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Monographie Kein Zugriff

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4212-0
ISBN-Online
978-3-8452-1596-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
143
Sprache
Deutsch
Seiten
272
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Felix Buchmann
    1. Überblick über die Problemstellung Kein Zugriff 13 - 16 Felix Buchmann
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 16 - 17 Felix Buchmann
      1. Verwendung des Begriffs Krise in Gesetz und Rechtsprechung Kein Zugriff 18 - 19 Felix Buchmann
      2. Der ökonomische Begriff der Krise Kein Zugriff 19 - 20 Felix Buchmann
      3. Legitimationskrise und wirtschaftliche Krise kommunaler EVU Kein Zugriff 20 - 22 Felix Buchmann
    2. Der Begriff des kommunalen Unternehmens Kein Zugriff 22 - 24 Felix Buchmann
      1. Felix Buchmann
        1. EG-Vertrag Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
      2. Felix Buchmann
        1. Reichweite von Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Kein Schutz durch die Grundrechte, insbesondere Art. 12 GG Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
      3. Bundesrecht Kein Zugriff 43 - 45 Felix Buchmann
      4. Felix Buchmann
        1. Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Gemeinsamkeiten der Gemeindeordnungen Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Felix Buchmann
          1. Wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Felix Buchmann
            1. Gerichtliche Überprüfbarkeit und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Felix Buchmann
              1. Normative Bindung an das Gemeinwohlziel Kein Zugriff Felix Buchmann
              2. Gleichsetzung mit der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Felix Buchmann
              3. Gemeinwohlaufgabe bei Marktversagen Kein Zugriff Felix Buchmann
              4. Bindung an das Sozialstaatsgebot Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Felix Buchmann
              1. Gewinnerzielungsabsicht durch Unternehmen Kein Zugriff Felix Buchmann
              2. Einfluss des Europarechts auf den deutschen Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Felix Buchmann
              3. Bindung des „öffentlichen Zwecks“ an „Daseinsvorsorge“ und Europarecht Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Felix Buchmann
            1. Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes unter der herkömmlichen Definition der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei Aufgaben des gemeindlichen Wohls Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Felix Buchmann
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
          4. Kommunale Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Felix Buchmann
          5. Die Örtlichkeit der Angelegenheiten der Kommune Kein Zugriff Felix Buchmann
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Felix Buchmann
          1. Felix Buchmann
            1. Bedeutung der Ziele für das EnWG Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Spezialgesetze Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Das Ziel der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Felix Buchmann
            4. Das Ziel der preisgünstigen Versorgung Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Energieversorgung als öffentliche Aufgabe Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Felix Buchmann
            1. Gemeindeordnungen, die die Versorgung mit Energie durch kommunale Unternehmen ausdrücklich zulassen Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Gemeindeordnungen, die eine bessere oder wirtschaftlichere Erfüllung der Privaten verlangen Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Gemeindeordnungen, die eine bessere und wirtschaftlichere Erfüllung des kommunalen Unternehmens verlangen Kein Zugriff Felix Buchmann
        5. Konflikt zwischen öffentlicher Aufgabe und dem Wettbewerbspostulat Kein Zugriff Felix Buchmann
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff 92 - 92 Felix Buchmann
    1. Insolvenzfähigkeit kommunaler Eigengesellschaften Kein Zugriff 93 - 94 Felix Buchmann
      1. Ziele und Durchführung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 94 - 96 Felix Buchmann
      2. Felix Buchmann
        1. Insolvenzfähigkeit von Gemeinden? Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Felix Buchmann
          1. Verbot der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Gemeinden konstitutiv Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Verbot der Eröffnung des Insolvenzverfahrens deklaratorisch Kein Zugriff Felix Buchmann
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 104 - 105 Felix Buchmann
      1. Überblick Kein Zugriff 106 - 107 Felix Buchmann
      2. Felix Buchmann
        1. Grundsatz Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Ausnahmen Kein Zugriff Felix Buchmann
      1. Ausgangslage Kein Zugriff 109 - 111 Felix Buchmann
      2. Felix Buchmann
        1. Besonderes Vertrauen in Unternehmen der öffentlichen Hand Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Felix Buchmann
          1. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus dem Sozialstaatprinzip? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Felix Buchmann
          1. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus dem Rechtsstaatsprinzip? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Felix Buchmann
          1. Die Grundlagen des Gemeindewirtschaftsrechts Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus dem Gemeindewirtschaftsrecht? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
        5. Felix Buchmann
          1. Die Grundlagen des Verwaltungsprivatrechts Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus dem Verwaltungsprivatrecht? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
        6. Felix Buchmann
          1. Die Grundlagen der Ingerenzpflicht Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus der Ingerenzpflicht? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
        7. Felix Buchmann
          1. Die Grundlagen des Konzernvertrauens Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Finanzierungsverpflichtung aus der Konzernhaftung? Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Bewertung unter Berücksichtigung der Liberalisierung Kein Zugriff Felix Buchmann
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 135 - 136 Felix Buchmann
      4. Felix Buchmann
        1. Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Gewährleistung der Versorgung in anderen liberalisierten Sektoren Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Felix Buchmann
          1. Ursprünge im EnWG 1935 und EnWG 1998 Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Felix Buchmann
            1. Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Telekommunikationsbereich Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Felix Buchmann
              1. Netzgebiete Kein Zugriff Felix Buchmann
              2. Felix Buchmann
                1. Objektnetze, § 110 EnWG 2005 Kein Zugriff Felix Buchmann
                2. Eigenversorgungsanlagen Kein Zugriff Felix Buchmann
              3. Anzahl der Haushaltskunden Kein Zugriff Felix Buchmann
            4. Konkretisierung des Inhalts der Grundversorgung durch die StromGVV Kein Zugriff Felix Buchmann
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Felix Buchmann
          1. Unzureichende gesetzliche Regelung Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Kein anderer Energieversorger am Markt Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Felix Buchmann
            1. Herkömmliche Gründe Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Anwendbarkeit auf die Ausgangssituation Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
          4. Felix Buchmann
            1. Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Konflikt zwischen Grundversorgung und Wettbewerb Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. § 29 GWB Kein Zugriff Felix Buchmann
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
          5. Ausscheiden des Grundversorgers bei funktionierendem Wettbewerb Kein Zugriff Felix Buchmann
          6. Kein öffentliches Unternehmen mehr am Markt Kein Zugriff Felix Buchmann
          7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Buchmann
        5. Felix Buchmann
          1. Felix Buchmann
            1. Vorgaben der Elektrizitätsrichtlinie Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Auslegung der Norm Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Zwischenergebnis: Inhalt von § 36 EnWG nach teleologischer und historischer Auslegung Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Felix Buchmann
            1. Felix Buchmann
              1. Maßnahmen durch das BWMi? Kein Zugriff Felix Buchmann
              2. Maßnahmen der Regulierungsbehörde Kein Zugriff Felix Buchmann
              3. Felix Buchmann
                1. Zeitpunkt der Sanierung Kein Zugriff Felix Buchmann
                2. Art und Umfang der Sanierung Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Verkauf von Unternehmensanteilen? Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Felix Buchmann
              1. Probleme der Neugründung durch die Gemeinde selbst Kein Zugriff Felix Buchmann
