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Monographie Kein Zugriff
Institutionelle Befangenheit
Eigeninteressen von Subjekten öffentlicher Verwaltung als Einfluss auf die Verwaltungsentscheidung- Autor:innen:
- Reihe:
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive, Band 1
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Problem der Voreingenommenheit von Entscheidungsträgern der öffentlichen Verwaltung beschränkt sich nicht auf den möglichen Einfluss persönlicher Interessen einzelner Amtsträger. Auch sachfremde Eigeninteressen von Behörden und anderen Subjekten öffentlicher Verwaltung wirken sich auf Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung aus. In der Regel wird die Verfolgung solcher Interessen als Konsequenz der natürlichen Gestaltungsaufgabe der öffentlichen Verwaltung angesehen. In verschiedenen Konstellationen lässt sich jedoch eine grundsätzlich rechtswidrige institutionelle Interessenverfolgung feststellen: Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in eigener Sache, Insich-Verfahren zwischen Behörden desselben Rechtsträgers sowie die Verfolgung des Interesses von Verwaltungseinheiten an ihrem eigenen Bestand und der eigenen Selbstbehauptung stellen jeweils Phänomene dar, die einer Verwirklichung öffentlicher Interessen durch Verwaltungsentscheidungen gerade entgegen stehen. Diese Formen institutioneller Befangenheit können und müssen daher – jedenfalls zum Teil – durch rechtliche Vorkehrungen vermieden werden. Die verwaltungsrechtliche Untersuchung beschäftigt sich umfassend mit diesem Problemfeld.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5779-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2595-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 372
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Notwendigkeit der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungsprozess und Entscheidungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Untersuchung von Entscheidungsmotiven Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit der Zuschreibung von Interessen vom Behördenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befangenheit als Gegensatz zwischen Eigeninteressen und objektiven Maßstäben Kein ZugriffAutor:innen:
- Unparteilichkeit als Neutralität? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und vorläufige Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Verwaltung als Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gemeinwohl“ und „öffentliche Interessen“ als Gegenstand der Rechtsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzung von Normen als Untersuchungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausführung von Gesetzen als Ausfüllung von Handlungsspielräumen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wechselnde Bindungswirkung gesetzlicher Aufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Ableitbarkeit eindeutiger „gesetzlicher Interessen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fachliche Interessen als „institutionelle Befangenheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektive Interessenwahrnehmung infolge fachlicher Spezialisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Interessenverfolgung als normativer Regel ungsgegenstand? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
- Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines Verfahrens Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Behörden desselben Rechtsträgers in unterschiedlichen Rollen eines Verfahrens Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Zusammenfassung und Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistung der Rechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwirkungen des Gebots effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unbefangenheit als Voraussetzung des Grundrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Unparteilichkeit als Voraussetzung des fairen Verfahrens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz und Akzeptanz der Verwaltungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung einer „gerechten“ Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer demokratischen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der Anwendung von Verfahrensgrundsätzen im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendung des Rechtsstaatsprinzips? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lehre von einer gemeinwohlorientierten Parteilichkeit der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gestaltungsfunktion der öffentlichen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kompensationsmodell von Fehling Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Institutionelle Befangenheit als Ermessens- oder Abwägungsfehler Kein Zugriff Seiten 105 - 108Autor:innen:
- Institutionelle Befangenheit als sachwidrige Koppelung von Entscheidungszwecken Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der verbleibenden Entscheidungsspielräume Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Betrachtung von Verfahrensergebnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 113Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 115 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Tätigwerden“ von Verwaltungseinheiten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 6 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungseinheiten als gleichgestellte Personen gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 VwVfG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Interessen als Gruppeninteressen gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 VwVfG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Institutioneller Konflikt als Befangenheit von Personen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einfachrechtliche Umsetzung des Unparteilichkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Befangenheit als „böser Schein“ der Befangenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr eines konturenlosen Anwendungsbereiches Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „Natürliche Parteistellung“ der Verwaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausnahmetatbestand in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Hs. 2 VwVfG als entscheidender Ausdruck der teleologisch begründeten Nichtanwendbarkeit der Befangenheitsvorschriften auf Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Andere Regelungen der institutionellen Befangenheit Kein Zugriff Seiten 140 - 142Autor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungsverbot analog § 59 PrLVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Befangenheitsbegriffs für Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- „Abgestufte Mitwirkungsverbote“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 150 - 153Autor:innen:
- Hierarchische Steuerung Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Staatsverwaltung durch Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennung von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Gebot der Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderung der Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab für die Behandlung der institutionellen Befangenheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
- Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
- Zur Rolle sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 172 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisation und Organisationsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Ausfüllung von Entscheidungsspielräumen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formale Inwertsetzung der Entscheidungsgrundlagen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Entscheidungsverhalten von Organisationsmitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen als Selbstbehauptung der Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- „Eigene Angelegenheiten“ als extern zugeschriebene Interessen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnung des Problems als „Entscheidungen in eigener Sache“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen zugunsten des Rechtsträgers als extern zugeschriebenes Interesse? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnung des Problems als „Insich-Verfahren“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz der Organisation als Entscheidungsmotiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Aufwand als Entscheidungsmotiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Kennzeichnung als „Verfolgung von Bestandsinteressen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Forderung nach einer organisatorischen Trennung der Funktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Standpunkt des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung zur „Entscheidung in eigener Sache“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss befangener Behörden oder Fordenmg an die Zuständigkeitsordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsverlagerungen anhand eines verfahrensrechtlichen Behördenbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerheblichkeit von Interessen untergeordneter Verwaltungseinheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Gebot des „loyalen Zusammenwirkens“ von Organen eines Rechtsträgers? Kein Zugriff Seiten 224 - 228Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insich-Verfahren als prozessuales Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Insich-Verfahren als Unparteilichkeitsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Trennung von Interessen über Rechtsträger hinweg? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebot der Entflechtung von staatlicher und kommunaler Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwertung des Modells der kommunalen Auftragsverwaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Einschränkung der Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzbarkeit organisatorischer Selbstbehauptung von der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenüberstellung hoheitlicher und finanzieller Interessen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzielle als institutionelle Interessen aufgrund besonderer Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Politischer und öffentlicher Druck als Auslöser institutioneller Selbstbehauptung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperation als externes Leitbild der Verwaltungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende empirische Feststellbarkeit der Verfolgung intern-institutioneller Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Das Problem der Größe von Gebietskörperschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Festhalten an Entscheidungen als institutionelles Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Unbefangenheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang von Interessenverfolgung und materieller Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Das institutionelle Interesse und der Verstoß gegen das Unbefangenheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Verwaltungseffizienz als verfahrensrechtliches Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Ausbau der eigenen Ressourcenausstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auseinandersetzung des Schrifttums mit dem Unparteilichkeitsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Behördenidentität als Verstoß gegen die Kontrollfunktion des Widerspruchsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss von Amtsträgern wegen Vorbefassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Standpunkt der herrschenden Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Erforderlichkeit organisatorischer Vorkehrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung durch oberste Bundes- oder Landesbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung durch Selbstverwaltungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Öffnungsklausel des § 73 Abs. 1 S. 3 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtung von Ausschüssen und Beiräten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwertung der Pflicht zur Anhörung von Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwertung der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwertung der Pflicht zur umfassenden Ermessensausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung institutioneller Befangenheit durch gesetzliche Neuregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der eingeschränkten Anwendung des § 45 Abs. 2 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsvorschriften als Vorkehrung gegen institutionelle Interessenverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Unbeachtlichkeit von Fehlern im Bauleitplanverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der planfeststellungsrechtlichen Erörterung und Fehlerheilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsverhalten als Grundlage von Organisationsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktivierung institutioneller Eigeninteressen als gesetzgeberisches Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewandelte Bedeutung des Unparteilichkeitsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibende Kompensationsbedürftigkeit von Unparteilichkeitsdefiziten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Auswirkungen von Kontraktmanagement und Budgetsteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibender Einfluss sachwidriger Bestandsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 349 - 350Autor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 350 - 354Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 372Autor:innen:
