Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

RA Dr. Frank Matheis

doi:10.5771/9783845202044

Zusammenfassung

Das Werk erörtert die Anwendungsbereiche der §§ 474-491 StPO und dient Wissenschaft wie Rechtsanwendern als Leitfaden für die Interpretation der Tatbestände.

Der Verfasser erarbeitet die Anforderungen der informationellen Selbstbestimmung an den Datenschutz im Strafverfahren aus dem Volkszählungsurteil, integriert die Sicherheitsdiskussion und die Entwicklungen in den USA und der EU seit dem 11. September 2001. Anhand dessen untersucht er das Achte Buch, löst praktische, begriffliche, verfassungsrechtliche und dogmatisch-systematische Probleme des StVÄG 1999 im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Sicherheitsinteresse des Staates und unterbreitet rechtlich tragfähige und für Sicherheitsbehörden im Alltag umsetzbare Lösungen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2691-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0204-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 42
Einleitung und Hinführung zum Thema Kein Zugriff Seiten 43 - 44
Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 45 - 45
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 46 - 46
1. 1. 1. Datenschutz - ein rechtliches Problem? Kein Zugriff
    2. Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
  2. 1. Zusammenhang mit und Bedeutung für dem(n)Datenschutz im Strafverfahren Kein Zugriff
    2. Zeitgeschichtlicher Hintergrund der Entscheidung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Dogmatische Grundlage Kein Zugriff
      2. Sphärentheorie Kein Zugriff
      3. Lehre vom informationellen Total Vorbehalt Kein Zugriff
      4. Rollentheorie Kein Zugriff
    2. Begriffliche Herleitung Kein Zugriff
    3. Herleitung des Rechts auf informationeileSelbstbestimmung aus Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG Kein Zugriff
    4. 1. Im Volkszählungsurteil Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Informationelles Selbstbestimmungsrecht nur im Bereich der automatischen Datenverarbeitung? Kein Zugriff
    5. Einordnung Kein Zugriff
    6. 1. Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Gewährleistung von Kommunikationsgrundrechten Kein Zugriff
      3. Individualdatenschutz und Systemdatenschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ursache des Streits Kein Zugriff
      2. Streitdarstellung Kein Zugriff
    2. Neubestimmung durch das Volkszählungsurteil Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entwicklung Kein Zugriff
  3. 1. Generelle Einschränkbarkeit Kein Zugriff
    2. Schrankentrias Kein Zugriff
    3. Meinung Schneiders Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verbot der Herstellung von Persönlichkeitsbildem Kein Zugriff
      2. Verbot der Erstellung von Gruppenprofilen Kein Zugriff
    2. 1. Ansatz von Schwan Kein Zugriff
        Auffassung von Krause Kein Zugriff
        Wesentlichkeitstheorie des BVerfG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Regelungsdichte Kein Zugriff
        Simitis Ansicht Kein Zugriff
        Haltung des BVerfG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Datensammlungen auf Vorrat Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Ausnahmen Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeitprinzip und „Grundrechtsverwirklichung durch Verfahren“ Kein Zugriff
3. 1. 1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  2. 1. Beeinträchtigung der informationeilen Selbstbestimmung als conditio humana? Kein Zugriff
    2. Präzisierung des Verwendungszwecks Kein Zugriff
    3. Verlagerung der Probleme der Sphärentheorie Kein Zugriff
    4. Information als Zuordnungsobjekt für 'ein Recht? Kein Zugriff
  3. 3 Auswirkungen der Kritik auf die Bewertung des Volkszählungsurteils Kein Zugriff Seiten 77 - 78
4. 1. 1 Informationeile Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  2. 1. Problematik der Amtshilfe mit dem Datenschutz Kein Zugriff
    2. 1. Funktionelles Stellenkonzept Kein Zugriff
      2. Konsequenz Kein Zugriff
    3. 1. Ansicht von Scholz/Pitschas Kein Zugriff
      2. Gegenansicht Konkurrenzmodell Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Staatsrechtliche Bedeutung des Informationszuganges Kein Zugriff
