Strafverfahrensänderungsgesetz 1999: Die Neuregelung der §§ 474 ff. StPO

RA Dr. Frank Matheis

doi:10.5771/9783845202044

Zusammenfassung

Das Werk erörtert die Anwendungsbereiche der §§ 474-491 StPO und dient Wissenschaft wie Rechtsanwendern als Leitfaden für die Interpretation der Tatbestände.

Der Verfasser erarbeitet die Anforderungen der informationellen Selbstbestimmung an den Datenschutz im Strafverfahren aus dem Volkszählungsurteil, integriert die Sicherheitsdiskussion und die Entwicklungen in den USA und der EU seit dem 11. September 2001. Anhand dessen untersucht er das Achte Buch, löst praktische, begriffliche, verfassungsrechtliche und dogmatisch-systematische Probleme des StVÄG 1999 im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Sicherheitsinteresse des Staates und unterbreitet rechtlich tragfähige und für Sicherheitsbehörden im Alltag umsetzbare Lösungen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2691-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0204-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 42 Frank Matheis
Einleitung und Hinführung zum Thema Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Frank Matheis
Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 45 - 45 Frank Matheis
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 46 - 46 Frank Matheis
1. 1. Frank Matheis
    1. Datenschutz - ein rechtliches Problem? Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Zusammenhang mit und Bedeutung für dem(n)Datenschutz im Strafverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Zeitgeschichtlicher Hintergrund der Entscheidung Kein Zugriff Frank Matheis
2. 1. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Dogmatische Grundlage Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Sphärentheorie Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Lehre vom informationellen Total Vorbehalt Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Rollentheorie Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Begriffliche Herleitung Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Herleitung des Rechts auf informationeileSelbstbestimmung aus Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Im Volkszählungsurteil Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Kritik Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Informationelles Selbstbestimmungsrecht nur im Bereich der automatischen Datenverarbeitung? Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Einordnung Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Frank Matheis
      1. Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Gewährleistung von Kommunikationsgrundrechten Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Individualdatenschutz und Systemdatenschutz Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Ursache des Streits Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Streitdarstellung Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Neubestimmung durch das Volkszählungsurteil Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Bewertung der Entwicklung Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Generelle Einschränkbarkeit Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Schrankentrias Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Meinung Schneiders Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
  4. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Verbot der Herstellung von Persönlichkeitsbildem Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Verbot der Erstellung von Gruppenprofilen Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ansatz von Schwan Kein Zugriff Frank Matheis
        Auffassung von Krause Kein Zugriff Frank Matheis
        Wesentlichkeitstheorie des BVerfG Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        Regelungsdichte Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Simitis Ansicht Kein Zugriff Frank Matheis
        Haltung des BVerfG Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Datensammlungen auf Vorrat Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Inhalt Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausnahmen Kein Zugriff Frank Matheis
        Verhältnismäßigkeitprinzip und „Grundrechtsverwirklichung durch Verfahren“ Kein Zugriff Frank Matheis
3. 1. 1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Beeinträchtigung der informationeilen Selbstbestimmung als conditio humana? Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Präzisierung des Verwendungszwecks Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Verlagerung der Probleme der Sphärentheorie Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Information als Zuordnungsobjekt für 'ein Recht? Kein Zugriff Frank Matheis
  3. 3 Auswirkungen der Kritik auf die Bewertung des Volkszählungsurteils Kein Zugriff Seiten 77 - 78 Frank Matheis
4. 1. 1 Informationeile Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Problematik der Amtshilfe mit dem Datenschutz Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Funktionelles Stellenkonzept Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Konsequenz Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Ansicht von Scholz/Pitschas Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Gegenansicht Konkurrenzmodell Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Staatsrechtliche Bedeutung des Informationszuganges Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Informationszugang als Verfahrensgarantie der informationeilen Selbstbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Informationszugang als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
  4. 4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Frank Matheis
5. 1. Frank Matheis
    1. Informations Vorsorge als genuine Staatsaufgabe Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Grundrecht auf Sicherheit Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Kritik an den Relativierungstendenzen Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Zur staatlichen Aufgabe der Informationsvorsorge Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zum Grundrecht auf Sicherheit Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Inhaltliche Darstellung Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Kritik Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
6. 1. Frank Matheis
    1. Besondere Eingriffsintensität bei der Strafverfolgung Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. BDSG regelt die Materie nicht vollständig Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Vorliegen einer Zweckumwandlung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Legalitätsprinzip Kein Zugriff Frank Matheis
        Opportunitätsprinzip Kein Zugriff Frank Matheis
        Schlussfolgerungen für eine getrennte Behandlung Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Trennung nach dem Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Trennung nach der Datenverarbeitungsstruktur Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Trennung nach der Behördenhierarchie Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Trennung nach Sachgebieten Kein Zugriff Frank Matheis
      5. Datenübermittlungen in einem laufenden Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Ergebnis Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Chronologischer Abriss Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Entstehungsgeschichte des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Tenor der Kritik an den jeweiligen Entwicklungsschritten Kein Zugriff Frank Matheis
1. 1. Frank Matheis
    1. Die Bundesrepublik auf dem Weg in den Präventionsstaat Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Die Novelle des G-10 Gesetzes vom 29. Juni 2001 Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Ziel Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Bundeskriminalamt Kein Zugriff Frank Matheis
        Bundesnachrichtendienst (BND) Kein Zugriff Frank Matheis
        Verfassungsschutz Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ansicht von Müller-Heidelberg Kein Zugriff Frank Matheis
        Darstellung von Kersten Kein Zugriff Frank Matheis
        unverhältnismäßige Aufgaben- und Befugniserweiterung der Geheimdienste Kein Zugriff Frank Matheis
        unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
        Neuregelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausländerdiskriminierung Kein Zugriff Frank Matheis
        Schlussfolgerung Kein Zugriff Frank Matheis
        Ansatz von Denninger Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Strafrechtsänderungsgesetz zur Einführung des §129b StGB vom 26. April 2002 Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Novellierung des Geldwäschegesetzes Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Eurojust-Gesetz vom 18. Mai 2004 Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff Frank Matheis
  3. 3 Schnittpunkte mit Fragen des Datenschutzes im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 120 - 120 Frank Matheis
2. 1. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
        Inhalt des Schengen Informationssystems Kein Zugriff Frank Matheis
        SIS und Datenschutz Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
        Schnittmengen mit dem StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
        Inhalt Kein Zugriff Frank Matheis
        Das Europol-Computersystem (TECS) Kein Zugriff Frank Matheis
        Europol und Datenschutz Kein Zugriff Frank Matheis
        Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Europäischer Rat: Außerordentliche Tagung am 21. September 2001 Kein Zugriff Frank Matheis
        UNO-Resolution 1373 Kein Zugriff Frank Matheis
        Europäischer Rat vom 8. Oktober 2001 „Unverbindliche Versicherung“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Rates vom 27. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus Kein Zugriff Frank Matheis
        Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 des Europäischen Rates Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorschlag der Bundesregierung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Inhalt Kein Zugriff Frank Matheis
        Datenschutz und gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff Frank Matheis
        Gesamtbetrachtung SIS, Europol und Eurojust Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Feststellung, dass der Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die universellen Werte darstellt, auf denen die EU beruht. Kein Zugriff Frank Matheis
        Art. 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Definition „Terroristische Vereinigung44, Art. 2 Kein Zugriff Frank Matheis
        Sanktionierung juristischer Personen, Art. 7 und 8 Kein Zugriff Frank Matheis
        Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 Kein Zugriff Frank Matheis
        Rahmenbeschluss zum Einfrieren von Straftaterträgnissen Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorschlag der Kommission Kein Zugriff Frank Matheis
        Beschluss 2003/48 J1 des Rates vom 19. Dezember 2002 Kein Zugriff Frank Matheis
        Erklärung über die Bekämpfung des Terrorismus durch den Europäischen Rat vom 25. März 2004 nach den Anschlägen von Madrid Kein Zugriff Frank Matheis
        Aktionsplan vom 7. Juni 2004 Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff Frank Matheis
        Europäischer Staatsanwalt Kein Zugriff Frank Matheis
        Die Europäische Verfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Relevanz für den Datenschutz im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Allgemeines Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Bindendes Völkerrecht Kein Zugriff Frank Matheis
        Unverbindliche Maßnahmen Kein Zugriff Frank Matheis
        Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Definition des Terrorismus Kein Zugriff Frank Matheis
        Auswirkungen auf Nichtstaatsbürger Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausbau der Überwachung Kein Zugriff Frank Matheis
        Verknüpfung Polizei und Geheimdienste Kein Zugriff Frank Matheis
        Inhaftierung von Nichtstaatsangehörigen Kein Zugriff Frank Matheis
        Ergänzungen des USA Patriot Act durch Erlässe und Ausfuhrungsbestimmungen Kein Zugriff Frank Matheis
        Militärtribunale Kein Zugriff Frank Matheis
        Maßnahmen auf der Ebene der Bundesstaaten Kein Zugriff Frank Matheis
        Kompetenzerweiterungen für das FBI Kein Zugriff Frank Matheis
        Department of Homeland Security Kein Zugriff Frank Matheis
        Kanada Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Neuer Sicherheitsdiskurs auf nationaler Ebene Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Entwicklungen in der Europäischen Union Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Internationale Entwicklungen Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Vergleich Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Bewertung Kein Zugriff Frank Matheis
1. 1. 1 Intentionen des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 144 - 144 Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Problem Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Allgemeines Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Personenbezogene Informationen Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Begrifflichkeit im StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Definition Betroffener Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Personendaten Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Datei Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Akten Kein Zugriff Frank Matheis
    7. Erheben Kein Zugriff Frank Matheis
    8. Frank Matheis
      1. Begriffsdefinition Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
    9. Verarbeiten Kein Zugriff Frank Matheis
    10. Nutzen Kein Zugriff Frank Matheis
    11. Speichern Kein Zugriff Frank Matheis
    12. Verändern Kein Zugriff Frank Matheis
    13. Übermitteln Kein Zugriff Frank Matheis
    14. Auskunft Kein Zugriff Frank Matheis
    15. Löschen Kein Zugriff Frank Matheis
    16. Sperren Kein Zugriff Frank Matheis
  4. Frank Matheis
    1. Repressiveinformationssysteme Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Präventiveinformationssysteme Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Sonstige Informationssysteme Kein Zugriff Frank Matheis
2. 1. Frank Matheis
    1. Einleitung Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Datenschutzvorschriften Kein Zugriff Frank Matheis
      2. §§ 12 EGGVG Kein Zugriff Frank Matheis
      3. StPO und OwiG Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Problem Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Allgemeines Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Allgemeiner Ansatz Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Meinungsstreit Kein Zugriff Frank Matheis
        Datenschutzrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Frank Matheis
        Gegenansicht Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Datenübermittlung für das Eilverfahren, Verwendung im Hauptverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Interne Verwendung übermittelter Daten Kein Zugriff Frank Matheis
    5. §§ 474 - 482 StPO als abschließende Regelung für das Strafverfahren Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Auskunftsqualität anonymer Informationen Kein Zugriff Frank Matheis
    7. Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft aus Akten in das Ermessen der Behörde gestellt Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Begriff der „Justizbehörde“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Formulierung „wenn“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Funktionsorientierter Ansatz zur Begriffsbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
        Definition Kein Zugriff Frank Matheis
        Akten Kein Zugriff Frank Matheis
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Frank Matheis
        Kein Ermessen der ersuchten Stelle Kein Zugriff Frank Matheis
        Anwendung auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff Frank Matheis
        Zusammenhang mit § 477 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Auskünfte aus Akten Kein Zugriff Frank Matheis
        Öffentliche Stellen Kein Zugriff Frank Matheis
        Formulierung „soweit“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Formulierung „Auskünfte sind zulässig“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Nr. 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Zweiter Fall Kein Zugriff Frank Matheis
        Nr. 3 Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        § 474 II 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. §474 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. §474 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      5. § 474 V StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      6. §474 VI StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu§ 474 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Privatpersonen und sonstige Stellen, Satz 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorrang der Auskunft aus den Akten nur für Rechtsanwälte, Satz 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ansatz Hilgers Kein Zugriff Frank Matheis
        Ansatz Temmings Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Versagen der Auskunft wegen schutzwürdigen Interesses, Satz 2 Kein Zugriff Frank Matheis
        Weitere Versagungsgründe Kein Zugriff Frank Matheis
      2. §475 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 475 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Verhältnis § 475 StPO zu § 477 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Verhältnis § 475 StPO zu § 16 12 BDSG. Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        in §475 12 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        in §475 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 475 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  4. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Empfänger Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Erforderlichkeit, Nr. 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Anonymisierung, Nr. 2 Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Begriffsbestimmung „öffentliches Interesse an der Forschungsarbeit“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Abwägung im Rahmen der geforderten besonderen Berücksichtigung des wissenschaftlichen Interesses (Satz 2) Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausschluss eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff Frank Matheis
        Darlegungserfordemis Kein Zugriff Frank Matheis
        Übermittlungsbeschränkungen Kein Zugriff Frank Matheis
        Ermessensentscheidung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 476 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 476 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. §476 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      5. § 476 V StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      6. § 476 VI StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      7. §476 VII StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      8. § 476 VIII StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Frank Matheis
        forschungsfeindlich Kein Zugriff Frank Matheis
        Abwägung praktisch nicht möglich Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        §4761 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 476 II bis VIII StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu §476 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  5. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Normim Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. §4771 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Allgemeines Kein Zugriff Frank Matheis
        Begriffsbestimmung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        innerhalb der StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        außerhalb der StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        landesgesetzliche Verwendungsregelungen Kein Zugriff Frank Matheis
        Träger der Prüfungspflicht Kein Zugriff Frank Matheis
        § 477 II2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        §477II3 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 477 II4 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 477 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. § 477 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      5. Frank Matheis
        Satz 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Satz 2 Kein Zugriff Frank Matheis
        Satz 3 Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorrang bereichsspezifischer Regelungen Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 477 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  6. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        §478II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 478 I 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        §478 13 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 478 I 4 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 478 I 5 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 478 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Frank Matheis
        Fälle des § 475 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Fälle der §§ 474 oder 476 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Kompetenzüberschneidung Kein Zugriff Frank Matheis
        Kein Erforderung einer Berichtigungs- oder Löschungsvorschrift Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 478 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  7. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. § 4791 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 479 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. §479 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Verhältnis zu den §§ 12 ff. EGGVG Kein Zugriff Frank Matheis
        Verfahren der Empfangerstelle Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Spontanübermittlungen grundsätzlich verhältnismäßig Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausgestaltung des § 479 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 479 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  8. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Inhalt Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 480 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  9. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm imGesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Begriff Polizeibehörde Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Inhalt Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Wohl herrschende Ansicht Kein Zugriff Frank Matheis
        Gegenansicht von Schenke Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Modell des Verftigungs- und Kontrollrechts des Primämutzers Kein Zugriff Frank Matheis
        Modell des Zugriffsrechtsdes Sekundämutzers Kein Zugriff Frank Matheis
        Sogenanntes „Modell derdoppelten Tür“ Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Der Begriff des „Verwendern“, § 481 I 1 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Der Begriff des „Übermitteins“, § 481 12 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Vorbeugende Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        §481 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ansatz Brodersens Kein Zugriff Frank Matheis
        Ansatz Wollwebers Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Art. 73 I Nr. 7 GG Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ansatz des Gesetzgebers Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Herausarbeiten des Problems Kein Zugriff Frank Matheis
        Gesetzgebungskompetenzdes Bundes Kein Zugriff Frank Matheis
        Gesetzgebungskompetenz der Länder, Art. 30, 70 GG Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Kritik an der Argumentation Möstls Kein Zugriff Frank Matheis
        Argumente für Länderkompetenz Kein Zugriff Frank Matheis
        Bundeskompetenz unverzichtbar Kein Zugriff Frank Matheis
        Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Frank Matheis
        Kein Übermittlungsverbot Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Überlegungen zur Geeignetheit der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff Frank Matheis
        Überlegungen zur Erforderlichkeit Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Repressiv gewonnene Daten müssen präventiv verwendbar sein Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Ausgestaltung in der StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Verwendung zu allen in denPolizeigesetzen genannten Zwecken Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Jede „Gefahr“ ausreichend Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Keine Differenzierung Kein Zugriff Frank Matheis
        keine organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Frank Matheis
        Kritik der Regelung im Rahmen des § 481 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 481 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Frank Matheis
      1. Gesetzestext Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Kurzbegründung Kein Zugriff Frank Matheis
  10. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. § 482 I StPO - Begriffsbestimmung Polizeibehörde Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Mitteilungspflicht Kein Zugriff Frank Matheis
        Ausgang des Verfahrens Kein Zugriff Frank Matheis
        § 482 II2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 482 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. § 482 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 482 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
3. 1. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Allgemeines Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        zu den Vorschriften des BDSG Kein Zugriff Frank Matheis
        zu den Vorschriften innerhalb der StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        DNA-Datei gem. § 3 DNA-IFG Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Vorfeld eines Anfangs Verdachts Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Dateien für die Speicherung personenbezogener Informationen im Justizwesen _ Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Akten nicht erfasst Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Ansatz Hilgers Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Ansatz Temmings Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Zur Speicherung befugte Stellen Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Frank Matheis
      1. Zweckumwandelnde Verwendung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Ausnahme von dem Erfordernis einer Zweckumwandlung Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Frank Matheis
    7. Ausgestaltung der Regelungen als Generalklauseln Kein Zugriff Frank Matheis
  2. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Adressat Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Befugnisse Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff Frank Matheis
      4. Frank Matheis
        §483 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 483 III StPO - Verweis auf das Polizeirecht Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Gesetzgebungskompetenz bei § 483 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 483 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  3. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. § 4841 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Erwartung weiterer Verfahren Kein Zugriff Frank Matheis
        §484 II2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 484 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. § 484 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff Frank Matheis
