Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Dr. Hannes Schwinn

doi:10.5771/9783845215280

Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 03.03.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4197-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1528-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. 1. Ausgangsdefinition Kein Zugriff
    2. Vereinbarungen im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im dt. Kartellrecht Kein Zugriff
    3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen – ein Erfolgstatbestand? Kein Zugriff
    4. Verhaltensabstimmung durch Marktverhalten? Kein Zugriff
    5. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen speziell im Vertikalverhältnis Kein Zugriff
    6. Die Abgrenzung zu erlaubtem Parallelverhalten Kein Zugriff
  3. 1. Zur Relevanz der Abgrenzung Kein Zugriff
    2. Das Erfordernis des Rechtsbindungswillens für Vereinbarungen Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  2. 1. Grundzüge des Konzeptes Kein Zugriff
    2. Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Grundzüge des Konzeptes Kein Zugriff
    2. 1. Vertikale Marktstruktur- und Marktverhaltenskriterien Kein Zugriff
      2. John Maurice Clark Kein Zugriff
      3. Erhard Kantzenbach Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Grundzüge des Konzeptes Kein Zugriff
    2. Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein Zugriff
  5. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Grundzüge des Konzeptes Kein Zugriff
    3. Der Einfluss des Ordoliberalismus auf das Gemeinschaftskartellrecht und das GWB Kein Zugriff
    4. Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Ein einheitliches wettbewerbstheoretisches Leitbild? Kein Zugriff
    2. Der „neue“ ökonomischere Ansatz Kein Zugriff
  7. Fazit Kein Zugriff Seiten 67 - 67
1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. Schlussanträge Kein Zugriff
    4. EuGH-Urteil Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. EuGH-Urteil Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. EuG-Urteil Kein Zugriff
    4. EuGH-Urteil Kein Zugriff
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 76 - 77
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  2. 1. Der Inhalt des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips Kein Zugriff
    2. Der Bezug zum Gemeinschaftskartellrecht Kein Zugriff
  3. 1. Der Inhalt des gemeinschaftsrechtlichen Analogieverbotes Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Analogieverbotes aufgrund der strafrechtsähnlichen Rechtsnatur gemeinschaftskartellrechtlicher Geldbußen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals als Verstoß gegen das gemeinschaftliche Rechtsprinzip Kein Zugriff
      2. Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip im System der Legalausnahme Kein Zugriff
    2. Vereinbarung und Analogieverbot Kein Zugriff
    3. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Rechtssache Sandoz PF Kein Zugriff
        Die Rechtssache Bayer Adalat Kein Zugriff
        Die Rechtssache Tipp-Ex Kein Zugriff
3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 96 - 96
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Internationale Handelsbräuche – Gemeinschaftsprivatrecht oder lex mercatoria? Kein Zugriff
    2. Die Geltungsvoraussetzungen internationaler Handelsbräuche Kein Zugriff
    3. Internationaler Handelsbrauch bei Schweigen auf wettbewerbswidrige Maßnahmen? Kein Zugriff
  4. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Schweigen als Zustimmung im Handelsverkehr Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsnatur der laufenden Geschäftsverbindung Kein Zugriff
      2. Schweigen der Händler als Zustimmung aufgrund der schützenswerten Erwartung des Herstellers auf ihre Geschäftsbereitschaft? Kein Zugriff
        Schweigen als Zustimmung aus sonstigen handelsrechtlichen Gesichtspunkten? Kein Zugriff
      3. Schweigen als Zustimmung aufgrund Geschäftsverbindungsbrauchs Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112
4. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  2. Begriff und Rechtsnatur des Dissenses Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  3. Gemeinschaftskartellrechtliche Bedeutung des Dissenses Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 116 - 117
5. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 117 - 117
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Die Entscheidungspraxis in den Fällen VW II, Ford und BMW/ALD Kein Zugriff
      2. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      3. Einseitige Maßnahmen als Konkretisierung des Vertragsinhalts Kein Zugriff
  3. 1. Dem Vereinbarungsmerkmal nicht unterfallende Konstellationen Kein Zugriff
    2. 1. Darlegung des Kriteriums Kein Zugriff
        Anwendungsfälle und Übertragung auf die vorherige Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      2. Das Gemeinschaftskartellrecht als Mittel zur Marktintegration Kein Zugriff
      3. An Willensübereinstimmung ausgerichtetes oder wirkungsbezogenes Verständnis des Vereinbarungsmerkmals? Kein Zugriff
    3. Konkludente Zustimmung mittels Verhaltensanpassung Kein Zugriff
    4. Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung einseitiger Maßnahmen Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 138 - 139
2. Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen? Kein Zugriff Seiten 139 - 141
3. 1. 1. Anforderungen an das Umsetzungsverhalten Kein Zugriff
    2. Umsetzungsverhalten bei einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gemeinsamer Plan als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung? Kein Zugriff
