Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

Dr. Nele Marlena Lapp LL.M.

doi:10.5771/9783748928164

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Monographie Kein Zugriff

Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

Zu den Hauptanwendungsfällen privatrechtlichen Handelns der Finanzverwaltung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg, Band 53
Verlag:: 2021

Zusammenfassung

Die Handlungsform des Vertrages ist als konsensuales Mittel zur Durchsetzung individueller Mittel klassisch im Privatrecht verankert. Gleichwohl ist anerkannt, dass sich auch die Verwaltung in Ergänzung ihrer öffentlichen Handlungsformern auch dem Privatrecht bedienen dürfen, die Finanzverwaltung als Eingriffsverwaltung unterliegt hierbei indes engen Bindungen und Beschränkungen. In der vorliegenden Arbeit wird dargestellt, welche Möglichkeiten für die Finanzverwaltung, durch privatrechtlichen Vertrag zu handeln, zulässig sind, was von ihr zu beachten ist und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben. Insbesondere werden § 48 Abs. 2 AO, die Steuerbürgschaft nach §§ 241 Abs. 1 Nr. 7, 245 AO und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8394-6
ISBN-Online: 978-3-7489-2816-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
Band: 53
Sprache: Deutsch
Seiten: 273
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. 1. I. Handlungsform Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Interessentheorie Kein Zugriff
      2. b) Subordinationstheorie Kein Zugriff
      3. aa) Formale Subjektstheorie Kein Zugriff
        bb) Modifizierte Subjektstheorie Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgrenzung nach Vertragsparteien Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung nach dem Vertragsgegenstand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahlfreiheit der Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliche Bindungen Kein Zugriff
    3. 3. Privatrechtliche Bindungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
    2. 2. Gleichmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
  2. II. Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Ziele des Steuerverwaltungsverfahrens Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entstehungsgeschichte des heutigen § 48 Abs. 2 AO Kein Zugriff
    2. 1. a) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde Kein Zugriff
      2. b) Dritter Kein Zugriff
      3. c) Leistungsangebot des Dritten zur Sicherung Kein Zugriff
      4. d) Keine Veränderung der Steuerschuld Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnatur des Vertrages nach § 48 Abs. 2 AO Kein Zugriff
    4. 1. a) Bürgschaft Kein Zugriff
      2. b) Garantievertrag Kein Zugriff
      3. c) Patronatserklärung Kein Zugriff
      4. d) Schuldversprechen Kein Zugriff
      5. e) Befreiende Schuldübernahme Kein Zugriff
      6. f) Kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt, Schuldmitübernahme) Kein Zugriff
      7. g) Anweisung Kein Zugriff
      8. h) Hingabe eines Wechsels Kein Zugriff
      9. i) Vergleich Kein Zugriff
      10. j) Hypothek Kein Zugriff
      11. k) Grundschuld Kein Zugriff
      12. l) Pfandrecht und Duldungspflicht Kein Zugriff
    5. 5. Annex: Vertragliche Verpflichtung durch den (Mit-)Schuldner Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Kontext der Steuerbürgschaft Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnatur der Steuerbürgschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendungsbereich der §§ 241 ff. AO Kein Zugriff
      2. aa) Verpflichtung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        bb) Schuldversprechen, Bürgschaft, Wechselverpflichtung Kein Zugriff
        (1) Eignung im Einzelfall (§ 244 Abs. 1 AO) Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Steuerbürgen (§ 244 Abs. 2 AO) Kein Zugriff
        (1) SiLDV Kein Zugriff
        (2) Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Kein Zugriff
        (3) Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung und rechtliche Einordnung Kein Zugriff
        ee) Weitere Besonderheiten Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zur Steuerschuld Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis der Bürgschaft für Steuerschulden zur Steuerbürgschaft Kein Zugriff
  3. III. Annex: Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB Kein Zugriff
  4. IV. § 192 AO Kein Zugriff
2. 1. I. Die Steuerschuld im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Annahme eines Insolvenzplans Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsnormtheorie Kein Zugriff
      2. b) Urteilstheorie Kein Zugriff
      3. c) Vertragstheorie Kein Zugriff
      4. d) Insolvenzplan als Rechtsinstitut eigener Art Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Die Stellung der Finanzbehörde im Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Handlungsformenfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Einschränkung der Vertragsfreiheit durch den Kontrahierungszwang Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Technischer Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ermessensbegriff Kein Zugriff
        bb) Wortlaut Kein Zugriff
        cc) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        dd) Systematik Kein Zugriff
        ee) Telos Kein Zugriff
        ff) Lösung Kein Zugriff
      2. b) Von der Behörde zu berücksichtigende Aspekte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Technischer Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Begünstigende Maßnahme und Anordnung der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
      2. b) Zulassung als allgemeiner Steuerbürge, § 244 Abs. 2 AO Kein Zugriff
      3. c) Annahme der Steuerbürgschaft/Tauglichkeit des Einzelsteuerbürgen Kein Zugriff
      4. d) Vertragsschluss Kein Zugriff
      5. e) Keine Anwendung der Zweistufentheorie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Technischer Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 1. aa) §§ 233, 234 InsO Kein Zugriff
        bb) §§ 163, 222, 227 AO Kein Zugriff
        cc) Rechtsgedanke der §§ 163, 222, 227 AO Kein Zugriff
      2. b) Ermessen Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu den Billigkeitsentscheidungen nach der AO Kein Zugriff
    4. 4. Besonderheiten bei der Zuständigkeit Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Verträge im Rahmen von § 48 Abs. 2 AO Kein Zugriff
  2. II. Verträge im Rahmen von §§ 241 Abs. 1 Nr. 7, 244 AO Kein Zugriff
  3. III. Insolvenzplan Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 48 Abs. 1 AO Kein Zugriff
    2. 2. § 48 Abs. 2 AO Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnatur der zedierten Forderung Kein Zugriff
  2. II. Verträge im Rahmen von §§ 241 Abs. 1 Nr. 7, 244 AO Kein Zugriff
  3. III. Insolvenzplan Kein Zugriff
3. 1. I. Im privatrechtlichen Vertragsverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nichtigkeit des Steuerbescheides Kein Zugriff
    2. 1. a) Korrektur nach § 130 AO Kein Zugriff
      2. b) Korrektur nach §§ 172 ff. AO Kein Zugriff
    3. 3. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Kein Zugriff
    4. 4. Kassation Kein Zugriff
    5. 5. Auswirkungen anderer Besonderheiten auf die (Steuer-)Bürgschaft Kein Zugriff
  3. III. Im Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ansprüche des Fiskus Kein Zugriff
    2. 2. Einwendungen des Steuerschuldners Kein Zugriff
  2. II. Exkurs: Gesetzliche Haftung und Duldung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Geltendmachung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 1. a) Im Verhältnis zur Finanzbehörde Kein Zugriff
      2. b) Im Verhältnis zum Steuerschuldner Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidung über die Inanspruchnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsschutz gegen den Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  2. II. Planerfüllung/Geltendmachung der Ansprüche Kein Zugriff
  3. III. Überprüfung des Verhaltens der Finanzbehörde Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Privatrechtliche Verträge im Rahmen von § 48 Abs. 2 AO Kein Zugriff
2. B. Privatrechtliche Verträge im Rahmen von §§ 241 Abs. 1 Nr. 7, 244 AO Kein Zugriff
3. C. Der Insolvenzplan als privatrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 255 - 256
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 273

Literaturverzeichnis (679 Einträge)

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