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Der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz
- Authors:
- Series:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Volume 92
- Publisher:
- 20.07.2017
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2017
- Publication date
- 20.07.2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4174-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8483-5
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Volume
- 92
- Language
- German
- Pages
- 416
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 22
- Problemstellung No access
- Gang der Untersuchung No access
- Der Streitgegenstandsbegriff im deutschen Zivilprozessrecht No access
- Definition des Streitgegenstandes No access
- Definition des Klagegrundes und seine Beziehung zum materiell-rechtlichen Anspruch No access
- Der Streitgegenstandsbegriff im Europäischen Rechtsschutzsystem No access
- Eingrenzungstendenzen der Rechtsprechung im Bereich der gewerblichen Schutzrechte No access
- Eingrenzungs- und Erweiterungstendenzen der Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht No access
- Diametral entgegengesetzte Entwicklungen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte und im Lauterkeitsrecht No access
- Die kumulative Klagehäufung No access
- Die eventuelle Klagehäufung No access
- Alternativanträge No access
- Alternative Häufung des Klagegrundes No access
- Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im allgemeinen Zivilprozessrecht No access
- Bisherige Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz No access
- Sachverhalt der TÜV-Entscheidung(en) des BGH No access
- Klarheit bei der Reichweite des Titels No access
- Verteidigungslast des Beklagten No access
- Ungleiche Verteilung des Kostenrisikos No access
- Priorisierung durch den Kläger No access
- Leichtere Abgrenzung der Berufungsbeschwer No access
- Einheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte No access
- Einheitliche Gesetzesanwendung No access
- Fazit No access
- Antragstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gebotes zur Bestimmtheit des Klageantrages No access
- Ein Antrag, ein Klagegrund No access
- Eventuelle Klagehäufung No access
- Kumulative Klagehäufung No access
- Kombination aus kumulativer und eventueller Klagehäufung No access
- Abgrenzung zu Fällen, die privilegierte bzw. keine Klageänderung darstellen No access
- Im einstweiligen Verfügungsverfahren/ In erster Instanz No access
- In der Berufungsinstanz No access
- Besonderheiten in der Revisionsinstanz No access
- In sämtlichen Instanzen No access
- Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge in der Berufungsinstanz No access
- Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge durch den Grundsatz von Treu und Glauben in der Revisionsinstanz No access
- Bindungswirkung für Gericht und Kläger No access
- Änderung der vom Kläger zunächst festgelegten Reihenfolge innerhalb der eventuellen Klagehäufung No access
- Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens No access
- Hinweispflicht beim Übergang von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung No access
- Hinweispflicht beim Übergang von der eventuellen zur kumulativen Klagehäufung No access
- Hinweispflicht auf die Unzulässigkeit der Klage auch bei Unbegründetheit der Klage No access
- Spannungsverhältnis zwischen der Dispositionsbefugnis der Parteien und der materiellen Prozessleitung No access
- Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens No access
- Verjährungshemmung No access
- Rechtshängigkeit No access
- Teilklage No access
- Hauptsacheverfahren No access
- Einstweiliges Verfügungsverfahren No access
- Bei kumulativer Klagehäufung No access
- Bei eventueller Klagehäufung No access
- Kostenfestsetzung der Höhe nach No access
- Auswirkungen auf die außergerichtliche Abmahnung No access
- Zuständigkeitsstreitwert No access
- Rechtsmittelstreitwert No access
- Sachverhalt der Entscheidung No access
- Rechtliche Würdigung No access
- Resonanz in der Literatur und eigene Stellungnahme No access
- Entscheidung des BGH No access
- Revidierte Auffassung des OLG Frankfurt a.M. No access
- Bei kumulativer Klagehäufung No access
- Rechtskraft bei mehreren Streitgegenständen und Vollstreckungsmöglichkeiten No access
- Bei alternativer Klagehäufung No access
- Teilobsiegen des Klägers No access
- Volles Obsiegen des Klägers No access
- Teilobsiegen des Klägers No access
- Volles Obsiegen des Klägers No access
- Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz No access
- Fazit No access
- Der »Kopierantrag« No access
- Der »Wie geschehen«-Antrag No access
