Argument Mining im Zivilprozess

RA Dr. John-Markus Maddaloni

doi:10.5771/9783748964483

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Monographie Kein Zugriff

Argument Mining im Zivilprozess

Hürden im Datenschutz-, Urheber- und Geheimnisschutzrecht bei der Erforschung eines künstlich intelligenten Systems für Zivilrichter

Autor:innen:
Reihe:: Datenrecht und neue Technologien, Band 17
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Automatisierte Textanalyse kann den Zivilprozess revolutionieren – doch der Forschungszugang zu Schriftsätzen stockt an Daten‑, Urheber‑ und Geheimnisschutz. Die Dissertation entwickelt die erste systematische Untersuchung für ein KI‑gestütztes Analyse‑Tool, das Richtern die zeitraubende Relationstechnik abnimmt. Gestützt auf bisherige Argument-Mining-Forschung und dem aktuellen rechtswissenschaftlichen Stand zu nationalen und europäischen Datenrechtsnormen formuliert der Autor konkrete Handlungsempfehlungen für eine verantwortbare Sekundärnutzung von Ziviljustizdaten. Ein unverzichtbares Werk für Justizverwaltungen, Legal‑Tech‑Pioniere, Politik, Bibliotheken und Buchhandel.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3425-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6448-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Datenrecht und neue Technologien
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 560
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A) Grundbegriffe zur künstlichen Intelligenz Kein Zugriff
2. 1. I) Internationale und europäische Bestrebungen um künstliche Intelligenz in der Justiz Kein Zugriff
  2. II) Künstliche Intelligenz in der Justiz in Deutschland Kein Zugriff
  3. III) Potenziale von Argument Mining für die Ziviljustiz Kein Zugriff
  4. IV) Strukturierter Parteivortrag und Überlastung der Ziviljustiz Kein Zugriff
  5. V) Argument-Mining-System als nächste Generation des Basisdokuments Kein Zugriff
  6. VI) Politischer Wille zur Erforschung von Argument Mining für die Ziviljustiz Kein Zugriff
3. 1. I) Rechtswissenschaftliche Forschung zur künstlichen Intelligenz Kein Zugriff
  2. II) Erforschung von Argument Mining in der Justiz Kein Zugriff
4. D) Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
5. E) Fazit Kein Zugriff
1. 1. I) Die historische Evolution des Argument Mining Kein Zugriff
  2. 1. 1) Legal Reasoning Kein Zugriff
    2. 2) Argument Mining Kein Zugriff
    3. 3) Nachteile von Legal Reasoning Kein Zugriff
  3. 1. 1) Auswahl eines Argumentationsmodells Kein Zugriff
    2. 1. a) Segmentierung Kein Zugriff
      2. b) Klassifizierung von Argumentkomponenten Kein Zugriff
      3. aa) Grundbeziehungen der Argumentationsstruktur Kein Zugriff
        bb) Feinbeziehungen in Argumentationsschemata Kein Zugriff
    3. 1. a) Identifizierung von Argumentkomponenten Kein Zugriff
      2. b) Eigenschaften einer Argumentkomponente Kein Zugriff
      3. c) Beziehungen zwischen Argumentkomponenten Kein Zugriff
    4. 4) Visualisierung und Zusammenfassung der Argumentation Kein Zugriff
  4. 1. 1) Erstellung von Korpora Kein Zugriff
    2. 2) Verbesserung maschineller Lernverfahren Kein Zugriff
    3. 3) Bewertung von Argumentation Kein Zugriff
    4. 4) Generierung von Argumentation Kein Zugriff
  5. V) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Subsumtionssysteme Kein Zugriff
      2. b) Strukturierungssysteme Kein Zugriff
    2. 1. a) Ankereffekt Kein Zugriff
      2. b) Automation Bias Kein Zugriff
      3. c) Default-Effekt Kein Zugriff
      4. d) Diskriminierungsrisiko Kein Zugriff
    3. 1. a) Anvertrauen und Ausübung rechtsprechender Gewalt Kein Zugriff
      2. b) Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung Kein Zugriff
      3. c) Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
  2. 1. 1) Strukturierungssystem anstatt Subsumtionssystem Kein Zugriff
    2. 2) Einsatzfähigkeit für universelle Zivilrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Automatisierte Diskussionsübersicht anstatt Relationstabelle auf Knopfdruck Kein Zugriff
      2. b) Spiegelung des Parteivortrags Kein Zugriff
      3. c) Transparenz der Relationstabelle zur Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
    4. 4) Einsatz des Systems nur für Zivilprozesse mit Anwaltsschriftsätzen zur Vermeidung von Diskriminierung Kein Zugriff
  3. III) Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Arten von Schriftsätzen Kein Zugriff
    2. 2) Aufbau eines Schriftsatzes Kein Zugriff
    3. 3) Form eines Schriftsatzes Kein Zugriff
  2. 1. 1) Tatbestand und Sachbericht Kein Zugriff
    2. 2) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
    3. 3) Relationstechnik Kein Zugriff
  3. 1. 1) Anwendungsunabhängige Vorverarbeitung Kein Zugriff
    2. 2) Diskussionsanalyse aufgrund eines monologischen Argumentationsmodells mit dialogischen Elementen Kein Zugriff
    3. 3) Überlegungen zur Gestaltung der Diskussionsanalyse anhand von Charakteristika in Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
    4. 4) Generierung einer Relationstabelle auf Basis der Schriftsatzdurchdringung des Richters verbunden mit der agilen Diskussionsübersicht Kein Zugriff
  4. 1. 1) Datenverfügbarkeit Kein Zugriff
    2. 2) Unstrukturierte Daten und Annotationen Kein Zugriff
  5. V) Fazit Kein Zugriff
4. D) Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Abstrakte Rollen Kein Zugriff
      2. b) Relevante Akteure Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. aa) Sammeln und Bereitstellen von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
        bb) Entwicklung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
        (1) Grundsatz der Datenminimierung Kein Zugriff
        (2) Pseudonymisierung Kein Zugriff
        (3) Anonymisierung Kein Zugriff
        (a) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        (b) Massenverfahren Kein Zugriff
        (5) Identifizierbarkeit natürlicher Personen in Anwaltsschriftsätzen trotz Maßnahmen zur Reduktion Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
        bb) Alleiniger und gemeinsam Verantwortlicher Kein Zugriff
        cc) Verantwortlicher und unterstellte Personen des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters Kein Zugriff
      2. aa) Sammeln und Bereitstellen von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen zur Reduktion der Identifizierung Kein Zugriff
        cc) Entwicklung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Einholung der Einwilligung Kein Zugriff
        (2) Freiwillig Kein Zugriff
        (3) Widerruf Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Kein Zugriff
        cc) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung Kein Zugriff
        dd) Schutz lebenswichtiger Interessen Kein Zugriff
        (1) Aufgaben im öffentlichen Interesse und Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
        (2) IT-Einsatz-Gesetz als bereichsspezifische Rechtsvorschrift in Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        (3) Anwendungsbereich nationaler Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        (a) Vereinbarkeit der Auffangtatbestände mit der DSGVO Kein Zugriff
        (aa) Wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
        (bb) Sachausstattung der Gerichte im Rahmen der Gerichtsverwaltung Kein Zugriff
        (aa) Profiling Kein Zugriff
        (bb) Automatisierte Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung oder ähnlich bedeutsamer Wirkung Kein Zugriff
        (cc) Vertrauliche Daten oder höchst persönliche Daten Kein Zugriff
        (dd) Datenverarbeitung in großem Umfang Kein Zugriff
        (ee) Neue Technologie Kein Zugriff
        (ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (d) Abhilfemaßnahmen zur Reduktion der Eingriffsintensität Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Maßstab Kein Zugriff
        (b) Erforderliche Verarbeitung für die Entwicklung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
        (6) IT-Justizgesetze zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (a) Schutzwürdige Daten Kein Zugriff
        (b) Einwilligung des Richters bei der Weiterverarbeitung schutzwürdiger Daten Kein Zugriff
        (c) Anonymisierung vor der Weiterverarbeitung schutzwürdiger Daten Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Eingriffsrahmen Kein Zugriff
        (2) Anwendungsbereich für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben Kein Zugriff
      2. aa) Zweckändernde Weiterarbeitung Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an einen wissenschaftlichen Forschungszweck Kein Zugriff
        (2) Anforderungen in Artikel 89 Absatz 1 DSGVO Kein Zugriff
        (3) Wissenschaftlicher Forschungszweck Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Zweckvereinbarkeitsvorschriften Kein Zugriff
        (1) Abwehr erheblicher Nachteile bzw. Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls Kein Zugriff
        (2) Anwendbarkeit auf die Erforschung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Vereinbarkeitsprüfung Kein Zugriff
        (1) Überblick der Weiterverarbeitungsbeschränkungen Kein Zugriff
        (a) Besonderes Amtsgeheimnis Kein Zugriff
        (b) Berufsgeheimnis Kein Zugriff
        (a) Weiterverarbeitungsverbot Kein Zugriff
        (b) Zustimmungsvorbehalt des Rechtsanwalts Kein Zugriff
        (c) Unberührtheit des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
        (4) Umgehung von Weiterverarbeitungsbeschränkungen durch Vertraulichkeitsvereinbarungen? Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Justizielle Tätigkeit in der DSGVO Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung justizieller Tätigkeiten von Verwaltungstätigkeiten Kein Zugriff
        (1) Relevante Rechtsnormen in den nationalen Datenschutzgesetzen Kein Zugriff
        (a) Schutzmaßnahmen relevanter Rechtsnormen Kein Zugriff
        (b) Schutzmaßnahmen im IT-Einsatz-Gesetz Kein Zugriff
        (c) Schutzmaßnahmen des Verordnungsentwurfs über künstliche Intelligenz Kein Zugriff
        (d) Schutzmaßnahmen im Verordnungsentwurf des europäischen Raums für Gesundheitsdaten und im Gesundheitsdatennutzungsgesetz Kein Zugriff
        (e) Würdigung der relevanten Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Begriff und Rechtsrahmen Kein Zugriff
        bb) Potenzial für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
        (1) Artikel 6 Absatz 4 DSGVO Kein Zugriff
        (2) Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO Kein Zugriff
        (1) Eingeschränkter Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Mischkonstellationen Kein Zugriff
        (3) Hoher Aufwand Kein Zugriff
        (4) Keine Rechtsgrundlage für Art. 6 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
        (5) Keine Aufhebung von nationalen Weiterverarbeitungsbeschränkungen Kein Zugriff
        ee) Umsetzungsstand und Ausblick Kein Zugriff
        ff) Fazit Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Datenminimierung und Art. 89 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
        bb) Veröffentlichung von Korpora für die wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
        cc) Besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Staatlich anerkannte Hochschulen Kein Zugriff
        (2) Private Forschungsakteure als Beliehene von Justizakteuren Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Rechtsgrundlage zur Wahrung berechtigter Interessen Kein Zugriff
        (1) Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
        (a) Wissenschaftlicher Forschungszweck Kein Zugriff
        (b) Kommerzieller Forschungszweck Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Kommerzieller Forschungszweck Kein Zugriff
        (2) Zweckvereinbarkeitsvorschriften für nichtöffentliche Stellen Kein Zugriff
        (3) Zweckvereinbarkeit im Verhältnis zu Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        dd) Besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Amtshilfe für staatliche Forschungsakteure Kein Zugriff
        bb) Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Zugang zu Zivilprozessakten nach § 299 ZPO Kein Zugriff
        dd) Auskunftsbitte eigener Art Kein Zugriff
        ee) Zugangsansprüche der Transparenzgesetze Kein Zugriff
        ff) Bereitstellungspflichten der Open-Data-Gesetze Kein Zugriff
        gg) Data Governance Act, PSI-Richtlinie und Datennutzungsgesetz Kein Zugriff
        hh) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Verhältnis zu anderen Erlaubnistatbeständen Kein Zugriff
