Die Vergütungsansprüche des angestellten Urhebers im nationalen sowie internationalen Privatrecht am Beispiel der Kamerafrau

Dr. Lisa Zierke

doi:10.5771/9783748954682

Zusammenfassung

Angestellte Urheber haben nicht nur einen Anspruch auf Arbeits- sowie den gesetzlichen Mindestlohn. Ihnen stehen grundsätzlich auch Vergütungsansprüche nach §§ 32, 32a UrhG zu. Hinsichtlich dieser Nutzungsvergütungsansprüche werden angestellte Urheber vom Kollisionsrecht nicht speziell geschützt. Am Beispiel der Kamerafrau und einer weltweiten Kinoverwertung wird aufgezeigt, weshalb eine entsprechende Erweiterung des Art. 8 Rom I-VO notwendig ist. Dabei wird ferner dargestellt, warum die Nutzungsvergütungsansprüche bei internationaler Verwertung wegen der Geltung des vorzugswürdigen Schutzlandprinzips nicht immer bestehen und in welchen Fällen es einer kollisionsrechtlichen Anpassung bedarf.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3127-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5468-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht
Band: 307
Sprache: Deutsch
Seiten: 328
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. Hintergrund und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. 2. Bedeutung des Films für das Problem und Fallbeispiel Kein Zugriff
3. 3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
II. Der Film: Seine Produktion und die Aufgaben ausgewählter Akteurinnen und Akteure Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. Ausgangspunkt: Der Mitwirkungsvertrag Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Historie und Schutzzweck des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    2. bb) Charakteristik des Arbeitsvertrags und „Recht am Arbeitsergebnis“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Leistung unselbstständiger Dienste Kein Zugriff
        (b) Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        (c) Fremdbestimmtheit Kein Zugriff
        i. Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        ii. Fremdbestimmtheit Kein Zugriff
        iii. Höchstpersönlichkeit der Leistungspflicht Kein Zugriff
      2. (a) Fachliche Weisungen bei künstlerischen Berufen Kein Zugriff
        (b) Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. bb) Anwendung auf die Tätigkeit der Kamerafrau Kein Zugriff
  3. 1. aa) Internationale Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ziele des Mindestlohngesetzes Kein Zugriff
      2. (2) Regelungsinhalt und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. (3) Systematik Kein Zugriff
      4. (4) Pauschalvergütung Kein Zugriff
      5. (5) Anrechenbarkeit von Zahlungen nach §§ 32, 32a UrhG auf den Anspruch nach § 1 Abs. 1 MiLoG Kein Zugriff
3. 1. a) Historische Anfänge des Urheberrechts Kein Zugriff
  2. 1. aa) Der Spielfilm als Filmwerk i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
    2. bb) Die Kamerafrau als (Mit-)Urheber des Filmwerkes Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. (2) In Erfüllung der Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Ausdrückliche Nutzungsrechtseinräumung Kein Zugriff
        i. § 89 UrhG oder § 31 Abs. 5 i. V. m. § 43 UrhG Kein Zugriff
        ii. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 89 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
      2. a. Mitwirkungsvertrag als Typenkombinationsvertrag Kein Zugriff
        b. Mitwirkungsvertrag als Austauschvertrag Kein Zugriff
        c. Berechnung aufgrund bestehender Mindestentgeltsätze Kein Zugriff
        ii. Vergütungsanspruch nach ArbnErfG Kein Zugriff
        iii. Vergleich mit anderen Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
        iv. Verfassungsrechtliche Dimension Kein Zugriff
        v. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Entstehungsgeschichte und Zweck Kein Zugriff
        (i) Streichung des § 43 UrhG-E 2002 Kein Zugriff
        (ii) Tarifverträge Kein Zugriff
        (iii) Gesetzgebungsverfahren 2016 Kein Zugriff
        (iv) Einfluss des § 43 UrhG Kein Zugriff
        (v) Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerurheber Kein Zugriff
        (vi) Richtlinienkonforme Auslegung, Art. 18 DSM-RL Kein Zugriff
        (i) Besonderheiten der Anwendung des § 32 UrhG im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (ii) Inhalt und weitere Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        a. Anwendbarkeit im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (i) Besonderheiten der Anwendung des § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (ii) Inhalt und weitere Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Lizenzketten bezüglich der Kinoverwertung im Inland Kein Zugriff
      2. (2) Lizenzketten bezüglich der Kinoverwertung im Ausland Kein Zugriff
      3. (3) Anwendbarkeit des § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      4. (a) Besonderheiten der Anwendung § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (b) Inhalt und Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Geschichte und Gründe internationaler Konventionen auf dem Gebiet des Urheberrechts Kein Zugriff
      2. (a) „Droit d’auteur-System“ und „Copyright-System“ Kein Zugriff
        i. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        ii. Universalitätsprinzip Kein Zugriff
        iii. Diskussion Kein Zugriff
      3. (a) Auslegung der RBÜ Kein Zugriff
        (b) Anwendbarkeit der RBÜ bei Kinofilmen Kein Zugriff
        (c) Umfang des Inländerbehandlungsgrundsatzes: §§ 32, 32a UrhG Kein Zugriff
    2. bb) Berücksichtigung der Auslandsnutzung bei §§ 32, 32a UrhG Kein Zugriff
1. 1. 1. aa) Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemein: Autonome Qualifikation Kein Zugriff
      2. (2) Speziell: „Qualifikationsrechtlicher Rechtsformzwang“ bei Individualarbeitsverträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Vertragliches Schuldverhältnis sowie Zivil- beziehungsweise Handelssache i. S. d. Rom I-VO, Art. 1 Abs. 1–3 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. (a) Sinn und Zweck des Art. 8 Rom I-VO Kein Zugriff
        i. Anhaltspunkte für die Auslegung, insbesondere EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        ii. Begriffsmerkmale des Individualarbeitsvertrags i. S. d. Art. 8 Rom I-VO Kein Zugriff
        (c) Objektive dépeçage im Rahmen von Art. 8 Rom I-VO Kein Zugriff
        (d) Der Mitwirkungsvertrag als Individualarbeitsvertrag i. S. d. Art. 8 Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vertragsschluss und Auslegung Kein Zugriff
      2. (2) Ansprüche Kein Zugriff
      3. (3) Urheberschaft am Filmwerk und Zuordnung des Arbeitsergebnisses Kein Zugriff
    3. 1. (a) Rechtswahl, Art. 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
        (b) Objektive Anknüpfung, Art. 8 Abs. 2–4 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. i. Reine Inlands- und Binnenmarktsachverhalte, Art. 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
        ii. Günstigkeitsvergleich nach Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
        iii. Kollisionsrechtlicher Schutz durch Rechtsfortbildung des Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
        i. Begriff der Eingriffsnorm Kein Zugriff
        (i) Einordnung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und § 20 MiLoG Kein Zugriff
        (ii) § 1 MiLoG als Eingriffsnorm Kein Zugriff
        (iii) Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AEntG bei Tätigkeit der Kamerafrau im Inland Kein Zugriff
        (i) Gegenstand der Entlohnung nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2a AEntG Kein Zugriff
        (ii) Rechtliche Beurteilung des § 32b UrhG Kein Zugriff
        iii. Verhältnis von Art. 8 Abs. 1 S. 2 zu Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
        (c) Zwingende Anwendung der §§ 32, 32a Abs. 1 S. 1 UrhG nach § 32b UrhG Kein Zugriff
    4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. aa) Qualifikation des Anspruchs nach § 32a Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
    2. bb) Auffinden des richtigen Anknüpfungsgegenstands und Anwendung der Anknüpfungsnorm Kein Zugriff
    3. cc) Korrektur der Verweisung Kein Zugriff
    4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Inländerbehandlungsgrundsatz, Art. 5 RBÜ Kein Zugriff
    2. bb) Filmwerke, Art. 14bis Abs. 2 lit. a) RBÜ Kein Zugriff
    3. cc) Inländerbehandlungsgrundsatz, Art. 3 und 9 TRIPS Kein Zugriff
    4. dd) Meistbegünstigung, Art. 4 TRIPS Kein Zugriff
    5. ee) Europäischer Erschöpfungsgrundsatz Kein Zugriff
    6. ff) Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV Kein Zugriff
    7. gg) Urheberrechtsverletzung, Art. 8 i. V. m. Art. 15 Rom II-VO Kein Zugriff
    8. hh) Schutzlandprinzip als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    9. ii) Kollisionsrechtlicher Gehalt der §§ 120 ff. UrhG Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Ursprungslandprinzip Kein Zugriff
        (b) Schutzlandprinzip Kein Zugriff
      2. (a) Sitz der Filmherstellerin beziehungsweise des Filmherstellers bei Filmwerken Kein Zugriff
        (b) Akzessorische Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut Kein Zugriff
    2. 1. (1) Anknüpfungsgegenstand: Erste Inhaberschaft des Urheberechts Kein Zugriff
      2. (a) Parteiinteressen Kein Zugriff
        (b) Interesse am Ergebnis: Schutz der Werkschöpfer Kein Zugriff
        (c) Verkehrsinteressen Kein Zugriff
        (d) Ordnungsinteressen Kein Zugriff
        (e) Staatsinteressen an der Anwendung des eigenen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
    3. cc) Interessenabwägung Kein Zugriff
1. 1. Schutz in Bezug auf die urhebervertragsrechtlichen Vergütungsansprüche im Rahmen der Rom I-VO Kein Zugriff
2. 2. Schutz in Bezug auf die urhebervertragsrechtliche Vergütung bei weltweiter Verwertung des Filmwerkes Kein Zugriff
VI. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 273 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 328