Zulässige Unternehmensverteidigung oder strafbare Strafvereitelung?

Dr. Walid Khalid Seddiqi

doi:10.5771/9783748965756

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Zulässige Unternehmensverteidigung oder strafbare Strafvereitelung?

Eine Untersuchung der Strafbarkeitsrisiken gemäß § 258 Abs. 1 StGB für die an der Unternehmensverteidigung beteiligten strafrechtlichen Berater und die Unternehmensleitung

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., Band 55
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Rechtsprechung und Literatur beschäftigen sich seit jeher mit den Grenzen zulässiger Individualverteidigung. Der Frage, wann die Grenzen zulässiger Unternehmensverteidigung überschritten werden und sich die an der Unternehmensverteidigung Beteiligten dem Risiko einer Strafbarkeit wegen Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB aussetzen, hat man sich bislang hingegen nur punktuell und meist oberflächlich gewidmet. Die Beantwortung dieser Frage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Die erörterten Problemschwerpunkte orientieren sich einerseits an klassischen Fragestellungen, die bereits im Kontext der Individualverteidigung auftauchen, und andererseits an praxisrelevanten Fallgestaltungen aus der Wirtschaftsstrafverteidigung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3511-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6575-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 336
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. B. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Historie der strafbaren Strafvereitelung Kein Zugriff
2. B. Deliktsnatur des § 258 StGB Kein Zugriff
3. 1. I. Der Schutz der staatlichen Strafrechtspflege Kein Zugriff
  2. II. Der Schutz des staatlichen Straf- bzw. Sanktionsanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Insbesondere: Rechtsgeltungstheorie; Verfolgung auch präventiver Zweck Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schutz auch präventiver Zwecke Kein Zugriff
    2. 2. Schutz der Rechtsgüter der Primärnormen bzw. der durch die Vortat betroffenen Rechtsgüter Kein Zugriff
    3. 3. Schutz der Strafrechtspflege, des Strafanspruchs oder der Sanktionsbefugnis? Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anforderungen an die Vortat Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Strafbarkeit der Vortat zum Zeitpunkt der Aburteilung Kein Zugriff
  2. II. Strafe oder Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB Kein Zugriff
  3. III. Begünstigter Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Endgültige Vereitelung Kein Zugriff
      2. aa) Vereitelung bei geraumer Verzögerung Kein Zugriff
        bb) Vereitelung bei jeder Verzögerung Kein Zugriff
        cc) Vereitelung nur bei endgültiger Verhinderung Kein Zugriff
        dd) Argumentation und Streitentscheid Kein Zugriff
    2. 2. Teilweise Vereitelung Kein Zugriff
  5. V. Vereitelungshandlung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anforderungen an die Kausalität Kein Zugriff
    2. 2. Schwierigkeit des Nachweises in der Praxis Kein Zugriff
  7. VII. Objektive Zurechnung Kein Zugriff
2. B. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Extensiver Täterbegriff Kein Zugriff
      2. b) Restriktiver Täterbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung der Täterschaft nach Frisch Kein Zugriff
    3. 3. Sonderbeurteilung des Strafverteidigers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ablehnung der Sonderbeurteilung des Strafverteidigers Kein Zugriff
    2. 2. Ablehnung der Ansicht Frischs Kein Zugriff
    3. 3. Ablehnung eines extensiven Täterbegriffs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tatbestandslosigkeit der Selbstbegünstigung Kein Zugriff
    2. 2. Notstandsähnliche Lage des Vortäters Kein Zugriff
    3. 3. Schuldausschluss gemäß § 35 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensbezogenes Defizit des Beschuldigten Kein Zugriff
    5. 5. Keine besondere Pflichtenstellung des Strafverteidigers Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Grundthese Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkte Organtheorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Extreme Parteiinteressenvertretertheorie Kein Zugriff
      2. b) Autonomieprinzip nach Welp Kein Zugriff
    3. 3. Vertragstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Verfassungsrechtlich-prozessuale Ansätze Kein Zugriff
    5. 1. a) Verteidiger kein Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
      2. b) Verteidiger kein Vertreter von Beschuldigteninteressen Kein Zugriff
      3. c) Keine zivilrechtliche Bestimmung des Verteidigerberufs Kein Zugriff
      4. d) Verfassungs- und Verfahrensrecht als richtiger Anknüpfungspunkt für Verteidigerrechte und -pflichten Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bestimmung der Prozessrechtmäßigkeit in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. aa) Eingeschränkte Organtheorie Kein Zugriff
        bb) Parteiinteressenvertretertheorien Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
    3. 3. Anknüpfung an das Vorliegen einer Prozesshandlung Kein Zugriff
    4. 1. a) Ablehnung der Organ- und Parteiinteressenvertretertheorien Kein Zugriff
      2. b) Ablehnung der Abgrenzung anhand Täterschaft- und Teilnahmekriterien Kein Zugriff
      3. c) Entkräftung der Kritik durch den verfassungsrechtlich-prozessualen Ansatz Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsmissbrauch ist stets tatbestandsrelevant Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsmissbrauch ist nie tatbestandsrelevant Kein Zugriff
    3. 3. Nur „extremer“ Rechtsmissbrauch ist tatbestandsrelevant Kein Zugriff
    4. 1. a) Strafprozessuales Missbrauchsverbot Kein Zugriff
      2. aa) Argumentation Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausganssituation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bundesverfassungsgericht über den Schutz juristischer Personen vor Selbstbezichtigungszwang Kein Zugriff
        bb) Folgen der BVerfG-Rechtsprechung für die vorliegende Frage Kein Zugriff
        (1) Darstellung der Ansichten Kein Zugriff
        (2) Argumentation und Streitentscheid Kein Zugriff
      2. aa) Heranziehung der Vorschriften zur Verfahrensbeteiligung des Nebenbeteiligten Kein Zugriff
        (1) Beschuldigtenähnliche Stellung im Kontext von § 97 StPO Kein Zugriff
        (2) Beschuldigtenähnliche Stellung und die Strafprozessordnung Kein Zugriff
        (3) Beschuldigtenähnliche Stellung und das Verfassungsrecht Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Unternehmensverteidigers Kein Zugriff
    2. 2. Stellung und Aufgabe des Unternehmensverteidigers Kein Zugriff
    3. 3. Kommunikation und Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    4. 4. Kritik an dem Begriff des Vertreters im Sinne des § 428 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
3. 1. I. Stellung und Aufgabe des Unternehmensanwalts Kein Zugriff
  2. II. Trennungsprinzip Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Veranlassung einer unternehmensinternen Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eigene Betroffenheit Kein Zugriff
    2. 2. Organschaftliche Vertretung des Unternehmens im Verfahren Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Begünstigung des Nebenbeteiligten als Strafvereitelung Kein Zugriff
2. 1. I. Schuldpsychologische Begründung Kein Zugriff
  2. II. Schutzzweckorientierte Selbstbegünstigung Kein Zugriff
  3. III. Konkurrenzrechtliche Begründung Kein Zugriff
  4. IV. Straflosigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Angehörigenprivileg Kein Zugriff
4. D. Selbstbegünstigung durch die nebenbeteiligte natürliche Person Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Zwangslage des Unternehmensvertreters wie beim Vortäter Kein Zugriff
      2. b) Zwangslage des Unternehmensvertreters wie beim Angehörigen, § 258 Abs. 6 StGB Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit der Schutzzweckerwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Übertragbarkeit der konkurrenzrechtlichen Begründung Kein Zugriff
    4. 4. Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Begründung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche Haftung auch für die Einziehung Kein Zugriff
    2. 1. a) Übertragbarkeit des schuldpsychologischen Begründungsansatzes Kein Zugriff
      2. b) Übertragbarkeit der übrigen Begründungsansätze Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulasten des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Zulasten des Unternehmensvertreters Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
6. F. Analoge Anwendung von § 258 Abs. 5 StGB auf die Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verneinung eines Lügerechts für den Individualbeschuldigten Kein Zugriff
    2. 2. Bejahung eines Lügerechts für den Individualbeschuldigten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Strafrechtliche Relevanz bestimmter Lügen Kein Zugriff
        bb) Fehlende Belehrungspflicht Kein Zugriff
        cc) Beweisrechtliche Irrelevanz des Aussageverhaltens des Beschuldigten Kein Zugriff
        dd) Absicherung der Lüge durch Art. 103 Abs⁠.⁠ ⁠1⁠ ⁠G⁠G Kein Zugriff
        ee) „Recht auf Lüge“ aus „nemo tenetur“-Prinzip Kein Zugriff
      2. b) Streitentscheid Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfung eines prozessualen Lügerechts auf der Grundlage der herrschenden Meinung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ableitung aus Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Ableitung aus dem „nemo tenetur“-Prinzip Kein Zugriff
      2. aa) Ablehnung eines Lügerechts für Unternehmen Kein Zugriff
        bb) Bejahung eines Lügerechts für Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Jede Lüge prozessual zulässig Kein Zugriff
      2. b) Differenzierender Ansatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Wahrheitspflicht und Lügeverbot als Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Rat zur Lüge Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme des Verteidigers zur Einlassung des Beschuldigten Kein Zugriff
      4. d) Beweiswürdigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlendes Lügerecht Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Privilegierung der Unternehmensbegünstigung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kenntnis des Verteidigers über Falschaussage unschädlich Kein Zugriff
    2. 2. Kenntnis des Verteidigers über Falschaussage schädlich Kein Zugriff
    3. 1. a) Wahrheitspflicht des Verteidigers Kein Zugriff
      2. b) Eigenverantwortlichkeit des Zeugen und Würdigungspflicht des Gerichts Kein Zugriff
      3. c) Beweisantragsrecht Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Folgen für den Unternehmensvertreter und den Unternehmensverteidiger Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rat zur Lüge Kein Zugriff
    2. 1. a) Unmittelbare Täterschaft Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzlich keine Mittäterschaft Kein Zugriff
        bb) Wesentlicher Aufbau des Lügenkonstrukts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Prozessrechtswidrigkeit der Benennung Kein Zugriff
        (1) Versuchsbeginn durch Einführung Kein Zugriff
        (2) Einführung als Vorbereitungshandlung Kein Zugriff
        (3) Streitentscheid und Folgen für § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Mittäterschaft Kein Zugriff
      2. b) Mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Einführung unrichtiger Beweismittel bei direktem Vorsatz unzulässig Kein Zugriff
      2. b) Einführung unrichtiger Beweismittel stets zulässig Kein Zugriff
    2. 1. a) Beweisantragsrecht Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme: Insbesondere Herstellung unrichtiger Beweismittel oder Verwendung unechter bzw. verfälschter Urkunden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Bezugnahme Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Judikatur zu zulässigem Verteidigerverhalten und Übertragbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Gleichstellung international und national niedergelassener Kanzleien Kein Zugriff
      3. c) Keine Rechtspflicht zum Bereithalten mandatsbezogener Unterlagen zum Zwecke der Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zweck der Löschung Kein Zugriff
      2. b) Löschung als „aktive“ Handlung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Speicherung auf ausländischen Servern als erstmalige Herstellung von Beweismitteln Kein Zugriff
      2. b) (Garanten-)Pflicht zur Herstellung zugriffsgeeigneter Beweismittel Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz: Verbot der Beschlagnahmevereitelung Kein Zugriff
      2. aa) Wertung des § 95 Abs. 2 S. 2 StPO Kein Zugriff
        bb) Fehlende Offenlegungspflicht Kein Zugriff
        cc) Zivilrechtliche Berechtigung Kein Zugriff
        (1) Anwaltliche Wahrheitspflicht gemäß § 43a Abs. 3 BRAO Kein Zugriff
        (2) Zweck der Löschung Kein Zugriff
        (3) Behinderung der unternehmensinternen Untersuchung Kein Zugriff
        (4) Behinderung der Verteidigungsvorbereitung Kein Zugriff
        (5) Herstellung zur temporären Aufbewahrung Kein Zugriff
        (6) Vergleich mit Speicherung auf ausländischen Servern von vornherein Kein Zugriff
        (7) Fortbestehen der ursprünglichen Erkenntnisquellen Kein Zugriff
      3. aa) Fazit Kein Zugriff
        bb) Anwendung auf Fälle 3 und 4 Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Zustandekommen einer Datenlieferungsvereinbarung Kein Zugriff
  2. II. Anknüpfungspunkt der Tathandlung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) LG Frankfurt – 5/2 Qs 37/13 Kein Zugriff
      2. aa) Wertung des § 112 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StPO Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen Lügeverbot Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung des tatbestandsmäßigen Vereitelungserfolgs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Garantenstellung kraft Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. aa) Einführung in das Problem und Erkenntnisse aus der Literatur Kein Zugriff
        (1) Entgegenstehender Wille des Staatsanwalts unbeachtlich und fehlende Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
        (2) Maßgeblichkeit der Strafprozessordnung Kein Zugriff
        (3) Unvorhersehbarkeit des Strafverfahrens und Beschneidung des Verteidigungsrechts Kein Zugriff
        (4) Bindungswirkung aufgrund des Fair-Trial-Prinzips Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) LG Frankfurt Kein Zugriff
      2. b) Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Argumentation des LG Frankfurt Kein Zugriff
        bb) Argumentation in der Literatur Kein Zugriff
        cc) Kritik Kein Zugriff
        (1) Möglichkeit einer Garantenstellung aus tatsächlicher Gewährsübernahme Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Handeln für das Unternehmen Kein Zugriff
        (a) Datenlieferungsvereinbarung kein rechtsverbindlicher Vertrag Kein Zugriff
        (b) Übernahme begrenzter Schutzpflichten zur Kompensation des mit einer Datenlieferungsvereinbarung einhergehenden Risikos Kein Zugriff
        (c) Garantenpflichten im Hinblick auf § 258 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        (a) Selbstbelastung des Unternehmensverantwortlichen Kein Zugriff
        (b) Selbstbelastung des Unternehmens Kein Zugriff
        (6) Kreis der Garantenpflichtigen Kein Zugriff
      4. d) Folgen für die Löschung von Daten aus unternehmensinternen Untersuchungen Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Pflichtwidrige Beeinträchtigung des durch die Vortat geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
      2. b) Datenlieferungsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Beweismittel im Gewahrsam des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Beweismittel im Gewahrsam des Unternehmensverteidigers bzw. -anwalts Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung: Thesen Kein Zugriff
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 336

Zulässige Unternehmensverteidigung oder strafbare Strafvereitelung?

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen