Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg, Band 41
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Während die internationale informationelle Kooperation im Rahmen der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen zwischen Deutschland und den EU-Staaten von supranationalen Normen mit sehr detaillierten Regelungen geprägt ist, beruht die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten überwiegend auf bilateralen Übereinkommen mit weniger umfangreichen Vorgaben. Die Arbeit erörtert die Rechtsgrundlagen sowohl für Ersuchensauskünfte als auch für spontanen und automatischen Informationsaustausch und zeigt deren Grenzen auf.
Zentrales Problem der zwischenstaatlichen Kooperationen ist der Interessensschutz des Steuerpflichtigen und anderer Betroffener, deren Daten ausgetauscht werden. Die Darstellung diskutiert diese Frage umfassend.
Zwischenstaatliche informationelle Kooperation stellt nicht nur eine Belastung für den Steuerpflichtigen dar. Die möglichen begünstigenden Aspekte werden ebenfalls aufgezeigt.
Schließlich geht die Arbeit auf bisher kaum geregelte übergeordnete Probleme ein, wie z.B. die Kostenverteilung zwischen den kooperierenden Staaten. Diskutiert wird auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Steueroasenstaaten entsprechend dem OECD-Muster „Agreement on Exchange of Information on Tax Matters“.
Die Arbeit wurde mit dem „Förderpreises Internationales Steuerrecht 2009“ der Bundessteuerberaterkammer ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2684-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0200-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 348
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Sonja Tegtmeyer
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 24 Sonja Tegtmeyer
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30 Sonja Tegtmeyer
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Die Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhalts als Aufgabe der Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Verhältnis der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Andere Personen als Erkenntnisquellen, §§ 93 Abs. 1, 97 Abs. 1 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Auskünfte und Urkunden anderer Behörden, §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Amtshilfe anderer Behörden, §§ 111-115 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verhältnis der Inanspruchnahme anderer Behörden nach §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO zur Amtshilfe nach §§ 111 -115 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Informationen anderer Behörden ohne vorangehende Initiative der ermittelnden Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Die Außenprüfung als besonderes Erkenntnismittel und -verfahren im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
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- Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Übertragbarkeit der Aussagen des Volkszählungsurteils auf das Steuerrecht Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Informationelles Selbstbestimmungsrecht und juristische Personen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Der Schutz von Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Willkürverbot Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsgebot Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Unmögliche Handlungen als Grenze der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Die Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrechte gemäß §§ 101-106 AO als Grenzen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Der Schutz von Bankkunden nach § 30a AO als Grenze der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Steuergeheimnis nach § 30 AO als Grenze der Weitergabebefugnis ermittelter Daten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Rechtswidrigkeit der Aufklärungsmaßnahmen der Finanzbehörden und der Rechtsschutz der Betroffenen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten im Besteuerungsverfahren Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verletzung der Datenweitergabebefugnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Sonja Tegtmeyer
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- Der Zweck der Sachverhaltsermittlung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Anwendungsbereich inländischer Normen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Hoheitliche Befugnisse und Staatsterritorium Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- § 90 Abs. 2 AO als Basisnorm Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Weitere ausgewählte Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts ohne Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts aufgrund Mitwirkungspflicht-verletzung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Dokumentationspflichten bei internationalen Verrechnungspreisen nach § 90 Abs. 3 AO und die Sanktionen gemäß § 162 Abs. 3 und 4 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Die Geltung deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Fehlende Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Einfachgesetzlicher Schutz für ausländische juristische Personen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Geltung der formellen Verfahrens- und Prozeßgrundrechte für ausländische juristische Personen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Das Rechtsstaatsprinzip als umfassende objektive Wertentscheidung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Rechtsstaatsprinzip als Quelle subjektiver Rechte für ausländische juristische Personen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 106 - 108 Sonja Tegtmeyer
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- Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Steuerpflichtige und andere Betroffene Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Informationen im Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Formen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Zweck zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Konfliktpotential zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für grenzüberschreitende Auskunftsersuchen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Berechtigung zu grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen aufgrund bilateraler Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Unilaterale Rechtsgrundlagen als ausreichende Quelle einer Berechtigung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- § 117 Abs. 1 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- § 93 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Die Verpflichtung ausländischer Finanzbehörden zur informationellen Unterstützung deutscher Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sonja Tegtmeyer
- Vorrangige Ausschöpfung innerstaatlicher Ermittlungsinstrumentarien als Voraussetzung eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Entsprechende Heranziehung der Vorgaben für die innerstaatliche Amtshilfe nach §§ 111-115 AO bei grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 1 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Das Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Vermeidung von Doppelbesteuerung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- § 117 Abs. 3 Nr. 4 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Schutz der im Auskunftsersuchen enthaltenen Daten im ersuchten Staat Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Weitergabebefugnis für aus dem Ausland erhaltene Daten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Die Befugnis deutscher Finanzbehörden zur Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Sonja Tegtmeyer
