Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Stefan Fuhrmann

doi:10.5771/9783845244075

Zusammenfassung

Die Studie nimmt das Urteil des BAG (6.11.2007, 1 AZR 826/06) zum Anlass, die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung näher zu untersuchen. Zunächst werden dabei die Unterschiede zur Teilkündigung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags aufgezeigt. Danach stellt die Arbeit dar, dass auch die Einschränkung des Geltungsbereichs einer Betriebsvereinbarung durch Teilkündigung möglich ist, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Zuständigkeitsordnung des BetrVG beachtet werden. Abschließend findet die Untersuchung ein Anwendungsfeld für die geltungsbereichsbeschränkende Teilkündigung bei der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen vor- und nach einem Betriebsübergang, die ohne die Mitwirkung der anderen Betriebspartei auskommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0085-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4407-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 236
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. 1. Das Urteil des BAG vom 6.11.2007 Kein Zugriff Seiten 15 - 16
  2. Folgen und Wirkungen Kein Zugriff Seiten 16 - 17
  3. Fallbeispiel Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  4. Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  5. Bisheriger Stand der Literatur Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Abgrenzung zwischen Änderung und Beendigung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. 1. Abgrenzung zur Änderungskündigung Kein Zugriff
    2. 1. Kündigungsfrist als Abgrenzungsmerkmal? Kein Zugriff
      2. Gemeinsamkeiten beim Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      3. Unterschiede zwischen Widerrufs- und Teilkündigungsvorbehalt bei kollektivrechtlichen Normenverträgen Kein Zugriff
    3. Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Meinung: Unzulässigkeit Kein Zugriff
    2. Die Gegenansichten Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Die vorbehaltene Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
3. 1. Grundsatz: Unzulässigkeit Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  2. Vorbehaltende Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  3. 1. Die Anschlusskündigung als »Eventualkündigung« Kein Zugriff
    2. Grundfall: Anschlusskündigung Kein Zugriff
    3. Besonderheiten der Anschlussteilkündigung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 41 - 42
1. 1. 1. Aktive Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff
    2. Passive Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Herrschende Meinung: Kündigung gegenüber allen Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
        Folgen Kein Zugriff
  2. Rechtsfolge und Nachwirkung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  3. Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff Seiten 53 - 55
2. 1. 1. Zugrunde liegendes Ordnungsgefüge Kein Zugriff
    2. Ausdrücklich vereinbartes Äquivalenzgefüge Kein Zugriff
  2. 1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff
    2. Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge«) Kein Zugriff
    3. 1. Zur vermeintlichen Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
      2. Zum Gleichlauf mit der Teilnichtigkeit Kein Zugriff
      3. Zum Gleichlauf mit der Teilnachwirkung Kein Zugriff
      4. Normativer Teil der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Schuldrechtlicher Teil der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Angelegenheiten der freiwilligen und der erzwingbaren Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. Bestimmung der Änderungsabsicht Kein Zugriff
        Bestimmung der Änderungsabsicht als Beweisproblem Kein Zugriff
        Erklärungserfordernis gesetzlich nicht vorgesehen Kein Zugriff
        Gespaltene Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff
  4. Anschlusskündigung Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Gesamtvergütung Kein Zugriff
        Korrektur der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Keine Änderungsabsicht bei Einführung eines Aliuds Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. »Unechte« Teilkündigung Kein Zugriff
    3. Teilkündigung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff
    4. Die außerordentliche Teilkündigung Kein Zugriff
    5. Die Teiländerungskündigung Kein Zugriff
    6. Die Anschlussteilkündigung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 76 - 77
1. 1. Untrennbarkeit von inhaltlicher Regelung und betrieblichem Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  2. 1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff
    2. Kompromisscharakter (»Äquivalenzgefüge«) Kein Zugriff
2. 1. 1. Dogmatische Einordnung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    4. Voraussetzungen bei der Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs durch Teilkündigung Kein Zugriff
    5. 1. Bloße Willkürkontrolle als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Der Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG: die »neue Formel« des BVerfG Kein Zugriff
        Zweckermittlung Kein Zugriff
        Zweckentsprechung Kein Zugriff
        Die geltungsbereichseinschränkende Teilkündigung als sachverhaltsbezogene oder personenbezogene Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Fehlende Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
        Auswirkung auf die Kontrolldichte Kein Zugriff
      2. Gründe der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        Arbeitsmarktbedingte Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Betriebsratslandschaft Kein Zugriff
        Änderung der Sach- oder Rechtslage Kein Zugriff
      3. Konsequenz für die Teilkündigung: sachlicher Grund erforderlich Kein Zugriff
    6. 1. Unwirksamkeit der Teilkündigung Kein Zugriff
      2. Gleichheitswidrige Kündigung begünstigender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Gleichheitswidrige Kündigung belastender Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. Schadensersatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. Auswirkung auf die betriebsbezogene Teilkündigung Kein Zugriff
    2. 1. Nachträgliches Entstehen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
        [1] Keine Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        [2] Lösung über § 77 Abs. 6 BetrVG (analog) Kein Zugriff
        [3] Aufrechterhaltung als Gesamtbetriebsvereinbarung mit Ablösemöglichkeit Kein Zugriff
        [4] Sektorale Teilung und Herabstufung zur Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        [5] Stellungnahme Kein Zugriff
        Keine Unwirksamkeit Kein Zugriff
        Aufrechterhaltung Kein Zugriff
        Kein Kündigungserfordernis vor Ablösung Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die Teilkündigung Kein Zugriff
      2. Erhaltung der Regelungsebene Kein Zugriff
    3. Kein Verbot der einvernehmlichen Geltungsbereichsbeschränkung Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge des Zuständigkeitsverstoßes Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 135
3. 1. Definition des Betriebsteils Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  2. 1. 1. Ordnungsgefüge Kein Zugriff
      2. Kompromisscharakter der Regelungen (»Äquivalenzgefüge «) Kein Zugriff
    2. 1. Gleichbehandlung innerhalb desselben Betriebs Kein Zugriff
      2. Überbetriebliche Gleichbehandlung Kein Zugriff
    3. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
4. 1. Allgemeine Voraussetzungen einer Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  2. Gleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  3. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 142
5. Zusammenfassung Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 142 - 143
1. 1. Strenge Transformation Kein Zugriff Seiten 144 - 147
  2. Annäherung an die kollektivrechtliche Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  3. Tendenz in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 150 - 150
2. 1. 1. 1. Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Veräußerer Kein Zugriff
      2. Erklärungszuständigkeit der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
      3. Erklärungszuständigkeit der Betriebsparteien beim Erwerber Kein Zugriff
    2. Das besondere Kündigungsrecht als Teilkündigung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
  2. 1. Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
    2. 1. Maßstab § 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung (insb. durch Vereinheitlichungsinteresse) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Merkmale der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 158 - 158
  2. 1. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB als abschließende Regelung Kein Zugriff
    2. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff
    3. 1. Sukzessionsmodell Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Betriebsidentität als Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  4. 1. Ehemals herrschende Meinung Kein Zugriff
    2. Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Vermeintliche Aufgabe der Identitätslehre Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff
      3. Kein Gleichlauf mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. Verstoß gegen § 50 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      5. Bindung an die Veräußerervereinbarung Kein Zugriff
        Transformation Kein Zugriff
        Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      6. Argumente für die Auffassung des BAG Kein Zugriff
  5. Betriebsratslose Erwerber Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  6. 1. 1. Grundfall: Nebeneinander von Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Gegenstandslosigkeit Kein Zugriff
        Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs (Pluralitätslösung) Kein Zugriff
        Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers (Konkurrenzlösung) Kein Zugriff
        Bedenken gegen die Kollisionsauflösung zu Gunsten des Erwerbers Kein Zugriff
        Bedenken gegen die Kollisionsvermeidung durch Beschränkung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
      3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
    2. 1. Freiwilligkeit der Errichtung Kein Zugriff
      2. Abweichung wegen Personenwechsel auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  2. 1. Unternehmenseinheitliche Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. Überbetriebliche Angelegenheiten Kein Zugriff
    3. Vereinheitlichung auf »null« Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 192 - 193
5. 1. Interessenlage Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  2. 1. Die BAG-Entscheidung zur Betriebsvereinbarung »zu Lasten des Erwerbers« Kein Zugriff
    2. 1. Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Teilkündigung? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gruppenbildung und Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung durch Vereinheitlichungsinteresse Kein Zugriff
    2. 1. Wirksamwerden vor dem Betriebsübergang Kein Zugriff
      2. Veräußererseite Kein Zugriff
        Erwerberseite Kein Zugriff
      3. Kündigung nach Transformation zulässig Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Rückwirkende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Überleitungsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  2. Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 207 - 208
  3. Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  4. Alternative: Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  5. Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 210 - 211
7. Zusammenfassung 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 211 - 213
1. Einfache Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 214 - 214
2. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
3. Betriebsbezogene Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
4. Übergangssynchrone Teilkündigung Kein Zugriff Seiten 216 - 216
5. Beschränkung auf bestehende Betriebe Kein Zugriff Seiten 216 - 218
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 232
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 236

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