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Der rechtliche Rahmen für kooperatives Verteidigungs- und Verteidigerverhalten in unternehmensbezogenen Strafverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

In der Praxis unternehmensbezogener Strafverfahren hängt die Effektivität der Verteidigung nicht selten davon ab, inwieweit die verschiedenen Betroffenen und deren Verteidiger miteinander kooperieren. Ausgehend von einer Darstellung der den beschuldigten Unternehmensangehörigen sowie dem Unternehmensträger drohenden rechtlichen und faktischen Konsequenzen und der darauf basierenden Verteidigungsinteressen analysiert der Verfasser den Rahmen, den die Rechtsordnung einer solche Verteidigungs- bzw. Verteidigerkooperation setzt. Neben einer Untersuchung der bestehenden materiell-rechtlichen Grenzen wird dabei insbesondere auch den Fragen nachgegangen, inwiefern die einzelnen Verfahrensbetroffenen zu einem kooperativen Verhalten verpflichtet sind und in welchem Maße die Leitung des betroffenen Unternehmens rechtlich in der Lage ist, konfligierende Verteidigungsinteressen durch das Setzen bestimmter Anreize, wie etwa die Übernahme von Verteidigungskosten, zu egalisieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7944-4
ISBN-Online
978-3-7489-2328-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.
Band
50
Sprache
Deutsch
Seiten
295
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Das unmittelbar eigene Handeln oder Unterlassen Kein Zugriff
            1. aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Organstellung Kein Zugriff
            2. bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund von tatsächlicher Leitungsmacht Kein Zugriff
              1. (1) Garantenstellung Kein Zugriff
              2. (2) Verletzung der Garantenpflicht Kein Zugriff
              3. (3) Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
              1. (1) Kreis der potenziellen Täter Kein Zugriff
              2. (2) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
              3. (3) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
              4. (4) Zuwiderhandlung gegen Pflichten des Inhabers Kein Zugriff
          1. a) Strafrechtliche Sanktionierung Kein Zugriff
                1. (a) Der Organwalter Kein Zugriff
                2. (b) Der Mitarbeiter und (leitenden) Angestellten Kein Zugriff
              2. (2) Zivilrechtliche Außenhaftung Kein Zugriff
              1. (1) Abberufung und Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Organwaltern Kein Zugriff
              2. (2) Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Unternehmensmitarbeitern Kein Zugriff
          3. c) Faktische Beeinträchtigungen Kein Zugriff
              1. (1) Bezugstäter Kein Zugriff
                1. (a) Verletzung verbandsbezogener Pflichten Kein Zugriff
                2. (b) Tatsächlich eingetretene oder zumindest angestrebte Bereicherung Kein Zugriff
              3. (3) Handeln „als“ Leitungsperson Kein Zugriff
              1. (1) Ahndungsteill Kein Zugriff
              2. (2) Abschöpfungsteil Kein Zugriff
              1. (1) Vertretung Kein Zugriff
                1. (a) Schweigerecht Kein Zugriff
                2. (b) Beweisantragsrecht Kein Zugriff
                3. (c) Rechtsmittelbefugnis Kein Zugriff
              1. (1) Adressatenkreis Kein Zugriff
              2. (2) Rechtswidrige Tat Kein Zugriff
              3. (3) Für einen anderen gehandelt Kein Zugriff
              4. (4) „Etwas erlangt“ Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
            3. cc) Verfahren Kein Zugriff
            4. dd) Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Dritteinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74e StGB Kein Zugriff
            1. aa) Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
            2. bb) Eintragung in das Gewerbezentralregister Kein Zugriff
            1. aa) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
            2. bb) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
              1. (1) Gegenstand der Eintragung Kein Zugriff
              2. (2) Abfrage des Registerinhalts Kein Zugriff
              3. (3) Löschung der Eintragung Kein Zugriff
          3. c) Finanzielle Haftung Kein Zugriff
          1. a) Negative Publizität Kein Zugriff
            1. aa) Durch die Bindung personeller Ressourcen Kein Zugriff
            2. bb) Durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
            3. cc) Durch die Arretierung von Unternehmensvermögen Kein Zugriff
        1. 1. Konfrontative Strafverteidigung Kein Zugriff
        2. 2. Konsensuale Strafverteidigung Kein Zugriff
        1. 1. Konfrontative Strafverteidigung Kein Zugriff
          1. a) Schnelle und geräuschlose Beendigung des Strafverfahrens Kein Zugriff
          2. b) Distanzierung von dem verfahrensgegenständlichen Fehlverhalten Kein Zugriff
          3. c) Minimierung von Sanktionen Kein Zugriff
          4. d) Steuerung des Strafverfahrens Kein Zugriff
      1. I. Offenlegung verteidigungsrelevanter Informationen Kein Zugriff
      2. II. Herausgabe verteidigungsrelevanter Schriftstücke und Daten Kein Zugriff
      3. III. Abstimmung des Einlassungsverhaltens Kein Zugriff
      4. IV. Vornahme/Unterlassung bestimmter Verteidigungshandlungen Kein Zugriff
      1. I. Gleichlauf der individuellen Verteidigungsinteressen Kein Zugriff
                1. (a) Die Pflicht zur Auskunft über Vorgänge innerhalb des Unternehmens Kein Zugriff
                  1. (aa) Auskünfte über den Inhalt der Ermittlungsakte Kein Zugriff
                  2. (bb) Sonstige strafverfahrensbezogenen Auskünfte Kein Zugriff
              2. (2) Durchsetzbarkeit und Konsequenzen bei Nichterfüllung Kein Zugriff
              3. (3) Strafprozessuale Verwertbarkeit „erzwungener“ Auskünfte Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht zur Herausgabe verfahrensrelevanter Daten, Unterlagen und Dokumente Kein Zugriff
              1. (1) Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. (2) Verschwiegenheitspflicht der Organwalter Kein Zugriff
                1. (a) Der Schutz „illegaler“ Geheimnisse Kein Zugriff
                  1. (aa) Offenlegung im Rahmen zeugenschaftlicher Vernehmungen Kein Zugriff
                  2. (bb) Offenlegung zwecks sachgemäßer Verteidigung Kein Zugriff
                  3. (cc) Offenlegung im Zuge der Abgabe eines Geständnisses Kein Zugriff
                  4. (dd) Offenlegung zwecks Selbstentlastung durch „Aufklärungshilfe“ Kein Zugriff
              1. (1) Keine Pflicht zur Selbstbelastung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
              2. (2) Keine Pflicht zur Hinnahme unzutreffender strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff
              3. (3) Das Verbot der unbegründeten Belastung des Unternehmensträgers Kein Zugriff
              4. (4) Sonstiges Verhalten Kein Zugriff
            1. aa) Überlassung verteidigungsrelevanter Informationen und Unterlagen Kein Zugriff
            2. bb) Verschweigen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens Kein Zugriff
            1. aa) Inzentivierung von Mitarbeitern Kein Zugriff
            2. bb) Inzentivierung von Organwaltern Kein Zugriff
              1. (1) Das Verbot der Strafvollstreckungsvereitlung (§ 258 Abs. 2 StGB) Kein Zugriff
              2. (2) Das Verbot der Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zu einem strafrechtswidrigen Verhalten Kein Zugriff
                1. (a) Das „Angebot“, auf reaktive Maßnahmen zu verzichten Kein Zugriff
                2. (b) Das „Angebot“, die finanziellen Konsequenzen des erwünschten kooperativen Verhaltens zu übernehmen Kein Zugriff
                  1. (aa) Bestehen einer Leistungspflicht des Unternehmensträgers Kein Zugriff
                  2. (bb) Fehlen einer Leistungspflicht des Unternehmensträgers Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Kein grundsätzliches Verbot nachtatlicher Zusagen Kein Zugriff
                2. (b) Das Verbot der Hintertreibung von Zeugenpflichten Kein Zugriff
                3. (c) Das Verbot der Kommerzialisierung subjektiver Rechte Kein Zugriff
                4. (d) Das Verbot der Ausnutzung persönlicher Zwangslagen Kein Zugriff
              1. (1) Nichtvorliegen einer Pflichtverletzung im Innenverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Zivilrechtliche Grenzen der Inzentivierung von Mitarbeitern Kein Zugriff
                2. (b) Zivilrechtliche Grenzen der Inzentivierung von Organwaltern Kein Zugriff
                3. (c) Das Verbot der Untreue (§ 266 StGB) Kein Zugriff
      1. I. Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB Kein Zugriff
      2. II. Falsche Verdächtigung, § 164 StGB Kein Zugriff
        1. 1. Erfordernis einer Vortat im Sinne des § 258 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Straflosigkeit der reinen Selbstbegünstigung Kein Zugriff
          1. a) Der beschuldigte Unternehmensangehörige Kein Zugriff
          2. b) Der nicht(-mehr-)beschuldigte Unternehmensangehörige Kein Zugriff
        4. 4. Straflosigkeit der partiellen Selbstbegünstigung Kein Zugriff
          1. a) Die Qualifizierung „sachlichen Beistands“ zugunsten des Vortäters als Täterschaft in Teilen der Literatur Kein Zugriff
          2. b) Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Kontext von § 258 Abs. 1 StGB durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
        2. 2. Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verdunkelungsgefahr gemäß § 116 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        1. 1. Organtheorie Kein Zugriff
        2. 2. Interessentheorie Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Der Unternehmensverteidiger Kein Zugriff
    2. § 7 Das Verbot der Mehrfachverteidigung, § 146 StPO Kein Zugriff
          1. a) Umfang der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
          2. b) Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit Kein Zugriff
          1. a) Umfang der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
          2. b) Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit Kein Zugriff
        1. 1. Straflosigkeit bloßen Unterlassens Kein Zugriff
          1. a) Die Bestimmung der Prozessrechtsgemäβheit des Verteidigerhandelns durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Die Bestimmung der Prozessrechtsgemäβheit des Verteidigerhandelns in der Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Die Erteilung von Rechtsauskunft Kein Zugriff
            2. bb) Die Vermittlung des Inhalts der Ermittlungsakte Kein Zugriff
              1. (1) Kein Verstoß gegen vorrangige gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
                1. (a) Handlungen (ausschließlich) zugunsten Dritter Kein Zugriff
                2. (b) Verzerrung oder Verdunkelung des Sachverhalts Kein Zugriff
        3. 3. Straflosigkeit der Teilnahme an tabestandsloser Selbst- oder Fremdbegünstigung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Parteibegriff Kein Zugriff
          2. b) Dienen durch Rat oder Beistand Kein Zugriff
          3. c) In derselben Rechtssache Kein Zugriff
            1. aa) Die Bestimmung der Parteiinteressen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der einzelne Rechtsanwalt Kein Zugriff
            1. aa) Einverständnis der betroffenen Mandanten Kein Zugriff
            2. bb) Keine entgegenstehenden Belange der Rechtspflege Kein Zugriff
        1. 1. Umgehung des Gegenanwalts, § 12 BORA Kein Zugriff
        2. 2. Akteneinsicht, § 19 BORA Kein Zugriff
    1. I. Die Grenzen eines Zusammenwirkens der verschiedenen Verfahrensbetroffenen Kein Zugriff
      1. 1. Absolute Grenzen kooperativer Strafverteidigung Kein Zugriff
      2. 2. Relative Grenzen kooperativer Strafverteidiung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 275 - 295

Literaturverzeichnis (391)

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