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Monographie Kein Zugriff
Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner
Änderungsbedarf im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht aufgrund der EG-Dienstleistungsrichtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive, Band 2
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die EG-Dienstleistungsrichtlinie 123/2006/EG verlangt Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten. Das Werk analysiert und kommentiert die neuen §§ 42a und 71a-e VwVfG sowie die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie. Es wird dargelegt, wie sich die neue Verfahrenskategorie „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ in die deutsche Rechtsordnung einordnen lässt. Für eine verfassungs- und richtlinienkonforme Umsetzung schlägt die Autorin zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor. Dazu zählen Hinweise für eine demokratisch legitimierte Ausgestaltung des Verfahrens über den einheitlichen Ansprechpartner unter Einhaltung der Grenzen zur unzulässigen Mischverwaltung.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6433-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3023-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 233
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
- Entstehungsgeschichte und Zweck der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 13 - 18
- Umsetzungsstand Kein Zugriff Seiten 18 - 20
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22
- Definition und Abgrenzung Kein Zugriff
- Grenzüberschreitung Kein Zugriff
- Dienstleistungserbringer Kein Zugriff Seiten 30 - 32
- Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 32 - 34
- Niederlassung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
- Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 35 - 36
- Einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 36 - 37
- Erforderliche bzw. Dienstleistungstätigkeiten betreffende Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff Seiten 37 - 40
- Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Seiten 40 - 42
- Organisationsformen für den einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- Wahlrecht des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff Seiten 43 - 44
- Durchsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Bekanntgabe und Zustellung Kein Zugriff
- Vorgreifliche Anträge Kein Zugriff
- Nachgelagerte Verfahren Kein Zugriff
- Anhörung Kein Zugriff
- Akteneinsicht Kein Zugriff
- Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
- Ausweitung auf andere als Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
- Regelung durch Gesetz Kein Zugriff
- Möglichkeit der Fristverlängerung Kein Zugriff
- Fristwahrung durch den Dienstleistungserbringer Kein Zugriff
- Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 62 - 63
- Verpflichtete Stellen Kein Zugriff
- Abwicklung innerhalb der Verwaltung Kein Zugriff
- Alternative Kommunikationskanäle Kein Zugriff
- aus Art. 7 DLR Kein Zugriff
- aus Art. 13 DLR Kein Zugriff
- aus Art. 21 DLR Kein Zugriff
- Verbot von Doppelprüfungen und bundesweite Geltung von Genehmigungen Kein Zugriff Seiten 71 - 71
- Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Seiten 71 - 73
- Schaffung einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff Seiten 73 - 76
- Elektronische Verfahrensabwicklung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
- Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 77 - 77
- Verwaltungskompetenzen, Rechtsstaatsprinzip und »Mischverwaltung« Kein Zugriff
- Erfordernis demokratischer Legitimation Kein Zugriff
- Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahren und Behördeneingenschaft Kein Zugriff
- Haftungsfragen und Verantwortungszurechnung Kein Zugriff
- Informationstechnische Zusammenarbeit Kein Zugriff
- Ungeeignetheit der Amtshilfe Kein Zugriff
- Zurechnungsobjekt Kein Zugriff
- Haftung im Zusammenhang mit Verwaltungsakten Kein Zugriff
- Ausgleich im Innenverhältnis Kein Zugriff
- Informationsverantwortung Kein Zugriff
- Parallelen zur Organleihe Kein Zugriff
- »Eng umgrenzte Materie« und »sachlicher Grund« Kein Zugriff
- Aufsicht Kein Zugriff
- Legitimationsniveau Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ansätze der Föderalismuskommission II Kein Zugriff
- Fortentwicklung des Verwaltungskooperationsrechts Kein Zugriff
- Demokratische Legitimation Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff
- Verbandskompetenzen Kein Zugriff Seiten 126 - 128
- Kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Seiten 128 - 134
- Verschiedene Möglichkeiten Kein Zugriff
- Das Modell der Verwaltungsverfahrensgesetze: Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des Verfahrens über einheitliche Stellen Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der elektronischen Verfahrensabwicklung Kein Zugriff
- Abwicklung von Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff
- »Verbundene Verfahren« in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
- Betroffene Erklärungen und Dokumente Kein Zugriff
- Entgegennahme und Weiterleitung vom Antragsteller zur zuständigen Behörde Kein Zugriff
- Vollständigkeitsprüfung und Mitteilung über die Unvollständigkeit Kein Zugriff
- Empfangsbestätigung Kein Zugriff
- Übermittlung durch den einheitlichen Ansprechpartner als Regelfall Kein Zugriff
- Überschreitung von Verbandsgrenzen Kein Zugriff
- Auslandszustellung Kein Zugriff
- Zügigkeit der Bekanntgabe bzw. Weiterleitung Kein Zugriff
- »Gesamtbescheid« Kein Zugriff
- Anhörung Kein Zugriff
- Akteneinsicht Kein Zugriff
- Erfasste Verfahrenselemente Kein Zugriff
- Alternative Kommunikationswege Kein Zugriff
- Elektronische Bescheide Kein Zugriff
- Informationen zum Verfahrensstand Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Fristbeginn ab Eingang beim einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff
- Anwendbare Frist bei Berührungspunkten zu verschiedenen Verfahrensgesetzen Kein Zugriff
- Möglichkeit der Fristverlängerung Kein Zugriff
- Fristlauf und Fiktion in anderen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- Länge der Entscheidungsfrist Kein Zugriff
- Unmittelbare Wirkung der Fristbestimmungen Kein Zugriff
- Fristwahrung gegenüber zuständigen Behörden Kein Zugriff
- Verschiedene Standorte betreffende Anträge Kein Zugriff
- Antragstellung bei einem unzuständigen einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff
- Charakter der Fiktion Kein Zugriff
- Aufhebung fingierter Genehmigungen Kein Zugriff
- Flucht in die Ablehnung als Vermeidungsstrategie Kein Zugriff
- Gegenseitige Unterstützung und Aufsicht Kein Zugriff Seiten 192 - 193
- Inhalte und Voraussetzungen Kein Zugriff
- Form und Modalitäten der Informationserteilung Kein Zugriff
- Adressaten Kein Zugriff
- Beteiligteneigenschaft des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff Seiten 198 - 200
- Teilweise Beibehaltung von §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften Kein Zugriff Seiten 200 - 203
- Rechtsweg Kein Zugriff
- Verwaltungsakt Kein Zugriff
- Isolierte Angreifbarkeit Kein Zugriff
- Untätigkeit des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
- Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen zur Rolle des einheitlichen Ansprechpartners im Behördennetzwerk Kein Zugriff Seiten 213 - 214
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 215 - 220
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 233