        (2) Formen des Bereitstellens von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
        (3) Zweckvereinbarkeit Kein Zugriff
        bb) Allgemeiner Erlaubnistatbestand zur zweckändernden Übermittlung Kein Zugriff
        (1) Übermittlung durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen Kein Zugriff
        (2) Übermittlung durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen Kein Zugriff
        (3) Zweckvereinbarkeit Kein Zugriff
        (4) Eingriffsintensität Kein Zugriff
        (5) Formen des Bereitstellens von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
        (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1) Verantwortlichkeiten und Verarbeitungen zur Erforschung eines AM-Systems Kein Zugriff
    2. 2) Anwendungsbereich des Datenschutzrechts angesichts der Identifizierung natürlicher Personen in Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsgrundlagen für die Entwicklung eines AM-Systems durch einen Justizakteur Kein Zugriff
      2. b) Zweckvereinbarkeit bei der Entwicklung eines AM-Systems durch einen Justizakteur Kein Zugriff
      3. c) Aussonderung und Ausfiltern von besonderen Kategorien Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatliche Forschungsakteure Kein Zugriff
      2. b) Private Forschungsakteure Kein Zugriff
    5. 1. a) Keine Zugangsregelungen für Forschungsakteure Kein Zugriff
      2. b) Kooperationen zwischen Justiz- und Forschungsakteuren Kein Zugriff
    6. 6) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Anforderungen an eine persönlich geistige Schöpfung Kein Zugriff
    2. 2) Schöpferischer Gehalt eines Anwaltsschriftsatzes in einem Zivilprozess Kein Zugriff
  2. 1. 1) Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht Kein Zugriff
    2. 2) Eingriffe in das Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht Kein Zugriff
    3. 3) Eingriffe in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und das Veröffentlichungsrecht Kein Zugriff
    4. 4) Eingriff in das Veröffentlichungsrecht Kein Zugriff
    5. 1. a) Haftungssystem des Urheberrechtsgesetzes Kein Zugriff
      2. b) Haftung von Justiz- und Forschungsakteuren Kein Zugriff
    6. 6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1) Verwendung in Gerichtsverfahren oder zur Rechtspflege Kein Zugriff
    2. 2) Vorübergehende Vervielfältigungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vervielfältigungen für das Text und Data Mining Kein Zugriff
        bb) Löschungspflicht Kein Zugriff
        cc) Nutzungsvorbehalt Kein Zugriff
        (a) Drei-Stufen-Test Kein Zugriff
        (b) Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
        (c) Open Access Strategie Kein Zugriff
        (d) Im Internet frei verfügbare Inhalte Kein Zugriff
        (e) Rechtmäßiger Zugang nach §§ 45b und 95b UrhG Kein Zugriff
        (f) Auslegungskriterien für andere rechtmäßige Mittel Kein Zugriff
        (a) Primärzugang eines Zivilgerichts Kein Zugriff
        (b) Sekundärzugang eines Justiz- oder Forschungsakteurs Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Anwendbarkeit auf Forschungsakteure Kein Zugriff
        (a) Forschungsorganisationen und Zwecke wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
        (b) Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen Kein Zugriff
        bb) Sicherheitsvorkehrungen bei der Aufbewahrung Kein Zugriff
        cc) Öffentliche Zugänglichmachung von Schriftsatzteilen in Sprachkorpora Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1) Generelle Schutzfähigkeit von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
    2. 2) Täterschaftliche Vervielfältigungen zum Text und Data Mining Kein Zugriff
    3. 3) Rechtmäßiger Primärzugang von Zivilgerichten und Sekundärzugang von Justiz- und Forschungsakteuren Kein Zugriff
    4. 4) Erforderlichkeit von Zugangsregelungen zur Verwirklichung der Privilegierungen in § 60d UrhG Kein Zugriff
    5. 5) Keine wissenschaftliche Forschung für Forschungsunternehmen Kein Zugriff
    6. 6) Kein Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG bei Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
3. 1. I) Mandatsgeheimnis Kein Zugriff
  2. II) Amtsgeheimnis Kein Zugriff
  3. III) Geheimnisschutz beim Zivilgericht: Öffentlichkeitsgrundsatz, mündliche Verhandlung und Akteneinsicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Erforschung eines Argument-Mining-Systems Kein Zugriff
      2. b) Extensive Auslegung der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Information nach § 2 Nummer 1 Buchstabe a GeschGehG Kein Zugriff
      2. aa) Akteneinsicht durch Dritte nach § 299 Absatz 2 ZPO Kein Zugriff
        bb) Prozessuale Schutzmaßnahmen nach §§ 16, 19 GeschGehG Kein Zugriff
      3. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Primäre Erlangung von Geschäftsgeheimnissen durch ein Zivilgericht Kein Zugriff
      2. aa) Amtsgeheimnis Kein Zugriff
        bb) §§ 172, 174 GVG Kein Zugriff
        cc) § 16 Absatz 3 GeschGehG Kein Zugriff
        dd) § 16 Absatz 2 GeschGehG Kein Zugriff
      3. c) Sekundäre Erlangung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch andere Justiz- und Forschungsakteure Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V) Data Governance Act Kein Zugriff
  6. VI) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anonymisierung und Pseudonymisierung Kein Zugriff
        bb) Umgang mit Datenmassen Kein Zugriff
        cc) Kooperationen zwischen Justiz- und Forschungsakteuren Kein Zugriff
      2. b) Sekundärzwecke im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Ausnahmebedingung für besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
    2. 2) Urheberschutzmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3) Geheimnisschutzmaßnahmen Kein Zugriff
  3. III) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) § 476 StPO Kein Zugriff
    2. 2) Datentransparenz im SGB V Kein Zugriff
    3. 3) Sekundärnutzung im EHDS Kein Zugriff
    4. 4) Weiterverwendung im DGA Kein Zugriff
    5. 5) Würdigung der Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Zulässige und verbotene Sekundärzwecke Kein Zugriff
      3. c) Wahrung der Datenminimierung Kein Zugriff
      4. d) Datenübermittlung und sichere Verarbeitungsumgebung Kein Zugriff
      5. e) Veröffentlichungspflicht von Forschungsergebnissen Kein Zugriff
      6. f) Ausnahmebedingung für besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
    2. 2) Urheberschutz Kein Zugriff
    3. 3) Geheimnisschutz Kein Zugriff
  3. III) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A) Verfassungskonformes Argument-Mining-System Kein Zugriff
2. B) Erforderlichkeit und Engpass von Anwaltsschriftsätzen Kein Zugriff
3. C) Kooperationen zwischen Justiz- und Forschungsakteuren Kein Zugriff
4. 1. 1. 1) Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Kein Zugriff
    2. 2) Justiz- und Forschungsakteure als Verantwortliche für die Verarbeitung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Auffangtatbestände knüpfen an Aufgaben der Gerichtsverwaltung Kein Zugriff
        bb) Auffangtatbestände erlauben nur Eingriffe von geringer Intensität Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit und Handlungsspielräume Kein Zugriff
      2. b) Zweckvereinbarkeit nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Besondere Weiterverarbeitungsbeschränkungen für Anwaltsschriftsätze Kein Zugriff
      4. d) Keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatliche Forschungsakteure Kein Zugriff
      2. b) Private Forschungsakteure Kein Zugriff
      3. 5) Bereitstellen von Anwaltsschriftsätzen durch Justizakteure bei Kooperationen mit Forschungsakteuren Kein Zugriff
  2. 1. 1) Urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen Kein Zugriff
    2. 2) Text und Data Mining nach § 44b UrhG Kein Zugriff
    3. 3) Text und Data Mining zur wissenschaftlichen Forschung nach § 60d UrhG Kein Zugriff
  3. III) Geheimnisschutzrechtliche Hürden Kein Zugriff
5. 1. I) Sekundärnutzung von Ziviljustizdaten durch Justizakteure Kein Zugriff
  2. II) Zugangsmechanismus zu Ziviljustizdaten für die Forschung Kein Zugriff
6. F) Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 521 - 560

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