Die auf die Krisenbewältigung nach dem StaRUG bezogenen Organkompetenzen und Pflichten in der GmbH und der AG

Dr. Tristan Söchtig

doi:10.5771/9783748968023

Zusammenfassung

Wer die uneinheitliche Rechtsprechung zur Pflichtenlage der Geschäftsleitung in der vorinsolvenzlichen Krise verstehen will, greift zu dieser Arbeit. Sie analysiert die Pflichten nach StaRUG und ihre Folgen für das organschaftliche Kompetenzgefüge im Spannungsfeld von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Im Mittelpunkt: Haben Gesellschafter- oder Gläubigerinteressen Vorrang, und verschiebt sich die interne Machtbalance? Vor dem Hintergrund der LEONI-Debatte klärt die Arbeit, ob eine StaRUG-Restrukturierung auch gegen Gesellschafterinteressen zulässig ist. Tristan Söchtig studierte Jura in Heidelberg mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3758-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6802-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 119
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. 3. Vorinsolvenzliche Pflichtenausrichtung der Geschäftsleitung außerhalb des Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen des Pflichtenmaßstabs auf die übrigen Organe der Gesellschaft Kein Zugriff
    5. 5. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
    6. 6. Blick auf die Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. 7. Pflichtenmaßstab der Geschäftsleitung ab rechtshängiger Restrukturierungssache Kein Zugriff
3. 1. I. Gesellschafter Kein Zugriff
  2. II. Gläubiger Kein Zugriff
  3. III. Geschäftsleiter Kein Zugriff
  4. IV. Unternehmenskrise Kein Zugriff
1. 1. I. Prinzipale und Agenten Kein Zugriff
  2. II. „Treuhänderische“ Pflichtbindung Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Sorgfaltspflicht der Geschäftsleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. AG Kein Zugriff
    2. 2. GmbH Kein Zugriff
  3. III. Ermessensspielraum – Business Judgment Rule Kein Zugriff
3. 1. I. Shareholder- und Stakeholder-Value-Ansatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz: Interessenpluralistischer Ansatz Kein Zugriff
    2. 2. Schranke der Ermessensausübung: Sicherstellung der dauerhaften Rentabilität Kein Zugriff
  3. III. Überblick: Meinungsstand in der GmbH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Interessenausgleich als Optimalfall Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Einordnung Kein Zugriff
  5. V. Fazit zur Handlungsmaxime im laufenden Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
1. 1. I. Vorrangigkeit der Gläubigerinteressen als Determinante der InsO Kein Zugriff
  2. II. Keine Ausrichtung an der Residualberechtigung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Gesellschafterinteresse Kein Zugriff
    2. 2. Das Interesse der Gläubiger Kein Zugriff
    3. 3. Spannungsfelder Kein Zugriff
    4. 4. Beispiele zur Verdeutlichung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der shift of fiduciary duties im englischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung (insbesondere Existenzvernichtungshaftung) Kein Zugriff
      2. (i) Lückenhafte Kapitalschutzregelung Kein Zugriff
        (ii) Gambling for resurrection Kein Zugriff
        (iii) Abhilfe durch eine Ausrichtung am Gläubigerinteresse Kein Zugriff
        (i) Sliding-scale-Ansatz Kein Zugriff
        (ii) Phasenmodell Kein Zugriff
        (iii) Zwischenfazit zu den Umsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. c) Rechtslage bis zur Geltung des StaRUG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Dogmatische Grundlage und Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Analyse der finanziellen Situation Kein Zugriff
      2. b) Überprüfungsintensität Kein Zugriff
      3. c) Verstärkung der Überwachungspflichten in der Krise Kein Zugriff
    2. 2. Risikofrüherkennungssystem Kein Zugriff
  3. III. Interessenlage Kein Zugriff
2. 1. I. Dogmatische Grundlage und Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Krisenabwehrmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmung des Krisenstadiums und der Krisenursache Kein Zugriff
      2. b) Beurteilung der Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit Kein Zugriff
      3. c) Aufstellung eines Sanierungskonzepts Kein Zugriff
      4. d) Mögliche Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        bb) Korrespondierende Pflicht der Geschäftsführer Kein Zugriff
      2. aa) Keine originäre Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff
        bb) Funktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Keine Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
3. 1. I. GmbH Kein Zugriff
  2. II. AG Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Definition des Risikos Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule Kein Zugriff
    3. 3. Bestandsgefährdende Risiken Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Kompetenzverteilung in der GmbH Kein Zugriff
      2. b) Bestandsgefährdende Weisungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Im laufenden Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
      2. b) In der Unternehmenskrise Kein Zugriff
  4. IV. Interessenlage und Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Forschungsschwerpunkte Kein Zugriff
  2. II. Auslegungsmethode Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wahrscheinliche Insolvenz Kein Zugriff
    2. 2. Geltung auch außerhalb des Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansatzpunkte in den Artikeln der Richtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Ansatzpunkte in den Erwägungsgründen der Richtlinie Kein Zugriff
    3. 3. Ein „Restrukturierungsinteresse“ als Leitmaxime? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gebührende Interessenberücksichtigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Veritables Regelungsanliegen oder bloße Zielvorgabe? Kein Zugriff
      2. b) Keine ermittelbaren konkreten Vorgaben aus Art. 19 lit. a RestRL Kein Zugriff
      3. c) Umfang des autonom festlegbaren Interessenvorrangs Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Auslegung: „Notwendigkeit“ der Insolvenzabwehr Kein Zugriff
      2. b) Auslegung: Notwendige Schritte für eine Insolvenzabwehr Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit: Gleiches Auslegungsergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Reichweite der Insolvenzabwehrpflicht Kein Zugriff
    3. 3. Regelungsvorgaben an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. 1. 1. „Verhalten […], das die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gefährdet“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Begrifflichkeit Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarkeit mit einem Vorrang der Gläubigerinteressen? Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Begrifflichkeit Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. 4. Interessenlage Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit und Regelungsvorgaben Kein Zugriff
3. C. Fazit zu den Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) § 2 Abs. 1 S. 1 StaRUG-RegE Kein Zugriff
      2. b) Streichung der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Keine Ausrichtung am Residualinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Kein Primat des Gläubigerinteresses als Ausfluss der Sanierungspflicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Kein Mehrwert für Sanierungsbestrebungen der Geschäftsleiter Kein Zugriff
      2. b) Fragliche Europarechtskonformität Kein Zugriff
      3. c) Vervielfältigung der Geschäftsleiterpflichten Kein Zugriff
      4. d) Drohender chilling effect Kein Zugriff
      5. e) Bruch mit bestehendem Gläubigerschutzsystem Kein Zugriff
      6. f) Unverhältnismäßige Fokussierung auf Gläubigerinteressen Kein Zugriff
      7. g) Möglichkeit der Einflussnahme durch Finanzinvestoren Kein Zugriff
      8. h) Vertiefung der Prinzipal-Agenten-Problematik Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit und Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgleich mit den Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausführungen im Regierungsentwurf Kein Zugriff
      2. aa) Schutz der Gläubigerinteressen im Pflichtenkanon Kein Zugriff
        bb) Originärer Schutz durch den Pflichtenmaßstab der Geschäftsleitung Kein Zugriff
      3. c) Folgen für den Pflichtenmaßstab Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Normkonkretisierung in § 1 Abs. 1 StaRUG Kein Zugriff
    2. 2. Pflichtenadressat Kein Zugriff
    3. 3. Zeitlicher Geltungsbereich liegt vor den Anforderungen aus Art. 19 RestRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
    3. 3. Berichtspflicht, § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 StaRUG Kein Zugriff
    4. 4. Pflicht zur Befassungshinwirkung, § 1 Abs. 1 S. 3 StaRUG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grob fahrlässig bestandsgefährdendes Verhalten Kein Zugriff
      2. b) Vorsätzliches zur Bestandsgefährdung führendes Verhalten Kein Zugriff
    2. 1. a) „Geeignete Gegenmaßnahmen“ (§ 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StaRUG) Kein Zugriff
      2. b) Fortgeltung der bestehenden Rechtslage Kein Zugriff
      3. aa) Kein inhaltliches Umsetzungsdefizit Kein Zugriff
        bb) Umsetzungsdefizit aufgrund fehlender Rechtsklarheit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Beitrag zur Förderung einer Sanierungskultur Kein Zugriff
        bb) Beitrag zum Gläubigerschutz Kein Zugriff
      2. aa) „Vertretbare Gegenmaßnahmen“ Kein Zugriff
        bb) Einwand der Begriffsunschärfe? Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die StaRUG-Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorgaben aus Art. 19 lit. b, c RestRL Kein Zugriff
      2. b) Sanierungs- und Krisenfrüherkennungspflicht als Gesetzespflichten? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgehend von Art. 19 lit. b RestRL Kein Zugriff
      2. b) Ausgehend von Art. 19 lit. c RestRL Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesellschafterversammlung als Teil der „Unternehmensleitung“ i. S. d. Art. 19 RestRL? Kein Zugriff
      2. b) Keine Auswirkung der Vorgaben aus Art. 19 lit. b, c RestRL Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit und Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. B. Aufsichtsrat Kein Zugriff
1. 1. I. Die aktuelle Rechtsprechung im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflichtenmaßstab der Geschäftsleitung Kein Zugriff
    2. 2. Streichung des § 2 StaRUG-RegE Kein Zugriff
    3. 3. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich zur Insolvenzordnung Kein Zugriff
    5. 5. Verdrängende Wirkung des StaRUG Kein Zugriff
  3. III. Exkurs: Bewertung der Zuständigkeitsfrage Kein Zugriff
2. B. Die Pflichtenausrichtung nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
3. 1. I. Zugrundeliegende Wertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz: Beibehaltung der bestehenden Pflichtenausrichtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Ausgestaltung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Forschungsschwerpunkt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der „Sanierungsgeschäftsführer“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Wiederherstellung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit als Handlungsmaxime Kein Zugriff
      2. aa) Vereinbarkeit von § 32 Abs. 1 S. 1 HS. 1 und HS. 2 StaRUG Kein Zugriff
        bb) Indisponibler § 32 Abs. 1 S. 1 HS. 1 StaRUG Kein Zugriff
    3. 1. a) Ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
      2. b) Sanierungsbetreibungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Unzulässige restrukturierungsgefährdende Maßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Business Judgment Rule Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolge der Pflichtverletzung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt: Kompetenzverbleib Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenzverteilung nach dem StaRUG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grenzen Kein Zugriff
        i) Grundsatz Kein Zugriff
        ii) Sonderfall: Weisung zur Rücknahme der Restrukturierungsanzeige Kein Zugriff
      2. aa) Beschluss der Hauptversammlung Kein Zugriff
        bb) Weisungs- oder Billigungsbeschluss in der GmbH Kein Zugriff
      3. c) Kein Forderungsverzicht durch die Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. C. Aufsichtsrat Kein Zugriff
1. 1. I. Unvertretbare vermögensmindernde Verhaltensweisen Kein Zugriff
  2. II. Der Regelungsvorschlag im Überblick Kein Zugriff
2. 1. I. Normierung der Zulässigkeit vertretbarer Risiken Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vermeidung ungerechtfertigter Vermögensminderung Kein Zugriff
        bb) Beitrag zur Förderung einer Sanierungskultur Kein Zugriff
        cc) Kein drohender chilling effect Kein Zugriff
        i) Einschränkung des durch die Gesellschafterversammlung initiierten gambling for resurrection Kein Zugriff
        ii) Wahrung des Gesellschafterinteresses Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Grenze Kein Zugriff
        cc) Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
    2. 2. Krisenfrüherkennungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Fortgeltung der Business Judgment Rule Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge bei schuldhafter Pflichtverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Normierungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einordnung und Abgrenzung zur Überschuldung (§ 19 InsO) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Rechtfertigung der Haftungsprivilegierung Kein Zugriff
        bb) Beitrag zur Förderung einer Sanierungskultur Kein Zugriff
        cc) Keine untragbaren Folgen Kein Zugriff
      2. b) Sanierungsunfähigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Sanierungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Ernsthafte Verweigerung zumutbarer Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Pflicht des Organmitglieds Kein Zugriff
      2. b) Korrespondierende Pflicht der Geschäftsführer Kein Zugriff
    5. 1. a) Verletzungshandlung Kein Zugriff
      2. b) Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
      3. c) Schadenshöhe Kein Zugriff
    6. 6. Normierungsvorschlag Kein Zugriff
  4. IV. Neufassung des § 1 StaRUG Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 279 - 284
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 300