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Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg, Band 41
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Während die internationale informationelle Kooperation im Rahmen der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen zwischen Deutschland und den EU-Staaten von supranationalen Normen mit sehr detaillierten Regelungen geprägt ist, beruht die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten überwiegend auf bilateralen Übereinkommen mit weniger umfangreichen Vorgaben. Die Arbeit erörtert die Rechtsgrundlagen sowohl für Ersuchensauskünfte als auch für spontanen und automatischen Informationsaustausch und zeigt deren Grenzen auf.
Zentrales Problem der zwischenstaatlichen Kooperationen ist der Interessensschutz des Steuerpflichtigen und anderer Betroffener, deren Daten ausgetauscht werden. Die Darstellung diskutiert diese Frage umfassend.
Zwischenstaatliche informationelle Kooperation stellt nicht nur eine Belastung für den Steuerpflichtigen dar. Die möglichen begünstigenden Aspekte werden ebenfalls aufgezeigt.
Schließlich geht die Arbeit auf bisher kaum geregelte übergeordnete Probleme ein, wie z.B. die Kostenverteilung zwischen den kooperierenden Staaten. Diskutiert wird auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Steueroasenstaaten entsprechend dem OECD-Muster „Agreement on Exchange of Information on Tax Matters“.
Die Arbeit wurde mit dem „Förderpreises Internationales Steuerrecht 2009“ der Bundessteuerberaterkammer ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2684-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0200-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 348
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhalts als Aufgabe der Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Andere Personen als Erkenntnisquellen, §§ 93 Abs. 1, 97 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auskünfte und Urkunden anderer Behörden, §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe anderer Behörden, §§ 111-115 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Inanspruchnahme anderer Behörden nach §§ 93 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1 S. 3 AO zur Amtshilfe nach §§ 111 -115 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationen anderer Behörden ohne vorangehende Initiative der ermittelnden Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Außenprüfung als besonderes Erkenntnismittel und -verfahren im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Aussagen des Volkszählungsurteils auf das Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationelles Selbstbestimmungsrecht und juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz von Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorbehalt des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Willkürverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bestimmtheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmögliche Handlungen als Grenze der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrechte gemäß §§ 101-106 AO als Grenzen der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz von Bankkunden nach § 30a AO als Grenze der Sachverhaltsermittlung in Steuersachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Steuergeheimnis nach § 30 AO als Grenze der Weitergabebefugnis ermittelter Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidrigkeit der Aufklärungsmaßnahmen der Finanzbehörden und der Rechtsschutz der Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten im Besteuerungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Datenweitergabebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Zweck der Sachverhaltsermittlung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich inländischer Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitliche Befugnisse und Staatsterritorium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 90 Abs. 2 AO als Basisnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere ausgewählte Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts ohne Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts aufgrund Mitwirkungspflicht-verletzung des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentationspflichten bei internationalen Verrechnungspreisen nach § 90 Abs. 3 AO und die Sanktionen gemäß § 162 Abs. 3 und 4 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Geltung deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einfachgesetzlicher Schutz für ausländische juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung der formellen Verfahrens- und Prozeßgrundrechte für ausländische juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Rechtsstaatsprinzip als umfassende objektive Wertentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rechtsstaatsprinzip als Quelle subjektiver Rechte für ausländische juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 106 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerpflichtige und andere Betroffene Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationen im Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfliktpotential zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für grenzüberschreitende Auskunftsersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung zu grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen aufgrund bilateraler Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unilaterale Rechtsgrundlagen als ausreichende Quelle einer Berechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 117 Abs. 1 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- § 93 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO als Ermächtigungsgrundlage zur Datenübermittlung im Rahmen eines Auskunftsersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung ausländischer Finanzbehörden zur informationellen Unterstützung deutscher Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorrangige Ausschöpfung innerstaatlicher Ermittlungsinstrumentarien als Voraussetzung eines Auskunftsersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Heranziehung der Vorgaben für die innerstaatliche Amtshilfe nach §§ 111-115 AO bei grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bundesdatenschutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermeidung von Doppelbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 117 Abs. 3 Nr. 4 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der im Auskunftsersuchen enthaltenen Daten im ersuchten Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabebefugnis für aus dem Ausland erhaltene Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Befugnis deutscher Finanzbehörden zur Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
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- Übermittlung von Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlungsmaßnahmen zur Informationsgewinnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlagen supranationalen Ursprungs für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlagen multilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auskunftsklauseln als Bestandteil eines DBA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kleine und Große Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Auskunftsklauseln in deutschen DBA Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Rechtsgrundlagen bilateralen Ursprungs für die Gewährung von Informationen durch deutsche Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Unilaterale Rechtsgrundlagen für die Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Struktur der DBA-Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Persönlicher Anwendungsbereich der DBA-Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Anwendungsbereich der kleinen Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der großen Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Rahmen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung auf Basis von DBA-Auskunftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der angeforderten Auskunft im Sinne einer Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematische Verortung der Exhaustion Rule Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Exhaustion Rule Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abkommenswidrige Besteuerung durch die angeforderte Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhaltsermittlungen des ersuchten deutschen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung bereits vorliegender Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Gesetze und der Verwaltungspraxis des ausländischen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimnisschutz als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die öffentliche Ordnung als Grundlage eines Verweigerungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktische Unmöglichkeit der angeforderten Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Gegenseitigkeit de facto der informationellen Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mißachtung des internationalen Steuergeheimnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht zur informationellen Unterstützung des anderen Vertragsstaats Kein ZugriffAutor:innen:
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- DBA-Auskunftsklauseln nach dem Muster der OECD-MA 1963-2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 26 OECD-MA 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Aufklärungsbefugnisse der Abgabenordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Befugnisse für Ermittlungen im Interesse eines anderen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Durchführung einer Außenprüfung im Interesse eines anderen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung von Informationen an den ausländischen Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines sonstigen Verweigerungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabebefugnis der deutschen Finanzbehörden hinsichtlich der im ausländischen Auskunftsersuchen enthaltenen Daten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spontanauskünfte als mögliche völkerrechtliche Rechtsfolge einer DBA-Auskunftsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Berechtigung zu informationeller Unterstützung eines anderen Vertragsstaats durch Spontanauskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Automatische Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Teilnahme von Angehörigen ausländischer Finanzbehörden an deutschen Ermittlungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- International koordinierte Außenprüfungen (Simultanprüfungen) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich des § 117 Abs. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ersuchen des anderen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbürgte Gegenseitigkeit, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsverwendung nur zu Steuerzwecken, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusicherung der Vermeidung möglicher Doppelbesteuerung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der öffentlichen Ordnung, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des inländischen Beteiligten bei Weitergabe von Wirtschaftsgeheimnissen, § 117 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Kulanzhilfe nach § 117 Abs. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des § 117 Abs. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von unterstützendem und unterstütztem Staat Kein Zugriff Seiten 253 - 255Autor:innen:
- Zuständigkeiten innerhalb der sich unterstützenden Staaten Kein Zugriff Seiten 255 - 261Autor:innen:
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- Relevantes Allokationsverhältnis nur auf Staatenebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Kostenverteilungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung bestehender Kostenverteilungsregelungen auf die zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mittlerstaat verfügt bereits aufgrund eigener innerstaatlicher Ermittlungen über Drittstaatsinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutschland als hilfebedürftiger Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland als Mittlerstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland als Drittstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle internationale Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 272 - 279Autor:innen:
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- Vorrangige Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung zur Ergänzung und Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Steuerpflichtigen auf Inanspruchnahme zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absolute Abwehransprüche des inländischen Steuerpflichtigen bei Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Abwehransprüche inländischer Betroffener bei Gewährung zwischenstaatlicher Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Abwehransprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrechte ausländischer Betroffener Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliches Gehör vor Stellen eines zwischenstaatlichen Auskunftsersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Benachrichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten beim ausländischen Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz bei Inanspruchnahme informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten mittels eines Ersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz bei Inanspruchnahme ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz bei Gewährung informationeller Unterstützung an ausländische Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterlassen der Inanspruchnahme bzw. Unterlassen der Gewährung zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwertungsverbot bei rechtswidrigem Ersuchen Deutschlands Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen des ausländischen Staats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertungsverbote aufgrund ausdrücklicher völkerrechtlicher Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Löschungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlußbetrachtung Kein Zugriff Seiten 329 - 332Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 348Autor:innen:
