, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 38
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Studie nimmt das Urteil des BAG (6.11.2007, 1 AZR 826/06) zum Anlass, die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung näher zu untersuchen. Zunächst werden dabei die Unterschiede zur Teilkündigung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags aufgezeigt. Danach stellt die Arbeit dar, dass auch die Einschränkung des Geltungsbereichs einer Betriebsvereinbarung durch Teilkündigung möglich ist, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Zuständigkeitsordnung des BetrVG beachtet werden. Abschließend findet die Untersuchung ein Anwendungsfeld für die geltungsbereichsbeschränkende Teilkündigung bei der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen vor- und nach einem Betriebsübergang, die ohne die Mitwirkung der anderen Betriebspartei auskommt.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0085-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4407-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 38
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 236
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Das Urteil des BAG vom 6.11.2007 Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Folgen und Wirkungen Kein Zugriff Seiten 16 - 17Autor:innen:
- Fallbeispiel Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Bisheriger Stand der Literatur Kein Zugriff Seiten 19 - 19Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Abgrenzung zwischen Änderung und Beendigung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigungsfrist als Abgrenzungsmerkmal? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten beim Arbeitsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede zwischen Widerrufs- und Teilkündigungsvorbehalt bei kollektivrechtlichen Normenverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Meinung: Unzulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vorbehaltene Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Grundsatz: Unzulässigkeit Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Vorbehaltende Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anschlusskündigung als »Eventualkündigung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfall: Anschlusskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Anschlussteilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aktive Erklärungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Passive Erklärungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herrschende Meinung: Kündigung gegenüber allen Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge und Nachwirkung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zugrunde liegendes Ordnungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrücklich vereinbartes Äquivalenzgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur vermeintlichen Rechtsunsicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Gleichlauf mit der Teilnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Gleichlauf mit der Teilnachwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normativer Teil der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtlicher Teil der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angelegenheiten der freiwilligen und der erzwingbaren Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der Änderungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der Änderungsabsicht als Beweisproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärungserfordernis gesetzlich nicht vorgesehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gespaltene Erklärungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anschlusskündigung Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtvergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Änderungsabsicht bei Einführung eines Aliuds Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- »Unechte« Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilkündigung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die außerordentliche Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Teiländerungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anschlussteilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Untrennbarkeit von inhaltlicher Regelung und betrieblichem Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisscharakter (»Äquivalenzgefüge«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Einordnung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen bei der Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs durch Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bloße Willkürkontrolle als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG: die »neue Formel« des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckentsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die geltungsbereichseinschränkende Teilkündigung als sachverhaltsbezogene oder personenbezogene Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Möglichkeit der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung auf die Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe der Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsmarktbedingte Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsratslandschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Sach- oder Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Teilkündigung: sachlicher Grund erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit der Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichheitswidrige Kündigung begünstigender Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitswidrige Kündigung belastender Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung auf die betriebsbezogene Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nachträgliches Entstehen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- [1] Keine Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- [2] Lösung über § 77 Abs. 6 BetrVG (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- [3] Aufrechterhaltung als Gesamtbetriebsvereinbarung mit Ablösemöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- [4] Sektorale Teilung und Herabstufung zur Einzelbetriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- [5] Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechterhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Kündigungserfordernis vor Ablösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Teilkündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung der Regelungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verbot der einvernehmlichen Geltungsbereichsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des Zuständigkeitsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 135Autor:innen:
- Definition des Betriebsteils Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge «) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichbehandlung innerhalb desselben Betriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Überbetriebliche Gleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen einer Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Gleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Zusammenfassung Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Strenge Transformation Kein Zugriff Seiten 144 - 147Autor:innen:
- Annäherung an die kollektivrechtliche Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Tendenz in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 150 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Veräußerer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärungszuständigkeit der Arbeitsvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Erwerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Das besondere Kündigungsrecht als Teilkündigung des Arbeitsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab § 75 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung (insb. durch Vereinheitlichungsinteresse) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 613a Abs. 1 S. 2 BGB als abschließende Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sukzessionsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsidentität als Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ehemals herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermeintliche Aufgabe der Identitätslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Gleichlauf mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen § 50 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an die Veräußerervereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Transformation Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für die Auffassung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsratslose Erwerber Kein Zugriff Seiten 174 - 176Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundfall: Nebeneinander von Einzelbetriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstandslosigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs (Pluralitätslösung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers (Konkurrenzlösung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedenken gegen die Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwilligkeit der Errichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung wegen Personenwechsel auf Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmenseinheitliche Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Überbetriebliche Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinheitlichung auf »null« Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Interessenlage Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die BAG-Entscheidung zur Betriebsvereinbarung »zu Lasten des Erwerbers« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Teilkündigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gruppenbildung und Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung durch Vereinheitlichungsinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamwerden vor dem Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Veräußererseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung nach Transformation zulässig Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückwirkende Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überleitungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Alternative: Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Zusammenfassung 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 211 - 213Autor:innen:
- Einfache Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Betriebsbezogene Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Übergangssynchrone Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 216 - 216Autor:innen:
- Beschränkung auf bestehende Betriebe Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 232Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 236Autor:innen:
