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Monographie Kein Zugriff
Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot
- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 48
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.
Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.
Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4197-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1528-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 48
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 274
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangsdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen im deutschen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im dt. Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen – ein Erfolgstatbestand? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensabstimmung durch Marktverhalten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen speziell im Vertikalverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung zu erlaubtem Parallelverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Relevanz der Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis des Rechtsbindungswillens für Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundzüge des Konzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundzüge des Konzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Marktstruktur- und Marktverhaltenskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- John Maurice Clark Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhard Kantzenbach Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundzüge des Konzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge des Konzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss des Ordoliberalismus auf das Gemeinschaftskartellrecht und das GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ein einheitliches wettbewerbstheoretisches Leitbild? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „neue“ ökonomischere Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 67 - 67Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- EuG-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bezug zum Gemeinschaftskartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt des gemeinschaftsrechtlichen Analogieverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Analogieverbotes aufgrund der strafrechtsähnlichen Rechtsnatur gemeinschaftskartellrechtlicher Geldbußen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals als Verstoß gegen das gemeinschaftliche Rechtsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip im System der Legalausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung und Analogieverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtssache Sandoz PF Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssache Bayer Adalat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssache Tipp-Ex Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Handelsbräuche – Gemeinschaftsprivatrecht oder lex mercatoria? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Geltungsvoraussetzungen internationaler Handelsbräuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationaler Handelsbrauch bei Schweigen auf wettbewerbswidrige Maßnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweigen als Zustimmung im Handelsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der laufenden Geschäftsverbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schweigen der Händler als Zustimmung aufgrund der schützenswerten Erwartung des Herstellers auf ihre Geschäftsbereitschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweigen als Zustimmung aus sonstigen handelsrechtlichen Gesichtspunkten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweigen als Zustimmung aufgrund Geschäftsverbindungsbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Begriff und Rechtsnatur des Dissenses Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Gemeinschaftskartellrechtliche Bedeutung des Dissenses Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungspraxis in den Fällen VW II, Ford und BMW/ALD Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Maßnahmen als Konkretisierung des Vertragsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dem Vereinbarungsmerkmal nicht unterfallende Konstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Darlegung des Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfälle und Übertragung auf die vorherige Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gemeinschaftskartellrecht als Mittel zur Marktintegration Kein ZugriffAutor:innen:
- An Willensübereinstimmung ausgerichtetes oder wirkungsbezogenes Verständnis des Vereinbarungsmerkmals? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkludente Zustimmung mittels Verhaltensanpassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung einseitiger Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen? Kein Zugriff Seiten 139 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an das Umsetzungsverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungsverhalten bei einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamer Plan als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Künstliche Risikominderung als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhergehende Koordinierung als Voraussetzung einer Vertikalabstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikalabstimmung bei Schweigen und Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgestimmte Verhaltensweisen bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei? Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Die Rechtssache Tipp-Ex Kein Zugriff Seiten 155 - 157Autor:innen:
- Die Rechtssache Konica Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines selektiven Vertriebssystems mit Art. 81 I EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung der Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprung und Inhalt der Rule of Reason Kein Zugriff Seiten 163 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fragestellung und Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte für eine Rule of Reason in der Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik des Konzeptes einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? Kein Zugriff Seiten 175 - 178Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegung der Grundkonstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung der Händler zur einseitigen Maßnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung zu einer Vereinbarung durch Abschluss des Vertriebsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall AEG-Telefunken als Anwendungsbeispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 81 I EG als Anwendungsvoraussetzung des Art. 81 III EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung durch die Vertikal-GVO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualfreistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Vierten Kapitel Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Der Fall Syfait u.a./GlaxoSmithKline Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren im Fall Syfait u.a./GlaxoSmithKline Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 198 - 198Autor:innen:
- Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 198 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage vor Inkrafttreten der VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ansatz des Verordnungsvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Tragweite des Art. 81 EG im Wege einer Durchführungsverordnung? Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite des durch Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 statuierten Vorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die faktische Verdrängungswirkung des Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Verdrängungswirkung bei einer nur im deutschen Kartellrecht gesicherten Entscheidungspraxis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 22 GWB n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: § 23 GWB RegE Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einseitige Handlungen im Sinne des Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 als gemeinschaftskartellrechtlicher Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsfreiraum auch für einseitige Handlungen weder marktbeherrschender noch marktstarker Unternehmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsfreiraum gemäß Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 auch für zweiseitiges Verhalten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 19 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 21 I GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 20 I, II S. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abhängigkeit der Vertriebshändler vom Hersteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begehungsformen: Behinderung oder unterschiedliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die normative Bewertung des Verhaltens: Unbilligkeit oder Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vertikalvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
- Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Kein Zugriff Seiten 240 - 242Autor:innen:
- Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Lückenfüllung durch strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 246 - 246Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 272Autor:innen:
- Materialienverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