    2. 1. Informationszugang als Verfahrensgarantie der informationeilen Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. Informationszugang als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur Kein Zugriff Seiten 86 - 87
5. 1. 1. Informations Vorsorge als genuine Staatsaufgabe Kein Zugriff
    2. Grundrecht auf Sicherheit Kein Zugriff
    3. Kritik an den Relativierungstendenzen Kein Zugriff
    4. 1. Zur staatlichen Aufgabe der Informationsvorsorge Kein Zugriff
      2. Zum Grundrecht auf Sicherheit Kein Zugriff
  2. 1. Inhaltliche Darstellung Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. Besondere Eingriffsintensität bei der Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    3. 1. BDSG regelt die Materie nicht vollständig Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorliegen einer Zweckumwandlung Kein Zugriff
      2. Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
        Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen für eine getrennte Behandlung Kein Zugriff
    3. 1. Trennung nach dem Zweck Kein Zugriff
      2. Trennung nach der Datenverarbeitungsstruktur Kein Zugriff
      3. Trennung nach der Behördenhierarchie Kein Zugriff
      4. Trennung nach Sachgebieten Kein Zugriff
      5. Datenübermittlungen in einem laufenden Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Chronologischer Abriss Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    3. Tenor der Kritik an den jeweiligen Entwicklungsschritten Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Bundesrepublik auf dem Weg in den Präventionsstaat Kein Zugriff
    2. Die Novelle des G-10 Gesetzes vom 29. Juni 2001 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Ziel Kein Zugriff
        Bundeskriminalamt Kein Zugriff
        Bundesnachrichtendienst (BND) Kein Zugriff
        Verfassungsschutz Kein Zugriff
      3. Ansicht von Müller-Heidelberg Kein Zugriff
        Darstellung von Kersten Kein Zugriff
        unverhältnismäßige Aufgaben- und Befugniserweiterung der Geheimdienste Kein Zugriff
        unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Neuregelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) Kein Zugriff
        Ausländerdiskriminierung Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Ansatz von Denninger Kein Zugriff
    2. Strafrechtsänderungsgesetz zur Einführung des §129b StGB vom 26. April 2002 Kein Zugriff
    3. Novellierung des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff
    4. Eurojust-Gesetz vom 18. Mai 2004 Kein Zugriff
    5. Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff
  3. 3 Schnittpunkte mit Fragen des Datenschutzes im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 120 - 120
2. 1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        Inhalt des Schengen Informationssystems Kein Zugriff
        SIS und Datenschutz Kein Zugriff
        Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Schnittmengen mit dem StVÄG 1999 Kein Zugriff
      2. Einleitung Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Das Europol-Computersystem (TECS) Kein Zugriff
        Europol und Datenschutz Kein Zugriff
        Probleme Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Europäischer Rat: Außerordentliche Tagung am 21. September 2001 Kein Zugriff
        UNO-Resolution 1373 Kein Zugriff
        Europäischer Rat vom 8. Oktober 2001 „Unverbindliche Versicherung“ Kein Zugriff
        Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Rates vom 27. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus Kein Zugriff
        Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 des Europäischen Rates Kein Zugriff
        Vorschlag der Bundesregierung Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Datenschutz und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung SIS, Europol und Eurojust Kein Zugriff
        Feststellung, dass der Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die universellen Werte darstellt, auf denen die EU beruht. Kein Zugriff
        Art. 1 Kein Zugriff
        Definition „Terroristische Vereinigung44, Art. 2 Kein Zugriff
        Sanktionierung juristischer Personen, Art. 7 und 8 Kein Zugriff
        Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 Kein Zugriff
        Rahmenbeschluss zum Einfrieren von Straftaterträgnissen Kein Zugriff
        Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
        Beschluss 2003/48 J1 des Rates vom 19. Dezember 2002 Kein Zugriff
        Erklärung über die Bekämpfung des Terrorismus durch den Europäischen Rat vom 25. März 2004 nach den Anschlägen von Madrid Kein Zugriff
        Aktionsplan vom 7. Juni 2004 Kein Zugriff
        Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
        Europäischer Staatsanwalt Kein Zugriff
        Die Europäische Verfassung Kein Zugriff
    3. Relevanz für den Datenschutz im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Bindendes Völkerrecht Kein Zugriff
        Unverbindliche Maßnahmen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Einleitung Kein Zugriff
        Definition des Terrorismus Kein Zugriff
        Auswirkungen auf Nichtstaatsbürger Kein Zugriff
        Ausbau der Überwachung Kein Zugriff
        Verknüpfung Polizei und Geheimdienste Kein Zugriff
        Inhaftierung von Nichtstaatsangehörigen Kein Zugriff
        Ergänzungen des USA Patriot Act durch Erlässe und Ausfuhrungsbestimmungen Kein Zugriff
        Militärtribunale Kein Zugriff
        Maßnahmen auf der Ebene der Bundesstaaten Kein Zugriff
        Kompetenzerweiterungen für das FBI Kein Zugriff
        Department of Homeland Security Kein Zugriff
        Kanada Kein Zugriff
  3. 1. Neuer Sicherheitsdiskurs auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    2. Entwicklungen in der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. Internationale Entwicklungen Kein Zugriff
    4. Vergleich Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1 Intentionen des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 144 - 144
  2. 1. Problem Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Personenbezogene Informationen Kein Zugriff
    3. 1. Begrifflichkeit im StVÄG 1999 Kein Zugriff
      2. Definition Betroffener Kein Zugriff
    4. Personendaten Kein Zugriff
    5. Datei Kein Zugriff
    6. Akten Kein Zugriff
    7. Erheben Kein Zugriff
    8. 1. Begriffsdefinition Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    9. Verarbeiten Kein Zugriff
    10. Nutzen Kein Zugriff
    11. Speichern Kein Zugriff
    12. Verändern Kein Zugriff
    13. Übermitteln Kein Zugriff
    14. Auskunft Kein Zugriff
    15. Löschen Kein Zugriff
    16. Sperren Kein Zugriff
  4. 1. Repressiveinformationssysteme Kein Zugriff
    2. Präventiveinformationssysteme Kein Zugriff
    3. Sonstige Informationssysteme Kein Zugriff
2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Datenschutzvorschriften Kein Zugriff
      2. §§ 12 EGGVG Kein Zugriff
      3. StPO und OwiG Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Allgemeiner Ansatz Kein Zugriff
        Meinungsstreit Kein Zugriff
        Datenschutzrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        Gegenansicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Datenübermittlung für das Eilverfahren, Verwendung im Hauptverfahren Kein Zugriff
      2. Interne Verwendung übermittelter Daten Kein Zugriff
    5. §§ 474 - 482 StPO als abschließende Regelung für das Strafverfahren Kein Zugriff
    6. Auskunftsqualität anonymer Informationen Kein Zugriff
    7. Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft aus Akten in das Ermessen der Behörde gestellt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der „Justizbehörde“ Kein Zugriff
        Formulierung „wenn“ Kein Zugriff
        Funktionsorientierter Ansatz zur Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Akten Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Kein Ermessen der ersuchten Stelle Kein Zugriff
        Anwendung auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff
        Zusammenhang mit § 477 StPO Kein Zugriff
      2. Auskünfte aus Akten Kein Zugriff
        Öffentliche Stellen Kein Zugriff
        Formulierung „soweit“ Kein Zugriff
        Formulierung „Auskünfte sind zulässig“ Kein Zugriff
        Nr. 1 Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zweiter Fall Kein Zugriff
        Nr. 3 Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        § 474 II 2 StPO Kein Zugriff
      3. §474 III StPO Kein Zugriff
      4. §474 IV StPO Kein Zugriff
      5. § 474 V StPO Kein Zugriff
      6. §474 VI StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu§ 474 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Privatpersonen und sonstige Stellen, Satz 1 Kein Zugriff
        Vorrang der Auskunft aus den Akten nur für Rechtsanwälte, Satz 1 Kein Zugriff
        Ansatz Hilgers Kein Zugriff
        Ansatz Temmings Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Versagen der Auskunft wegen schutzwürdigen Interesses, Satz 2 Kein Zugriff
        Weitere Versagungsgründe Kein Zugriff
      2. §475 II StPO Kein Zugriff
      3. § 475 III StPO Kein Zugriff
      4. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnis § 475 StPO zu § 477 II StPO Kein Zugriff
        Verhältnis § 475 StPO zu § 16 12 BDSG. Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        in §475 12 StPO Kein Zugriff
        in §475 II StPO Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 475 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Empfänger Kein Zugriff
        Erforderlichkeit, Nr. 1 Kein Zugriff
        Anonymisierung, Nr. 2 Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung „öffentliches Interesse an der Forschungsarbeit“ Kein Zugriff
        Abwägung im Rahmen der geforderten besonderen Berücksichtigung des wissenschaftlichen Interesses (Satz 2) Kein Zugriff
        Ausschluss eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        Darlegungserfordemis Kein Zugriff
        Übermittlungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      2. § 476 II StPO Kein Zugriff
      3. § 476 III StPO Kein Zugriff
      4. §476 IV StPO Kein Zugriff
      5. § 476 V StPO Kein Zugriff
      6. § 476 VI StPO Kein Zugriff
      7. §476 VII StPO Kein Zugriff
      8. § 476 VIII StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        forschungsfeindlich Kein Zugriff
        Abwägung praktisch nicht möglich Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        §4761 StPO Kein Zugriff
        § 476 II bis VIII StPO Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu §476 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Normim Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. §4771 StPO Kein Zugriff
      2. Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        innerhalb der StPO Kein Zugriff
        außerhalb der StPO Kein Zugriff
        landesgesetzliche Verwendungsregelungen Kein Zugriff
        Träger der Prüfungspflicht Kein Zugriff
        § 477 II2 StPO Kein Zugriff
        §477II3 StPO Kein Zugriff
        § 477 II4 StPO Kein Zugriff
      3. § 477 III StPO Kein Zugriff
      4. § 477 IV StPO Kein Zugriff
      5. Satz 1 Kein Zugriff
        Satz 2 Kein Zugriff
        Satz 3 Kein Zugriff
    3. 1. Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
        Vorrang bereichsspezifischer Regelungen Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 477 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. §478II StPO Kein Zugriff
        § 478 I 2 StPO Kein Zugriff
        §478 13 StPO Kein Zugriff
        § 478 I 4 StPO Kein Zugriff
        § 478 I 5 StPO Kein Zugriff
      3. § 478 II StPO Kein Zugriff
      4. Fälle des § 475 StPO Kein Zugriff
        Fälle der §§ 474 oder 476 StPO Kein Zugriff
        Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. Kompetenzüberschneidung Kein Zugriff
        Kein Erforderung einer Berichtigungs- oder Löschungsvorschrift Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 478 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. § 4791 StPO Kein Zugriff
      2. § 479 II StPO Kein Zugriff
      3. §479 III StPO Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnis zu den §§ 12 ff. EGGVG Kein Zugriff
        Verfahren der Empfangerstelle Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Spontanübermittlungen grundsätzlich verhältnismäßig Kein Zugriff
        Ausgestaltung des § 479 StPO Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 479 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  8. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. Inhalt Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 480 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  9. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Polizeibehörde Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Wohl herrschende Ansicht Kein Zugriff
        Gegenansicht von Schenke Kein Zugriff
      2. Modell des Verftigungs- und Kontrollrechts des Primämutzers Kein Zugriff
        Modell des Zugriffsrechtsdes Sekundämutzers Kein Zugriff
        Sogenanntes „Modell derdoppelten Tür“ Kein Zugriff
        Der Begriff des „Verwendern“, § 481 I 1 StPO Kein Zugriff
        Der Begriff des „Übermitteins“, § 481 12 StPO Kein Zugriff
        Vorbeugende Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff
        §481 II StPO Kein Zugriff
        Ansatz Brodersens Kein Zugriff
        Ansatz Wollwebers Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Art. 73 I Nr. 7 GG Kein Zugriff
        Ansatz des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Herausarbeiten des Problems Kein Zugriff
        Gesetzgebungskompetenzdes Bundes Kein Zugriff
        Gesetzgebungskompetenz der Länder, Art. 30, 70 GG Kein Zugriff
        Kritik an der Argumentation Möstls Kein Zugriff
        Argumente für Länderkompetenz Kein Zugriff
        Bundeskompetenz unverzichtbar Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        Kein Übermittlungsverbot Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Überlegungen zur Geeignetheit der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        Überlegungen zur Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Repressiv gewonnene Daten müssen präventiv verwendbar sein Kein Zugriff
        Ausgestaltung in der StPO Kein Zugriff
        Verwendung zu allen in denPolizeigesetzen genannten Zwecken Kein Zugriff
        Jede „Gefahr“ ausreichend Kein Zugriff
        Keine Differenzierung Kein Zugriff
        keine organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
        Kritik der Regelung im Rahmen des § 481 StPO Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 481 StPO Kein Zugriff
    6. 1. Gesetzestext Kein Zugriff
      2. Kurzbegründung Kein Zugriff
  10. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. § 482 I StPO - Begriffsbestimmung Polizeibehörde Kein Zugriff
      2. Mitteilungspflicht Kein Zugriff
        Ausgang des Verfahrens Kein Zugriff
        § 482 II2 StPO Kein Zugriff
      3. § 482 III StPO Kein Zugriff
      4. § 482 IV StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Probleme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 482 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. zu den Vorschriften des BDSG Kein Zugriff
        zu den Vorschriften innerhalb der StPO Kein Zugriff
        DNA-Datei gem. § 3 DNA-IFG Kein Zugriff
    2. 1. Vorfeld eines Anfangs Verdachts Kein Zugriff
      2. Dateien für die Speicherung personenbezogener Informationen im Justizwesen _ Kein Zugriff
      3. Akten nicht erfasst Kein Zugriff
    3. 1. Ansatz Hilgers Kein Zugriff
      2. Ansatz Temmings Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Zur Speicherung befugte Stellen Kein Zugriff
    5. 1. Zweckumwandelnde Verwendung Kein Zugriff
      2. Ausnahme von dem Erfordernis einer Zweckumwandlung Kein Zugriff
    6. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    7. Ausgestaltung der Regelungen als Generalklauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Adressat Kein Zugriff
      2. Befugnisse Kein Zugriff
      3. Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff
      4. §483 II StPO Kein Zugriff
        § 483 III StPO - Verweis auf das Polizeirecht Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gesetzgebungskompetenz bei § 483 III StPO Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 483 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. § 4841 StPO Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Erwartung weiterer Verfahren Kein Zugriff
        §484 II2 StPO Kein Zugriff
      3. § 484 III StPO Kein Zugriff
      4. § 484 IV StPO Kein Zugriff
    3. 1. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
        Verhältnis des § 484 StPO zu § 492 StPO Kein Zugriff
        Regelungsumfang des § 484 IV StPO Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
        § 484 I StPO Kein Zugriff
        § 484 II1 StPO Kein Zugriff
        § 484 II2 StPO Kein Zugriff
        § 484 IV StPO Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 484 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. § 485, 1 StPO Kein Zugriff
      2. § 485, 2 StPO Kein Zugriff
      3. § 485, 3 StPO Kein Zugriff
      4. § 485, 4 StPO Kein Zugriff
    3. Systematische und dogmatische Fragen und Probleme Kein Zugriff
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 485 StPO Kein Zugriff
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungender Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Speichernde Stelle Kein Zugriff