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- Übermittlung von Informationen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Ermittlungsmaßnahmen zur Informationsgewinnung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Rechtsgrundlagen supranationalen Ursprungs für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Rechtsgrundlagen multilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Auskunftsklauseln als Bestandteil eines DBA Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Kleine und Große Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Besondere Auskunftsklauseln in deutschen DBA Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Andere Rechtsgrundlagen bilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Unilaterale Rechtsgrundlagen für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Struktur der DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Persönlicher Anwendungsbereich der DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Sachlicher Anwendungsbereich der kleinen Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Sachlicher Anwendungsbereich der großen Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zeitlicher Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung auf Basis von DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Erforderlichkeit der angeforderten Auskunft im Sinne einer Relevanz Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Systematische Verortung der Exhaustion Rule Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Umfang der Exhaustion Rule Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Keine abkommenswidrige Besteuerung durch die angeforderte Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Sachverhaltsermittlungen des ersuchten deutschen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Übermittlung bereits vorliegender Daten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Vorgaben der Gesetze und der Verwaltungspraxis des ausländischen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Geheimnisschutz als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Die öffentliche Ordnung als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Faktische Unmöglichkeit der angeforderten Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Fehlende Gegenseitigkeit de facto der informationellen Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Mißachtung des internationalen Steuergeheimnisses Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Pflicht zur informationellen Unterstützung des anderen Vertragsstaats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- DBA-Auskunftsklauseln nach dem Muster der OECD-MA 1963-2003 Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Art. 26 OECD-MA 2005 Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Anwendbarkeit der Aufklärungsbefugnisse der Abgabenordnung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Grenzen der Befugnisse für Ermittlungen im Interesse eines anderen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Insbesondere: Durchführung einer Außenprüfung im Interesse eines anderen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Übermittlung von Informationen an den ausländischen Staat Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Vorliegen eines sonstigen Verweigerungsrechts Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Weitergabebefugnis der deutschen Finanzbehörden hinsichtlich der im ausländischen Auskunftsersuchen enthaltenen Daten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Spontanauskünfte als mögliche völkerrechtliche Rechtsfolge einer DBA-Auskunftsklausel Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Innerstaatliche Berechtigung zu informationeller Unterstützung eines anderen Vertragsstaats durch Spontanauskünfte Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Automatische Auskünfte Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Die Teilnahme von Angehörigen ausländischer Finanzbehörden an deutschen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- International koordinierte Außenprüfungen (Simultanprüfungen) Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Anwendungsbereich des § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Ersuchen des anderen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verbürgte Gegenseitigkeit, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Informationsverwendung nur zu Steuerzwecken, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zusicherung der Vermeidung möglicher Doppelbesteuerung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Schutz der öffentlichen Ordnung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Schutz des inländischen Beteiligten bei Weitergabe von Wirtschaftsgeheimnissen, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Grenzen der Kulanzhilfe nach § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Rechtsfolgen des § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von unterstützendem und unterstütztem Staat Kein Zugriff Seiten 253 - 255 Sonja Tegtmeyer
- Zuständigkeiten innerhalb der sich unterstützenden Staaten Kein Zugriff Seiten 255 - 261 Sonja Tegtmeyer
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- Relevantes Allokationsverhältnis nur auf Staatenebene Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Bestehende Kostenverteilungsregelungen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Übertragung bestehender Kostenverteilungsregelungen auf die zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Mittlerstaat verfügt bereits aufgrund eigener innerstaatlicher Ermittlungen über Drittstaatsinformationen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Deutschland als hilfebedürftiger Staat Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Deutschland als Mittlerstaat Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Deutschland als Drittstaat Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Aktuelle internationale Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 272 - 279 Sonja Tegtmeyer
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- Vorrangige Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Nachträgliche Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung zur Ergänzung und Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Anspruch des Steuerpflichtigen auf Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Absolute Abwehransprüche des inländischen Steuerpflichtigen bei Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Absolute Abwehransprüche inländischer Betroffener bei Gewährung zwischenstaatlicher Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Relative Abwehransprüche Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Abwehrrechte ausländischer Betroffener Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Rechtliches Gehör vor Stellen eines zwischenstaatlichen Auskunftsersuchens Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Recht auf Benachrichtigung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Besonderheiten beim ausländischen Steuerpflichtigen Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Rechtsschutz bei Inanspruchnahme informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten mittels eines Ersuchens Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Rechtsschutz bei Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Rechtsschutz bei Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Unterlassen der Inanspruchnahme bzw. Unterlassen der Gewährung zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Schadensersatz Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
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- Verwertungsverbot bei rechtswidrigem Ersuchen Deutschlands Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen des ausländischen Staats Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Verwertungsverbote aufgrund ausdrücklicher völkerrechtlicher Vereinbarung Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Löschungspflichten Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sonja Tegtmeyer
- Schlußbetrachtung Kein Zugriff Seiten 329 - 332 Sonja Tegtmeyer
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 348 Sonja Tegtmeyer





