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Regelungen zur Förderung der Mediation

Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung verfehlt das Ziel, das ihm den Namen gab. Zur Behebung der konzeptionellen Mängel des geltenden Rechts gestaltet der Autor ein umfassendes, kohärentes und gleichzeitig maßvolles Regelungskonzept für eine adäquate Förderung der Mediation. Dafür wird zwischen indirekten, insbesondere kostenassoziierten Förderungsmöglichkeiten einerseits und der direkten Förderung durch Mediationskostenhilfe andererseits differenziert, wobei die bestehenden Regelungen der ZPO und des FamFG als Referenzen fruchtbar gemacht werden. Die auf dieser Grundlage entwickelten Normen werden in einen Gesetzesentwurf gegossen, der vollständig übernommen werden kann, wenn sich der Gesetzgeber auf den Weg macht, Mediation effektiv zu fördern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-1592-4
ISBN-Online
978-3-7489-4575-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1032
Sprache
Deutsch
Seiten
407
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. § 1 Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Mediation Kein Zugriff
        2. II. Erfolg Kein Zugriff
        1. I. Konflikt Kein Zugriff
        2. II. Interesse Kein Zugriff
      3. C. Direkte Mediation – gerichtsnahe Mediation – Güterichterverfahren Kein Zugriff
      4. D. Mediationsversuch Kein Zugriff
    1. § 1 Prinzipien der Mediation Kein Zugriff
        1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. II. Europäische Gesetzgebung – Der Weg zur Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
        3. III. MindestPKHua-Richtlinie und Empfehlung des Europarates Kein Zugriff
        4. IV. Nationale Gesetzgebung – Das MediationsuaFöG Kein Zugriff
        1. I. Ziele der europäischen Gesetzgebung Kein Zugriff
        2. II. Ziele der nationalen Gesetzgebung Kein Zugriff
            1. a) Obligation zur Durchführung einer Mediation Kein Zugriff
              1. aa) Mediationsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
              2. bb) Mediationsversuch auf Grund Anordnungsmöglichkeit des Gerichts Kein Zugriff
            1. a) Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, und Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. b) Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. 3. Privilegierungen Kein Zugriff
        2. II. Zulässigkeit direkter Förderung der Mediation Kein Zugriff
          1. 1. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. 2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. II. Subjektives Leistungsrecht Kein Zugriff
          1. 1. Zulässigkeitsbeschränkung Kein Zugriff
          2. 2. Sanktionen Kein Zugriff
          1. 1. Konflikt als Positivum Kein Zugriff
          2. 2. Legitimation durch Verfahren Kein Zugriff
            1. a) Funktionen des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
              1. aa) Begrenztheit des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
              2. bb) Streitvertiefung Kein Zugriff
            1. a) Nachteile der Mediation Kein Zugriff
            2. b) Vorteile der Mediation als Konfliktlösungsverfahren Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Staatlicher Ressourcenaufwand Kein Zugriff
        2. II. Ressourcenaufwand der Partei Kein Zugriff
            1. a) Kostenersparnis Kein Zugriff
            2. b) Zeitersparnis Kein Zugriff
            1. a) Bemittelte Partei Kein Zugriff
              1. aa) Direkte Mediation Kein Zugriff
              2. bb) Gerichtsnahe Mediation Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Aufmerksamkeitsfokus in Klage- und Antragsschrift, § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 23 Abs. 1 S. 3 FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Gütliche Streitbeilegung, § 278 Abs. 1, 2 ZPO, § 36 Abs. 1 S. 2 FamFG Kein Zugriff
          2. 2. Güteverhandlung, § 278 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
          3. 3. Möglichkeit der Verweisung an einen Güterichter, § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG Kein Zugriff
            1. a) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
