Der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz

Ri&#039;in Dr. Daniela Hermes-Keil

doi:10.5771/9783845284835

Zusammenfassung

Durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen in den letzten Jahren hat die Bestimmung und Abgrenzung des Streitgegenstandes im gewerblichen Rechtsschutz enorm an Aktualität und Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz dieser Thematik sowie der zentralen Funktion des Streitgegenstandes im Zivilprozessrecht.

Das Werk untersucht die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung in den verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, behandelt dort bestehende rechtliche Möglichkeiten der Verfahrenskonzentration und schließt mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Verfahrenskonzentration im Markenrechtsprozess.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 20.07.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4174-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8483-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 92
Sprache: Deutsch
Seiten: 416
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Der Streitgegenstandsbegriff im deutschen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
2. 1. Definition des Streitgegenstandes Kein Zugriff
  2. Definition des Klagegrundes und seine Beziehung zum materiell-rechtlichen Anspruch Kein Zugriff
3. Der Streitgegenstandsbegriff im Europäischen Rechtsschutzsystem Kein Zugriff
4. 1. Eingrenzungstendenzen der Rechtsprechung im Bereich der gewerblichen Schutzrechte Kein Zugriff
  2. Eingrenzungs- und Erweiterungstendenzen der Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  3. Diametral entgegengesetzte Entwicklungen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte und im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
1. Die kumulative Klagehäufung Kein Zugriff
2. Die eventuelle Klagehäufung Kein Zugriff
3. 1. Alternativanträge Kein Zugriff
  2. Alternative Häufung des Klagegrundes Kein Zugriff
4. 1. Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im allgemeinen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
  2. Bisherige Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt der TÜV-Entscheidung(en) des BGH Kein Zugriff
    2. 1. Klarheit bei der Reichweite des Titels Kein Zugriff
      2. Verteidigungslast des Beklagten Kein Zugriff
      3. Ungleiche Verteilung des Kostenrisikos Kein Zugriff
      4. Priorisierung durch den Kläger Kein Zugriff
      5. Leichtere Abgrenzung der Berufungsbeschwer Kein Zugriff
      6. Einheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff
      7. Einheitliche Gesetzesanwendung Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Antragstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gebotes zur Bestimmtheit des Klageantrages Kein Zugriff
  2. 1. Ein Antrag, ein Klagegrund Kein Zugriff
    2. Eventuelle Klagehäufung Kein Zugriff
    3. Kumulative Klagehäufung Kein Zugriff
    4. Kombination aus kumulativer und eventueller Klagehäufung Kein Zugriff
  3. 1. Abgrenzung zu Fällen, die privilegierte bzw. keine Klageänderung darstellen Kein Zugriff
    2. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren/ In erster Instanz Kein Zugriff
        In der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        Besonderheiten in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
      2. In sämtlichen Instanzen Kein Zugriff
        Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge durch den Grundsatz von Treu und Glauben in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
        Bindungswirkung für Gericht und Kläger Kein Zugriff
        Änderung der vom Kläger zunächst festgelegten Reihenfolge innerhalb der eventuellen Klagehäufung Kein Zugriff
      3. Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens Kein Zugriff
  4. 1. Hinweispflicht beim Übergang von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung Kein Zugriff
    2. Hinweispflicht beim Übergang von der eventuellen zur kumulativen Klagehäufung Kein Zugriff
    3. Hinweispflicht auf die Unzulässigkeit der Klage auch bei Unbegründetheit der Klage Kein Zugriff
    4. Spannungsverhältnis zwischen der Dispositionsbefugnis der Parteien und der materiellen Prozessleitung Kein Zugriff
    5. Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens Kein Zugriff
  5. Verjährungshemmung Kein Zugriff
  6. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  7. Teilklage Kein Zugriff
2. 1. 1. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
    2. Einstweiliges Verfügungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bei kumulativer Klagehäufung Kein Zugriff
      2. Bei eventueller Klagehäufung Kein Zugriff
    2. Kostenfestsetzung der Höhe nach Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf die außergerichtliche Abmahnung Kein Zugriff
  3. 1. Zuständigkeitsstreitwert Kein Zugriff
    2. Rechtsmittelstreitwert Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt der Entscheidung Kein Zugriff
        Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
        Resonanz in der Literatur und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        Revidierte Auffassung des OLG Frankfurt a.M. Kein Zugriff
      2. Bei kumulativer Klagehäufung Kein Zugriff
  4. Rechtskraft bei mehreren Streitgegenständen und Vollstreckungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  5. 1. Bei alternativer Klagehäufung Kein Zugriff
    2. 1. Teilobsiegen des Klägers Kein Zugriff
      2. Volles Obsiegen des Klägers Kein Zugriff
    3. 1. Teilobsiegen des Klägers Kein Zugriff
      2. Volles Obsiegen des Klägers Kein Zugriff
    4. Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der »Kopierantrag« Kein Zugriff
      2. Der »Wie geschehen«-Antrag Kein Zugriff
      3. Der »Schleppnetzantrag« Kein Zugriff
    2. 1. Der »Insbesondere«-Antrag Kein Zugriff
      2. Der »Globalantrag« Kein Zugriff
  2. Entwicklung des Streitgegenstandes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  3. Lösungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt des Biomineralwasser-Urteils Kein Zugriff
    2. 1. Klage, die sich gegen die konkrete Verletzungsform richtet Kein Zugriff
      2. Klage, die sich gegen die abstrakte Verletzungsform richtet Kein Zugriff
      3. Bei konkreter Verletzungsform Kein Zugriff
        Bei abstrakter Verletzungsform Kein Zugriff
    3. 1. Waffengleichheit der Parteien Kein Zugriff
      2. Gebotene natürliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
      3. Schutz des Beklagten durch Verspätungsvorschriften und Novenverbot Kein Zugriff
      4. Auswirkungen auf die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft Kein Zugriff
      5. Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
      6. Differenzierungsbedarf aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen von Lauterkeits- und Markenrecht – Pönalisierung von Handlungs- gegenüber Erfolgsunrecht Kein Zugriff
      7. Objektive Klagehäufung von Leistungsund Feststellungsantrag im Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
        Nachträgliche, titelergänzende Feststellungsklage Kein Zugriff
        Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Situation im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        Übertragbarkeit der Teilklagegrundsätze Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der »Kopierantrag« Kein Zugriff
      2. Der »Wie geschehen«-Antrag Kein Zugriff
      3. Der »Schleppnetzantrag« Kein Zugriff
    2. 1. Der »Insbesondere«-Antrag Kein Zugriff
      2. Der »Globalantrag« Kein Zugriff
    3. Fazit für die lauterkeitsrechtliche Antragsfassung Kein Zugriff
  6. 1. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
    2. Einstweiliges Verfügungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. Ein Patent gleich ein Streitgegenstand Kein Zugriff
  2. 1. Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
    2. Historie der Vorschrift Kein Zugriff
  3. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Erhobene Klage aus Patent oder ergänzendem Schutzzertifikat Kein Zugriff
      2. Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bei demselben Patent Kein Zugriff
        Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bzgl. aller Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Ausschluss vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. Dieselbe Handlung Kein Zugriff
        Gleichartige Handlungen Kein Zugriff
      5. Klageänderung in erster Instanz Kein Zugriff
        Klageänderung in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
    3. Beweislast Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. Prozesstrennung Kein Zugriff
3. 1. Ein Gebrauchsmuster gleich ein Streitgegenstand; ein Design gleich ein Streitgegenstand Kein Zugriff
  2. Sonderregelung zur Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
  3. Streitgegenstandsbildung bei Patent und Gebrauchsmuster Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Markenrecht Kein Zugriff
  2. Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
2. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Schutzrechten aus einem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene Kein Zugriff
3. 1. Mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Schutzrechten aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
  2. Mehrere Ansprüche aus einem Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Interessenorientierter Lösungsansatz Kein Zugriff
    2. Eigene Stellungnahme zum interessenorientierten Lösungsansatz Kein Zugriff
4. 1. 1. Doppelschutz im Markenrecht Kein Zugriff
    2. Doppelschutz im Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht Kein Zugriff
    3. Verbot des Doppelschutzes im Patentrecht Kein Zugriff
  2. Europäische Vorschriften zur Klagekonzentration Kein Zugriff
  3. 1. Urteilsreichweite Kein Zugriff
    2. 1. Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke und einer nationalen Marke vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates Kein Zugriff
      2. Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck von Art. 109 UMV Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen Kein Zugriff
        Ausschluss vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Klagen aus nationaler Marke und aus Unionsmarke Kein Zugriff
        Dieselben Handlungen Kein Zugriff
        Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen Kein Zugriff
        Rechtskraft einer früheren Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem nationalen Design vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates Kein Zugriff
    2. Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    3. 1. Sinn und Zweck von Art. 95 GGV Kein Zugriff
      2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen Kein Zugriff
        Ausschluss vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Klagen aus nationalem Design und aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
        Dieselben Handlungen Kein Zugriff
      4. Gewährung gleichzeitigen Schutzes Kein Zugriff
      5. Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen Kein Zugriff
      6. Rechtskraft einer früheren Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. Schlussfolgerungen aus der Existenz der Verfahrensvorschiften und den systematischen Verweisungen auf die EuGVVO Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen aus den abgestuften Regelungssystemen mit ihren differenzierten Rechtsfolgen Kein Zugriff
5. 1. Mehrere Ansprüche aus nationalem und europäischem Schutzrecht aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. Mehrere Ansprüche aus einem europäischen Schutzrecht und dem Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
6. 1. Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. An der konkreten Verletzungsform orientierter Lösungsansatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Vorüberlegungen zur materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      2. Materielle Rechtskraft beim Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    2. Abgrenzung nach der konkreten Verletzungshandlung in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Klageerhebung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung nach der Kerntheorie Kein Zugriff
    4. Heranziehen der Kerntheorie im Erkenntnisverfahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. Reichweite des Unterlassungsgebotes Kein Zugriff
  4. 1. Täter- und Störerhaftung Kein Zugriff
    2. 1. Erfolgsunrecht Kein Zugriff
      2. Handlungsunrecht Kein Zugriff
7. Vorliegen mehrerer Streitgegenstände bei Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge Kein Zugriff
8. 1. Bereich des Erfolgsunrechtes Kein Zugriff
  2. Bereich des Handlungsunrechtes Kein Zugriff
1. 1. Weite Streitgegenstandsbestimmung Kein Zugriff
  2. Weitere Vorschläge in der Literatur Kein Zugriff
  3. 1. Schlussfolgerungen für das Handlungsunrecht Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen für das Erfolgsunrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Normzweck Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        Sachlicher Grund Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      4. Beweislast Kein Zugriff
      5. Rechtsfolge Kein Zugriff
      6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 1. Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        Parallelität von einstweiligem Verfügungsund Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  5. 1. Direkte Anwendbarkeit des § 145 PatG auf das Markenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
  6. Anwendung des § 145 PatG auf das Gebrauchsmusterund Designrecht Kein Zugriff
  7. Anwendung des Art. 109 UMV bei Klagen aus nationaler Marke und Unionsmarke in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat Kein Zugriff
  8. Anwendung des Art. 95 GGV bei Klagen aus nationalem Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat Kein Zugriff
  9. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch im Markenrecht Kein Zugriff
  2. 1. Garantie effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        Eingriff Kein Zugriff
        Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Rechtslage in der Schweiz Kein Zugriff
        Kostenorientierter Lösungsansatz Kein Zugriff
        Präklusionsorientierter Lösungsansatz Kein Zugriff
        Streitentscheid Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
  3. Konformität mit europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Kennzeichenrechte nach deutschem Markenrecht Kein Zugriff
        Unionsmarken Kein Zugriff
        IR-Marken Kein Zugriff
        Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        Fazit unter Berücksichtigung des Sonderfalles Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. Dieselbe Marke oder geschäftliche Bezeichnung bzw. eine andere Marke oder geschäftliche Bezeichnung Kein Zugriff
      3. Ausschluss vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. Dieselbe oder gleichartige Handlung Kein Zugriff
      5. Klageänderung in erster Instanz Kein Zugriff
        Klageänderung in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
    3. Beweislast Kein Zugriff
    4. Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. Prozesstrennung Kein Zugriff
  2. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Gebrauchsmuster- und Designrecht Kein Zugriff
  3. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 399 - 404
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 416

Literaturverzeichnis (175 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Ahrens, Hans¬Jürgen, Anmerkung zu BGH, Urteil v. 23.02.2006 – I ZR 272/02 – Markenparfümverkäufe, JZ 2006, S. 1184–1187. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268806779232477
ders., BGH: Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz, LMK 2011, Nr. 324099. Google Scholar öffnen
ders., Der Wettbewerbsprozess – Ein Praxishandbuch, 7. Aufl., Köln 2013. Google Scholar öffnen
ders., Die Bildung kleinteiliger Streitgegenstände als Folge des TÜV¬Beschlusses, WRP 2013, S. 129–135. Google Scholar öffnen
Alexander, Christian, Der Verwechslungsschutz gem. § 5 Abs. 2 UWG, in: Alexander, Christian/Bornkamm, Joachim/u.a. (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler zum Google Scholar öffnen
70. Geburtstag, München 2014, S. 23–37. Althammer, Christoph, Die Streitgegenstandslehre von Karl Heinz Schwab im Zivil¬prozess des 21. Jahrhunderts, ZZP 123 (2010), S. 163–184. ders., Streitgegenstand und Interesse – Eine zivilprozessuale Studie zum deutschen und europäischen Streitgegenstandsbegriff, Tübingen 2012. Google Scholar öffnen
Arens, Peter, Verjährungsunterbrechung und bestimmter Klageantrag (BGH, NJW 1959, 1819), JuS 1964, S. 395–397. Google Scholar öffnen
Backsmeier, Petra, Das „Minus“ beim unterlassungsrechtlichen Globalantrag, Berlin 2000. Google Scholar öffnen
Barth, Johannes M., Der Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs¬klage – Zur Problematik des Unterlassungsbegehrens und der Streitgegenstandsi¬dentität bei wiederholten gleichartigen Wettbewerbsverstößen, Wien 1996. Google Scholar öffnen
Baumgärtel, Gottfried, Zur Lehre vom Streitgegenstand, JuS 1974, S. 69–75. Google Scholar öffnen
Behlau, Catrin, Ende eines Gentlemen's Agreement, Juve Rechtsmarkt 2011, S. 80–83. Google Scholar öffnen
Benkard, Georg (Hrsg.), Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 11. Aufl., München Google Scholar öffnen
2015. Google Scholar öffnen
Bergmann, Alfred, Zur alternativen und kumulativen Begründung des Unterlassungs¬antrags im Wettbewerbsrecht, GRUR 2009, S. 224–226. Google Scholar öffnen
Berlit, Wolfgang, Anmerkung zu BGH: Erstreckung des Auskunfts¬und Unterlas¬sungsanspruchs auf im Kern gleichartige Handlungen – Parfümtestkäu¬fe/Markenparfümverkäufe, LMK 2006, Nr. 180036. Google Scholar öffnen
ders., Anmerkung zu BGH: Markenverletzende Ausstrahlung einer Fernsehsendung über Satellit: Deutsche Gerichte international zuständig – „OSCAR“, GRUR¬Prax 2012, S. 189. Google Scholar öffnen
Berneke, Wilhelm, Der enge Streitgegenstand von Unterlassungsklagen des gewerbli¬chen Rechtsschutzes und des Urheberrechts in der Praxis, WRP 2007, S. 579–588. Berneke, Wilhelm/Schüttpelz, Erfried, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssa¬ Google Scholar öffnen
chen, 3. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Beyerlein, Thorsten, Aktuelle Rechtsprechung zum Geschmacksmusterrecht, Mittdt¬schPatAnw 2012, S. 546–552. Google Scholar öffnen
Binz, Karl Josef (Hrsg.), GKG, FamGKG, JVEG – Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs¬und ¬entschädigungsgesetz und weitere kostenrechtliche Vorschriften. Kommentar, 3. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
Bodewig, Theo/Fitzner, Uwe/Lutz, Raimund (Hrsg.), Patentrechtskommentar – PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften, 4. Aufl., München 2012. Google Scholar öffnen
Bölling, Markus, Alternative Klagenhäufung im Kennzeichenstreit?, MarkenR 2011, Google Scholar öffnen
S. 102–110. ders., Unterlassungsantrag und Streitgegenstand im Falle der Störerhaftung, GRUR 2013, S. 1092–1099. ders., Zum Streitwert von mit einer Mehrzahl von Schutzrechten begründeten Unter¬lassungsklagen – Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 12.09.2013 – I ZR 58/11, WRP 2014, S. 158–161. Google Scholar öffnen
Bornkamm, Joachim, Die Schnittstellen zwischen gewerblichem Rechtsschutz und UWG – Grenzen des lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutzes, GRUR 2011, Google Scholar öffnen
S. 1–8. ders., Die unbegründete Unterlassungsverfügung – Wann bedarf die einstweilige Ver¬ Google Scholar öffnen
fügung einer Begründung? –, in: Alexander, Christian/Bornkamm, Joachim/u.a. (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler zum 70. Geburtstag, München 2014, S. 47– Google Scholar öffnen
50. Bötticher, Eduard, Zur Lehre vom Streitgegenstand im Eheprozess, in: Bernhardt, Wolfgang (Hrsg.), Beiträge zum Zivilprozessrecht – Festgabe zum 70. Geburtstag Google Scholar öffnen
von Leo Rosenberg, München und Berlin 1949, S. 73–99. Braun, Sylvia, Der wettbewerbsrechtliche Streitgegenstand als Streitgegenstand – Google Scholar öffnen
17. Frankfurter Symposium der WRP am 03.06.2013, WRP 2013, S. 1100–1102. Bub, Peter, Streitgegenstand und Rechtskraft bei Zahlungsklagen des Käufers wegen Sachmängeln – Gleichzeitig ein Beitrag zur prozessualen Behandlung elektiv kon¬kurrierender Ansprüche, Bielefeld 2001. Büscher, Wolfgang, Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz – alternativ, kumula¬tiv, eventuell?, GRUR 2012, S. 16–25. ders., Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Wettbewerbsrecht in den Jahren 2011 bis 2013, GRUR 2013, S. 969–986. ders., Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Wettbewerbsrecht seit Ende 2013, GRUR 2015, S. 5–19. Büscher, Wolfgang/Dittmer, Stefan/Schiwy, Peter (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht – Kommentar, 3. Aufl., Köln 2015. Busse, Rudolf/Keukenschrijver, Alfred (Hrsg.), Patentgesetz – Unter Berücksichtigung des Europäischen Patentübereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags. Google Scholar öffnen
Mit Patentkostengesetz, Gebrauchsmustergesetz und Gesetz über den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Google Scholar öffnen
406 Google Scholar öffnen
und Gesetz über internationale Patentübereinkommen, 7. Aufl., Berlin, Boston 2013. Google Scholar öffnen
Büttner, Hermann, Streit um den Streitgegenstand der Unterlassungsklage, in: Reese, Ulrich/Hufnagel, Frank¬Erich/Lensing¬Kramer, Andrea (Hrsg.), Festschrift für Ulf Doepner zum 65. Geburtstag, München 2008, S. 107–118. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV, AEUV – Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Aufl., München 2011. Google Scholar öffnen
Cepl, Philipp Moritz/Voß, Ulrike (Hrsg.), Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz – ZPO mit spezieller Berücksichtigung des Marken¬, Patent¬, Ge¬brauchsmuster¬, Design¬und Lauterkeitsrechts sowie des UKlaG, München 2015. Google Scholar öffnen
Danckwerts, Rolf Nikolas, TÜV¬Entscheidungen des BGH – und wie die Anwälte da¬rauf reagieren müssen – Abschied von der alternativen Klagehäufung im „grünen Bereich“, AnwBl 2012, S. 411–414. Google Scholar öffnen
ders., Klagehäufung im UWG: Nach „TÜV“ tut nun ein „Biomineralwasser“ gut – BGH präzisiert nach dem Aus für die alternative Klagehäufung nun den Streitge¬genstand im UWG, AnwBl 2013, S. 252–254. Google Scholar öffnen
Decken, Angelica von der/Heim, Sebastian, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 07.04.2011, Az: I ZR 34/09 – Leistungspakete im Preisvergleich, GRUR 2011, S. 746–747. Google Scholar öffnen
Dembowski, Jürgen, Abschied von der alternativen Klagehäufung („TÜV“), jurisPR¬WettbR 5/2011 Anm. 2. Google Scholar öffnen
ders., Bestimmung und Eingrenzung des Streitgegenstandes („Leistungspakete im Preisvergleich“), jurisPR¬WettbR 7/2011 Anm. 1. Google Scholar öffnen
Detterbeck, Steffen, Streitgegenstand, Justizgewährungsanspruch und Rechtsschutzan¬spruch, AcP 192 (1992), S. 325–340. Google Scholar öffnen
Dittmer, Stefan, OLG Frankfurt: Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag, GRUR¬Prax 2014, S. 23. Google Scholar öffnen
Döring, Reinhard, Auswirkungen der „TÜV“¬Rechtsprechung des BGH in der Praxis, MittdtschPatAnw 2012, S. 49–54. Google Scholar öffnen
Ebert¬Weidenfeller, Andreas, Streitwertaddition ohne „Abstaffelung“ bei Geltendma¬chung von Ansprüchen im Haupt¬und Hilfsverhältnis, GRUR¬Prax 2012, S. 362. Google Scholar öffnen
Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von/ Kühne, Marcus (Hrsg.), Designgesetz – Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, 5. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Eisenführ, Günther/Schennen, Detlef (Hrsg.), Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Aufl., Köln 2014. Google Scholar öffnen
Engels, Gabriele, Nach der „TÜV“¬Entscheidung des BGH: Wie kann das Kostenrisi¬ko des Klägers minimiert werden?, GRUR¬Prax 2011, S. 523–526. Google Scholar öffnen
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz: GG – Kommentar, 2. Aufl., München 2013. Google Scholar öffnen
Fezer, Karl¬Heinz (Hrsg.), Markenrecht – Dokumentation zum nationalen, europäi¬schen und internationalen Kennzeichenrecht, 4. Aufl., München 2009. Google Scholar öffnen
Filseck, Moser von, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.09.1960, Az: I ZR 45/59 – Feuer-zeugbenzinbehälter, GRUR 1961, S. 79–82. Google Scholar öffnen
Fritzsche, Jörg, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, Berlin, New York 2000. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-58316-2
Gaul, Hans Friedhelm, Zwangsvollstreckungserweiterung nach vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – Kein Nachweis durch Vollstreckungsbescheid, NJW 2005, Google Scholar öffnen
S. 2894–2898. Georgiades, Apostolos, Die Anspruchskonkurrenz im Zivilrecht und Zivilprozessrecht, München 1967. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel (Hrsg.), UWG – Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2013. Gottwald, Peter, Der Streitgegenstand – eine Einheit in Vielfalt, in: Geimer, Rein¬hold/Schütze, Rolf A. (Hrsg.), Recht ohne Grenzen – Festschrift für Athanassios Kaissis zum 65. Geburtstag, München 2012, S. 303–313. ders., Die Rückkehr zum klassischen Streitgegenstandsbegriff – dank „Biomineralwas¬ser“, in: Alexander, Christian/Bornkamm, Joachim/u.a. (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler zum 70. Geburtstag, München 2014, S. 173–182. Götz, Wolfgang, Die Neuvermessung des Lebenssachverhalts – Der Streitgegenstand Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783866539501.303
im Unterlassungsprozess, GRUR 2008, S. 401–408. Grefrath, Holger, Der Grundsatz der Normenklarheit in der Fallbearbeitung, JA 2008, Google Scholar öffnen
S. 710–714. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.), Europäisches Unions¬recht – Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 7. Aufl., Baden¬Baden 2015. Grosch, Marcus, Zum Streitgegenstandsbegriff im Patentverletzungsprozess unter Be¬rücksichtigung der Rechtsprechung zum Wettbewerbs¬und Markenprozess, in: Grosch, Marcus/Ullmann, Eike (Hrsg.), Gewerbliche Schutzrechte und ihre Durch¬setzung – Festschrift für Tilman Schilling zum 70. Geburtstag am 29. Juli 2007, Köln 2007, S. 207–236. Google Scholar öffnen
Gründig¬Schnelle, Kerstin, Werbung mit „privater TÜV“ verletzt die bekannte Marke „TÜV“, GRUR¬Prax 2011, S. 446. Google Scholar öffnen
Habscheid, Walther, Die Sperrvorschrift des § 54 PatG – Zugleich ein Beitrag zur Lehre von Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Präklusion im Patentrechtsstreit, GRUR 1954, S. 239–244. Google Scholar öffnen
ders., Der Streitgegenstand im Zivilprozess und im Streitverfahren der freiwilligen Ge¬richtsbarkeit, Bielefeld 1956. Google Scholar öffnen
ders., Die neuere Entwicklung der Lehre vom Streitgegenstand im Zivilprozeß – zu¬gleich zur deutsch¬japanischen Rechtsvergleichung, in: Gottwald, Peter/Prütting, Hanns (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, München 1990, S. 181–195. Google Scholar öffnen
Hackbarth, Ralf, Strategien im Verletzungsverfahren – nationale Marke oder Gemein-schaftsmarke?, GRUR 2015, S. 634–643. Google Scholar öffnen
Haedicke, Maximilian, Anmerkung zu BGH: Umfassende Ansprüche wegen Patent¬verletzung bei konkret angegriffener Ausführungsform, GRUR 2012, S. 488–489. Google Scholar öffnen
Hannemann, Jennifer/Solmecke, Christian, Anmerkung zu OLG Köln: Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Tauschbörsen im Internet, MMR 2011, Google Scholar öffnen
S. 398–401. Harte¬Bavendamm, Henning, Anmerkung zu BGH: Aufgabe der alternativen Klage¬häufung im gewerblichen Rechtsschutz, GRUR 2011, S. 1048–1050. Harte¬Bavendamm, Henning/Henning¬Bodewig, Frauke (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Mit Preisangabenverordnung, 3. Aufl., München 2013. Hasselblatt, Gordian N. (Hrsg.), Münchener Anwalts Handbuch Gewerblicher Rechts¬schutz, 4. Aufl., München 2012. Heermann, Peter/Schlingloff, Jochen (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Lauter¬keitsrecht, Band 2, 2. Aufl., München 2014. Heil, Ulf, Anmerkung zu BGH: Verschleiertes Werbeschreiben für Eintrag in Bran¬ Google Scholar öffnen
chenverzeichnis, GRUR 2012, S. 187–188. Google Scholar öffnen
Henckel, Wolfram, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozess, Heidelberg 1961. Google Scholar öffnen
Hermes, Kai, Unzulässiger Vertrieb von Bots für „World of Warcraft“, GRUR¬Prax Google Scholar öffnen
2015, S. 42. Hess, Gangolf, Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irre¬führende Werbung mit der „Unabhängigkeit“ eines Finanzdienstleisters, jurisPR¬WettbR 7/2011 Anm. 3. ders., Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der Verletzung mehrerer ähnlicher Schutzrechte – „TÜV“ kommt teuer!, jurisPR¬WettbR 9/2012 Anm. 5. ders., Verschleiertes Werbeschreiben für Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig – „Branchenbuch Berg“, GRUR-Prax 2012, S. 42. Hesselberger, Dieter, Die Lehre vom Streitgegenstand – Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand, Köln u.a. 1970. Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht – Ansprüche, Verfahren, Taktik, Muster, 4. Aufl., München 2014. Hoeren, Thomas, Der Grundsatz der Verfahrensökonomie – Wurzeln, Inhalt, Grenzen, in: Krebs, Peter/Nicolai, Andrea/u.a. (Hrsg.), Summum ius, summa iniuria – Zivil¬recht zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit; Kölner Tagung 14.¬17. September 1994, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 1995, S. 117–160. Hofmann, Franz, Prozessökonomie – Rechtsprinzip und Verfahrensgrundsatz der ZPO, ZZP 126 (2013), S. 83–110. Google Scholar öffnen
Hölk, Astrid, Markenparfüm und Erschöpfung – Konsequenzen zum Umfang marken¬rechtlicher Ansprüche aus den Entscheidungen „Markenparfümverkäufe“ und „Par¬fümtestkäufe“, WRP 2006, S. 647–655. Google Scholar öffnen
Hufnagel, Frank¬Erich/Arnold, Bernhard, Der „Kern der Verletzungshandlung“ in Theorie und Praxis – Vollstreckungsfähige Tenorierung von Vernichtungsansprü¬chen, in: Reese, Ulrich/Hufnagel, Frank¬Erich/Lensing¬Kramer, Andrea (Hrsg.), Festschrift für Ulf Doepner zum 65. Geburtstag, München 2008, S. 157–162. Google Scholar öffnen
Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian (Hrsg.), Markengesetz – Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, 3. Aufl., München 2010. Google Scholar öffnen
Jacobs, Rainer/Lindacher, Walter/Teplitzky, Otto (Hrsg.), UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : Großkommentar, 2. Aufl., Berlin, München, Boston 2015. Google Scholar öffnen
Jauernig, Othmar, Verhandlungsmaxime, Inquisitionsmaxime und Streitgegenstand, Tübingen 1967. Google Scholar öffnen
Kamlah, Dietrich/Ulmar, Susanne, Neues zum Streitgegenstand der Unterlassungskla¬ge und seine Auswirkungen auf Folgeprozesse – Zugleich eine Anmerkung zur Ent¬scheidung „Markenparfümverkäufe“ des Bundesgerichtshofs, WRP 2006, S. 967– Google Scholar öffnen
973. Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C. (Hrsg.), EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, München 2012. Keukenschrijver, Alfred, Zur Bindung an die Anträge des Patentinhabers und zum Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren, GRUR 2014, S. 127–132. Kodde, Claudia, Der Streitgegenstand im Markenverletzungsprozess, Baden¬Baden 2014. dies., Vier Jahre nach „TÜV“ – Die Entwicklung des Steitgegenstandes im Wettbe¬werbs¬und Markenverletzungsprozess unter besonderer Berücksichtigung seines Streitwerts, GRUR 2015, S. 38–45. Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbe¬werb – Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs¬ Google Scholar öffnen
Informationspflichten¬Verordnung, 34. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
Krüger, Christof, Folgeprobleme zu BGH¬TÜV I, WRP 2011, S. 1504–1506. Google Scholar öffnen
ders., Zum Streitgegenstandsbegriff – Die Entwicklung seit BGH, 07.12.2000 – I ZR Google Scholar öffnen
146/98 – Telefonkarte, WRP 2013, S. 140–143. ders., Plädoyer für eine behutsame Ausweitung des Streitgegenstandsbegriffes, GRUR¬Prax 2015, S. 479–480. Krüger, Wolfgang/Rauscher, Thomas (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilpro¬zessordnung – mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1 und 2, 3. Aufl., München 2008 und 4. Aufl., München 2013. Künzl, Reinhard, Zulässigkeit alternativer Klagehäufung und alternativer Aufrech¬nung, ArbRAktuell 2011, Nr. 321530. Google Scholar öffnen
Labesius, Stefan, Streitwertbemessung bei der hilfsweisen Geltendmachung unter¬schiedlicher gewerblicher Schutzrechte – Zugleich Anmerkung zu OLG Frankfurt Google Scholar öffnen
a. M., Urt. v. 04.06.2012 – 6 W 60/12 – Streitwertaddition, GRUR¬RR 2012, Google Scholar öffnen
S. 317–319. Lammel, Siegbert, Berücksichtigung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmängel, jurisPR¬MietR 24/2013 Anm. 1. Lehment, Cornelis, Zur Bedeutung der Kerntheorie für den Streitgegenstand – Zum Urteil „Markenparfümverkäufe“ des BGH und Erwiderung auf Teplitzky (WRP 2007, 1 ff.) und v. Linstow/Büttner (WRP 2007, 169 ff.), WRP 2007, S. 237–240. Linstow, Bernhard von/Büttner, Tilmann, Nach Markenparfümverkäufen sind Reini¬gungsarbeiten erforderlich – Zugleich Besprechung von Teplitzky, Wettbewerbs¬rechtliche Ansprüche und Verfahren (9. Auflage), WRP 2007, S. 169–174. Lüke, Gerhard, Zur Streitgegenstandslehre Schwabs – eine zivilprozessuale Retrospek¬ Google Scholar öffnen
tive, in: Gottwald, Peter/Prütting, Hanns (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, München 1990, S. 309–320. Google Scholar öffnen
Ma, Ding, Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht, Berlin 2013. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-54061-7
Matthes, Jens, BGH: Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot – „TÜV“, GRUR¬Prax 2011, S. 228. Google Scholar öffnen
ders., BGH: Hinweispflicht wegen alternativer Klagehäufung auch bei Unbegründet¬heit der Klage – „Pelikan“, GRUR¬Prax 2012, S. 482. Google Scholar öffnen
Maurer, Jörg, Verjährungshemmung durch vorläufigen Rechtsschutz, GRUR 2003, Google Scholar öffnen doi.org/10.1162/016366003322387190
S. 208–212. Mayer, Hans¬Jochem/Kroiß, Ludwig (Hrsg.), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – mit Streitwertkommentar und Tabellen; Handkommentar, 6. Aufl., Baden¬Baden 2013. McGuire, Mary-Rose, Kumulation und Doppelschutz – Ursachen und Folgen des Google Scholar öffnen
Schutzes einer Leistung durch mehrere Schutzrechte, GRUR 2011, S. 767–774. Mes, Peter, Zum Doppelschutzverbot des Art. II § 8 IntPatÜG, GRUR 2001, S. 976– Google Scholar öffnen
979. ders. (Hrsg.), Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz – Kommentar, 4. Aufl., München 2015. Meyer, Peter, Der Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen, Google Scholar öffnen
NJW 2003, S. 2887–2888. Michael, Lothar/Morlok, Martin, Grundrechte, 5. Aufl., Baden-Baden 2016. Möller, Mirko, BGH: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage Google Scholar öffnen
– Biomineralwasser, LMK 2013, Nr. 344596. Google Scholar öffnen doi.org/10.4172/2168-9857.S11-002
Müller¬Broich, Jan, Verfahrenstaktik nach den „TÜV“¬Entscheidungen, GRUR¬Prax 2012, S. 399–401. Google Scholar öffnen
Musielak, Hans¬Joachim, Die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien im Zivilprozeß, in: Gottwald, Peter/Prütting, Hanns (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, München 1990, S. 349–365. Google Scholar öffnen
ders., Der rechtskräftig entschiedene Lebenssachverhalt – Versuch einer Abgrenzung, NJW 2000, S. 3593–3599. Google Scholar öffnen
Musielak, Hans¬Joachim/Voit, Wolfgang (Hrsg.), Zivilprozessordnung – mit Gerichts-verfassungsgesetz, 13. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
Nieder, Michael, § 145 ZPO versus § 145 PatG – Zwang zur Klagekonzentration und Prozesstrennung, GRUR 2010, S. 402–405. Google Scholar öffnen
ders., Nationale Verletzungsverfahren in den Zeiten des EPG – Gedanken zum Dop¬pelschutzverbot im Patentrecht, GRUR Int 2014, S. 1033–1034. Google Scholar öffnen
Nikisch, Arthur, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, Tübingen 1935. Google Scholar öffnen
ders., Zur Lehre vom Streitgegenstand im Zivilprozess, AcP 154 (1955), S. 271–299. Google Scholar öffnen
ders., Besprechung von Habscheid: Der Streitgegenstand im Zivilprozess und im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, AcP 156 (1957), S. 71–77. Google Scholar öffnen
Nordemann, Jan B./Nordemann, Axel/Nordemann¬Schiffel, Anke, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 11. Aufl., Baden¬Baden 2012. Google Scholar öffnen
Nordemann, Jan Bernd, Die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten bei Ur-heberrechtsverletzungen, WRP 2005, S. 184–190. Google Scholar öffnen
Ohly, Ansgar, Areas of Overlap Between Trade Mark Rights, Copyright and Design Rights in German Law – Report Prepared on Behalf of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR), GRUR Int 2007, S. 704–712. Google Scholar öffnen
Ohly, Ansgar/Sosnitza, Olaf (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – mit Preisangabenverordnung, 6. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
Pagenberg, Jochen, Die Aushöhlung des vorbeugenden Rechtsschutzes im Patent¬, Urheber¬und Wettbewerbsrecht – Zur Auslegung des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO bei der Konkretisierung von Unterlassungsansprüchen, GRUR 1976, S. 78–87. Google Scholar öffnen
Pawlowski, Hans¬Martin, Zum Verhältnis von materiellem Recht und Streitgegenstand bei Teilklagen, AcP 195 (1995), S. 548–578. Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kingreen, Thorsten/Poscher, Ralf, Grundrechte Staatsrecht II, 31. Aufl., Heidelberg 2015. Google Scholar öffnen
Pietzcker, Rolf, Die Grenzen der Lehre vom Streitgegenstand, GRUR 1974, S. 613– Google Scholar öffnen
617. Google Scholar öffnen
Rimmelspacher, Bruno, Materiellrechtlicher Anspruch und Streitgegenstandsprobleme im Zivilprozess, Göttingen 1970. Google Scholar öffnen
ders., Materielle Rechtskraft und Gestaltungsrechte, JuS 2004, S. 560–565. Google Scholar öffnen
Ristow, Erich, Das Verbot der Stufenklage (§ 54 PatG), MittdtschPatAnw 1937, Google Scholar öffnen
S. 102–105. Google Scholar öffnen
Ritlewski, Kristoff, Kehrtwende im Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht Google Scholar öffnen
– Die TÜV¬Entscheidungen des BGH, AnwBl 2012, S. 50–51. Rittner, Fritz, Der Satz „Jura novit curia” und der EuGH, EuZW 2007, 745. Robinow, Johannes, Zur Lehre vom Streitgegenstand, Hamburg 1934. Rosenberg, Leo, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts, 1. Aufl., Berlin 1927. Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., Google Scholar öffnen
München 2010. Ruhl, Oliver, Anmerkungen zur geschmacksmusterrechtlichen Entscheidung des BGH Google Scholar öffnen
„Verlängerte Limousinen“, GRUR 2010, S. 692–696. Google Scholar öffnen
ders. (Hrsg.), Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Kommentar, 2. Aufl., Köln 2010. Google Scholar öffnen
Rüßmann, Helmut, Die Streitgegenstandslehre und die Rechtsprechung des EuGH – Google Scholar öffnen
nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluß?, ZZP 111 (1998), S. 399–427. Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürger¬lichen Gesetzbuch, Band 1 und 2, 7. Aufl., München 2015 und 2016. Google Scholar öffnen
Saenger, Ingo, Klagenhäufung und alternative Klagebegründung, MDR 1994, S. 860– Google Scholar öffnen
863. ders. (Hrsg.), Zivilprozessordnung: ZPO – Familienverfahren Gerichtsverfassung Eu-ropäisches Verfahrenrecht, Handkommentar, 6. Aufl., Baden¬Baden 2015. Schaun, Karl, Die prozessuale Behandlung der Klage mit mehrdeutigem Sachverhalt – Google Scholar öffnen
Ein Beitrag zur Lehre vom Streitgegenstand, Würzburg 1937. Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 7. Aufl., München 2014. Schmidt, Karsten, Zivilprozessrecht: Streitgegenstand und Rechtskraft, JuS 2014, Google Scholar öffnen
S. 557–559. Schmidt, Michael, Streitgegenstand und Kernbereich der konkreten Verletzungsform Google Scholar öffnen
im lauterkeitsrechtlichen Verfügungsverfahren, GRUR¬Prax 2012, S. 179–182. ders., „und/oder“? Kein großer Fang mit „Schleppnetz¬Anträgen“, GRUR¬Prax 2014, Google Scholar öffnen
S. 71–73. Schmitt¬Gaedke, Gernot/Arz, Matthias, Die Antragsfassung bei Unterlassungsklage und Unterlassungsverfügung, JuS 2015, S. 126–129. Schoene, Volker, BGH: Auch im gewerblichen Rechtsschutz keine alternative Klage¬häufung – „TÜV“, GWR 2011, S. 341. Scholz, Peter, Praktische Fragen des Streitgegenstands in der ersten Instanz, GRUR¬Prax 2010, S. 141–144. Schramm, Carl, Kartell¬und Patentmonopol (zur Auslegung des § 54 PatG), JW 1937, S. 1849–1851. Schramm, Karl, Der Patentverletzungsprozess – Patent¬und Prozessrecht, 7. Aufl., Köln 2013. Google Scholar öffnen
Schubert, Werner, Klageantrag und Streitgegenstand bei Unterlassungsklagen, ZZP 85 (1972), S. 29–51. Google Scholar öffnen
Schulte, Rainer (Hrsg.), Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen – Kommentar auf der Grundlage der deutschen und europäischen Rechtsprechung, 8. Aufl., Köln 2008 und 9. Aufl., Köln 2014. Google Scholar öffnen
Schwab, Karl Heinz, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, München und Berlin 1954. Google Scholar öffnen
ders., Der Stand der Lehre vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, JuS 1965, S. 81–86. Google Scholar öffnen
Schwippert, Emil, Alternative Begründung des Unterlassungsanspruches mit unter¬ Google Scholar öffnen
schiedlichen Streitgegenständen, in: Erdmann, Willi/Leistner, Matthias u.a. (Hrsg.), Festschrift für Michael Loschelder zum 65. Geburtstag, Köln 2010, S. 345–354. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380786
ders., Schluss mit dem alternativen Streitgegenstand – Die „TÜV¬Entscheidung“ des BGH, GRUR-Prax 2011, S. 233–235. Google Scholar öffnen
ders., Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und Verfalls sind unterschiedliche Streitgegenstände – „Werbegeschenke“, GRUR¬Prax 2012, S. 10. Google Scholar öffnen
ders., Nach TÜV und Branchenbuch Berg – Oder: Die Teilklage im Wettbewerbsrecht, WRP 2013, S. 135–140. Google Scholar öffnen
ders., Der Streitgegenstand nach der Biomineralwasser¬Entscheidung des BGH, WRP 2014, S. 8–11. Google Scholar öffnen
Sosnitza, Olaf, Der Grundsatz der Einheitlichkeit im Verletzungsverfahren der Ge-meinschaftsmarke – Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 12.04.2011 – C¬235/09 – DHL/Chronopost, GRUR 2011, S. 465–472. Google Scholar öffnen
Stein, Friedrich/Jonas, Martin (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 4, Google Scholar öffnen
22. Aufl., Tübingen 2008. Stieper, Malte, Klagehäufung im Gewerblichen Rechtsschutz – alternativ, kumulativ, eventuell?, GRUR 2012, S. 5–16. ders., Konkrete Verletzungsform reloaded – Die Rückkehr zum prozessualen Streitge¬genstandsbegriff – Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 13.09.2012 – I ZR Google Scholar öffnen
230/11 – Biomineralwasser, WRP 2013, S. 561–566. Stjerna, Ingve, Die „Konzentrationsmaxime“ des § 145 PatG, GRUR 2007, S. 194– Google Scholar öffnen
198. ders., Zur (Un¬)Vereinbarkeit des § 145 PatG mit dem Grundgesetz, GRUR 2007, Google Scholar öffnen
S. 17–23. ders., Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG und das „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ – Zur beabsichtigten Abschaffung einer „ei¬genartigen Prozessvoraussetzung“, WRP 2009, S. 719–721. ders., § 145 ZPO versus § 145 PatG? – Eine Erwiderung auf Nieder (GRUR 2010, Google Scholar öffnen
402), GRUR 2010, S. 964–965. ders., Totgesagte leben länger – zur Beibehaltung von § 145 PatG, GRUR 2010, Google Scholar öffnen
S. 35–36. ders., Anmerkung zu BGH: Gleichartigkeit zweier Handlungen im Sinne der Konzent¬rationsmaxime, GRUR 2011, S. 414–415. Strauss, Jürgen, Gerichtliche Zuständigkeit bei Anspruchskonkurrenz aus Markenge¬ Google Scholar öffnen
setz und Gemeinschaftsmarkenverordnung, GRUR 2011, S. 401–403. Ströbele, Paul/Hacker, Franz (Hrsg.), Markengesetz, 11. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Sujecki, Bartosz, Anmerkung zu EuGH: EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für negative Feststellungsklage („Torpedoklagen“), EuZW 2012, S. 952–953. Google Scholar öffnen
Teplitzky, Otto, Streitgegenstand und materielle Rechtskraft im wettbewerbsrechtli¬chen Unterlassungsprozeß, GRUR 1998, S. 320–324. Google Scholar öffnen
ders., Der I. Zivilsenat des BGH und das allgemeine Zivilprozessrecht, in: Ahrens, Hans-Jürgen/Bornkamm, Joachim/u.a. (Hrsg.), Festschrift für Willi Erdmann – Zum 65. Geburtstag, Köln, Berlin, Bonn, München 2002, S. 889–900. Google Scholar öffnen
ders., Der Streitgegenstand in der neuesten Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH, WRP 2007, S. 1–5. Google Scholar öffnen
ders., „Markenparfümverkäufe“ und Streitgegenstand – Eine Erwiderung auf Lehment (WRP 2007, 237 ff.), WRP 2007, S. 397–399. Google Scholar öffnen
ders., Zum Verhältnis von Feststellungs¬und Leistungsklage im Bereich des gewerbli¬chen Rechtsschutzes und des Wettbewerbsrechts, in: Lindacher, Walter F./Hau, Wolfgang/Schmidt, Hubert (Hrsg.), Facetten des Verfahrensrechts – Liber amico¬rum Walter F. Lindacher zum 70. Geburtstag am 20. Februar 2007, Köln, Berlin, München 2007, S. 185–200. Google Scholar öffnen
ders., Zum Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage – Stel¬lungnahme und Ergänzungen zu v. Ungern¬Sternberg, Grundfragen des Streitge¬genstands bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (GRUR 2009, S. 901 ff. und S. 1009 ff.), WRP 2010, S. 181–185. Google Scholar öffnen
ders., Der Streitgegenstand der schutz¬und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den „TÜV“¬Entscheidungen des BGH, GRUR 2011, S. 1091–1096. ders., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren – Unterlassung – Beseitigung Google Scholar öffnen
– Auskunft – Schadensersatz, 10. Aufl., Köln 2011 und 11. Aufl., Köln 2016. ders., Wie weit führt der „erste Schritt“? – Anmerkungen zur Streitgegenstandserwei¬terung im BGH¬Urteil „Branchenbuch Berg“, WRP 2012, S. 261–265. ders., Anmerkung zu BGH Konkretisierung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegen¬stands – Biomineralwasser, GRUR 2013, S. 408–409. ders., Rücknahme und Neueinreichung des Verfügungsantrags – Eine Erwiderung, WRP 2013, S. 839–842. ders., Zu offenen Fragen bei der Dringlichkeitsprüfung im Eilverfahren… – … und zu den Risiken (allzu) blinden Vertrauens auf „gefestigte“ oder „herrschende“ Mei¬nungen, WRP 2013, S. 1414–1418. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus (Hrsg.), Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europä¬ischen Grundrechte¬Charta, München 2006. Thiering, Frederik, Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Markenrecht seit dem Jahr 2013, GRUR 2014, S. 925–940. Thole, Christoph, Die Durchsetzung von Ansprüchen aus parallelen Schutzrechten des Google Scholar öffnen
geistigen Eigentums – Prüfstein für das allgemeine Zivilprozessrecht, ZZP 124 (2011), S. 403–432. Google Scholar öffnen
Thomas, Heinz/Putzo, Hans (Hrsg.), Zivilprozessordnung – FamFG, Verfahren in Fa¬miliensachen, EGZPO, GVG, EGGVG, EU¬Zivilverfahrensrecht, 37. Aufl., Mün¬chen 2016. Google Scholar öffnen
Ullmann, Eike (Hrsg.), Juris PraxisKommentar UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., Saarbrücken 2013. Google Scholar öffnen
Ullmann, Loy, „TÜV“ – und kein Ende („Pelikan“), jurisPR¬WettbR 12/2012 Anm. 5. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs-cr-2012-288
Ungern¬Sternberg, Joachim von, Grundfragen des Streitgegenstandes bei wettbe¬werbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 1), GRUR 2009, S. 901–907. Google Scholar öffnen
ders., Grundfragen des Streitgegenstandes bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs¬klagen (Teil 2), GRUR 2009, S. 1009–1019. Google Scholar öffnen
ders., Grundfragen des Klageantrages bei urheber¬und wettbewerbsrechtlichen Unter¬lassungsklagen – Teil I, GRUR 2011, S. 375–383. Google Scholar öffnen
ders., Grundfragen des Klageantrages bei urheber¬und wettbewerbsrechtlichen Unter¬lassungsklagen – Teil II, GRUR 2011, S. 486–496. Google Scholar öffnen
Vollkommer, Max, Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozeß – eine neue Prozeßmaxime? –, in: Gottwald, Peter/Prütting, Hanns (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag, München 1990, S. 503–520. Google Scholar öffnen
ders., Anmerkung zu Umfang der materiellen Rechtskraft bei Unterlassungsverurtei¬lung, BGH Report 2006, S. 743–744. Google Scholar öffnen
Vorwerk, Volkert/Wolf, Christian (Hrsg.), Beck'scher Online¬Kommentar ZPO, Google Scholar öffnen
16. Edition 2015. Google Scholar öffnen
Weichhaus, Bernd, BGH: Neubestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegen¬standsbegriffs, GRUR¬Prax 2013, S. 119. Google Scholar öffnen
Wernecke, Frauke, Die Einheitlichkeit des europäischen und des nationalen Begriffs vom Streitgegenstand, Berlin 2003. Google Scholar öffnen
Wieczorek, Bernhard/Schütze, Rolf A. (Hrsg.), Zivilprozessordnung und Nebengesetze Google Scholar öffnen
– Großkommentar, 4. Aufl., Berlin, Boston 2013. Google Scholar öffnen
Zöller, Richard (Hrsg.), Zivilprozessordnung – Mit FamFG (§§ 1 – 185, 200 – 270, 433 – 484) und Gerichtsverfassungsgesetz, den Einführungsgesetzen, mit Internati¬onalem Zivilprozessrecht, EU¬Verordnungen, Kostenanmerkungen; Kommentar, Google Scholar öffnen
31. Aufl., Köln 2016. Google Scholar öffnen
Abkürzungen richten sich nach Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Aufl., Berlin 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110375497