        Art der Datei Kein Zugriff
        Mehrere Stellen, mehrere Zwecke Kein Zugriff
        Länderiibergreifende Dateien Kein Zugriff
        Zugang Kein Zugriff
        Kennzeichnung Kein Zugriff
        Errichtungsanordnung Kein Zugriff
      2. § 486 II StPO Kein Zugriff
    3. Systematische und dogmatische Fragen und Probleme Kein Zugriff
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 486 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungs Vorschlag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Übermittlungszwecke Kein Zugriff
        Empfängerkreis Kein Zugriff
        Übermittlungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        § 487 II StPO Kein Zugriff
        Dateiauskunft Kein Zugriff
        § 487 III StPO Kein Zugriff
        § 487 IV StPO Kein Zugriff
        § 487 V StPO Kein Zugriff
        § 487 VI StPO Kein Zugriff
    3. 1. Frage - Anwendbarkeit des § 487 II StPO auf Übermittlungen innerhalb des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 487 StPO Kein Zugriff
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Übermittlung Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
        Schutzwürdige Interessen Kein Zugriff
      2. § 488 II StPO Kein Zugriff
      3. § 488 III StPO Kein Zugriff
    3. 1. Frage - Prüfungsbefugnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz? Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einzelabrufes, § 488 III StPO Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 488 StPO Kein Zugriff
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff
  8. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Unrichtigkeit Kein Zugriff
        Verfahren zur Berichtigung Kein Zugriff
      2. § 4 8 9 I I I StPO Kein Zugriff
        § 489 II 2 StPO Kein Zugriff
      3. § 489 III StPO Kein Zugriff
      4. § 489 IV StPO Kein Zugriff
      5. § 489 V StPO Kein Zugriff
      6. § 4 8 9 V I I StPO Kein Zugriff
        § 489 VI 2 StPO Kein Zugriff
      7. Sperrung Kein Zugriff
        Gründe für eine Sperrung Kein Zugriff
        § 489 VII 2 StPO Kein Zugriff
        § 4 8 9 VII 3 StPO Kein Zugriff
        § 4 8 9 V I I 4 StPO Kein Zugriff
      8. § 489 VIII StPO Kein Zugriff
      9. § 489 IX StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 489 StPO Kein Zugriff
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff
  9. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. § 490, 1 StPO Kein Zugriff
      3. §490, 2 StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 490 StPO Kein Zugriff
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff
  10. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungs verfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff
    2. 1. Subsidiarität des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches Kein Zugriff
        Inhalt des Auskunftsanspruches Kein Zugriff
        Nr. 1 Kein Zugriff
        Nr. 2 Kein Zugriff
        Nr. 3 Kein Zugriff
        Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
        § 4 9 1 1 2 StPO Kein Zugriff
        § 4 9 1 1 3 StPO Kein Zugriff
        § 4 9 1 1 4 StPO Kein Zugriff
        § 4 9 1 1 5 StPO Kein Zugriff
        § 4 9 1 1 6 StPO Kein Zugriff
      2. § 4 9 1 II StPO Kein Zugriff
    3. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Keine Gefahr der Ausforschung mehr Kein Zugriff
        Gefährdung des Untersuchungszweckes Kein Zugriff
        Interessensabwägung bei Auskünften an Nichtverfahrensbeteiligte Kein Zugriff
        Gleichsetzung „schutzwürdiger Interessen“ mit „berechtigten Interessen“ Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Bewertung der Neuregelung Kein Zugriff
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Problem Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 2 Das StVÄG 1999 im Lichte des neuen Sicherheitsdiskurses Kein Zugriff Seiten 393 - 393
  3. 3 Das StVÄG 1999 im Lichte seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EU Kein Zugriff Seiten 393 - 393
  4. 4 Das StVÄG 1999 im Lichte der Maßnahmen in den USA und Kanada Kein Zugriff Seiten 393 - 394
  5. 5 Bewertung Kein Zugriff Seiten 394 - 394
Teil 4 Schlussbetrachtung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 395 - 396
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 406

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen