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Monographie Kein Zugriff

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Während die internationale informationelle Kooperation im Rahmen der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen zwischen Deutschland und den EU-Staaten von supranationalen Normen mit sehr detaillierten Regelungen geprägt ist, beruht die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten überwiegend auf bilateralen Übereinkommen mit weniger umfangreichen Vorgaben. Die Arbeit erörtert die Rechtsgrundlagen sowohl für Ersuchensauskünfte als auch für spontanen und automatischen Informationsaustausch und zeigt deren Grenzen auf.

Zentrales Problem der zwischenstaatlichen Kooperationen ist der Interessensschutz des Steuerpflichtigen und anderer Betroffener, deren Daten ausgetauscht werden. Die Darstellung diskutiert diese Frage umfassend.

Zwischenstaatliche informationelle Kooperation stellt nicht nur eine Belastung für den Steuerpflichtigen dar. Die möglichen begünstigenden Aspekte werden ebenfalls aufgezeigt.

Schließlich geht die Arbeit auf bisher kaum geregelte übergeordnete Probleme ein, wie z.B. die Kostenverteilung zwischen den kooperierenden Staaten. Diskutiert wird auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Steueroasenstaaten entsprechend dem OECD-Muster „Agreement on Exchange of Information on Tax Matters“.

Die Arbeit wurde mit dem „Förderpreises Internationales Steuerrecht 2009“ der Bundessteuerberaterkammer ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2684-7
ISBN-Online
978-3-8452-0200-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 24
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 30
  4. Einleitung Kein Zugriff 31 - 32
        1. Die Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhalts als Aufgabe der Finanzbehörden Kein Zugriff
        2. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        1. Andere Personen als Erkenntnisquellen, §§ 93 Abs. 1, 97 Abs. 1 AO Kein Zugriff
            1. Auskünfte und Urkunden anderer Behörden, §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO Kein Zugriff
            2. Amtshilfe anderer Behörden, §§ 111-115 AO Kein Zugriff
            3. Verhältnis der Inanspruchnahme anderer Behörden nach §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO zur Amtshilfe nach §§ 111 -115 AO Kein Zugriff
          2. Informationen anderer Behörden ohne vorangehende Initiative der ermittelnden Finanzbehörden Kein Zugriff
        3. Die Außenprüfung als besonderes Erkenntnismittel und -verfahren im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
            1. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            2. Übertragbarkeit der Aussagen des Volkszählungsurteils auf das Steuerrecht Kein Zugriff
            3. Informationelles Selbstbestimmungsrecht und juristische Personen Kein Zugriff
          2. Der Schutz von Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
          2. Das Willkürverbot Kein Zugriff
          3. Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          4. Das Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsgebot Kein Zugriff
        3. Unmögliche Handlungen als Grenze der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        4. Die Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrechte gemäß §§ 101-106 AO als Grenzen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        5. Der Schutz von Bankkunden nach § 30a AO als Grenze der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen Kein Zugriff
        6. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO als Grenze der Weitergabebefugnis ermittelter Daten Kein Zugriff
          1. Rechtswidrigkeit der Aufklärungsmaßnahmen der Finanzbehörden und der Rechtsschutz der Betroffenen Kein Zugriff
          2. Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten im Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
        2. Verletzung der Datenweitergabebefugnis Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 75 - 77
        1. Der Zweck der Sachverhaltsermittlung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich inländischer Normen Kein Zugriff
          2. Hoheitliche Befugnisse und Staatsterritorium Kein Zugriff
          1. § 90 Abs. 2 AO als Basisnorm Kein Zugriff
          2. Weitere ausgewählte Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
          1. Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts ohne Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
          2. Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts aufgrund Mitwirkungspflicht-verletzung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
          3. Dokumentationspflichten bei internationalen Verrechnungspreisen nach § 90 Abs. 3 AO und die Sanktionen gemäß § 162 Abs. 3 und 4 AO Kein Zugriff
        1. Die Geltung deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
          1. Fehlende Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen Kein Zugriff
            1. Einfachgesetzlicher Schutz für ausländische juristische Personen Kein Zugriff
              1. Geltung der formellen Verfahrens- und Prozeßgrundrechte für ausländische juristische Personen Kein Zugriff
                1. Das Rechtsstaatsprinzip als umfassende objektive Wertentscheidung Kein Zugriff
                2. Das Rechtsstaatsprinzip als Quelle subjektiver Rechte für ausländische juristische Personen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 106 - 108
        1. Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen Kein Zugriff
        2. Steuerpflichtige und andere Betroffene Kein Zugriff
        3. Informationen im Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
        4. Formen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
        1. Zweck zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
        2. Konfliktpotential zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
            1. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für grenzüberschreitende Auskunftsersuchen Kein Zugriff
            2. Berechtigung zu grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen aufgrund bilateraler Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
              1. Unilaterale Rechtsgrundlagen als ausreichende Quelle einer Berechtigung Kein Zugriff
              2. § 117 Abs. 1 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff
              3. § 93 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff
          2. Die Verpflichtung ausländischer Finanzbehörden zur informationellen Unterstützung deutscher Finanzbehörden Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Vorrangige Ausschöpfung innerstaatlicher Ermittlungsinstrumentarien als Voraussetzung eines Auskunftsersuchens Kein Zugriff
              1. Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              3. Entsprechende Heranziehung der Vorgaben für die innerstaatliche Amtshilfe nach §§ 111-115 AO bei grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen Kein Zugriff
              4. Das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 1 AO Kein Zugriff
              5. Das Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
              1. Vermeidung von Doppelbesteuerung Kein Zugriff
              2. § 117 Abs. 3 Nr. 4 AO Kein Zugriff
              3. Schutz der im Auskunftsersuchen enthaltenen Daten im ersuchten Staat Kein Zugriff
          3. Weitergabebefugnis für aus dem Ausland erhaltene Daten Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Befugnis deutscher Finanzbehörden zur Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein Zugriff 141 - 143
          1. Übermittlung von Informationen Kein Zugriff
          2. Ermittlungsmaßnahmen zur Informationsgewinnung Kein Zugriff
          1. Rechtsgrundlagen supranationalen Ursprungs für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff
          2. Rechtsgrundlagen multilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff
              1. Auskunftsklauseln als Bestandteil eines DBA Kein Zugriff
                1. Kleine und Große Auskunftsklauseln Kein Zugriff
                2. Besondere Auskunftsklauseln in deutschen DBA Kein Zugriff
            2. Andere Rechtsgrundlagen bilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff
          4. Unilaterale Rechtsgrundlagen für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Struktur der DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff
              1. Persönlicher Anwendungsbereich der DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff
                1. Sachlicher Anwendungsbereich der kleinen Auskunftsklauseln Kein Zugriff
                2. Sachlicher Anwendungsbereich der großen Auskunftsklauseln Kein Zugriff
              3. Zeitlicher Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung auf Basis von DBA-Auskunftsklauseln Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit der angeforderten Auskunft im Sinne einer Relevanz Kein Zugriff
              1. Systematische Verortung der Exhaustion Rule Kein Zugriff
              2. Umfang der Exhaustion Rule Kein Zugriff
            4. Keine abkommenswidrige Besteuerung durch die angeforderte Unterstützung Kein Zugriff
                1. Sachverhaltsermittlungen des ersuchten deutschen Staats Kein Zugriff
                2. Übermittlung bereits vorliegender Daten Kein Zugriff
              2. Vorgaben der Gesetze und der Verwaltungspraxis des ausländischen Staats Kein Zugriff
            2. Geheimnisschutz als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein Zugriff
            3. Die öffentliche Ordnung als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein Zugriff
              1. Faktische Unmöglichkeit der angeforderten Unterstützung Kein Zugriff
                1. Fehlende Gegenseitigkeit de facto der informationellen Unterstützung Kein Zugriff
                2. Mißachtung des internationalen Steuergeheimnisses Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Pflicht zur informationellen Unterstützung des anderen Vertragsstaats Kein Zugriff
              1. DBA-Auskunftsklauseln nach dem Muster der OECD-MA 1963-2003 Kein Zugriff
              2. Art. 26 OECD-MA 2005 Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit der Aufklärungsbefugnisse der Abgabenordnung Kein Zugriff
              2. Grenzen der Befugnisse für Ermittlungen im Interesse eines anderen Staats Kein Zugriff
              3. Insbesondere: Durchführung einer Außenprüfung im Interesse eines anderen Staats Kein Zugriff
            2. Übermittlung von Informationen an den ausländischen Staat Kein Zugriff
            3. Bedeutung der Grundrechte Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
            2. Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. Vorliegen eines sonstigen Verweigerungsrechts Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
        7. Weitergabebefugnis der deutschen Finanzbehörden hinsichtlich der im ausländischen Auskunftsersuchen enthaltenen Daten Kein Zugriff
          1. Spontanauskünfte als mögliche völkerrechtliche Rechtsfolge einer DBA-Auskunftsklausel Kein Zugriff
          2. Innerstaatliche Berechtigung zu informationeller Unterstützung eines anderen Vertragsstaats durch Spontanauskünfte Kein Zugriff
        2. Automatische Auskünfte Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Die Teilnahme von Angehörigen ausländischer Finanzbehörden an deutschen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. International koordinierte Außenprüfungen (Simultanprüfungen) Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich des § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff
          1. Ersuchen des anderen Staats Kein Zugriff
          2. Verbürgte Gegenseitigkeit, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO Kein Zugriff
          3. Informationsverwendung nur zu Steuerzwecken, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO Kein Zugriff
          4. Zusicherung der Vermeidung möglicher Doppelbesteuerung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AO Kein Zugriff
          5. Schutz der öffentlichen Ordnung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz AO Kein Zugriff
          6. Schutz des inländischen Beteiligten bei Weitergabe von Wirtschaftsgeheimnissen, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz AO Kein Zugriff
        3. Grenzen der Kulanzhilfe nach § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen des § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff
      1. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von unterstützendem und unterstütztem Staat Kein Zugriff 253 - 255
      2. Zuständigkeiten innerhalb der sich unterstützenden Staaten Kein Zugriff 255 - 261
        1. Relevantes Allokationsverhältnis nur auf Staatenebene Kein Zugriff
        2. Bestehende Kostenverteilungsregelungen Kein Zugriff
        3. Übertragung bestehender Kostenverteilungsregelungen auf die zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff
        1. Mittlerstaat verfügt bereits aufgrund eigener innerstaatlicher Ermittlungen über Drittstaatsinformationen Kein Zugriff
          1. Deutschland als hilfebedürftiger Staat Kein Zugriff
          2. Deutschland als Mittlerstaat Kein Zugriff
          3. Deutschland als Drittstaat Kein Zugriff
      5. Aktuelle internationale Entwicklungen Kein Zugriff 272 - 279
          1. Vorrangige Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
          2. Nachträgliche Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung zur Ergänzung und Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        2. Anspruch des Steuerpflichtigen auf Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Absolute Abwehransprüche des inländischen Steuerpflichtigen bei Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Unterstützung Kein Zugriff
              2. Absolute Abwehransprüche inländischer Betroffener bei Gewährung zwischenstaatlicher Unterstützung Kein Zugriff
            2. Relative Abwehransprüche Kein Zugriff
          2. Abwehrrechte ausländischer Betroffener Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Rechtliches Gehör vor Stellen eines zwischenstaatlichen Auskunftsersuchens Kein Zugriff
            2. Recht auf Benachrichtigung Kein Zugriff
            3. Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
          2. Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein Zugriff
          3. Besonderheiten beim ausländischen Steuerpflichtigen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Rechtsschutz bei Inanspruchnahme informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten mittels eines Ersuchens Kein Zugriff
            2. Rechtsschutz bei Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein Zugriff
          2. Rechtsschutz bei Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein Zugriff
          1. Unterlassen der Inanspruchnahme bzw. Unterlassen der Gewährung zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein Zugriff
          2. Schadensersatz Kein Zugriff
            1. Verwertungsverbot bei rechtswidrigem Ersuchen Deutschlands Kein Zugriff
            2. Verwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen des ausländischen Staats Kein Zugriff
            3. Verwertungsverbote aufgrund ausdrücklicher völkerrechtlicher Vereinbarung Kein Zugriff
          4. Löschungspflichten Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Schlußbetrachtung Kein Zugriff 329 - 332
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 333 - 348

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