Institutionelle Befangenheit
Eigeninteressen von Subjekten öffentlicher Verwaltung als Einfluss auf die Verwaltungsentscheidung- Autor:innen:
- Reihe:
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive, Band 1
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Problem der Voreingenommenheit von Entscheidungsträgern der öffentlichen Verwaltung beschränkt sich nicht auf den möglichen Einfluss persönlicher Interessen einzelner Amtsträger. Auch sachfremde Eigeninteressen von Behörden und anderen Subjekten öffentlicher Verwaltung wirken sich auf Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung aus. In der Regel wird die Verfolgung solcher Interessen als Konsequenz der natürlichen Gestaltungsaufgabe der öffentlichen Verwaltung angesehen. In verschiedenen Konstellationen lässt sich jedoch eine grundsätzlich rechtswidrige institutionelle Interessenverfolgung feststellen: Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in eigener Sache, Insich-Verfahren zwischen Behörden desselben Rechtsträgers sowie die Verfolgung des Interesses von Verwaltungseinheiten an ihrem eigenen Bestand und der eigenen Selbstbehauptung stellen jeweils Phänomene dar, die einer Verwirklichung öffentlicher Interessen durch Verwaltungsentscheidungen gerade entgegen stehen. Diese Formen institutioneller Befangenheit können und müssen daher – jedenfalls zum Teil – durch rechtliche Vorkehrungen vermieden werden. Die verwaltungsrechtliche Untersuchung beschäftigt sich umfassend mit diesem Problemfeld.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5779-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2595-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 372
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Felix Barbirz
- Notwendigkeit der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Felix Barbirz
- Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Entscheidungsprozess und Entscheidungsergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Das Problem der Untersuchung von Entscheidungsmotiven Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Der Begriff der Behörde Kein Zugriff Felix Barbirz
- Unabhängigkeit der Zuschreibung von Interessen vom Behördenbegriff Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Befangenheit als Gegensatz zwischen Eigeninteressen und objektiven Maßstäben Kein Zugriff Felix Barbirz
- Unparteilichkeit als Neutralität? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Meinungsstand Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme und vorläufige Begriffsbestimmung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Verwaltung als Problem Kein Zugriff Felix Barbirz
- „Gemeinwohl“ und „öffentliche Interessen“ als Gegenstand der Rechtsauslegung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Umsetzung von Normen als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Ausführung von Gesetzen als Ausfüllung von Handlungsspielräumen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Die wechselnde Bindungswirkung gesetzlicher Aufträge Kein Zugriff Felix Barbirz
- Fehlende Ableitbarkeit eindeutiger „gesetzlicher Interessen“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Fachliche Interessen als „institutionelle Befangenheit“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Selektive Interessenwahrnehmung infolge fachlicher Spezialisierung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Intensität der Interessenverfolgung als normativer Regel ungsgegenstand? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 66 Felix Barbirz
- Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines Verfahrens Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Felix Barbirz
- Behörden desselben Rechtsträgers in unterschiedlichen Rollen eines Verfahrens Kein Zugriff Seiten 67 - 69 Felix Barbirz
- Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Felix Barbirz
- Zusammenfassung und Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Gewährleistung der Rechtsbindung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Vorwirkungen des Gebots effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Unbefangenheit als Voraussetzung des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Felix Barbirz
- Institutionelle Unparteilichkeit als Voraussetzung des fairen Verfahrens? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Transparenz und Akzeptanz der Verwaltungsentscheidung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gewährleistung einer „gerechten“ Entscheidung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer demokratischen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 86 - 88 Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Das Problem der Anwendung von Verfahrensgrundsätzen im Einzelfall Kein Zugriff Felix Barbirz
- Unmittelbare Anwendung des Rechtsstaatsprinzips? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Lehre von einer gemeinwohlorientierten Parteilichkeit der Verwaltung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Die Gestaltungsfunktion der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Das Kompensationsmodell von Fehling Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Felix Barbirz
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Felix Barbirz
- Institutionelle Befangenheit als Ermessens- oder Abwägungsfehler Kein Zugriff Seiten 105 - 108 Felix Barbirz
- Institutionelle Befangenheit als sachwidrige Koppelung von Entscheidungszwecken Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Das Problem der verbleibenden Entscheidungsspielräume Kein Zugriff Felix Barbirz
- Das Problem der Betrachtung von Verfahrensergebnissen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 113 Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Felix Barbirz
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 115 - 117 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- „Tätigwerden“ von Verwaltungseinheiten? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwVfG Kein Zugriff Felix Barbirz
- § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 6 VwVfG Kein Zugriff Felix Barbirz
- Verwaltungseinheiten als gleichgestellte Personen gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 VwVfG? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Institutionelle Interessen als Gruppeninteressen gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 VwVfG? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfG? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Institutioneller Konflikt als Befangenheit von Personen? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Einfachrechtliche Umsetzung des Unparteilichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Felix Barbirz
- Institutionelle Befangenheit als „böser Schein“ der Befangenheit Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gefahr eines konturenlosen Anwendungsbereiches Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- „Natürliche Parteistellung“ der Verwaltung? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Der Ausnahmetatbestand in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Hs. 2 VwVfG als entscheidender Ausdruck der teleologisch begründeten Nichtanwendbarkeit der Befangenheitsvorschriften auf Behörden Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Felix Barbirz
- Andere Regelungen der institutionellen Befangenheit Kein Zugriff Seiten 140 - 142 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Handlungsverbot analog § 59 PrLVG Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Geltung des Befangenheitsbegriffs für Institutionen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- „Abgestufte Mitwirkungsverbote“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 150 - 153 Felix Barbirz
- Hierarchische Steuerung Kein Zugriff Seiten 153 - 155 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Staatsverwaltung durch Kommunen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Trennung von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Fehlendes Gebot der Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff Felix Barbirz
- Forderung der Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- Maßstab für die Behandlung der institutionellen Befangenheit? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 167 - 169 Felix Barbirz
- Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 169 - 171 Felix Barbirz
- Zur Rolle sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 172 - 177 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Organisation und Organisationsziele Kein Zugriff Felix Barbirz
- Subjektive Ausfüllung von Entscheidungsspielräumen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Formale Inwertsetzung der Entscheidungsgrundlagen? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Das Entscheidungsverhalten von Organisationsmitgliedern Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entscheidungen als Selbstbehauptung der Organisation Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein Zugriff Felix Barbirz
- „Eigene Angelegenheiten“ als extern zugeschriebene Interessen? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Kennzeichnung des Problems als „Entscheidungen in eigener Sache“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entscheidungen zugunsten des Rechtsträgers als extern zugeschriebenes Interesse? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Kennzeichnung des Problems als „Insich-Verfahren“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Existenz der Organisation als Entscheidungsmotiv Kein Zugriff Felix Barbirz
- Vermeidung von Aufwand als Entscheidungsmotiv Kein Zugriff Felix Barbirz
- Das institutionelle Unparteilichkeitsproblem Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis und Kennzeichnung als „Verfolgung von Bestandsinteressen“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Forderung nach einer organisatorischen Trennung der Funktionen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Norm Kein Zugriff Felix Barbirz
- Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Rechtsprechung zur „Entscheidung in eigener Sache“ Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Ausschluss befangener Behörden oder Fordenmg an die Zuständigkeitsordnung? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Zuständigkeitsverlagerungen anhand eines verfahrensrechtlichen Behördenbegriffs Kein Zugriff Felix Barbirz
- Unerheblichkeit von Interessen untergeordneter Verwaltungseinheiten Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Felix Barbirz
- Gebot des „loyalen Zusammenwirkens“ von Organen eines Rechtsträgers? Kein Zugriff Seiten 224 - 228 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Insich-Verfahren als prozessuales Problem Kein Zugriff Felix Barbirz
- Insich-Verfahren als Unparteilichkeitsproblem Kein Zugriff Felix Barbirz
- Stellungnahme Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gebot der Trennung von Interessen über Rechtsträger hinweg? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Gebot der Entflechtung von staatlicher und kommunaler Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entwertung des Modells der kommunalen Auftragsverwaltung? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Notwendigkeit einer Einschränkung der Aufgabenübertragung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 242 - 243 Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Abgrenzbarkeit organisatorischer Selbstbehauptung von der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gegenüberstellung hoheitlicher und finanzieller Interessen? Kein Zugriff Felix Barbirz
- Finanzielle als institutionelle Interessen aufgrund besonderer Rechtsform Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Politischer und öffentlicher Druck als Auslöser institutioneller Selbstbehauptung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Kooperation als externes Leitbild der Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff Felix Barbirz
- Fehlende empirische Feststellbarkeit der Verfolgung intern-institutioneller Interessen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Exkurs: Das Problem der Größe von Gebietskörperschaften Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Festhalten an Entscheidungen als institutionelles Interesse Kein Zugriff Felix Barbirz
- Praktische Auswirkungen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Verstoß gegen das Unbefangenheitsgebot Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenhang von Interessenverfolgung und materieller Kompetenz Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- aa) Das institutionelle Interesse und der Verstoß gegen das Unbefangenheitsgebot Kein Zugriff Felix Barbirz
- bb) Verwaltungseffizienz als verfahrensrechtliches Prinzip Kein Zugriff Felix Barbirz
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- c) Ausbau der eigenen Ressourcenausstattung Kein Zugriff Felix Barbirz
- d) Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Auseinandersetzung des Schrifttums mit dem Unparteilichkeitsproblem Kein Zugriff Felix Barbirz
- Behördenidentität als Verstoß gegen die Kontrollfunktion des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Ausschluss von Amtsträgern wegen Vorbefassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Der Standpunkt der herrschenden Meinung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Die Erforderlichkeit organisatorischer Vorkehrungen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Entscheidung durch oberste Bundes- oder Landesbehörden Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entscheidung durch Selbstverwaltungsbehörden Kein Zugriff Felix Barbirz
- Die Öffnungsklausel des § 73 Abs. 1 S. 3 VwGO Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Einrichtung von Ausschüssen und Beiräten Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Entwertung der Pflicht zur Anhörung von Betroffenen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entwertung der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten Kein Zugriff Felix Barbirz
- Entwertung der Pflicht zur umfassenden Ermessensausübung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Förderung institutioneller Befangenheit durch gesetzliche Neuregelungen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Erforderlichkeit der eingeschränkten Anwendung des § 45 Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Beteiligungsvorschriften als Vorkehrung gegen institutionelle Interessenverfolgung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Auswirkungen der Unbeachtlichkeit von Fehlern im Bauleitplanverfahren Kein Zugriff Felix Barbirz
- Probleme der planfeststellungsrechtlichen Erörterung und Fehlerheilung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Organisationsverhalten als Grundlage von Organisationsentscheidungen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Aktivierung institutioneller Eigeninteressen als gesetzgeberisches Motiv Kein Zugriff Felix Barbirz
- Gewandelte Bedeutung des Unparteilichkeitsgebots Kein Zugriff Felix Barbirz
- Verbleibende Kompensationsbedürftigkeit von Unparteilichkeitsdefiziten Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Felix Barbirz
- Problemstellung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Insbesondere: Auswirkungen von Kontraktmanagement und Budgetsteuerung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Verbleibender Einfluss sachwidriger Bestandsinteressen Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Felix Barbirz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix Barbirz
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 349 - 350 Felix Barbirz
- Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 350 - 354 Felix Barbirz
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 372 Felix Barbirz




