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Monographie Kein Zugriff
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
Die Neuregelung der §§ 474 ff. StPO- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 12
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das Werk erörtert die Anwendungsbereiche der §§ 474-491 StPO und dient Wissenschaft wie Rechtsanwendern als Leitfaden für die Interpretation der Tatbestände.
Der Verfasser erarbeitet die Anforderungen der informationellen Selbstbestimmung an den Datenschutz im Strafverfahren aus dem Volkszählungsurteil, integriert die Sicherheitsdiskussion und die Entwicklungen in den USA und der EU seit dem 11. September 2001. Anhand dessen untersucht er das Achte Buch, löst praktische, begriffliche, verfassungsrechtliche und dogmatisch-systematische Probleme des StVÄG 1999 im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Sicherheitsinteresse des Staates und unterbreitet rechtlich tragfähige und für Sicherheitsbehörden im Alltag umsetzbare Lösungen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2691-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0204-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 406
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 42Autor:innen:
- Einleitung und Hinführung zum Thema Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 46 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Datenschutz - ein rechtliches Problem? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesdatenschutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenhang mit und Bedeutung für dem(n)Datenschutz im Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitgeschichtlicher Hintergrund der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Sphärentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehre vom informationellen Total Vorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rollentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffliche Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung des Rechts auf informationeileSelbstbestimmung aus Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Im Volkszählungsurteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationelles Selbstbestimmungsrecht nur im Bereich der automatischen Datenverarbeitung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung von Kommunikationsgrundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualdatenschutz und Systemdatenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ursache des Streits Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitdarstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neubestimmung durch das Volkszählungsurteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Einschränkbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrankentrias Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinung Schneiders Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot der Herstellung von Persönlichkeitsbildem Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Erstellung von Gruppenprofilen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz von Schwan Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung von Krause Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeitstheorie des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Simitis Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Haltung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Datensammlungen auf Vorrat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitprinzip und „Grundrechtsverwirklichung durch Verfahren“ Kein ZugriffAutor:innen:
- 1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
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- Beeinträchtigung der informationeilen Selbstbestimmung als conditio humana? Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung des Verwendungszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlagerung der Probleme der Sphärentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Information als Zuordnungsobjekt für 'ein Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- 3 Auswirkungen der Kritik auf die Bewertung des Volkszählungsurteils Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- 1 Informationeile Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik der Amtshilfe mit dem Datenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionelles Stellenkonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansicht von Scholz/Pitschas Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatsrechtliche Bedeutung des Informationszuganges Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationszugang als Verfahrensgarantie der informationeilen Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationszugang als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- 4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
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- Informations Vorsorge als genuine Staatsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrecht auf Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an den Relativierungstendenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur staatlichen Aufgabe der Informationsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Grundrecht auf Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Eingriffsintensität bei der Strafverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- BDSG regelt die Materie nicht vollständig Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität des BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen einer Zweckumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Datenübermittlungen in einem laufenden Ermittlungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Chronologischer Abriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte des StVÄG 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Tenor der Kritik an den jeweiligen Entwicklungsschritten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bundesrepublik auf dem Weg in den Präventionsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Novelle des G-10 Gesetzes vom 29. Juni 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundeskriminalamt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- unverhältnismäßige Aufgaben- und Befugniserweiterung der Geheimdienste Kein ZugriffAutor:innen:
- unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuregelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz von Denninger Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtsänderungsgesetz zur Einführung des §129b StGB vom 26. April 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Novellierung des Geldwäschegesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Eurojust-Gesetz vom 18. Mai 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3 Schnittpunkte mit Fragen des Datenschutzes im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Schengen Informationssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- SIS und Datenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schnittmengen mit dem StVÄG 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Europol-Computersystem (TECS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Europol und Datenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäischer Rat: Außerordentliche Tagung am 21. September 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- UNO-Resolution 1373 Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Rat vom 8. Oktober 2001 „Unverbindliche Versicherung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Rates vom 27. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Datenschutz und gerichtliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung SIS, Europol und Eurojust Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung, dass der Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die universellen Werte darstellt, auf denen die EU beruht. Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition „Terroristische Vereinigung44, Art. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierung juristischer Personen, Art. 7 und 8 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenbeschluss zum Einfrieren von Straftaterträgnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss 2003/48 J1 des Rates vom 19. Dezember 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärung über die Bekämpfung des Terrorismus durch den Europäischen Rat vom 25. März 2004 nach den Anschlägen von Madrid Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktionsplan vom 7. Juni 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Geldwäscherichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Staatsanwalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevanz für den Datenschutz im deutschen Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition des Terrorismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Nichtstaatsbürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausbau der Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhaftierung von Nichtstaatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzungen des USA Patriot Act durch Erlässe und Ausfuhrungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Militärtribunale Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenzerweiterungen für das FBI Kein ZugriffAutor:innen:
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- §§ 474 - 482 StPO als abschließende Regelung für das Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft aus Akten in das Ermessen der Behörde gestellt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatpersonen und sonstige Stellen, Satz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Auskunft aus den Akten nur für Rechtsanwälte, Satz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versagen der Auskunft wegen schutzwürdigen Interesses, Satz 2 Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 475 III StPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spontanübermittlungen grundsätzlich verhältnismäßig Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des § 479 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 479 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Polizeibehörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wohl herrschende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenansicht von Schenke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Modell des Verftigungs- und Kontrollrechts des Primämutzers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sogenanntes „Modell derdoppelten Tür“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff des „Verwendern“, § 481 I 1 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 73 I Nr. 7 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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