Ansätze zur Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts in Europa

RA Dr. Matthias Lehr

doi:10.5771/9783845219134

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Monographie Kein Zugriff

Ansätze zur Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts in Europa

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Auswirkungen des EGMR-Urteils Caroline von Hannover auf den Bildnis- und Privatheitsschutz im deutschen und englischen Recht

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht, Band 256
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Bislang bestanden europaweit erhebliche Unterschiede bei der Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Pressefreiheit. So waren etwa Abbildungen Prominenter bei alltäglichen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in England seit jeher grundsätzlich zulässig, in Frankreich hingegen tabu, und in Deutschland nur dann angreifbar, wenn sich der Betroffene nachweisbar in eine „örtliche Abgeschiedenheit“ begeben hatte.

In seiner Aufsehen erregenden sogenannten Caroline-Entscheidung vom 24. Juni 2004 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die bisherige deutsche Rechtsprechung das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt.

Die vorliegende Darstellung analysiert die praktisch wichtigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf den europäischen Persönlichkeitsschutz anhand eines Vergleichs der aktuellen deutschen und englischen Entwicklungen. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit das Straßburger Urteil zu einer Harmonisierung des Bildnis- und Privatheitsschutzes in Europa führt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer Kollisions- und Sachrechtsvereinheitlichung im Persönlichkeitsrecht durch den EU-Gesetzgeber umfassend untersucht und bewertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4648-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1913-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht
Band: 256
Sprache: Deutsch
Seiten: 424
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 15
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 16 - 20
1. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. Abgrenzung des Themas Kein Zugriff Seiten 24 - 26
3. Forschungsstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 29
1. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Quelle des Bildnis- und Privatheitsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Das Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffangrecht Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis von Bildnis- und Privatsphärenschutz Kein Zugriff
    3. Systematik der §§ 22 ff. KUG Kein Zugriff
    4. 1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur Kein Zugriff
      3. Vererblichkeit und Übertragbarkeit der vermögenswerten Bestandteile Kein Zugriff
2. 1. Begriff der »Privatsphäre« Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. 1. 1. Häuslicher Bereich Kein Zugriff
      2. Örtliche Abgeschiedenheit Kein Zugriff
    2. Thematischer Schutz Kein Zugriff
  3. Grenzen des Schutzes Kein Zugriff Seiten 43 - 44
3. 1. 1. 1. Personenbildnis und Erkennbarkeit Kein Zugriff
      2. Grenzfälle Kein Zugriff
    2. Rechtsträger Kein Zugriff
  2. Verletzungshandlungen Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  3. 1. Rechtsnatur und Wirkung der Einwilligung Kein Zugriff
    2. 1. Erteilung Kein Zugriff
      2. Reichweite Kein Zugriff
      3. Nichtigkeit und Lösung Kein Zugriff
  4. 1. Regelungsinhalt des § 23 KUG Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der »Zeitgeschichte« Kein Zugriff
      2. Absolute Personen der Zeitgeschichte Kein Zugriff
        Relative Personen der Zeitgeschichte Kein Zugriff
        Diskussionsstand im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Die weiteren Tatbestände des § 23 Abs. 1 KUG im Überblick Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätze Kein Zugriff
      2. Pressefreiheit und öffentliches Informationsinteresse Kein Zugriff
        Privatsphäre Kein Zugriff
        Mediales Vorverhalten Kein Zugriff
        Methode der Informationsgewinnung Kein Zugriff
        Erhöhte Schutzbedürftigkeit von Kindern Kein Zugriff
      3. Kommerzielle Bildnisnutzung Kein Zugriff
      4. Verletzung der Intimsphäre Kein Zugriff
      5. Ehrverletzende, unwahre und negative Darstellungen Kein Zugriff
      6. Personengefährdung Kein Zugriff
4. Schutzdauer Kein Zugriff Seiten 63 - 64
5. 1. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. Beseitigungsanspruch Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  3. Gegendarstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  4. Bereicherungsanspruch Kein Zugriff Seiten 67 - 67
  5. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  6. Anspruch auf Geldentschädigung Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  7. Auskunftsanspruch Kein Zugriff Seiten 70 - 70
6. 1. 1. Ratifikation und unmittelbare Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff
    2. Rang der EMRK in Deutschland Kein Zugriff
    3. Drittwirkung Kein Zugriff
  2. 1. Geringe Praxisrelevanz Kein Zugriff
    2. Die Perspektive der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    3. Gründe für den geringen Stellenwert der EMRK Kein Zugriff
7. 1. 1. Vorgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. Erste Verfahrensserie Kein Zugriff
      2. Zweite Verfahrensserie Kein Zugriff
      3. Dritte Verfahrensserie Kein Zugriff
    3. Überblick über den Gang des Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich und Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    2. Positive Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. 1. Schutzbereich von Art. 10 EMRK Kein Zugriff
      2. Allgemeine Abwägungsgrundsätze Kein Zugriff
    4. 1. Die »grundsätzliche Unterscheidung« des EGMR Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung der Entschließung 1165 (1998) Kein Zugriff
      3. Begleitumstände der Bildniserstellung Kein Zugriff
      4. Die »berechtigte Erwartung« auf Schutz des Privatlebens Kein Zugriff
      5. Auseinandersetzung mit den Kriterien der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
      6. Schlussfolgerung des EGMR Kein Zugriff
    5. 1. Richter Barreto Kein Zugriff
      2. Richter Zupancic Kein Zugriff
8. 1. Unterscheidung zwischen völkerrechtlicher und innerstaatlicher Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. 1. Art und Tenor der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Eintritt formeller Rechtskraft Kein Zugriff
      2. Umfang der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      3. Konsequenzen der Rechtskraft Kein Zugriff
  3. 1. Bindung aller staatlichen Gewalt Kein Zugriff
    2. 1. BVerfG: Pflicht zur »Berücksichtigung« und »Einpassung« Kein Zugriff
      2. Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
      3. Problemstellung Kein Zugriff
        Vorrang des BVerfG-Urteils vom 15. Dezember 1999 Kein Zugriff
        Vorrang des EGMR-Urteils vom 24. Juni 2004 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Befürworter des EGMR-Ansatzes Kein Zugriff
      2. Kritik an den Grundsätzen des Caroline-Urteils Kein Zugriff
    2. 1. Interpretation der EMRK durch die Resolution Nr. 1165 (1998) Kein Zugriff
      2. Auseinandersetzung mit der deutschen Rechtslage Kein Zugriff
      3. Rechtsvergleichende Erwägungen und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    3. 1. Folgen für die Auslegung von § 23 KUG und die »Person der Zeitgeschichte« Kein Zugriff
      2. Folgen für die Bestimmung der Reichweite der Privatsphäre Kein Zugriff
      3. Mediales Vorverhalten Kein Zugriff
        Belästigungsmoment Kein Zugriff
    4. 1. Leitkriterien, Abwägung und Ergebnis Kein Zugriff
      2. Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Entscheidungserheblichkeit des Caroline-Urteils Kein Zugriff
        Ausdrückliche bekräftigende Bezugnahme auf den EGMR Kein Zugriff
        Abweichung wegen für relevant gehaltener Sachverhaltsunterschiede Kein Zugriff
        Offene Abweichung vom Kurs des EGMR Kein Zugriff
      2. Anhaltspunkte für eine extensive Umsetzung des EGMR-Urteils Kein Zugriff
        Restriktive Tendenzen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte Kein Zugriff
        Der »Informationswert« als maßgeblicher Abwägungsfaktor Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. BGH Kein Zugriff
        Instanzgerichte Kein Zugriff
    3. 1. Phase des Wartens auf eine grundsätzliche Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Schutzbereich der kollidierenden Grundrechte Kein Zugriff
        Verfassungsrechtlicher Abwägungsrahmen im Lichte der EGMR-Judikatur Kein Zugriff
        Abgleich mit dem neuen Schutzkonzept des BGH Kein Zugriff
        Abschließende Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
  6. Reaktion des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 167 - 168
1. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Kein Zugriff Seiten 169 - 171
  2. Rechtsgrundlagen und Systematik Kein Zugriff Seiten 171 - 172
2. 1. 1. 1. Vertrauliche Informationen Kein Zugriff
      2. Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
      3. Unberechtigter Gebrauch der Information Kein Zugriff
      4. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. Trespass to land Kein Zugriff
    3. Nuisance Kein Zugriff
    4. Defamation Kein Zugriff
    5. Malicious falsehood Kein Zugriff
    6. Passing off Kein Zugriff
  2. 1. Protection from Harassment Act 1997 Kein Zugriff
    2. Data Protection Act 1998 Kein Zugriff
    3. Copyright, Designs and Patents Act 1988 Kein Zugriff
  3. Selbstkontrolle der Medien Kein Zugriff Seiten 182 - 184
3. 1. 1. Ratifikation der EMRK Kein Zugriff
    2. Keine unmittelbare Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff
    3. 1. Begrenzter Anwendungsbereich der EMRK Kein Zugriff
      2. Keine wesentlichen Impulse für die Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. 1. Inkorporierung und unmittelbare Anwendbarkeit der Konventionsgarantien Kein Zugriff
    2. Der Rang der EMRK im englischen Recht Kein Zugriff
    3. 1. Bindung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an die EMRK Kein Zugriff
      2. Die Berücksichtigungspflicht der Rechtsprechung im Besonderen Kein Zugriff
      3. Einfluss auf die Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff
      4. Sondervorschrift in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit Kein Zugriff
    4. Drittwirkung (horizontal effect) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Fall Douglas v. Hello! Ltd Kein Zugriff
        Die Entscheidungen Venables und Theakston Kein Zugriff
        Der Fall A v. B Kein Zugriff
        Campbell v. MGN Ltd – die Grundsatzentscheidung des House of Lords Kein Zugriff
      2. Private Informationen (private information) Kein Zugriff
        Erstreckung des Schutzes auf den öffentlichen Bereich (public domain) Kein Zugriff
        Schutz auch für Personen des öffentlichen Lebens (public figures) Kein Zugriff
        Schutzdauer Kein Zugriff
        Umfassende Abwägung Kein Zugriff
      3. Unterlassung Kein Zugriff
        Schadensersatz Kein Zugriff
    2. 1. Progressive Ansätze Kein Zugriff
      2. Ablehnung umfassender Persönlichkeitsrechte durch die herrschende Meinung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Befürworter der Caroline-Entscheidung Kein Zugriff
      2. Kritische Auffassungen Kein Zugriff
    2. 1. Striktes Festhalten an den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen Kein Zugriff
      2. Impuls für ein right to privacy Kein Zugriff
        Weiterentwicklung des breach of confidence-Anspruchs Kein Zugriff
        Alternativvorschläge Kein Zugriff
  2. 1. Erste positive Resonanz: Neuauflage des Douglas-Falls Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Art. 8 EMRK – von Hannover und »The increasing scope for protecting private life« Kein Zugriff
      3. Das Caroline-Urteil als Richtschnur für die Abwägung mit Art. 10 EMRK Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. X & Y und CC Kein Zugriff
      2. Zusammenspiel der EGMR-Kriterien mit der traditionellen duty of confidence Kein Zugriff
    4. 1. Abweichung wegen für relevant gehaltener Sachverhaltsunterschiede Kein Zugriff
      2. Offene Abweichung vom Kurs des EGMR: Murray (No. 1) Kein Zugriff
      3. Die Grundsatzentscheidung Murray (No. 2) zum besonderen Schutz von Kindern Kein Zugriff
  3. 1. England Kein Zugriff
    2. Blick nach Irland: Privacy Bill 2006 Kein Zugriff
1. 1. Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff Seiten 280 - 282
  2. 1. 1. Privatleben Kein Zugriff
      2. Bildnisse Kein Zugriff
      3. Vermögenswerte Persönlichkeitselemente Kein Zugriff
    2. 1. Struktur des Interessenausgleichs Kein Zugriff
      2. Der Umfang des öffentlichen Informationsinteresses Kein Zugriff
      3. Personen des öffentlichen Lebens Kein Zugriff
      4. Konkrete Abwägung zwischen Privatleben und öffentlichem Informationsinteresse Kein Zugriff
      5. Vorveröffentlichungen, insbesondere das mediale Vorverhalten des Betroffenen Kein Zugriff
  3. Zivilrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  4. Fazit und Abgleich mit den Anforderungen des EGMR Kein Zugriff Seiten 294 - 295
2. 1. 1. Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichende Zusammenfassung des Meinungsstands Kein Zugriff
      2. Beurteilung der Auswirkungen des Urteils im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
    3. 1. Richtungsstreit über die Ausweitung des Bildnis- und Privatheitsschutzes Kein Zugriff
      2. Bezugnahmen und distingushing Kein Zugriff
      3. Gesamtbild Kein Zugriff
    4. Reaktionen der nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
  2. 1. 1. Etablierung gesamteuropäischer Schutzstandards durch den EGMR Kein Zugriff
      2. Das Urteil von Hannover im Kontext des bisherigen Straßburger case-law Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Caroline-Urteils in der weiteren Entwicklung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Grundsätzliches Verhältnis der Konvention zum Unionsrecht Kein Zugriff
        Einwirkung von EMRK und EGMR auf den EU-Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        Der EuGH als Katalysator der Harmonisierungseffekte des Caroline-Urteils? Kein Zugriff
        Weiterer Bedeutungszuwachs des EGMR durch den EU-Reformvertrag Kein Zugriff
    2. 1. »Weiche« normative Urteilswirkung Kein Zugriff
      2. Relevanz für die Beurteilung der Harmonisierungswirkung Kein Zugriff
        Interpretationsspielräume Kein Zugriff
        Teilweise Akzeptanzprobleme in den EMRK-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Grenze: Höherrangige nationale (Verfassungs-) Grundsätze Kein Zugriff
      4. Institutionelle Hemmnisse Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Eingrenzungen Kein Zugriff
      3. Weiterungen Kein Zugriff
  3. Abschließende Bewertung der Harmonisierungswirkung Kein Zugriff Seiten 350 - 352
3. 1. 1. Bedeutung und Probleme des Kollisionsrechts der Mediendelikte Kein Zugriff
    2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Unterschiedlichkeit der in Europa geltenden Kollisionsregeln Kein Zugriff
    4. Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips im Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    5. 1. Kompetenzgrundlage und Hintergrund Kein Zugriff
      2. Lösungsansätze im Laufe des »Rom II«-Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Vorläufige Ausklammerung der Mediendelikte, Folgen und Ausblick Kein Zugriff
    6. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
      2. Kompetenz zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zum Harmonisierungsverbot im kulturellen Bereich Kein Zugriff
      4. Verhältnis der Binnenmarktkompetenz zu anderen Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 1. EU-Grundrechte Kein Zugriff
      2. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. Berücksichtigung kultureller Aspekte Kein Zugriff
    4. 1. Regelungsinstrumente Kein Zugriff
        Der Begriff der »Rechts- und Verwaltungsvorschriften« Kein Zugriff
        Verfahren Kein Zugriff
        Verhältnis zur Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten der Maßnahme Kein Zugriff
    5. 1. Nutzen einer Harmonisierungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. Nachteile und praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
      3. Anregungen im Hinblick auf denkbare Harmonisierungsvorhaben Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 401 - 406
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 407 - 424

Ansätze zur Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts in Europa

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