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Die Vereinbarkeit der polnischen Fördermodelle für Erneuerbare Energien mit dem EU-Beihilferecht

Dargestellt an dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen und dem Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung in Offshore-Windparks
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien ist vor allem in rechtlicher Hinsicht eine der zentralen Herausforderungen in der EU. Die Verfasserin stellt das Recht zur Förderung Erneuerbarer Energien in Polen dar und analysiert dessen Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht (Art. 107 AEUV). Dabei gibt die Verfasserin einen fundierten Einblick in die europäische Rechtsprechung und nimmt zu dem in der Literatur geführten Streit über die Ausweitung des Beihilfebegriffs auf rein privatrechtliche Rechtsbeziehungen Stellung, der insbesondere für umlagefinanzierte Förderinstrumente bedeutend ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1205-3
ISBN-Online
978-3-7489-1733-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
195
Sprache
Deutsch
Seiten
396
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Problemstellung Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Entwicklung der Europäischen Energiepolitik im Überblick Kein Zugriff
    2. II. Green Deal und fit for 55 Kein Zugriff
      1. 1. Primärrechtsebene: Energiekompetenztitel und Souveränitätsvorbehalt – Art. 194 AEUV Kein Zugriff
        1. a. Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 Kein Zugriff
        2. b. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 Kein Zugriff
      3. 3. Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Historische Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      1. 1. Aktueller Rechtsrahmen Kein Zugriff
        1. a. Ministerrat und Ministerpräsident Kein Zugriff
        2. b. Regulierungsbehörde und Vorsitzender der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
        3. c. Staatskasse (Fiskus) Kein Zugriff
        4. d. Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
        5. e. Verteilnetzbetreiber Kein Zugriff
        6. f. Verpflichtete Verkäufer Kein Zugriff
        7. g. Umlagestelle Kein Zugriff
        8. h. Anlagenbetreiber (Erzeuger) Kein Zugriff
          1. aa. Regelprosument Kein Zugriff
          2. bb. Kollektiver Prosument Kein Zugriff
          3. cc. Prosumentenvertreter Kein Zugriff
        10. j. Energiegenossenschaft Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der erneuerbaren Energiequellen Kein Zugriff
        1. a. Anlagenbegriff Kein Zugriff
        2. b. Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff
        3. c. Modernisierte Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff
        4. d. Mikro- und Kleinanlagen Kein Zugriff
      3. 3. Strommix Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          3. cc. Begünstigte Kein Zugriff
          4. dd. Verpflichtete Kein Zugriff
            1. (1) Antragstellung Kein Zugriff
            2. (2) Ausstellung der Herkunftszeugnisse Kein Zugriff
            3. (3) Verkauf der Herkunftszeugnisse Kein Zugriff
            4. (4) Vorlage der Herkunftszeugnisse zur Deckung der Quotenverpflichtung Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Begünstigte Kein Zugriff
          3. cc. Verpflichtete Kein Zugriff
          4. dd. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
          1. aa. Allgemeiner Finanzierungs- und Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
            1. (1) Industriekunden als stromkostenintensive Unternehmen Kein Zugriff
            2. (2) Besondere Ausgleichsregelung Kein Zugriff
        4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          3. cc. Begünstigte Kein Zugriff
              1. (a) Referenzpreis Kein Zugriff
              2. (b) Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
              3. (c) Bekanntgabe der Auktion Kein Zugriff
            2. (2) Auktionsverlauf Kein Zugriff
              1. (a) Anlagenbetreiber Kein Zugriff
              2. (b) Verpflichtete Verkäufer Kein Zugriff
              3. (c) Umlagestelle Kein Zugriff
              1. (a) Anlagenbetreiber Kein Zugriff
              2. (b) Umlagestelle Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Begünstigte Kein Zugriff
          3. cc. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Stufe 1 Kein Zugriff
            2. (2) Stufe 2 Kein Zugriff
            3. (3) Stufe 3 Kein Zugriff
            4. (4) Stufe 4 Kein Zugriff
            5. (5) Stufe 5 Kein Zugriff
          2. bb. Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen Kein Zugriff
        4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
        2. b. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          1. aa. feed-in tariff Kein Zugriff
          2. bb. feed-in premium Kein Zugriff
        4. d. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Anlagenbetreiber Kein Zugriff
            2. (2) Verpflichtete Verkäufer Kein Zugriff
            3. (3) Umlagestelle Kein Zugriff
            1. (1) Anlagenbetreiber Kein Zugriff
            2. (2) Umlagestelle Kein Zugriff
        6. f. Finanzierungs- und Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
        7. g. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          3. cc. Begünstigte Kein Zugriff
          4. dd. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Regelprosument Kein Zugriff
            2. (2) Verpflichtete Verkäufer bzw. ausgewählte Stromversorgungsunternehmen Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          3. cc. Begünstigte Kein Zugriff
          4. dd. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Energiegenossenschaft und Mitglieder Kein Zugriff
            2. (2) Verpflichte Verkäufer bzw. ausgewählte Stromversorgungsunternehmen Kein Zugriff
          1. aa. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
          3. cc. Begünstigte Kein Zugriff
          4. dd. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Prosument (kollektiver Prosument und Regelprosument) Kein Zugriff
            2. (2) Verpflichtete Verkäufer bzw. ausgewählte Stromversorgungsunternehmen Kein Zugriff
        4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
        2. b. Begünstigte Kein Zugriff
        3. c. Zeitliche und mengenmäßige Beschränkung Kein Zugriff
          1. aa. Antragstellung Kein Zugriff
          2. bb. Bewilligung durch den URE-Vorsitzenden Kein Zugriff
          3. cc. Bewilligungsänderung nach dem Kommissions-Beschluss Kein Zugriff
        5. e. Aus der Bewilligung resultierende Rechte und Pflichten des Anlagenbetreibers Kein Zugriff
        1. a. Einführungsdatum und Geltungsdauer Kein Zugriff
        2. b. Begünstigte Kein Zugriff
        3. c. Zeitliche Beschränkung und mengenmäßige Beschränkung Kein Zugriff
            1. (1) Auktionsgegenstand und Höchstpreis Kein Zugriff
            2. (2) Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb. Auktionsverlauf Kein Zugriff
        5. e. Aus dem Zuschlag resultierende Rechte und Pflichten des Anlagenbetreibers Kein Zugriff
      3. 3. Ausgleich des Minussaldos für Phase I und II Kein Zugriff
      4. 4. Finanzierungs- und Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Bedeutung der europäischen Beihilfekontrolle und -politik Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
              1. (a) Referenzfälle Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (a) Klassische Auslegungsmethoden Kein Zugriff
              2. (b) Praktische Wirksamkeit („effet utile“) Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc. Parafiskalische Abgabe Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Unternehmen Kein Zugriff
        2. b. Produktionszweige Kein Zugriff
          1. aa. Market Economy Investor Principle (MEIP) Kein Zugriff
          2. bb. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Altmark Trans-Kriterien) Kein Zugriff
          3. cc. Sonderfall der parafiskalischen Abgaben Kein Zugriff
          1. aa. Materielle Selektivität Kein Zugriff
          2. bb. Regionale Selektivität Kein Zugriff
        3. c. Fazit Kein Zugriff
      4. 4. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      5. 5. Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Grundsatz des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Ausnahmen vom Beihilfeverbot Kein Zugriff
      3. 3. Beihilfeaufsicht nach Art. 108 AEUV Kein Zugriff
        1. a. AGVO (EU) Nr. 651/2014 Kein Zugriff
        2. b. De-minimis-VO (EU) Nr. 1407/2013 Kein Zugriff
        3. c. DAWI-De-minimis-VO (EU) Nr. 360/2012 Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Überblick über die zu prüfenden Voraussetzungen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. (3) Sonstige unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
            1. (1) Parafiskalische Abgabe Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. (4) Rolle des Vorsitzenden der URE Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen und Produktionszweige als Begünstigtenkreis Kein Zugriff
          1. aa. Marktmäßige Gegenleistung Kein Zugriff
          2. bb. Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
          1. aa. Bezugsrahmen Kein Zugriff
          2. bb. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          3. cc. Rechtfertigung aufgrund des Wesens oder der allgemeinen Zwecke des Systems Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
              1. (a) Diskussionsstand Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. (2) Finanzierungs- und Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen und Produktionszweige als Begünstigtenkreis Kein Zugriff
        1. a. Begünstigung Kein Zugriff
          1. aa. Bezugsrahmen Kein Zugriff
          2. bb. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          3. cc. Rechtfertigung aufgrund des Wesens oder der allgemeinen Zwecke des Systems Kein Zugriff
      4. 4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Verfahren vor der Kommission Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
              1. (a) Zwangsweise von einer bestimmten Gruppe erhobene Abgabe Kein Zugriff
              2. (b) Bestimmter Finanzierungszweck Kein Zugriff
              3. (c) Sachzusammenhang Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Staatliche Anordnung der Förderung und des Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
              2. (b) Umlagestelle als zwischengeschaltetes öffentliches Unternehmen Kein Zugriff
              3. (c) Organisatorische und personelle Bestimmungsmacht Kein Zugriff
              4. (d) Ermessensspielraum der Umlagestelle Kein Zugriff
              5. (e) Kompetenz des Vorsitzenden der URE Kein Zugriff
              6. (f) Informationspflichten Kein Zugriff
              7. (g) Beschränkung auf zivilrechtliche Wege Kein Zugriff
              8. (h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
      3. 3. Unternehmen und Produktionszweige als Begünstigtenkreis Kein Zugriff
          1. aa. Marktmäßige Gegenleistung Kein Zugriff
          2. bb. Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
        2. b. Selektivität Kein Zugriff
      5. 5. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
            1. (1) Abnahmepflicht Kein Zugriff
            2. (2) Andere die mittelbare Staatshaushaltsbelastung begründende Indizien Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Übrige Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
            1. (1) Gesetzlicher Rahmen Kein Zugriff
            2. (2) Rolle des Vorsitzenden der URE Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen und Produktionszweige als Begünstigtenkreis Kein Zugriff
        1. a. Begünstigung Kein Zugriff
          1. aa. Bezugsrahmen Kein Zugriff
          2. bb. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          3. cc. Rechtfertigung aufgrund des Wesens oder der allgemeinen Zwecke des Systems Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Unmittelbare Staatshaushaltsbelastung Kein Zugriff
            1. (1) Gesondertes Abrechnungsverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Befreiung von Netzentgelten Kein Zugriff
            3. (3) Finanzierungs- und Abwälzungsmechanismus Kein Zugriff
        2. b. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmen und Produktionszweige als Begünstigtenkreis Kein Zugriff
        1. a. Begünstigung Kein Zugriff
          1. aa. Bezugsrahmen Kein Zugriff
          2. bb. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          3. cc. Rechtfertigung aufgrund des Wesens oder der allgemeinen Zwecke des Systems Kein Zugriff
      4. 4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
  8. G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 365 - 378
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 379 - 396

Literaturverzeichnis (199)

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