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Das Verbot paralleler Ermittlungsverfahren vor erstmaliger rechtskräftiger Sanktionierung unter dem Aspekt der Einmaligkeit der Strafverfolgung

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Bisher nicht abschließend geklärt ist die praxisrelevante Frage, ob auch schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Gerichte ein Mehrfachverfolgungsverbot wegen derselben Sache zum Schutz des Beschuldigten besteht und wie sich ein solches Parallelverfolgungsverbot im deutschen Recht herleiten lässt. Hierzu wird anhand der Belastungen des Strafverfahrens herausgearbeitet, dass es sich bei dem Strafverfahren in seiner Gesamtheit um einen Grundrechtseingriff handelt. Zur Verortung des Parallelverfolgungsverbots werden ne bis in idem, der Fair-Trial-Grundsatz und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz analysiert. Zum Schluss wird das Verhältnis paralleler Straf- und verwaltungsverfahren betrachtet und ein eigener Regelungsvorschlag unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1937-3
ISBN-Online
978-3-7489-4829-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
263
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. I. Hinführung zum Thema Kein Zugriff
        1. a. Parallele Zuständigkeit der BaFin und strafrechtlicher Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
        2. b. Parallele Zuständigkeit der Lebensmittelbehörde und der strafrechtlichen Ermittlungsbehörde Kein Zugriff
        3. c. Parallele Zuständigkeit von Finanzbehörde und strafrechtlicher Ermittlungsbehörde Kein Zugriff
        1. a. Staatliche Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. b. Psychische Belastungen Kein Zugriff
        3. c. Stigmatisierungseffekte Kein Zugriff
        4. d. Berufliche Konsequenzen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
        5. e. Strafverfahren als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        6. f. Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit eines Parallelverfolgungsverbots vor erstmaliger rechtskräftiger Sanktionierung Kein Zugriff
          1. aa. Zur Bindungswirkung von Urteilen Kein Zugriff
          2. bb. Die restitutio damnatorum Kein Zugriff
          3. cc. Fazit Kein Zugriff
        2. b. Ne bis in idem im kanonischen Prozess Kein Zugriff
          1. aa. Absolutio ab instantia Kein Zugriff
          2. bb. Entwicklung im italienischen Recht Kein Zugriff
          3. cc. Voraussetzungen der absolutio ab instantia Kein Zugriff
        4. d. Die parallele Entwicklung der Rechtskraftlehre im deutschen Recht Kein Zugriff
        5. e. Ne bis in idem im Zeitalter der Aufklärung Kein Zugriff
        6. f. Ne bis in idem im Deutschen Reich Kein Zugriff
        7. g. Der Einfluss des Nationalsozialismus auf die Rechtskraftlehre Kein Zugriff
        8. h. Ne bis in idem in der Bundesrepublik Kein Zugriff
        9. i. Ne bis in idem in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Kein Zugriff
        10. j. Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Die Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          1. aa. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
            1. (1) Keine Kongruenz mit dem prozessualen Tatbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Keine Kongruenz mit dem materiellen Tatbegriff Kein Zugriff
            3. (3) Fortsetzungszusammenhang und Tatidentität Kein Zugriff
          1. aa. Nebeneinander von Disziplinarstrafen und Kriminalstrafen Kein Zugriff
            1. (1) Die Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Die Auffassung des Schrifttums Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc. Einzelfälle Kein Zugriff
            1. (1) Rechtskräftige Verurteilungen und Freisprüche Kein Zugriff
            2. (2) Strafbefehl Kein Zugriff
            3. (3) Beschlüsse des Gerichts Kein Zugriff
            4. (4) Entscheidungen ohne Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
            5. (5) Entscheidungen deutscher Gerichte Kein Zugriff
          2. bb. Gesperrte Zweitmaßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolgen und Wiederaufnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Nationale Bindung und Auslegung Kein Zugriff
              1. (a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bis 2009 Kein Zugriff
              2. (b) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10.02.2009 in der Sache Sergey Zolotukhin gegen Russland Kein Zugriff
              1. (a) Zuordnung der Vorschrift nach nationalem Recht Kein Zugriff
              2. (b) Natur des Vergehens Kein Zugriff
              3. (c) Art und Schwere der angedrohten Sanktion Kein Zugriff
              4. (d) Fazit Kein Zugriff
            3. (3) Rechtskräftige Verurteilung oder Freispruch Kein Zugriff
          3. cc. Rechtsfolgen und Wiederaufnahmemöglichkeit Kein Zugriff
          1. aa. Nationale Bindung und Auslegung Kein Zugriff
          2. bb. Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. (1) Dieselbe Tat („idem“) Kein Zugriff
            2. (2) Rechtskräftige Entscheidung wegen einer Straftat Kein Zugriff
            3. (3) Verhältnis von Art. 50 GRCH und Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
          4. dd. Einschränkungsmöglichkeiten des Grundrechts Kein Zugriff
          5. ee. Rechtsfolgen und Wiederaufnahmemöglichkeit Kein Zugriff
          1. aa. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2019 „Recht auf Vergessen I“ Kein Zugriff
          2. bb. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2109 „Recht auf Vergessen II“ Kein Zugriff
          1. aa. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.08.1978 Kein Zugriff
          2. bb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.1980 Kein Zugriff
          3. cc. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.01.1981 Kein Zugriff
          4. dd. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.08.1991 Kein Zugriff
          5. ee. Fazit Kein Zugriff
        2. b. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen Kein Zugriff
        3. c. Eigene Positionierung Kein Zugriff
      1. 1. Verankerung im deutschen Recht Kein Zugriff
        1. a. Nationale Bindung und Auslegung Kein Zugriff
          1. aa. Gegenständlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. (1) Anfängliche Auffassung des Schrifttums Kein Zugriff
            2. (2) Autonome Auslegung des Anklagebegriffs durch den EGMR Kein Zugriff
        3. c. Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung des Fair-Trial-Grundsatzes Kein Zugriff
      3. 3. Unzulässigkeit paralleler Ermittlungsverfahren vor erstmaliger rechtskräftiger Entscheidung Kein Zugriff
      1. 1. Dogmatische Struktur Kein Zugriff
        1. a. Rechtskräftige Entscheidung als Verfahrensabschluss Kein Zugriff
        2. b. Keine Reservefunktion des Strafverfahrens Kein Zugriff
        3. c. Fazit Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Teil II Kein Zugriff
      1. 1. Die Entscheidung des EGMR vom 15.11.2016 Kein Zugriff
        1. a. Ausreichend zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        2. b. Verschiedene Verfahren, die einander ergänzende Ziele verfolgen und unterschiedliche Aspekte des betreffenden sozialen Fehlverhaltens behandeln Kein Zugriff
        3. c. Vorhersehbarkeit der Kombination von Strafen Kein Zugriff
        4. d. Keine Verdoppelung der Beweiserhebung und -würdigung Kein Zugriff
        5. e. Anrechnungsmechanismus zwischen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen Kein Zugriff
        1. a. Die Entscheidung des EuGH vom 20.03.2018 (Garlsson Real Estate) Kein Zugriff
        2. b. Die Entscheidung des EuGH vom 20.03.2018 (Di Puma und Zecca) Kein Zugriff
        3. c. Die Entscheidung des EuGH vom 20.03.2018 (Menci) Kein Zugriff
        4. d. Bestätigung der Menci-Rechtsprechung in den Entscheidungen Nordzucker, bpost und Volkswagen Kein Zugriff
      1. 1. Der Integrationsansatz in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
      2. 2. Der Integrationsansatz in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    1. I. Unzulässigkeit paralleler Verwaltungssanktionsverfahren auf nationaler Ebene Kein Zugriff
      1. 1. Spannungsverhältnis zwischen strafprozessualen Schutzgarantien und verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        1. a. Aussetzen des Verwaltungsverfahrens bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Strafverfahrens? Kein Zugriff
          1. aa. Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.01.1981 Kein Zugriff
          2. bb. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen Kein Zugriff
            1. (1) Inhalt und Auslegung des § 393 AO Kein Zugriff
            2. (2) Lückenhaftigkeit des Schutzes nach § 393 AO Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Exkurs: Die Einziehung im Strafverfahren Kein Zugriff
  6. Teil V: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 237 - 242
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 263

Literaturverzeichnis (293)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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