Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner: Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht aufgrund der EG-Dienstleistungsrich…

Dr. Anne Neidert

doi:10.5771/9783845230238

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Monographie Kein Zugriff

Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht aufgrund der EG-Dienstleistungsrichtlinie

Autor:innen:
Reihe:: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive, Band 2
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue Verfahrenskategorie „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ in die deutsche Rechtsordnung einordnen lässt. Für eine verfassungs- und richtlinienkonforme Umsetzung schlägt die Autorin zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor. Dazu zählen Hinweise für eine demokratisch legitimierte Ausgestaltung des Verfahrens über den einheitlichen Ansprechpartner unter Einhaltung der Grenzen zur unzulässigen Mischverwaltung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6433-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3023-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 233
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Anne Neidert
1. Entstehungsgeschichte und Zweck der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 13 - 18 Anne Neidert
2. Umsetzungsstand Kein Zugriff Seiten 18 - 20 Anne Neidert
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22 Anne Neidert
1. 1. Anne Neidert
    1. Definition und Abgrenzung Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Grenzüberschreitung Kein Zugriff Anne Neidert
  2. Dienstleistungserbringer Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Anne Neidert
  3. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 32 - 34 Anne Neidert
  4. Niederlassung Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Anne Neidert
  5. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Anne Neidert
  6. Einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Anne Neidert
  7. Erforderliche bzw. Dienstleistungstätigkeiten betreffende Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff Seiten 37 - 40 Anne Neidert
2. 1. Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Anne Neidert
  2. Organisationsformen für den einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Anne Neidert
  3. Wahlrecht des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Anne Neidert
  4. Anne Neidert
    1. Durchsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Bekanntgabe und Zustellung Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Vorgreifliche Anträge Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Nachgelagerte Verfahren Kein Zugriff Anne Neidert
    5. Anhörung Kein Zugriff Anne Neidert
    6. Akteneinsicht Kein Zugriff Anne Neidert
  5. Anne Neidert
    1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Ausweitung auf andere als Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Regelung durch Gesetz Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Möglichkeit der Fristverlängerung Kein Zugriff Anne Neidert
    5. Fristwahrung durch den Dienstleistungserbringer Kein Zugriff Anne Neidert
  6. Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 62 - 63 Anne Neidert
  7. Anne Neidert
    1. Verpflichtete Stellen Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Abwicklung innerhalb der Verwaltung Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Alternative Kommunikationskanäle Kein Zugriff Anne Neidert
  8. Anne Neidert
    1. aus Art. 7 DLR Kein Zugriff Anne Neidert
    2. aus Art. 13 DLR Kein Zugriff Anne Neidert
    3. aus Art. 21 DLR Kein Zugriff Anne Neidert
  9. Verbot von Doppelprüfungen und bundesweite Geltung von Genehmigungen Kein Zugriff Seiten 71 - 71 Anne Neidert
3. 1. Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Anne Neidert
  2. Schaffung einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 73 - 76 Anne Neidert
  3. Elektronische Verfahrensabwicklung Kein Zugriff Seiten 76 - 77 Anne Neidert
  4. Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 77 - 77 Anne Neidert
1. 1. Anne Neidert
    1. Verwaltungskompetenzen, Rechtsstaatsprinzip und »Mischverwaltung« Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Erfordernis demokratischer Legitimation Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Anne Neidert
      1. Anne Neidert
        Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff Anne Neidert
        Verwaltungsverfahren und Behördeneingenschaft Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Haftungsfragen und Verantwortungszurechnung Kein Zugriff Anne Neidert
      3. Informationstechnische Zusammenarbeit Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Anne Neidert
      1. Ungeeignetheit der Amtshilfe Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Anne Neidert
        Zurechnungsobjekt Kein Zugriff Anne Neidert
        Haftung im Zusammenhang mit Verwaltungsakten Kein Zugriff Anne Neidert
        Ausgleich im Innenverhältnis Kein Zugriff Anne Neidert
        Informationsverantwortung Kein Zugriff Anne Neidert
      3. Anne Neidert
        Parallelen zur Organleihe Kein Zugriff Anne Neidert
        »Eng umgrenzte Materie« und »sachlicher Grund« Kein Zugriff Anne Neidert
        Aufsicht Kein Zugriff Anne Neidert
      4. Legitimationsniveau Kein Zugriff Anne Neidert
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Anne Neidert
  2. Anne Neidert
    1. Ansätze der Föderalismuskommission II Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Fortentwicklung des Verwaltungskooperationsrechts Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Demokratische Legitimation Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Anne Neidert
  3. Verbandskompetenzen Kein Zugriff Seiten 126 - 128 Anne Neidert
  4. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 128 - 134 Anne Neidert
2. 1. Anne Neidert
    1. Verschiedene Möglichkeiten Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Das Modell der Verwaltungsverfahrensgesetze: Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein Zugriff Anne Neidert
  2. Anne Neidert
    1. Anwendungsbereich des Verfahrens über einheitliche Stellen Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Anwendungsbereich der elektronischen Verfahrensabwicklung Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Abwicklung von Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff Anne Neidert
    4. »Verbundene Verfahren« in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Anne Neidert
    5. Betroffene Erklärungen und Dokumente Kein Zugriff Anne Neidert
  3. Anne Neidert
    1. Entgegennahme und Weiterleitung vom Antragsteller zur zuständigen Behörde Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Vollständigkeitsprüfung und Mitteilung über die Unvollständigkeit Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Empfangsbestätigung Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Anne Neidert
      1. Übermittlung durch den einheitlichen Ansprechpartner als Regelfall Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Überschreitung von Verbandsgrenzen Kein Zugriff Anne Neidert
      3. Auslandszustellung Kein Zugriff Anne Neidert
      4. Zügigkeit der Bekanntgabe bzw. Weiterleitung Kein Zugriff Anne Neidert
      5. »Gesamtbescheid« Kein Zugriff Anne Neidert
    5. Anhörung Kein Zugriff Anne Neidert
    6. Akteneinsicht Kein Zugriff Anne Neidert
    7. Anne Neidert
      1. Erfasste Verfahrenselemente Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Alternative Kommunikationswege Kein Zugriff Anne Neidert
      3. Elektronische Bescheide Kein Zugriff Anne Neidert
    8. Informationen zum Verfahrensstand Kein Zugriff Anne Neidert
    9. Zwischenergebnis Kein Zugriff Anne Neidert
  4. Anne Neidert
    1. Anne Neidert
      1. Fristbeginn ab Eingang beim einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Anwendbare Frist bei Berührungspunkten zu verschiedenen Verfahrensgesetzen Kein Zugriff Anne Neidert
      3. Möglichkeit der Fristverlängerung Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Fristlauf und Fiktion in anderen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Länge der Entscheidungsfrist Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Unmittelbare Wirkung der Fristbestimmungen Kein Zugriff Anne Neidert
    5. Fristwahrung gegenüber zuständigen Behörden Kein Zugriff Anne Neidert
  5. Anne Neidert
    1. Verschiedene Standorte betreffende Anträge Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Antragstellung bei einem unzuständigen einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff Anne Neidert
  6. Anne Neidert
    1. Charakter der Fiktion Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Aufhebung fingierter Genehmigungen Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Flucht in die Ablehnung als Vermeidungsstrategie Kein Zugriff Anne Neidert
  7. Gegenseitige Unterstützung und Aufsicht Kein Zugriff Seiten 192 - 193 Anne Neidert
  8. Anne Neidert
    1. Inhalte und Voraussetzungen Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Form und Modalitäten der Informationserteilung Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Adressaten Kein Zugriff Anne Neidert
  9. Beteiligteneigenschaft des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff Seiten 198 - 200 Anne Neidert
  10. Teilweise Beibehaltung von §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften Kein Zugriff Seiten 200 - 203 Anne Neidert
  11. Anne Neidert
    1. Rechtsweg Kein Zugriff Anne Neidert
    2. Anne Neidert
      1. Verwaltungsakt Kein Zugriff Anne Neidert
      2. Isolierte Angreifbarkeit Kein Zugriff Anne Neidert
    3. Untätigkeit des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff Anne Neidert
    4. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Kein Zugriff Anne Neidert
3. Schlussfolgerungen zur Rolle des einheitlichen Ansprechpartners im Behördennetzwerk Kein Zugriff Seiten 213 - 214 Anne Neidert
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 215 - 220 Anne Neidert
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 233 Anne Neidert

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