Der sanktionierte Aktionär: Eine Untersuchung am Beispiel der Russland-Sanktionen der EU

Dr. Marcel Heeb

doi:10.5771/9783748972051

Zusammenfassung

Öffentlich-rechtliche Finanzsanktionen stellen Aktiengesellschaften seit 2022 vor neuartige und bislang ungeklärte Rechtsfragen. Die Arbeit untersucht, wie sich EU-Sanktionen gegen Aktionäre auf deren Mitgliedschaftsrechte auswirken und wie Unternehmen mit potenziell eingefrorenen Verwaltungs- und Vermögensrechten umzugehen haben. Im Mittelpunkt stehen dabei gesellschaftsrechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Isolation sanktionierter Aktionäre und zur Reduzierung ihrer Beteiligung sowie präventive Maßnahmen zur Reduktion von Investitionsrisiken. Ergänzend beleuchtet die Dissertation zentrale kapitalmarktrechtliche Folgefragen. Die Arbeit ist im Schnittfeld von Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Sanktionsrecht verortet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4281-4
ISBN-Online: 978-3-7489-7205-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 121
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff der Finanzsanktion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Ende von Totalsanktionen Kein Zugriff
    2. 2. Moderne Finanzsanktionen (smart sanctions) Kein Zugriff
    3. 3. Wandel von UN-Sanktionen zu einzelstaatlichen Sanktionen Kein Zugriff
  3. III. Russland-Sanktionen der EU seit 2014 Kein Zugriff
4. 1. I. Zielsetzung Kein Zugriff
  2. II. Effektivität von Finanzsanktionen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Verhängung von Finanzsanktionen Kein Zugriff
    2. 2. Durchsetzung von Finanzsanktionen Kein Zugriff
  2. II. Europarechtliche Grenzen Kein Zugriff
1. 1. I. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Auslegungshinweise Kein Zugriff
2. 1. I. Gelder Kein Zugriff
  2. II. Wirtschaftliche Ressourcen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einfrieren von Geldern (Art. 1 lit. f Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
    2. 2. Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 1 lit. e Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbares Bereitstellungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbares Bereitstellungsverbot Kein Zugriff
    3. 3. Zulässige Handlungen Kein Zugriff
  3. III. Umgehungsverbot (Art. 9 Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
  4. IV. Ausnahmegenehmigungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfügungsverbot und Umgehungsversuche Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung einer Ausnahmegenehmigung Kein Zugriff
    3. 3. Handelsverbote (§ 14a WpHG, § 3 Abs. 1 BörsG) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Listungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Beendigung der Listung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Eigentum an der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Kontrolle an der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Behandlung als gelistete Person Kein Zugriff
      2. b) „Halten oder Kontrollieren“ der Vermögenswerte Kein Zugriff
      3. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        bb) Vermutungswirkung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Mittelbares Bereitstellungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Nichtigkeit von Verträgen (§ 134 BGB) Kein Zugriff
    2. 2. Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsausschlussklausel (Art. 10 Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß gegen Sanktionsnormen Kein Zugriff
    2. 2. Irrtum bzgl. einer Listung Kein Zugriff
6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Sorgfaltspflichten der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sanktionslisten Kein Zugriff
    2. 2. Nutzung des Transparenzregisters Kein Zugriff
  3. III. Ermittlung durch Geltendmachung des Informationsanspruchs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    2. 1. aa) Meldepflicht Kein Zugriff
        bb) Folge eines Meldeverstoßes Kein Zugriff
      2. b) Meldepflichten Dritter (Art. 8 Abs. 1 lit. a Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
      3. c) Meldepflichten aus der Embargoverordnung Kein Zugriff
      4. d) Geldwäscherechtliche Meldepflichten Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Offenlegungspflichten sanktionierter Aktionäre Kein Zugriff
  6. 1. 1. Meldepflichten nach §§ 33 ff. WpHG Kein Zugriff
    2. 2. Meldepflichten nach § 20 AktG Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stimmrecht des Aktionärs Kein Zugriff
    2. 2. Stimmrechtsausschluss Kein Zugriff
    3. 1. aa) Auffassung der Behörden Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung aus den Niederlanden und Österreich Kein Zugriff
        cc) Schlussanträge des Generalanwalts de la Tour Kein Zugriff
        dd) Britische Rechtsprechung Kein Zugriff
        ee) Literatur Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz Kein Zugriff
        (a) Ablehnung von Einzelfallbetrachtungen Kein Zugriff
        (b) „Sonstige Veränderung“ Kein Zugriff
        (c) „Vermögensverwaltung“ Kein Zugriff
        bb) Systematik Kein Zugriff
        cc) Zweck des Einfrierens Kein Zugriff
      3. c) Einfrieren von Stimmrechten als „wirtschaftliche Ressourcen“ Kein Zugriff
      4. d) Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Partielles Stimmrechtsverbot bei Listing Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung des Teilnahme- und Rederechts Kein Zugriff
    2. 2. Teilnahmerecht Kein Zugriff
    3. 3. Rede- und Antragsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahmerecht (§ 130a AktG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestehen eines Auskunftsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Auskunftsrecht auch ohne Stimmrecht? Kein Zugriff
    3. 1. a) Auskunftsrecht als wirtschaftliche Ressource Kein Zugriff
      2. b) Bereitstellung von Informationen Kein Zugriff
    4. 1. a) Anspruch auf Mitteilung von Beschlüssen (§ 125 Abs. 4 AktG) Kein Zugriff
      2. b) Mitgliedschaftliche Einsichtnahmerechte Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Recht auf Einberufung der Hauptversammlung (§ 122 Abs. 1 AktG) Kein Zugriff
      2. b) Recht auf Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
    2. 1. a) Anfechtungsbefugnis (§ 245 AktG) Kein Zugriff
      2. b) Recht auf Erhebung der Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG) Kein Zugriff
      3. c) Erhebung einer Aktionärsklage (§ 148 AktG) Kein Zugriff
    3. 1. a) Antragsrechte bzgl. Sonderprüfer (§ 142 Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
      2. b) Antragsrecht bzgl. besonderem Vertreter (§ 147 Abs. 2 S. 2 AktG) Kein Zugriff
      3. c) Antragsrecht bzgl. Einleitung des Statusverfahrens bzgl. des Aufsichtsrats (§ 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG) Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausnahme vom Bereitstellungsverbot (Art. 7 Abs. 2 lit. b Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
      2. b) Begrenzung durch Einlagenannahmeverbot (Art. 5b Abs. 1 Russland-EmbargoVO) Kein Zugriff
      3. c) Anspruchsverzichtsklausel (Art. 11 Abs. 1 Russland-SanktionsVO) Kein Zugriff
      4. d) Sekundärsanktionen der USA Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorliegen eines Hinterlegungsgrunds Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen die Sanktionsverordnung? Kein Zugriff
    4. 4. Einbehalt von Dividenden? Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf Liquidationserlös? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Mitgliedschaftliches Bezugsstammrecht Kein Zugriff
      2. b) Konkreter Bezugsrechtsanspruch Kein Zugriff
      3. c) Nachbezugsrecht sanktionierter Aktionäre Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzbedürfnis Kein Zugriff
      2. aa) Faktischer Bezugsrechtsausschluss? Kein Zugriff
        bb) Rücksichtnahme auf achtenswerte Belange? Kein Zugriff
      3. aa) Faktischer Bezugszwang Kein Zugriff
        bb) Ausgleichsanspruch gem. § 255 Abs. 4 AktG analog Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Berufung/Anstellung Kein Zugriff
    2. 2. Abberufung, Kündigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Abberufung Kein Zugriff
    3. 3. Recht zur Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 101 Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
  3. III. Vorstand/Aufsichtsrat bei beaufsichtigten Gesellschaften Kein Zugriff
5. 1. I. Beendigung von Sanktionen Kein Zugriff
  2. II. Auswirkungen auf die Mitgliedschaftsrechte ehemals sanktionierter Aktionäre Kein Zugriff
1. 1. I. Funktionsweise einer Firewall Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konzeption der Firewall aufgrund behördlicher Anordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Staatliche Treuhandverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Staatlicher „Board Observer“ (§ 9 Abs. 1 SanktDG) Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abkopplung unter Mitwirkung des sanktionierten Aktionärs Kein Zugriff
    2. 2. Abkopplung ohne Mitwirkung des sanktionierten Aktionärs Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG) Kein Zugriff
    2. 2. Erwerb und Einziehung eigener Aktien (§ 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG) Kein Zugriff
    3. 3. Zwangseinziehung von Aktien der sanktionierten Person (§ 237 Abs. 1 S. 2 AktG) Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Squeeze-Out eingefrorener Anteile Kein Zugriff
    3. 3. Abfindungsanspruch Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionierung als wichtiger Grund Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ausschluss von Strukturmaßnahmen während der Sanktionierung Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 3. Verpflichtung zur Mitwirkung bei Firewall Kein Zugriff
    4. 4. Verpflichtung zur Übertragung auf Treuhänder, Zwangseinziehung Kein Zugriff
    5. 5. Sonstige Satzungsbestimmungen Kein Zugriff
  2. II. Treuhandverwaltung der Anteile des Gesellschafters Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Veröffentlichungspflicht des Emittenten (§ 40 Abs. 1 WpHG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Unterschreiten der Stimmrechtsschwelle „auf sonstige Weise“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Einberechnung von Stimmrechten sanktionierter Aktionäre? Kein Zugriff
    3. 3. Kapitalmarktrechtlicher Schutzzweck und abstrakte Berechnung Kein Zugriff
  4. IV. Stimmrechtszurechnung trotz Sanktionierung (§ 34 Abs. 2 WpHG)? Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Folgen eines Stimmverbots in der Beteiligungsgesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Beendigung des Stimmrechtskonsortiums Kein Zugriff
      2. b) Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Präzise Information Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Öffentliche Bekanntheit durch Listung? Kein Zugriff
      3. c) Öffentliche Bekanntheit durch Stimmrechtsmitteilung? Kein Zugriff
    3. 3. Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung Kein Zugriff
    4. 4. Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten Kein Zugriff
    5. 5. Erfordernis der Kenntnis des Emittenten? Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erstreckung der Sanktionen auf die Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Untersagungsverfügung (§ 15 WpÜG) Kein Zugriff
        (2) Verzicht auf Angebotsabgabe (§§ 14 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1 WpÜG) Kein Zugriff
        bb) Sanktionierung nach der Veröffentlichung des Angebots Kein Zugriff
      2. b) Exkurs: Sanktionsklauseln bei Unternehmensübernahmen jenseits des WpÜG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fortbestehen der Angebotspflicht (§ 35 Abs. 2 WpÜG) Kein Zugriff
        bb) Höhe des Angebotspreises Kein Zugriff
        cc) Veröffentlichungspflicht (§ 35 Abs. 1 WpÜG) Kein Zugriff
      2. b) Sanktionierung nach Veröffentlichung der (Pflicht-)Angebotsunterlage Kein Zugriff
      3. c) Passiver Kontrollerwerb während der Sanktionierung Kein Zugriff
      4. aa) Unterschreiten der Kontrollschwelle (§ 37 Abs. 1 Alt. 3 WpÜG) Kein Zugriff
        bb) Passiver Kontrollerwerb während der Sanktionierung (§ 37 Abs. 1, Abs. 2 WpÜG iVm § 9 S. 1 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO) Kein Zugriff
        cc) Sanktionierung als Befreiungsgrund (§ 37 Abs. 1 Alt. 5 WpÜG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zurechnung von sanktionierten Stimmrechten (§ 30 Abs. 2 WpÜG) Kein Zugriff
    2. 2. Fortbestehen der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
    3. 3. Sanktionierung vor Abgabe eines Angebots Kein Zugriff
    4. 4. Sanktionierung nach Veröffentlichung eines gemeinsamen Angebots Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Beschränkung des Angebots auf nicht sanktionierte Aktionäre? Kein Zugriff
      2. b) Aufhebung der Sanktionierung eines Aktionärs als auflösende Bedingung Kein Zugriff
    2. 2. Passive Kontrollerlangung aufgrund der Sanktionierung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. II. Sanktionierter Aktionär Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
§ 6 Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 283 - 286
§ 7 Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 304

Der sanktionierte Aktionär

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