Vergemeinschaftung von Wohnraum am Beispiel des Berliner Vergesellschaftungsgesetzes

Ri Dr. Richard Schwens

doi:10.5771/9783748939146

Zusammenfassung

Die Wohnraumfrage ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen. Um die Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen, wird in Berlin die Überführung von Wohnungsbestand in Gemeineigentum diskutiert. Grundlage soll ein Gesetz nach Art. 15 GG sein. Anknüpfend daran analysiert der Autor, ob und unter welchen Voraussetzung die Überführung von Wohnungsbestand in Gemeineigentum zulässig ist. Dazu arbeitet er den (verbleibenden) Anwendungsbereich des Art. 15 GG heraus und ordnet diesen im Gefüge der Grundgesetzes ein. Ebenfalls wird die Relevanz der Verhältnismäßigkeit diskutiert sowie die Frage, in welcher Höhe Entschädigungen zu zahlen sind. Die Arbeit wird mit einer Darstellung zur Frage der Eingriffsbefugnis für das Land Berlin abgerundet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0561-1
ISBN-Online: 978-3-7489-3914-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1014
Sprache: Deutsch
Seiten: 305
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. I. Gesetzesentwurf vom Mai 2021 Kein Zugriff
  2. II. Zielsetzung der Bürgerinitiative Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Stand der Literatur Kein Zugriff
1. 1. I. Politische Grundlagen der Sozialisierung Kein Zugriff
  2. II. Forderungen der Sozialistischen Vereinigungen bis 1918 Kein Zugriff
  3. III. Sozialisierung in der Weimarer Zeit Kein Zugriff
  4. IV. Sozialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
2. 1. I. Die Beratung zur Eigentumsgarantie im Grundsatzausschuss vom 08.10.1948. Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herrenchiemsee-Entwurf, Art. 17 und Art. 18 Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Fassung des Grundsatzausschusses vom 06.10.1948 Kein Zugriff
      2. b. Die Fassung des Grundsatzausschusses vom 08.10.1948 Kein Zugriff
      3. c. Der Entwurf einer Wirtschaftsverfassung durch die KPD vom 12.10.1948. Kein Zugriff
      4. d. Die Fassung des allgemeinen Redaktionsausschusses vom 16.11.1948 Kein Zugriff
      5. e. Die Fassung der ersten Lesung des Grundsatzausschusses vom 18.11.1948 Kein Zugriff
      6. f. Die Fassung des Grundsatzausschusses vom 30.11.1948 Kein Zugriff
      7. g. Die Fassung des Hauptausschusses vom 04.12.1948 Kein Zugriff
      8. h. Die Fassung des allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13.12.1948 Kein Zugriff
      9. i. Die Fassung des Grundsatzausschusses vom 11.01.1949 Kein Zugriff
      10. j. Die Fassung in der zweiten Lesung des Hauptausschusses vom 19.01.1949 Kein Zugriff
      11. k. Die Fassung des allgemeinen Redaktionsausschusses vom 25.01.1949 Kein Zugriff
      12. l. Die Fassung des Fünfer-Ausschusses in der dritten Lesung des Hauptausschusses vom 05./08.02.1949 Kein Zugriff
      13. m. Die Fassung des allgemeinen Redaktionsausschusses vom 02.05.1949 Kein Zugriff
      14. n. Die Fassung des Hauptausschusses vom 05.05.1949 Kein Zugriff
      15. o. Die Fassung des Plenums am 06.05.1949 Kein Zugriff
      16. p. Die abschließende Stellungnahme zum Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassendes Ergebnis der parlamentarischen Beratungen Kein Zugriff
3. C. Sozialisierung nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Kein Zugriff
1. 1. I. Sozialisierung im soziologischen Sinn Kein Zugriff
  2. II. Sozialisierung im politischen Sinn Kein Zugriff
  3. III. Sozialisierung im verfassungsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat Kein Zugriff
  2. II. Keine Grundrechtsfunktion aus systematischer Stellung Kein Zugriff
  3. III. Leistungs- und Teilhaberechte Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Inhalt des Wirtschaftsverfassungsrechts Kein Zugriff
  2. II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wirtschaftsordnung und zustimmende Literatur Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Schutzgut Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit auf juristische Personen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff
    2. 2. Art. 15 GG im Lichte der Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. 3. Eingriffsgegenstand Kein Zugriff
    4. 4. Realisierung der Enteignung Kein Zugriff
    5. 5. Grund und Grenzen der Enteignung Kein Zugriff
    6. 6. Veränderung der Bewirtschaftungsweise Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Art. 15 GG in der Rechtsprechung Kein Zugriff
1. 1. I. Grund und Boden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Produktionsmittel Kein Zugriff
    2. 2. Anteilseigentum Kein Zugriff
2. 1. I. Grundstücke, auf denen Wohngebäude errichtet sind Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Erbbaurecht als Grund und Boden Kein Zugriff
      2. b. Eigentum nach WEG als Grund und Boden Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Streitstand und Ansichten zum Produktionsmittelbegriff Kein Zugriff
      2. aa. Produktionsmittel bis 1948 Kein Zugriff
        bb. Produktionsmittel bei den Beratungen zum Grundgesetz Kein Zugriff
      3. aa. Sinn und Zweck des Art. 15 GG Kein Zugriff
        bb. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        cc. Keine Umstellung zur Planwirtschaft und Vollsozialisierung Kein Zugriff