- Der »Schleppnetzantrag« No access
- Der »Insbesondere«-Antrag No access
- Der »Globalantrag« No access
- Entwicklung des Streitgegenstandes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht No access
- Lösungsansätze in der Literatur No access
- Sachverhalt des Biomineralwasser-Urteils No access
- Klage, die sich gegen die konkrete Verletzungsform richtet No access
- Klage, die sich gegen die abstrakte Verletzungsform richtet No access
- Bei konkreter Verletzungsform No access
- Bei abstrakter Verletzungsform No access
- Waffengleichheit der Parteien No access
- Gebotene natürliche Betrachtungsweise No access
- Schutz des Beklagten durch Verspätungsvorschriften und Novenverbot No access
- Auswirkungen auf die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft No access
- Abgrenzungsschwierigkeiten No access
- Differenzierungsbedarf aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen von Lauterkeits- und Markenrecht – Pönalisierung von Handlungs- gegenüber Erfolgsunrecht No access
- Objektive Klagehäufung von Leistungsund Feststellungsantrag im Erkenntnisverfahren No access
- Nachträgliche, titelergänzende Feststellungsklage No access
- Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Situation im Lauterkeitsrecht No access
- Übertragbarkeit der Teilklagegrundsätze No access
- Fazit No access
- Der »Kopierantrag« No access
- Der »Wie geschehen«-Antrag No access
- Der »Schleppnetzantrag« No access
- Der »Insbesondere«-Antrag No access
- Der »Globalantrag« No access
- Fazit für die lauterkeitsrechtliche Antragsfassung No access
- Hauptsacheverfahren No access
- Einstweiliges Verfügungsverfahren No access
- Ein Patent gleich ein Streitgegenstand No access
- Sinn und Zweck der Regelung No access
- Historie der Vorschrift No access
- Persönlicher Anwendungsbereich No access
- Erhobene Klage aus Patent oder ergänzendem Schutzzertifikat No access
- Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bei demselben Patent No access
- Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bzgl. aller Rechtsfolgen No access
- Ausschluss vom Anwendungsbereich No access
- Dieselbe Handlung No access
- Gleichartige Handlungen No access
- Klageänderung in erster Instanz No access
- Klageänderung in der Berufungsinstanz No access
- Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz No access
- Beweislast No access
- Rechtsfolge No access
- Prozesstrennung No access
- Ein Gebrauchsmuster gleich ein Streitgegenstand; ein Design gleich ein Streitgegenstand No access
- Sonderregelung zur Verfahrenskonzentration No access
- Streitgegenstandsbildung bei Patent und Gebrauchsmuster No access
- Fazit No access
- Markenrecht No access
- Lauterkeitsrecht No access
- Streitgegenstandsbildung bei mehreren Schutzrechten aus einem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene No access
- Mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Schutzrechten aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Bürgerlichen Rechts No access
- Mehrere Ansprüche aus einem Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Lauterkeitsrecht No access
- Interessenorientierter Lösungsansatz No access
- Eigene Stellungnahme zum interessenorientierten Lösungsansatz No access
- Doppelschutz im Markenrecht No access
- Doppelschutz im Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht No access
- Verbot des Doppelschutzes im Patentrecht No access
- Europäische Vorschriften zur Klagekonzentration No access
- Urteilsreichweite No access
- Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke und einer nationalen Marke vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates No access
- Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten No access
- Sinn und Zweck von Art. 109 UMV No access
- Persönlicher Anwendungsbereich No access
- Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen No access
- Ausschluss vom Anwendungsbereich No access
- Klagen aus nationaler Marke und aus Unionsmarke No access
- Dieselben Handlungen No access
- Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen No access
- Rechtskraft einer früheren Entscheidung No access
- Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem nationalen Design vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates No access
- Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten No access
- Sinn und Zweck von Art. 95 GGV No access
- Persönlicher Anwendungsbereich No access
- Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen No access
- Ausschluss vom Anwendungsbereich No access
- Klagen aus nationalem Design und aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster No access
- Dieselben Handlungen No access
- Gewährung gleichzeitigen Schutzes No access
- Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen No access
- Rechtskraft einer früheren Entscheidung No access
- Schlussfolgerungen aus der Existenz der Verfahrensvorschiften und den systematischen Verweisungen auf die EuGVVO No access
- Schlussfolgerungen aus den abgestuften Regelungssystemen mit ihren differenzierten Rechtsfolgen No access
- Mehrere Ansprüche aus nationalem und europäischem Schutzrecht aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes No access
- Mehrere Ansprüche aus einem europäischen Schutzrecht und dem Lauterkeitsrecht No access
- Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung No access
- An der konkreten Verletzungsform orientierter Lösungsansatz No access
- Allgemeine Vorüberlegungen zur materiellen Rechtskraft No access
- Materielle Rechtskraft beim Unterlassungsanspruch No access
- Abgrenzung nach der konkreten Verletzungshandlung in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Klageerhebung No access
- Abgrenzung nach der Kerntheorie No access
- Heranziehen der Kerntheorie im Erkenntnisverfahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung No access
- Reichweite des Unterlassungsgebotes No access
- Täter- und Störerhaftung No access
- Erfolgsunrecht No access
- Handlungsunrecht No access
- Vorliegen mehrerer Streitgegenstände bei Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge No access
- Bereich des Erfolgsunrechtes No access
- Bereich des Handlungsunrechtes No access
- Weite Streitgegenstandsbestimmung No access
- Weitere Vorschläge in der Literatur No access
- Schlussfolgerungen für das Handlungsunrecht No access
- Schlussfolgerungen für das Erfolgsunrecht No access
- Normzweck No access
- Anwendungsbereich No access
- Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren No access
- Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren No access
- Sachlicher Grund No access
- Prüfungsmaßstab No access
- Beweislast No access
- Rechtsfolge No access
- Schlussfolgerungen No access
- Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren No access
- Parallelität von einstweiligem Verfügungsund Hauptsacheverfahren No access
- Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren No access
- Schlussfolgerungen No access
- Direkte Anwendbarkeit des § 145 PatG auf das Markenrecht No access
- Vergleichbare Interessenlage No access
- Planwidrige Regelungslücke No access
- Anwendung des § 145 PatG auf das Gebrauchsmusterund Designrecht No access
- Anwendung des Art. 109 UMV bei Klagen aus nationaler Marke und Unionsmarke in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat No access
- Anwendung des Art. 95 GGV bei Klagen aus nationalem Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat No access
- Fazit No access
- Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch im Markenrecht No access
- Garantie effektiven Rechtsschutzes No access
- Schutzbereich No access
- Eingriff No access
- Legitimer Zweck No access
- Geeignetheit No access
- Erforderlichkeit No access
- Rechtslage in der Schweiz No access
- Kostenorientierter Lösungsansatz No access
- Präklusionsorientierter Lösungsansatz No access
- Streitentscheid No access
- Angemessenheit No access
- Zwischenergebnis No access
- Gleichbehandlungsgrundsatz No access
- Allgemeine Handlungsfreiheit No access
- Konformität mit europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben No access
- Fazit No access
- Persönlicher Anwendungsbereich No access
- Kennzeichenrechte nach deutschem Markenrecht No access
- Unionsmarken No access
- IR-Marken No access
- Sachliche Zuständigkeit No access
- Örtliche Zuständigkeit No access
- Internationale Zuständigkeit No access
- Sachliche Zuständigkeit No access
- Örtliche Zuständigkeit No access
- Fazit unter Berücksichtigung des Sonderfalles Nordrhein-Westfalen No access
- Dieselbe Marke oder geschäftliche Bezeichnung bzw. eine andere Marke oder geschäftliche Bezeichnung No access
- Ausschluss vom Anwendungsbereich No access
- Dieselbe oder gleichartige Handlung No access
- Klageänderung in erster Instanz No access
- Klageänderung in der Berufungsinstanz No access
- Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz No access
- Beweislast No access
- Rechtsfolge No access
- Prozesstrennung No access
- Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Gebrauchsmuster- und Designrecht No access
- Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Lauterkeitsrecht No access
- Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick No access Pages 399 - 404
- Literaturverzeichnis No access Pages 405 - 416
Bibliography (175 entries)
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