        Verhältnis des § 484 StPO zu § 492 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Regelungsumfang des § 484 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Allgemeine Kriterien Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        § 484 I StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 484 II1 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 484 II2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 484 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 484 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  4. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. § 485, 1 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 485, 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 485, 3 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. § 485, 4 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Systematische und dogmatische Fragen und Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 485 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  5. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungender Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Speichernde Stelle Kein Zugriff Frank Matheis
        Art der Datei Kein Zugriff Frank Matheis
        Mehrere Stellen, mehrere Zwecke Kein Zugriff Frank Matheis
        Länderiibergreifende Dateien Kein Zugriff Frank Matheis
        Zugang Kein Zugriff Frank Matheis
        Kennzeichnung Kein Zugriff Frank Matheis
        Errichtungsanordnung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 486 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Systematische und dogmatische Fragen und Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 486 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungs Vorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  6. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Übermittlungszwecke Kein Zugriff Frank Matheis
        Empfängerkreis Kein Zugriff Frank Matheis
        Übermittlungsvoraussetzungen Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        § 487 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Dateiauskunft Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        § 487 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 487 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 487 V StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 487 VI StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frage - Anwendbarkeit des § 487 II StPO auf Übermittlungen innerhalb des Verfahrens Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 487 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  7. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Übermittlung Kein Zugriff Frank Matheis
        Angemessenheit Kein Zugriff Frank Matheis
        Schutzwürdige Interessen Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 488 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 488 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frage - Prüfungsbefugnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz? Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einzelabrufes, § 488 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 488 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  8. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Begriff der Unrichtigkeit Kein Zugriff Frank Matheis
        Verfahren zur Berichtigung Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        § 4 8 9 I I I StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 489 II 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. § 489 III StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      4. § 489 IV StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      5. § 489 V StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      6. Frank Matheis
        § 4 8 9 V I I StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 489 VI 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      7. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Sperrung Kein Zugriff Frank Matheis
        Gründe für eine Sperrung Kein Zugriff Frank Matheis
        § 489 VII 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 8 9 VII 3 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 8 9 V I I 4 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      8. § 489 VIII StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      9. § 489 IX StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 489 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  9. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungsverfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 490, 1 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      3. §490, 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 490 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
  10. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Zweck Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Veränderungen der Norm im Gesetzgebungs verfahren zum StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
      3. Veränderungen der Norm nach Inkrafttreten des StVÄG 1999 Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Frank Matheis
        Subsidiarität des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches Kein Zugriff Frank Matheis
        Inhalt des Auskunftsanspruches Kein Zugriff Frank Matheis
        Frank Matheis
        Nr. 1 Kein Zugriff Frank Matheis
        Nr. 2 Kein Zugriff Frank Matheis
        Nr. 3 Kein Zugriff Frank Matheis
        Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 9 1 1 2 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 9 1 1 3 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 9 1 1 4 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 9 1 1 5 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
        § 4 9 1 1 6 StPO Kein Zugriff Frank Matheis
      2. § 4 9 1 II StPO Kein Zugriff Frank Matheis
    3. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    4. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
    5. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Keine Gefahr der Ausforschung mehr Kein Zugriff Frank Matheis
        Gefährdung des Untersuchungszweckes Kein Zugriff Frank Matheis
        Interessensabwägung bei Auskünften an Nichtverfahrensbeteiligte Kein Zugriff Frank Matheis
        Gleichsetzung „schutzwürdiger Interessen“ mit „berechtigten Interessen“ Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Inhaltliche Bewertung der Neuregelung Kein Zugriff Frank Matheis
    6. RegelungsVorschlag Kein Zugriff Frank Matheis
4. 1. Frank Matheis
    1. Frank Matheis
      1. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
      2. Frank Matheis
        Problem Kein Zugriff Frank Matheis
        Stellungnahme Kein Zugriff Frank Matheis
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Matheis
  2. 2 Das StVÄG 1999 im Lichte des neuen Sicherheitsdiskurses Kein Zugriff Seiten 393 - 393 Frank Matheis
  3. 3 Das StVÄG 1999 im Lichte seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EU Kein Zugriff Seiten 393 - 393 Frank Matheis
  4. 4 Das StVÄG 1999 im Lichte der Maßnahmen in den USA und Kanada Kein Zugriff Seiten 393 - 394 Frank Matheis
  5. 5 Bewertung Kein Zugriff Seiten 394 - 394 Frank Matheis
Teil 4 Schlussbetrachtung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 395 - 396 Frank Matheis
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 406 Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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