Die Reichweite der Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf dem Gebiet der direkten Steuern

RA Dr. Timm Oelschläger

doi:10.5771/9783748965770

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Die Reichweite der Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf dem Gebiet der direkten Steuern

Entwurf eines Gegenkonzepts zur Rechtsprechung des EuGH

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg, Band 56
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit offenbart deren vielfach kritisierte Apodiktik und Inkonsistenz. Urteile lassen zwar ein Bemühen des EuGH erkennen, dieser Grundfreiheit in ihrer Anwendung gegenüber dritten Ländern andere Kontur zu verleihen als in unionsinternen Fällen, jedoch überzeugen die hierfür gewählten Ansätze nicht immer. Der Autor misst insbesondere dem Rechtfertigungsgrund des Erfordernisses wirksamer Steuerkontrolle besondere Bedeutung bei und vergleicht vor diesem Hintergrund den Rechtsrahmen der Amtshilfe einerseits im unionsinternen, andererseits im Verkehr mit Drittstaaten. Er kommt so zum Ergebnis anderer Rechtfertigungsmöglichkeiten, als der EuGH sie annimmt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3513-7
ISBN-Online: 978-3-7489-6577-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 416
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Der Zusammenhang zwischen Währungssystemen und freiem Kapitalverkehr Kein Zugriff
  2. II. Der freie Kapitalverkehr im EWG-Vertrag Kein Zugriff
  3. III. Das Wechselkursregime von Bretton Woods Kein Zugriff
  4. IV. Der Werner-Plan: Frühe Ideen zur Wirtschafts- und Währungsunion und freiem Kapitalverkehr Kein Zugriff
  5. V. Beschränkungen des Kapitalverkehrs in den früher 1970er Jahren und Europäischer Wechselkursverbund Kein Zugriff
  6. VI. Das Europäische Währungssystem Kein Zugriff
  7. VII. Die Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff
  8. VIII. Die dritte Kapitalverkehrsrichtlinie Kein Zugriff
  9. IX. Vertrag von Maastricht und Europäische Währungsunion Kein Zugriff
  10. X. Die Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit im EGV und im AEUV Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Hergebrachte Auffassungen Kein Zugriff
    2. 2. Neueres Schrifttum Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Annäherung an den Wortlaut Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Auslegung des Begriffs des Kapitalverkehrs bei Ukrow und Ress Kein Zugriff
    2. 2. Die Ansicht Bröhmers Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rezeption der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmung des Telos Kein Zugriff
      2. aa) Grenzüberschreitende Wertübertragung Kein Zugriff
        (1) Einseitigkeit als Abgrenzungskriterium zu anderen Grundfreiheiten Kein Zugriff
        (2) Verzicht auf das Einseitigkeitskriterium Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Hervorgehobene Bedeutung der Anlageabsicht Kein Zugriff
        (2) Verzicht auf das Merkmal der Anlageabsicht Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines zur historischen Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf historische Auslegung des Begriffs des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
  5. V. Fazit zum Begriff des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Direktinvestitionen einschließlich der Anlagen in Immobilien Kein Zugriff
    2. 2. Niederlassung Kein Zugriff
    3. 3. Erbringung von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    4. 4. Zulassung von Wertpapieren zu den Finanzmärkten Kein Zugriff
  2. II. Bestehen zum Stichtag Kein Zugriff
3. 1. I. Die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Frühe Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Ausdehnung auf andere Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigenständige freiheitsrechtliche Dimension der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. b) Beschränkungsverbote als Sonderfälle gleichheitsrechtlicher Prüfungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Juristische Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Vorgänge Kein Zugriff
      2. b) Konfiskatorische Steuern Kein Zugriff
    4. 4. Begriff der Beeinträchtigung im Rahmen dieser Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Forderungen nach der Aufgabe des Beschränkungsverbots Kein Zugriff
    2. 2. Keine Aufgabe des Beschränkungsverbotes im Drittstaatsverkehr Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zur Anforderung an eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung Kein Zugriff
1. A. Die Bedeutung der Konkurrenzverhältnisse von Grundfreiheiten im Drittstaatskontext Kein Zugriff
2. B. Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tätigkeiten und Transfers mit Bezug zu Immobilien Kein Zugriff
    2. 2. Tätigkeiten und Transfers mit Bezug zu Beteiligungen an Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Argumente für parallele Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Ältere Rechtsprechung des EuGH im Steuerrecht Kein Zugriff
      3. c) Ursprüngliche Ansicht des BFH Kein Zugriff
      4. aa) Bedeutung von Golden Shares in grundfreiheitlichem Kontext Kein Zugriff
        bb) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutzbereichsmethode Kein Zugriff
        bb) Konkurrenzmethode Kein Zugriff
      2. aa) Urteil in der Rechtssache Fidium Finanz: Beschränkung der peripher betroffenen Grundfreiheit als „nur zwangsläufige Folge“ der Beschränkung der primär betroffenen Grundfreiheit Kein Zugriff
        bb) Urteil in der Rechtssache Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation: Übertragung auf Konkurrenzsituationen mit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Weitere Urteile: Herausbildung einer gefestigten Rechtsprechung Kein Zugriff
        dd) Urteil in der Rechtssache Holböck: Regelungen, die sowohl Kontroll- als auch Portfoliobeteiligungen betreffen Kein Zugriff
        ee) Urteil in der Rechtssache DMC: Neue Schwerpunktfindung im Zusammenhang mit Personengesellschaften Kein Zugriff
      3. aa) Schutzbereichsmethode oder Konkurrenzmethode? Kein Zugriff
        bb) Schlussanträge der Generalanwältin in der Sache Fidium Finanz Kein Zugriff
        (1) Das „ob“ der Schwerpunktbildung Kein Zugriff
        (2) Das „wie“ der Schwerpunktbildung Kein Zugriff
      4. (1) Varianten der Ausgestaltung der Theorie von der Maßgeblichkeit der Norm Kein Zugriff
        (2) Argumente für die Theorie von der Maßgeblichkeit der Norm Kein Zugriff
        (1) Gegensätzliche Position zur Maßgeblichkeit der Norm Kein Zugriff
        (2) Argumente für die Theorie von der Maßgeblichkeit des Sachverhalts Kein Zugriff
        (1) Bestimmung der anwendbaren Grundfreiheit in unionsinternen Fällen Kein Zugriff
        (2) Bestimmung der anwendbaren Grundfreiheit in Fällen mit Drittstaatsbezug Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Herstellung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Maßgeblichkeit des Normgegenstands oder des Lebenssachverhalts? Kein Zugriff
    4. 4. Abschließende Kritik Kein Zugriff
4. D. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
5. E. Abgrenzung zur Zahlungsverkehrsfreiheit Kein Zugriff
1. A. Vergleichbarkeit und Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
2. B. Vergleichbarkeit und Wettbewerb Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätzliche Einbeziehung eines Ungleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
  2. II. Geringe eigenständige Bedeutung des Ungleichbehandlungsgebots neben dem Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
4. 1. I. Bildung eines Vergleichspaares Kein Zugriff
  2. II. Feststellung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendigkeit des Kriteriums der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf Vergleichbarkeit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Kompensationsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Anerkennungsgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Vergleichbarkeit hinsichtlich personenbezogener Besteuerungsmerkmale: Die Schumacker-Doktrin Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbarkeit hinsichtlich objektbezogener Besteuerungsmerkmale Kein Zugriff
    3. 3. Insbesondere: Einschränkung der Vergleichbarkeit in Drittstaatsfällen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Faktische und rechtliche Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale und horizontale Vergleichbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inbound- und Outbound-Vergleich Kein Zugriff
    2. 2. Duale Vergleichspaare Kein Zugriff
6. 1. I. Vergleichbarkeit und Wettbewerb im Steuerrecht Kein Zugriff
  2. II. Kompensationsverbot, zwingender Sinnzusammenhang und Anerkennungsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problem der Zirkularität Kein Zugriff
    2. 2. Das ausnahmsweise Herstellen der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnisorientiertheit der Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
    4. 4. Mangelnde Systematik Kein Zugriff
    5. 5. Verzicht auf Vergleichbarkeit in der grundfreiheitlichen Prüfung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Vergleichbarkeit und Drittstaatswirkung Kein Zugriff
1. 1. I. Verbot willkürlicher Diskriminierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anerkannte Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. b) Unterschiedliche Reichweite geschriebener und ungeschriebener Gründe Kein Zugriff
      3. c) Untaugliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Geeignetheit und Folgerichtigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Bedeutung der Angemessenheitsprüfung Kein Zugriff
  3. III. Sonstiges Unionsrecht und Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Funktion der Steuerklausel Kein Zugriff
    2. 2. Erklärung in der Schlussakte zum Maastricht-Vertrag Kein Zugriff
    3. 3. Einschränkung des Steuervorbehalts durch Art. 65 Abs. 3 AEUV und die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsbruch, Art. 65 Abs. 1 lit. b, 1. Var. AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Meldeverfahren und Statistik zum Kapitalverkehr, Art. 65 Abs. 1 lit. b, 2. Var. AEUV Kein Zugriff
    3. 1. a) Ordre public und Steuerrecht Kein Zugriff
      2. b) Position für eine größere Bedeutung des ordre public im Steuerrecht Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normentstehung und Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Funktionsweise Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss auf den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Frühe (grundlegende) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. aa) Rewe Zentralfinanz Kein Zugriff
        bb) Papillon Kein Zugriff
        cc) Kommission/Portugal Kein Zugriff
        dd) National Grid Indus Kein Zugriff
        ee) Kommission/Belgien Kein Zugriff
    2. 1. a) Thin Cap Group Litigation Kein Zugriff
      2. b) Persche Kein Zugriff
      3. c) Meilicke II Kein Zugriff
      4. d) van Caster Kein Zugriff
      5. e) Passenheim-van Schoot Kein Zugriff
    3. 1. a) FII Group Litigation I Kein Zugriff
      2. b) A Kein Zugriff
      3. c) Établissements Rimbaud Kein Zugriff
      4. d) Haribo Lakritzen und Österreichische Salinen Kein Zugriff
      5. e) A Oy Kein Zugriff
      6. f) Welte Kein Zugriff
      7. g) Emerging Markets Kein Zugriff
      8. h) X GmbH Kein Zugriff
    4. 1. a) Materielle Benachteiligungen in unionsinternen Fällen Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        (1) Betonung der behördlichen Amtshilfemöglichkeiten Kein Zugriff
        (2) Betonung der Mitwirkungspflicht oder der Ermöglichung der Mitwirkung Kein Zugriff
        (3) Tendenz in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. aa) Weitergehende Rechtfertigungsmöglichkeiten im Drittstaatsverkehr Kein Zugriff
        bb) Rechtliche oder faktische Kontrollmöglichkeit als Kriterium? Kein Zugriff
        cc) Kritik Kein Zugriff
      4. d) Begriff des „verweigerten Steuervorteils“ Kein Zugriff
      5. e) Beispiele für verifikationsbedürftige Tatsachen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gegenstand und Geltungsbereich Kein Zugriff
        bb) Organisationseinheiten Kein Zugriff
        (1) Ersuchen um bestimmte Ermittlungshandlung Kein Zugriff
        (2) Fristen Kein Zugriff
        (1) Automatischer Austausch bereits nach ursprünglicher Fassung der Richtlinie 2011/16/EU Kein Zugriff
        (2) Ausdehnung des automatischen Austauschs auf Informationen zu Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen Kein Zugriff
        (3) Automatischer Austausch von Tax Rulings Kein Zugriff
        (4) Statistiken zum automatischen Austausch Kein Zugriff
        (5) Automatischer Austausch von Country-per-Country-Reportings Kein Zugriff
        (6) Automatischer Austausch grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle Kein Zugriff
        ee) Spontaner Informationsaustausch Kein Zugriff
        (1) Subsidiarität der Amtshilfe Kein Zugriff
        (2) Entgegenstehende Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaates Kein Zugriff
        (3) Mangelnde Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        (4) Schutz von Handels-, Gewerbe- und Berufsgeheimnissen Kein Zugriff
        (1) Anwesenheit bei Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Simultanprüfungen Kein Zugriff
        (3) Zustellungsersuchen Kein Zugriff
        hh) Vorteile aus Vereinbarungen über die Amtshilfe mit Drittstaaten Kein Zugriff
        ii) Weitergabe von Informationen von und an Drittstaaten Kein Zugriff
        (1) Nutzung von Standardformblättern und Tabellen Kein Zugriff
        (2) Informationsaustausch über das Common Communication Network und Sprache Kein Zugriff
        kk) Monitoring Kein Zugriff
      2. aa) Zweck des Informationsaustauschs; Voraussichtliche Erheblichkeit als Voraussetzung des Austauschs Kein Zugriff
        bb) Arten des Informationsaustauschs nach Art. 26 Abs. 1 OECD-MA Kein Zugriff
        cc) Umfang der Ermittlungspflicht, Art. 26 Abs. 4 OECD-MA Kein Zugriff
        (1) Entgegenstehendes Recht und Verwaltungspraxis der Vertragsstaaten Kein Zugriff
        (2) Wirtschafts- und Berufsgeheimnisse sowie ordre public Kein Zugriff
        (3) Einschränkung der Amtshilfeverweigerungsrechte nach Art. 26 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
        ee) Verständigungsverfahren, Art. 25 Abs. 3 Satz 1 OECD-MA Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen der TIEAs Kein Zugriff
        bb) Bilaterale und multilaterale Fassung Kein Zugriff
        (1) Abkommenszweck, Art. 1 Kein Zugriff
        (2) Steuerarten, Art. 3 Kein Zugriff
        (3) Arten des Austauschs, Art. 5 Kein Zugriff
        (4) Steuerprüfungen im Ausland, Art. 6 Kein Zugriff
        (5) Verweigerungsrechte, Art. 7 Kein Zugriff
        (6) Verständigungsverfahren, Art. 13 Kein Zugriff
      4. aa) Rechtsentwicklung Kein Zugriff
        bb) Das Übereinkommen als multilaterales Instrument Kein Zugriff
        (1) Bedeutung von Vorbehalten und Erklärungen, Art. 30 Kein Zugriff
        (2) Erfasste Steuerarten, Art. 2 Kein Zugriff
        (3) Räumlicher Geltungsbereich, Art. 29 Kein Zugriff
        (4) Arten des Austauschs, Art. 5 bis 7 Kein Zugriff
        (5) Weitere Formen der Verwaltungskooperation Kein Zugriff
        (6) Verweigerungsrechte, Art. 21 Kein Zugriff
        (7) Verständigungsverfahren und Monitoring, Art. 24 Kein Zugriff
        (8) Kündigungsmöglichkeiten, Art. 31 Kein Zugriff
      5. (1) Stärken der Amtshilferichtlinie gegenüber Art. 26 OECD-MA Kein Zugriff
        (2) Stärken des Art. 26 OECD-MA gegenüber der Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
        (1) Stärken der Amtshilferichtlinie gegenüber dem MA-InfAust Kein Zugriff
        (2) Stärken des MA-InfAust gegenüber der Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
        (1) Stärken der Amtshilferichtlinie gegenüber dem AmtshÜbereink Kein Zugriff
        (2) Stärken des AmtshÜbereink gegenüber der Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
        dd) Ergebnis der Gegenüberstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass und zu Änderungen der Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
      2. aa) Aufsichtsklage, Art. 258 AEUV Kein Zugriff
        bb) Staatenklage, Art. 259 AEUV Kein Zugriff
        cc) Schwacher Rechtsschutz bei völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
    3. 3. Die EU als Raum einer „gemeinschaftlichen Verwaltungskultur“ Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Die Bedeutung wirksamer Steuerkontrolle und effektiven Steuervollzugs im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsgrundlagen der Vollstreckungsamtshilfe Kein Zugriff
        bb) Wesentliche Mittel der Vollstreckungsamtshilfe Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung des einheitlichen Rechtsrahmens zur Beitreibung von Steuern in der EU Kein Zugriff
  3. III. Andere ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden nach innerstaatlichem Recht am Beispiel der deutschen Abgabenordnung Kein Zugriff
    2. 2. Kontrolle als Mittel der steuerlichen Generalprävention Kein Zugriff
    3. 1. a) Abstrakte statt konkreter Analyse einer steuerlichen Situation Kein Zugriff
      2. b) Beispiel: Rechtssache Welte Kein Zugriff
      3. c) Abstellen auf rechtliche, nicht faktische Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Beispiel: Rechtssache Emerging Markets Kein Zugriff
    4. 1. a) Beispiel: Rechtssache Haribo Lakritzen und Österreichische Salinen Kein Zugriff
      2. b) Alternative Lösung der Rechtssache Haribo Lakritzen und Österreichische Salinen Kein Zugriff
    5. 5. Plädoyer für das Zulassen einer Risikobetrachtung; Sicherung des nationalen Steueraufkommens Kein Zugriff
4. 1. I. Legitimer Zweck Kein Zugriff
  2. II. Geeignetheit Kein Zugriff
  3. III. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Argumente für weite Einschätzungsprärogative der nationalen Steuergesetzgeber hinsichtlich der Angemessenheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Marktzugangskriterium in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. b) Marktzugang auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
5. 1. I. Verfahrensrechtliche Nachteile Kein Zugriff
  2. II. Outbound-Investitionen von unbeschränkt Steuerpflichtigen Kein Zugriff
  3. III. Inbound-Investitionen von beschränkt Steuerpflichtigen bei steuerlicher Veranlagung Kein Zugriff
  4. IV. Inbound-Investitionen von beschränkt Steuerpflichtigen mit Quellensteuerabzug Kein Zugriff
  5. V. Steuern ausschließlich auf den Drittstaatsverkehr Kein Zugriff
Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 391 - 396
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 416

Die Reichweite der Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf dem Gebiet der direkten Steuern

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