      4. aa. Der Wortlaut der Produktionsmittel Kein Zugriff
        bb. Enumerative Aufzählung Kein Zugriff
        cc. Ausnahmecharakter der Eingriffsnorm Kein Zugriff
        dd. Vergleich mit Art. 156 WRV Kein Zugriff
        ee. Produktionsmittel im Kontext der weiteren Objekte Kein Zugriff
      5. e. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. VI. Merkmal der „Sozialisierungsreife“ Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff der Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auf Bedarfsdeckung ausgelegt Kein Zugriff
    2. 2. Gewinnverzicht bei Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
    3. 1. a. Privatrechtliche Ausgestaltung der Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
      2. b. Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Kritik an gemeinwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff
  4. IV. Gemeineigentum als Form der Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
  5. V. Entprivatisierung durch Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bildung von Gemeineigentum oder Gemeinwirtschaft Kein Zugriff
    2. 2. Fiskalische Gründe Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige unzulässige Absichten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Gerechte Gesellschaftsordnung Kein Zugriff
  2. II. Vermeidung wirtschaftlicher Machtzusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Förderung des Sozialstaates Kein Zugriff
  4. IV. Keine Verwirklichung eines Grundrechts auf Wohnen Kein Zugriff
5. E. Anwendungsbereich des Art. 15 GG Kein Zugriff
1. 1. I. Ermessensspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbot der Einzelfallgesetzgebung und Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Wesensgehalt des Eigentums, Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schuldenbremse, Art. 109 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen Europarecht Kein Zugriff
  4. IV. Rückübertragung bei Zweckverfehlung Kein Zugriff
2. B. Übergang der Mietverhältnisse Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Eigentum, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Eingriff in die Schutzbereiche des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. 5. Qualifizierung der Eingriffe Kein Zugriff
  3. III. Negative Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG Kein Zugriff
  4. IV. Allgemeine Wirtschaftsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Nachteilige Betroffenheit und Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. a. Wohnungsunternehmen Kein Zugriff
      2. b. Mieter Kein Zugriff
    3. 3. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Eigentum Kein Zugriff
  2. II. Freiheiten aus Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. III. Allgemeine Wirtschaftsfreiheit Kein Zugriff
  4. IV. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
3. 1. I. Argumente gegen die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. II. Argumente für die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  3. III. Nur beschränkte Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zweck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. 2. Interessenausgleich Kein Zugriff
4. 1. I. Legitimer Zweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz der Mieter vor Mieterhöhung und Verdrängung Kein Zugriff
    2. 2. Fluchträume und Schutz vor Obdachlosigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Abbau sozialer Ungleichheiten Kein Zugriff
    4. 4. Vermeidung wirtschaftlicher Machtzusammenfassungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mietendeckel Kein Zugriff
    2. 2. Förderung von Wohneigentum Kein Zugriff
    3. 3. Baugebot aus § 176 BauGB Kein Zugriff
    4. 4. Gemeindliches Vorkaufsrecht, § 24 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Wohnungen Kein Zugriff
    6. 6. Neubau von Wohnungen Kein Zugriff
    7. 7. Überführung von Anteilseigentum auf das Land Berlin Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnismäßigkeit des Vergesellschaftungsgesetzes im engeren Sinne Kein Zugriff
  5. V. Folge der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
1. A. Verfassungsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Berechnung der Entschädigung Kein Zugriff
  2. II. Besondere Berechnung bei Art. 15 GG Kein Zugriff
  3. III. Abwägungskriterien Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Allgemeine Kompetenzverteilung Kein Zugriff
2. 1. I. Argumente für eine Berliner Kompetenz zur Vergesellschaftung Kein Zugriff
  2. II. Argumente gegen eine Berliner Kompetenz zur Vergesellschaftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kompetenzverteilung nach Art. 30, 70 ff. GG Kein Zugriff
    2. 2. Kollision im Sinne des Art. 31 GG Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt und Anwendbarkeit des Art. 142 GG Kein Zugriff
    4. 4. Keine unmittelbare Geltung des Art. 15 GG durch Art. 1 Abs. 3 GG für Berlin Kein Zugriff
    5. 5. Abschließender Charakter von Grundrechten Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
2. B. Thesen Kein Zugriff
Anlage – Vergesellschaftungsgesetz – Stand Mai 2021 Kein Zugriff Seiten 287 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 305

Literaturverzeichnis (222 Einträge)

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