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Monographie Kein Zugriff

Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Studie nimmt das Urteil des BAG (6.11.2007, 1 AZR 826/06) zum Anlass, die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung näher zu untersuchen. Zunächst werden dabei die Unterschiede zur Teilkündigung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags aufgezeigt. Danach stellt die Arbeit dar, dass auch die Einschränkung des Geltungsbereichs einer Betriebsvereinbarung durch Teilkündigung möglich ist, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Zuständigkeitsordnung des BetrVG beachtet werden. Abschließend findet die Untersuchung ein Anwendungsfeld für die geltungsbereichsbeschränkende Teilkündigung bei der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen vor- und nach einem Betriebsübergang, die ohne die Mitwirkung der anderen Betriebspartei auskommt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0085-1
ISBN-Online
978-3-8452-4407-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
236
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Stefan Fuhrmann
      1. Das Urteil des BAG vom 6.11.2007 Kein Zugriff 15 - 16 Stefan Fuhrmann
      2. Folgen und Wirkungen Kein Zugriff 16 - 17 Stefan Fuhrmann
      3. Fallbeispiel Kein Zugriff 17 - 18 Stefan Fuhrmann
      4. Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung Kein Zugriff 18 - 19 Stefan Fuhrmann
      5. Bisheriger Stand der Literatur Kein Zugriff 19 - 19 Stefan Fuhrmann
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20 Stefan Fuhrmann
      1. Abgrenzung zwischen Änderung und Beendigung Kein Zugriff 21 - 23 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Abgrenzung zur Änderungskündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Kündigungsfrist als Abgrenzungsmerkmal? Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Gemeinsamkeiten beim Arbeitsvertrag Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Unterschiede zwischen Widerrufs- und Teilkündigungsvorbehalt bei kollektivrechtlichen Normenverträgen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      1. Stefan Fuhrmann
        1. Allgemeine Meinung: Unzulässigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Die Gegenansichten Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      2. Die vorbehaltene Teilkündigung Kein Zugriff 35 - 36 Stefan Fuhrmann
      1. Grundsatz: Unzulässigkeit Kein Zugriff 36 - 38 Stefan Fuhrmann
      2. Vorbehaltende Teilkündigung Kein Zugriff 38 - 38 Stefan Fuhrmann
      3. Stefan Fuhrmann
        1. Die Anschlusskündigung als »Eventualkündigung« Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Grundfall: Anschlusskündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Besonderheiten der Anschlussteilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
    4. Zusammenfassung 2. Kapitel Kein Zugriff 41 - 42 Stefan Fuhrmann
      1. Stefan Fuhrmann
        1. Aktive Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Passive Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Herrschende Meinung: Kündigung gegenüber allen Arbeitnehmern Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Kritik Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Stefan Fuhrmann
            1. Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Folgen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      2. Rechtsfolge und Nachwirkung Kein Zugriff 52 - 53 Stefan Fuhrmann
      3. Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff 53 - 55 Stefan Fuhrmann
      1. Stefan Fuhrmann
        1. Zugrunde liegendes Ordnungsgefüge Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Ausdrücklich vereinbartes Äquivalenzgefüge Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge«) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Zur vermeintlichen Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Zum Gleichlauf mit der Teilnichtigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Zum Gleichlauf mit der Teilnachwirkung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          4. Stefan Fuhrmann
            1. Normativer Teil der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Schuldrechtlicher Teil der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Stefan Fuhrmann
        1. Grundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Angelegenheiten der freiwilligen und der erzwingbaren Mitbestimmung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Bestimmung der Änderungsabsicht Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Stefan Fuhrmann
              1. Bestimmung der Änderungsabsicht als Beweisproblem Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Erklärungserfordernis gesetzlich nicht vorgesehen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              3. Gespaltene Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      4. Anschlusskündigung Kein Zugriff 68 - 68 Stefan Fuhrmann
      5. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Grundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Gesamtvergütung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Korrektur der Rechtsprechung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            4. Keine Änderungsabsicht bei Einführung eines Aliuds Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. »Unechte« Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Teilkündigung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        4. Die außerordentliche Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        5. Die Teiländerungskündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        6. Die Anschlussteilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
    3. Zusammenfassung 3. Kapitel Kein Zugriff 76 - 77 Stefan Fuhrmann
      1. Untrennbarkeit von inhaltlicher Regelung und betrieblichem Geltungsbereich Kein Zugriff 78 - 80 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Kompromisscharakter (»Äquivalenzgefüge«) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      1. Stefan Fuhrmann
        1. Dogmatische Einordnung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        4. Voraussetzungen bei der Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs durch Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        5. Stefan Fuhrmann
          1. Stefan Fuhrmann
            1. Bloße Willkürkontrolle als Ausgangspunkt Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Der Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG: die »neue Formel« des BVerfG Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Stefan Fuhrmann
              1. Zweckermittlung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Zweckentsprechung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            4. Stefan Fuhrmann
              1. Die geltungsbereichseinschränkende Teilkündigung als sachverhaltsbezogene oder personenbezogene Ungleichbehandlung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Fehlende Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              3. Auswirkung auf die Kontrolldichte Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Gründe der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Arbeitsmarktbedingte Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            4. Betriebsratslandschaft Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            5. Änderung der Sach- oder Rechtslage Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Konsequenz für die Teilkündigung: sachlicher Grund erforderlich Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        6. Stefan Fuhrmann
          1. Unwirksamkeit der Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Gleichheitswidrige Kündigung begünstigender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Gleichheitswidrige Kündigung belastender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Schadensersatz Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Auswirkung auf die betriebsbezogene Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Stefan Fuhrmann