              2. Gründung durch den Staat? Kein Zugriff Felix Buchmann
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 183 - 184 Felix Buchmann
      1. Felix Buchmann
        1. Vorliegen eines Netzes Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Definition des Betreibers Kein Zugriff Felix Buchmann
      2. Felix Buchmann
        1. Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Unterschiedliche Bedingungen auf den verschiedenen Marktstufen Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Felix Buchmann
          1. Pflicht zum Betrieb des Versorgungsnetzes Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Pflicht zur Wartung Kein Zugriff Felix Buchmann
          3. Pflicht zum Netzausbau Kein Zugriff Felix Buchmann
          4. Anschlusspflicht Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Sicherstellung der Betreiberpflichten Kein Zugriff Felix Buchmann
      3. Felix Buchmann
        1. Anreizregulierung als Risiko für die Netzbetreiber Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Keine § 36 EnWG entsprechende Regelung für den Netzbetrieb Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Neuausschreibung der Konzession Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Lösungsansatz in anderen regulierten Märkten Kein Zugriff Felix Buchmann
      4. Felix Buchmann
        1. Rettungspflicht aufgrund der Eigentümerstellung der öffentlichen Hand? Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Rettungspflicht aufgrund der Gesellschafterstellung der öffentlichen Hand? Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Felix Buchmann
          1. Vorgaben der Elektrizitätsrichtlinie Kein Zugriff Felix Buchmann
          2. Felix Buchmann
            1. Pflicht zum sicheren Netzbetrieb in den §§ 11 ff. EnWG 2005 Kein Zugriff Felix Buchmann
            2. Anschlusspflicht, § 18 EnWG 2005 Kein Zugriff Felix Buchmann
            3. Konzessionsverträge, § 46 EnWG 2005 Kein Zugriff Felix Buchmann
            4. Direkter Rückgriff auf die Generalklausel in § 1 Abs. 1 EnWG 2005 Kein Zugriff Felix Buchmann
            5. Rettungspflicht aus dem Sozialstaatsprinzip? Kein Zugriff Felix Buchmann
            6. Vorgreifende Verstaatlichung der Netze zur Sicherung der Versorgung? Kein Zugriff Felix Buchmann
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 214 - 214 Felix Buchmann
    6. Rettungspflicht gegenüber integrierten kommunalen Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 Endkunden Kein Zugriff 214 - 215 Felix Buchmann
    1. Beihilfenrechtliche Problemstellung Kein Zugriff 216 - 217 Felix Buchmann
      1. Überblick Kein Zugriff 217 - 218 Felix Buchmann
      2. Grundsätzliches Verbot von Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag Kein Zugriff 218 - 219 Felix Buchmann
      3. Die Reichweite von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag Kein Zugriff 219 - 220 Felix Buchmann
      4. Felix Buchmann
        1. Betrauung mit der Erfüllung einer Dienstleistung in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten Kein Zugriff Felix Buchmann
        4. Verobjektivierter Kostenmaßstab eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens Kein Zugriff Felix Buchmann
      1. Vergleichbarkeit des ÖPNV mit der Energiewirtschaft Kein Zugriff 223 - 225 Felix Buchmann
      2. Qualifizierung finanzieller Zuwendungen im Rahmen der staatlichen Leistungsverantwortung als Beihilfe? Kein Zugriff 225 - 228 Felix Buchmann
      3. Felix Buchmann
        1. Betrauung durch Betätigung als Grundversorger? Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Betrauung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung? Kein Zugriff Felix Buchmann
      4. Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger Kein Zugriff 231 - 232 Felix Buchmann
      5. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten des kommunalen Energieversorgers Kein Zugriff 232 - 233 Felix Buchmann
      6. Felix Buchmann
        1. Monopolmärkte und fehlende Vergleichsmärkte für Netzbetreiber Kein Zugriff Felix Buchmann
        2. Vergleichsmärkte für die Endkundenversorgung mit Energie Kein Zugriff Felix Buchmann
        3. Vergleichsmärkte für integrierte Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff Felix Buchmann
      7. Pflicht zu einem Ausschreibungsverfahren? Kein Zugriff 235 - 237 Felix Buchmann
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 237 - 237 Felix Buchmann
  8. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff 238 - 242 Felix Buchmann
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 272 Felix Buchmann

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