            2. b) Mediationseignung Kein Zugriff
            1. a) Sinnvolles Ziel Kein Zugriff
            2. b) Ineffektives Instrument Kein Zugriff
        4. IV. Anordnung eines Informationsgesprächs über Mediation, § 135 FamFG, § 156 Abs. 1 S. 3 FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO Kein Zugriff
              1. aa) Grundsätze der Kostenpflicht Kein Zugriff
              2. bb) Ausnahme: Kostenentscheidung nach billigem Ermessenen Kein Zugriff
              3. cc) Fazit Kein Zugriff
              1. aa) § 81 Abs. 1 FamFG – Grundsatz der Kostenpflicht Kein Zugriff
              2. bb) § 81 Abs. 2 FamFG – Regelbeispiele Kostensanktion Kein Zugriff
              3. cc) Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Ermäßigung der Gerichtsgebühren gemäß GKG-KV und FamGKG-KV Kein Zugriff
          2. 2. Ermächtigung zur weitergehenden Ermäßigung der Gerichtsgebühren durch Rechtsverordnung nach § 69b GKG, § 61a FamGKG Kein Zugriff
        7. VII. Beratung, §§ 17, 18 SGB VIII Kein Zugriff
        1. I. Beratungshilfe für Mediation Kein Zugriff
          1. 1. Staatliche Gerichte und Notare Kein Zugriff
          2. 2. Beiordnung Kein Zugriff
          3. 3. Wortlaut, (extensive) Auslegung, Analogie Kein Zugriff
    3. § 3 Fazit Kein Zugriff
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Freiwilligkeit Kein Zugriff
        2. II. Freiwilligkeit von der Mediation und Freiwilligkeit einer Einigung Kein Zugriff
          1. 1. Rechtliche Aspekte Kein Zugriff
          2. 2. Konflikttheoretische und sozialpsychologische Aspekte Kein Zugriff
        1. I. Obligation zum Mediationsversuch auf Grund abstrakt-genereller Regelung als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz der Mediationseignung Kein Zugriff
            1. a) Rechtsökonomische Grundlagen Kein Zugriff
            2. b) Keine adäquate Steuerungswirkung des Obsiegensprinzips Kein Zugriff
            3. c) Fazit Kein Zugriff
          3. 3. Rechtliche Aspekte einer Kostensanktion Kein Zugriff
          4. 4. Angemessenheit der Möglichkeit einer Kostensanktion Kein Zugriff
            1. a) Parteistellung Kein Zugriff
              1. aa) Unterbreitung eines Mediationsangebotes Kein Zugriff
              2. bb) Annahme eines Mediationsangebotes Kein Zugriff
              3. cc) Ablehnung und Nichtannahme eines Mediationsangebotes Kein Zugriff
              4. dd) Ablehnung von Terminen Kein Zugriff
            1. a) Verschuldensunabhängige Unterliegenshaftung Kein Zugriff
            2. b) Sanktionsgebühr oder Sanktion im Rahmen der Kostenentscheidung Kein Zugriff
              1. aa) Weites Ermessen Kein Zugriff
                1. (1) Soll-Vorschrift Kein Zugriff
                2. (2) Regelbeispiele Kein Zugriff
            4. d) Fazit Kein Zugriff
              1. aa) ZPO Kein Zugriff
              2. bb) FamFG Kein Zugriff
          7. 7. Entschuldigte Nichtunterbreitung bzw. Nichtannahme eines Mediationsangebotes Kein Zugriff
          8. 8. Verhältnis von Kostensanktion und Anordnung eines Mediationsversuchs Kein Zugriff
          9. 9. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          10. 10. Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung Kein Zugriff
          11. 11. Erstattungsfähigkeit der Kosten bei obligatorischem Moment zum Mediationsversuch Kein Zugriff
          1. 1. Bedürfnis einer Anordnungsmöglichkeit Kein Zugriff
          2. 2. Zweckmäßigkeit und Funktion einer Anordnungsmöglichkeit Kein Zugriff
          3. 3. Angemessenheit einer Anordnungsmöglichkeit Kein Zugriff
                1. (1) Ermessen Kein Zugriff
                  1. α) Richterfortbildung Kein Zugriff
                  2. β) Verfahrensverhandlung Kein Zugriff
                3. (3) Zeitpunkt der Anordnung Kein Zugriff
                4. (4) Vorangegangener Mediationsversuch Kein Zugriff
                  1. α) Grundsatz: Auswahl des Mediators durch die Parteien Kein Zugriff
                  2. β) Ausnahme: Auswahl des Mediators durch eine staatliche Stelle Kein Zugriff
                6. (6) Form der Anordnung des Mediationsversuchs Kein Zugriff
                7. (7) Keine Anfechtbarkeit der Anordnung Kein Zugriff
                8. (8) Zuständigkeit der Justizverwaltungen für Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Auswahl des Mediators Kein Zugriff
                  1. α) In Kenntnis setzen des Mediators; Ablehnung des Abschlusses eines Mediationsvertrages Kein Zugriff
                  2. β) Bestimmung des Termins für den Mediationsversuch Kein Zugriff
                  3. γ) Ladung zum Termin für den Mediationsversuch Kein Zugriff
                  4. δ) Frist zum Mediationsversuch Kein Zugriff
                10. (10) Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
                11. (11) Kostenfragen Kein Zugriff
                12. (12) Kein Kontrahierungszwang Kein Zugriff
              2. bb) Systematische Verortung der Regelungen zur Anordnung Kein Zugriff
            2. b) Fortgang nach Abschluss des Mediationsversuchs Kein Zugriff
                1. (1) Gestaltung einer Regelung zur Ermöglichung einer Sanktion im Rahmen der Kostenentscheidung Kein Zugriff
                2. (2) Systematische Verortung der Regelungen zur Ermöglichung einer Sanktion im Rahmen der Kostenentscheidung Kein Zugriff
              2. bb) Verhältnis von Mediationsangebot und Anordnung eines Mediationsversuchs im Zusammenhang mit der Kostensanktion Kein Zugriff
          5. 5. Entschuldigtes Nichtnachkommen Kein Zugriff
          6. 6. Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung Kein Zugriff
          7. 7. Erstattungsfähigkeit der Kosten bei obligatorischem Moment zum Mediationsversuch Kein Zugriff
        1. I. Erfordernis von Ermessensentscheidungen im Zusammenhang mit der Mediation Kein Zugriff
          1. 1. Positiv-Kriterien Kein Zugriff
          2. 2. Grundsatz der Mediationseignung Kein Zugriff
                1. (1) Gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
                2. (2) Zustimmung eines Dritten Kein Zugriff
                3. (3) Amtsverfahren Kein Zugriff
              2. bb) Gesetzliche Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
              3. cc) Drohende Rechtsvereitelung oder Rechtserschwerung Kein Zugriff
              4. dd) Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess Kein Zugriff
              5. ee) Mahnverfahren Kein Zugriff
              6. ff) Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
              1. aa) Prozess- und Verfahrensfähigkeit, Eigenverantwortlichkeit einer Partei Kein Zugriff
              2. bb) Interesse an einem Präjudiz Kein Zugriff
              3. cc) Legitimes Interesse an verbindlicher Klärung des Sachverhaltes Kein Zugriff
                1. (1) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Fortbildung des Rechts Kein Zugriff
                2. (2) Öffentlichkeit Kein Zugriff
            1. a) Von vornherein keine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Kein Zugriff
              1. aa) Gerichtsnahe Mediation Kein Zugriff
              2. bb) Direkte Mediation Kein Zugriff
            3. c) Bagatellstreitigkeit Kein Zugriff
            4. d) Widerklage Kein Zugriff
            1. a) Strafbares Verhalten / Vorwurf strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem Konflikt Kein Zugriff
            2. b) Risiko einer Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität Kein Zugriff
            3. c) Versuch eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Kein Zugriff
            4. d) Ablehnende Haltung gegenüber einem Mediationsversuch Kein Zugriff
            5. e) Weitere Gründe der Unzumutbarkeit Kein Zugriff
          1. 1. Eskalationsgrad des Konflikts Kein Zugriff
          2. 2. Machtungleichgewicht zwischen den Parteien Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsnormbezogener Konflikt Kein Zugriff
        5. V. Informationsgrundlage für die Bestimmung der Mediationseignung und die Prüfung der Zumutbarkeit Kein Zugriff
        1. I. Bedürfnis eines Konflikt-Fall-Managements Kein Zugriff
        2. II. Gestaltung eines Konflikt-Fall-Managements Kein Zugriff
          1. 1. Zuständigkeit einer gesonderten Stelle Kein Zugriff
          2. 2. Zuständigkeit des erkennenden Gerichts Kein Zugriff
        4. IV. Zeitpunkt der Verfahrensverhandlung Kein Zugriff
          1. 1. Richterfortbildung Kein Zugriff
          2. 2. Mediationsberater Kein Zugriff
        6. VI. Gestaltung der Verfahrensverhandlung Kein Zugriff
        7. VII. Fazit Kein Zugriff
      6. F. Anordnung eines kostenfreien Informationsgesprächs über Mediation –Ausweitung oder Abschaffung? Kein Zugriff
      7. G. Angabe über Mediationsversuch bei Klageerwiderung und Stellungnahme der Beteiligten Kein Zugriff
        1. I. Weitergehende Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei erfolgreicher gerichtsnaher Mediation Kein Zugriff
        2. II. Anrechnung der Kosten der Mediation bei direkter Mediation Kein Zugriff
        3. III. Fiskalische Aspekte Kein Zugriff
        1. I. Gestaltungsbedarf Kein Zugriff
        2. II. Gestaltungsprämissen Kein Zugriff
        1. I. Mediation Kein Zugriff
          1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
          2. 2. Keine Ortsgebundenheit Kein Zugriff
          3. 3. Kein Kontrahierungszwang Kein Zugriff
        3. III. Hypothetische Zuständigkeit deutscher staatlicher Gerichte Kein Zugriff
          1. 1. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Kein Zugriff
          2. 2. Einsatz von Einkommen und Vermögen Kein Zugriff
        5. V. Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung - Erfolgsaussicht der Mediation Kein Zugriff
        6. VI. Keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe Kein Zugriff
        7. VII. Keine Mutwilligkeit Kein Zugriff
        8. VIII. Rechtliche Angelegenheiten Kein Zugriff
          1. 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. a) Antragsteller – persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. b) Form des Antrags Kein Zugriff
            3. c) Angabe des Streitverhältnisses Kein Zugriff
            4. d) Zeitpunkt der Antragstellung Kein Zugriff
            5. e) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege Kein Zugriff
          4. 4. Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt Kein Zugriff
          5. 5. Keine mündliche Erörterung Kein Zugriff
          6. 6. Erhebungen des Gerichts – Rechtsfolgen einer fehlenden Mitwirkung Kein Zugriff
        10. X. Bewilligung Kein Zugriff
        11. XI. Festsetzung von Zahlungen Kein Zugriff
          1. 1. Vergütung des Mediators - Mediationskostenhilfevergütungsgesetz Kein Zugriff
          2. 2. Wirkung der Mediationskostenhilfe Kein Zugriff
        13. XIII. Änderung der Bewilligung Kein Zugriff
          1. 1. Voraussetzungen der Aufhebung Kein Zugriff
          2. 2. Folgen der Aufhebung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
          4. 4. Zuständigkeit Kein Zugriff
        15. XV. Vergütung bei nachträglicher Antragstellung Kein Zugriff
        16. XVI. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        17. XVII. Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz: Vergütung nach Zeitaufwand Kein Zugriff
            1. a) Bestimmung des Mediationswertes Kein Zugriff
            2. b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung Kein Zugriff
            3. c) Mehrere Gegenstände in der Mediation Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
        3. III. Fälligkeit, Geltendmachung gegen die Staatskasse Kein Zugriff
        4. IV. Verjährung Kein Zugriff
        5. V. Entgelt für die gesamte Tätigkeit Kein Zugriff
        6. VI. Auslagen Kein Zugriff
        7. VII. Vergütungsvorschuss Kein Zugriff
        8. VIII. Umfang des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
          1. 1. Festsetzung Kein Zugriff
          2. 2. Kostenschuldner Kein Zugriff
        10. X. Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Vergütung Kein Zugriff
        11. XI. Cessio Legis Kein Zugriff
        12. XII. Auslagen Kein Zugriff
      4. D. Evaluation, Befristung Kein Zugriff
  6. Fazit und Ausblick Kein Zugriff 365 - 366
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 367 - 388
  8. Anlage 1 Kein Zugriff 389 - 390
  9. Anlage 2 Kein Zugriff 391 - 407

Literaturverzeichnis (405)

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