            1. Stefan Fuhrmann
              1. Nachträgliches Entstehen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Stefan Fuhrmann
                1. [1] Keine Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
                2. [2] Lösung über § 77 Abs. 6 BetrVG (analog) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
                3. [3] Aufrechterhaltung als Gesamtbetriebsvereinbarung mit Ablösemöglichkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
                4. [4] Sektorale Teilung und Herabstufung zur Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
                5. [5] Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Stefan Fuhrmann
              1. Keine Unwirksamkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Aufrechterhaltung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              3. Kein Kündigungserfordernis vor Ablösung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Auswirkungen auf die Teilkündigung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Erhaltung der Regelungsebene Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Kein Verbot der einvernehmlichen Geltungsbereichsbeschränkung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        4. Rechtsfolge des Zuständigkeitsverstoßes Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 135 - 135 Stefan Fuhrmann
      1. Definition des Betriebsteils Kein Zugriff 135 - 137 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge «) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Gleichbehandlung innerhalb desselben Betriebs Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Überbetriebliche Gleichbehandlung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Zuständigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 140 - 140 Stefan Fuhrmann
      1. Allgemeine Voraussetzungen einer Teilkündigung Kein Zugriff 140 - 141 Stefan Fuhrmann
      2. Gleichbehandlung Kein Zugriff 141 - 142 Stefan Fuhrmann
      3. Zuständigkeit Kein Zugriff 142 - 142 Stefan Fuhrmann
      4. Ergebnis Kein Zugriff 142 - 142 Stefan Fuhrmann
    5. Zusammenfassung Kapitel 4 Kein Zugriff 142 - 143 Stefan Fuhrmann
      1. Strenge Transformation Kein Zugriff 144 - 147 Stefan Fuhrmann
      2. Annäherung an die kollektivrechtliche Fortgeltung Kein Zugriff 147 - 148 Stefan Fuhrmann
      3. Tendenz in der Rechtsprechung Kein Zugriff 148 - 150 Stefan Fuhrmann
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 150 - 150 Stefan Fuhrmann
      1. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Veräußerer Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Erklärungszuständigkeit der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Erwerber Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Das besondere Kündigungsrecht als Teilkündigung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Maßstab § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Voraussetzungen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Rechtfertigung (insb. durch Vereinheitlichungsinteresse) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      1. Merkmale der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff 158 - 158 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB als abschließende Regelung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Sukzessionsmodell Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Betriebsidentität als Voraussetzung Kein Zugriff 164 - 164 Stefan Fuhrmann
      4. Stefan Fuhrmann
        1. Ehemals herrschende Meinung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Vermeintliche Aufgabe der Identitätslehre Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Kein Gleichlauf mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          4. Verstoß gegen § 50 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          5. Stefan Fuhrmann
            1. Bindung an die Veräußerervereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Transformation Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          6. Argumente für die Auffassung des BAG Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      5. Betriebsratslose Erwerber Kein Zugriff 174 - 176 Stefan Fuhrmann
      6. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Grundfall: Nebeneinander von Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Gegenstandslosigkeit Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs (Pluralitätslösung) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            3. Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers (Konkurrenzlösung) Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            4. Stefan Fuhrmann
              1. Bedenken gegen die Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
              2. Bedenken gegen die Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Freiwilligkeit der Errichtung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Abweichung wegen Personenwechsel auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      1. Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats Kein Zugriff 188 - 189 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Unternehmenseinheitliche Angelegenheiten Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Überbetriebliche Angelegenheiten Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Vereinheitlichung auf »null« Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Fazit Kein Zugriff 192 - 193 Stefan Fuhrmann
      1. Interessenlage Kein Zugriff 193 - 194 Stefan Fuhrmann
      2. Stefan Fuhrmann
        1. Die BAG-Entscheidung zur Betriebsvereinbarung »zu Lasten des Erwerbers« Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Zustimmungserfordernis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Pflicht zur Teilkündigung? Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      3. Stefan Fuhrmann
        1. Stefan Fuhrmann
          1. Gruppenbildung und Ungleichbehandlung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Rechtfertigung durch Vereinheitlichungsinteresse Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        2. Stefan Fuhrmann
          1. Wirksamwerden vor dem Betriebsübergang Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Stefan Fuhrmann
            1. Veräußererseite Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
            2. Erwerberseite Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Kündigung nach Transformation zulässig Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
        3. Stefan Fuhrmann
          1. Rückwirkende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          2. Überleitungsvereinbarung Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Fuhrmann
      1. Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile Kein Zugriff 206 - 207 Stefan Fuhrmann
      2. Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff 207 - 208 Stefan Fuhrmann
      3. Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff 208 - 209 Stefan Fuhrmann
      4. Alternative: Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff 209 - 210 Stefan Fuhrmann
      5. Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung Kein Zugriff 210 - 211 Stefan Fuhrmann
    7. Zusammenfassung 5. Kapitel Kein Zugriff 211 - 213 Stefan Fuhrmann
    1. Einfache Teilkündigung Kein Zugriff 214 - 214 Stefan Fuhrmann
    2. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung Kein Zugriff 214 - 215 Stefan Fuhrmann
    3. Betriebsbezogene Teilkündigung Kein Zugriff 215 - 216 Stefan Fuhrmann
    4. Übergangssynchrone Teilkündigung Kein Zugriff 216 - 216 Stefan Fuhrmann
    5. Beschränkung auf bestehende Betriebe Kein Zugriff 216 - 218 Stefan Fuhrmann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 219 - 232 Stefan Fuhrmann
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 233 - 236 Stefan Fuhrmann

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