Die Haftung und die Regulierung von institutionellen Stimmrechtsberatern

RA Dr. Jan Wünschmann

doi:10.5771/9783845263083

Zusammenfassung

Anfangs noch übersehen (oder ignoriert), ist das Phänomen der professionellen Stimmrechtsberatung nunmehr international in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Seit einigen Jahren beschäftigen sich auf beiden Seiten des Atlantiks die Regulierungsbehörden mit der Frage, inwiefern die in der Wirtschaftspresse und Wissenschaft als „Aktionärsflüsterer“ oder „(un)heimliche Macht“ bezeichneten Unternehmen einer einheitlichen Regulierung bedürfen. Die vorliegende Arbeit geht dieser Frage nach. Zunächst werden die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der institutionellen Stimmrechtsberatung untersucht. Anschließend analysiert der Autor den für die Berater bereits existierenden Ordnungs- und Rechtsrahmen und kommt zu dem Ergebnis, dass ein grundsätzlicher Regulierungsbedarf besteht. Das letzte Kapitel des Buches widmet sich daher der Entwicklung konkreter Regulierungsstrategien und versucht damit einen rechtspolitischen Betrag zu leisten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 03.11.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2213-6
ISBN-Online: 978-3-8452-6308-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 157
Sprache: Deutsch
Seiten: 462
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. I. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Institutional Shareholder Service (ISS) Kein Zugriff
    2. II. Glass Lewis Kein Zugriff
    3. III. IVOX GmbH Kein Zugriff
    4. IV. Expert Corporate Governance Service Ltd. (ECGS) Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Abstrakte Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
      2. 2. Konkrete Stimmrechtsempfehlungen Kein Zugriff
    2. II. Risikoüberwachungsanwendungen und Corporate Governance-Ratings Kein Zugriff
    3. III. Corporate Governance-Beratung für Emittenten durch ISS Corporate Governance Services (ICS) Kein Zugriff
2. 1. A. Wissenschaftliche Studien zum Einfluss der Proxy Adviser Kein Zugriff
  2. B. Einfluss der Berater in Europa und Deutschland Kein Zugriff
  3. C. Geringe Hauptversammlungspräsenz als Katalysator des Beratereinflusses in Deutschland Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Economies of Scale Kein Zugriff
    2. II. Economies of Scope Kein Zugriff
    3. III. Lern- und Erfahrungskurveneffekt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Rationale Apathie Kein Zugriff
      2. aa) Private Pensionsfonds Kein Zugriff
        bb) Öffentliche Pensionsfonds Kein Zugriff
        cc) Investmentfonds Kein Zugriff
        dd) Investmentberater Kein Zugriff
        aa) Code monétaire et financier in Frankreich Kein Zugriff
        bb) Stewardship Code in Großbritannien Kein Zugriff
    2. II. Einschränkung der Broker-Stimmrechte in den USA Kein Zugriff
    3. III. Wachstum des institutionell verwalteten Kapitals Kein Zugriff
    4. IV. Regulierung im Bereich der Corporate Governance Kein Zugriff
    5. V. Internationalisierung der institutionellen Anleger Kein Zugriff
    6. VI. Verbesserte Stimmrechtsausübungsmöglichkeiten in Deutschland Kein Zugriff
  3. C. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Vor Vertragsschluss auftretende Informationsasymmetrien Kein Zugriff
      2. 2. Nach Vertragsschluss auftretende Informationsasymmetrien Kein Zugriff
    2. 1. 1. Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Aktionär und Proxy Adviser Kein Zugriff
      2. a) Interessenkonflikt aufgrund gegenseitiger Vertragsbeziehung Kein Zugriff
        aa) Interessenkonflikt durch Doppelberatungsrolle Kein Zugriff
        bb) Interessenkonflikte bei Proxy Advisern durch Kapital- und/oder Personalverflechtung Kein Zugriff
        cc) Sonstige potentielle Interessenkonflikte Kein Zugriff
      3. 3. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Fehlende Transparenz Kein Zugriff
1. 1. A. Reputationsmechanismen des Stimmrechtsberatungsmarktes Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Oligopolstruktur Kein Zugriff
      2. a) Reputation und Kundentreue Kein Zugriff
        b) Netzwerkeffekte Kein Zugriff
        c) Signalisierungseffekt Kein Zugriff
        d) Einflusseffekt Kein Zugriff
        e) Qualitätssicherung Kein Zugriff
        f) Skaleneffekte Kein Zugriff
        g) Investitionsaufwand Kein Zugriff
        h) Lock-in-Effekt durch Wechselkosten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Qualitätskontrolle durch die Investoren Kein Zugriff
      2. 2. Qualitätskontrolle durch die Emittenten Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Entwicklung der Best Practice Principles for Providers of Shareholder Voting Research & Analysis Kein Zugriff
  2. 1. I. Principle One: Service Quality Kein Zugriff
    2. II. Principle Two: Conflict of Interest Management Kein Zugriff
    3. III. Principle Three: Communications Policy Kein Zugriff
  3. 1. I. Inhaltlich-materielle Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorteile Kein Zugriff
      2. 2. Nachteile Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Rechtswahlvereinbarung Kein Zugriff
      2. 2. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
    2. II. Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    3. III. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Vertrags- oder Deliktsstatut? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Bestehen einer eigenen Treuepflichtbindung der Proxy Adviser Kein Zugriff
    2. 1. 1. Leistungsnähe Kein Zugriff
      2. a) Wohl und Wehe Kein Zugriff
        b) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
        c) Gläubigernähe wegen Interessengleichlaufs Kein Zugriff
        d) Gläubigernähe trotz Interessendivergenz Kein Zugriff
        (1) Wirkungsbezogene Treuepflichten Kein Zugriff
        (2) Inhaltsbezogene Treuepflicht Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit einer Streitentscheidung Kein Zugriff
        (4) Streitentscheidung zugunsten des inhaltsbezogenen Ansatzes Kein Zugriff
        bb) Intensität der Treuepflicht Kein Zugriff
        cc) Gläubigernähe aufgrund der mitgliedschaftlichen Treuepflicht Kein Zugriff
      3. 3. Erkennbarkeit Kein Zugriff
      4. 4. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Haftung der Berater aus § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Qualifizierung der Stimmrechtsempfehlungen als Meinungsäußerung Kein Zugriff
        b) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Eingriff Kein Zugriff
        (2) Betriebsbezogenheit des Eingriffs Kein Zugriff
        bb) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        aa) Das Recht auf freie Meinungsäußerung und -verbreitung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        (1) Geltung dieser Anforderungen für Stimmrechtsberater Kein Zugriff
        α) Neutralität Kein Zugriff
        β) Objektivität und Sachkunde Kein Zugriff
      3. a) § 823 Abs. 2 BGB iVm § 34b Abs. 1 WpHG Kein Zugriff
        b) § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185 ff. StGB Kein Zugriff
      4. 4. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gem. § 826 I BGB Kein Zugriff
      5. a) Verschulden Kein Zugriff
        b) Schaden des Emittenten Kein Zugriff
        aa) Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
        bb) Beweislastumkehr Kein Zugriff
      6. 6. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Werkvertrag Kein Zugriff
        bb) Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        b) Pflichten der Proxy Adviser Kein Zugriff
        c) Ansprüche aus dem Beratungsvertrag bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. a) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        aa) Schutzgesetzqualität des § 135 AktG Kein Zugriff
        (1) Direkte Anwendung Kein Zugriff
        (2) Analoge Anwendung Kein Zugriff
        c) § 826 BGB Kein Zugriff
      3. a) Verschulden Kein Zugriff
        aa) Unmittelbare Schäden Kein Zugriff
        bb) Mittelbare Schäden Kein Zugriff
        cc) Ersatzfähigkeit von Reflexschäden Kein Zugriff
        c) Kausalität Kein Zugriff
        d) Mitverschulden Kein Zugriff
        e) Haftungsfreizeichnung Kein Zugriff
        f) Darlegungs- und Beweisprobleme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Konkludenter Auskunftsvertrag Kein Zugriff
      2. 2. Haftung aus gesetzlichem Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis - Unzureichende Disziplinierungswirkung des zivilrechtlichen Haftungsregimes Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Zurechnung gemäß § 22 Abs. 1 S. 6 WpHG Kein Zugriff
      2. a) Zurechnung auf den Stimmrechtsberater Kein Zugriff
        b) Zurechnung zwischen den beratenen Aktionären eines Proxy Advisers Kein Zugriff
    2. II. Veröffentlichung und Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG Kein Zugriff
    3. III. Verhaltens- und Organisationspflichten gemäß § 31 ff. WpHG Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Beteiligungstransparenzregime nach der Transparenz-Richtlinie Kein Zugriff
      2. 2. Pflichtangebot nach der Übernahme-Richtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Wohlverhaltensregeln nach der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Form der Regulierung Kein Zugriff
        aa) Wohlverhaltensregel – Art. 3i Abs. 1 des RL-Vorschlags Kein Zugriff
        bb) Transparenz hinsichtlich der Erstellung der Empfehlungen – Art. 3i Abs. 2 Kein Zugriff
        cc) Transparenz in Hinblick auf Interessenkonflikte – Art. 3i Abs. 3 Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Investment Advisers Act Kein Zugriff
    2. II. Securities Exchange Act Kein Zugriff
1. § 1 Direkte versus indirekte Regulierung Kein Zugriff Seiten 349 - 353
2. 1. A. Rechtspolitische Erwägungen zur Regulierungsform Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Informationsbeschaffung und Verarbeitung Kein Zugriff
      2. 2. Prüfungsrecht der Emittenten Kein Zugriff
      3. 3. Dokumentationspflichten Kein Zugriff
      4. 4. Ressourcen Kein Zugriff
      5. 5. Rechtzeitigkeit und Aktualität der Empfehlung Kein Zugriff
      6. 6. Stimmrechtsrichtlinien Kein Zugriff
      7. 7. Interessenwahrungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Interessenkonflikte durch parallele Corporate Governance-Beratung Kein Zugriff
      2. a) Kapitalbeziehung zwischen Berater und Unternehmen Kein Zugriff
        b) Kapitalbeziehung zwischen Berater und institutionellem Anleger Kein Zugriff
      3. 3. Interessenkonflikte aufgrund von personellen Verflechtungen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz Kein Zugriff
    4. IV. Anforderungen an die interne Durchsetzung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Offenlegungspflichten Kein Zugriff
  2. B. Treuepflichten Kein Zugriff
  3. C. Joint Venture Modell Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Zu den Grundlagen der institutionellen Stimmrechtsberatung Kein Zugriff
2. II. Zum bestehenden Ordnungs- und Rechtsrahmen Kein Zugriff
3. III. Zu den rechtspolitischen Überlegungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 447
1. 1. Artikel 3i Transparenz bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung Kein Zugriff
2. II. Best Practice Principles for Providers of Shareholder Voting Research & Analysis Kein Zugriff
3. III. The UK Stewardship Code Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (621 Einträge)

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