      2. Künstliche Risikominderung als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung? Kein Zugriff
      3. Vorhergehende Koordinierung als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung Kein Zugriff
    2. Vertikalabstimmung bei Schweigen und Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen? Kein Zugriff
4. Abgestimmte Verhaltensweisen bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei? Kein Zugriff Seiten 150 - 152
5. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung Kein Zugriff Seiten 153 - 155
6. 1. Die Rechtssache Tipp-Ex Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  2. Die Rechtssache Konica Kein Zugriff Seiten 157 - 158
7. Fazit Kein Zugriff Seiten 158 - 158
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 159 - 160
2. 1. Begriff Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. 1. Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines selektiven Vertriebssystems mit Art. 81 I EG Kein Zugriff
    2. Voraussetzung der Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems? Kein Zugriff
3. 1. Ursprung und Inhalt der Rule of Reason Kein Zugriff Seiten 163 - 165
  2. 1. Fragestellung und Diskussion Kein Zugriff
    2. Anhaltspunkte für eine Rule of Reason in der Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff
    3. Kritik des Konzeptes einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason Kein Zugriff
4. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 171 - 171
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. EuGH-Urteil Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    3. EuGH-Urteil Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? Kein Zugriff Seiten 175 - 178
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 178 - 179
6. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Darlegung der Grundkonstellation Kein Zugriff
    3. Zustimmung der Händler zur einseitigen Maßnahme? Kein Zugriff
    4. Zustimmung zu einer Vereinbarung durch Abschluss des Vertriebsvertrages Kein Zugriff
    5. Der Fall AEG-Telefunken als Anwendungsbeispiel Kein Zugriff
  2. 1. Verstoß gegen Art. 81 I EG als Anwendungsvoraussetzung des Art. 81 III EG Kein Zugriff
    2. Freistellung durch die Vertikal-GVO? Kein Zugriff
    3. Individualfreistellung Kein Zugriff
7. 1. Ergebnis zum Vierten Kapitel Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  2. Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG Kein Zugriff Seiten 191 - 192
1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 193 - 193
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 193 - 193
  2. Der Fall Syfait u.a./GlaxoSmithKline Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 194 - 195
3. 1. Das Vorabentscheidungsverfahren im Fall Syfait u.a./GlaxoSmithKline Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 197 - 197
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 198 - 198
2. 1. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 198 - 200
  2. 1. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Rechtslage vor Inkrafttreten der VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. 1. Der Ansatz des Verordnungsvorschlags Kein Zugriff
      2. Art. 3 VO 1/2003 Kein Zugriff
  3. Änderung der Tragweite des Art. 81 EG im Wege einer Durchführungsverordnung? Kein Zugriff Seiten 205 - 207
  4. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. Die Reichweite des durch Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 statuierten Vorrangs Kein Zugriff
    3. 1. Die faktische Verdrängungswirkung des Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        Faktische Verdrängungswirkung bei einer nur im deutschen Kartellrecht gesicherten Entscheidungspraxis? Kein Zugriff
      2. § 22 GWB n. F. Kein Zugriff
        Exkurs: § 23 GWB RegE Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. 1. Einseitige Handlungen im Sinne des Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 als gemeinschaftskartellrechtlicher Begriff Kein Zugriff
      2. Regelungsfreiraum auch für einseitige Handlungen weder marktbeherrschender noch marktstarker Unternehmen? Kein Zugriff
    3. Regelungsfreiraum gemäß Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 auch für zweiseitiges Verhalten? Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 225 - 225
  2. 1. § 19 GWB Kein Zugriff
    2. § 21 I GWB Kein Zugriff
    3. § 20 I, II S. 1 GWB Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Die Abhängigkeit der Vertriebshändler vom Hersteller Kein Zugriff
    3. 1. Die Begehungsformen: Behinderung oder unterschiedliche Behandlung Kein Zugriff
      2. Die normative Bewertung des Verhaltens: Unbilligkeit oder Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 236
1. Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 237 - 238
2. Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vertikalvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 238 - 240
3. Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Kein Zugriff Seiten 240 - 242
4. Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Seiten 242 - 243
5. Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG Kein Zugriff Seiten 243 - 244
6. Lückenfüllung durch strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246
7. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 246 - 246
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 272
Materialienverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 274

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen