
Neue europäische Produkthaftung
Update oder Upgrade der Haftung für innovative Technologien?- Herausgeber:innen:
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- Reihe:
- Datenrecht und neue Technologien, Band 11
- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Im vorliegenden Sammelband werden die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie und ihre konkrete Bedeutung für europäische Rechtsordnungen analysiert. Die Untersuchung der Auswirkungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und der Schweiz wird durch praxisbezogene Analysen in den Bereichen Medizinprodukte, automatisiertes Fahren und Versicherung ergänzt. Im Zentrum steht die Frage, wie die neue Richtlinie die Produkthaftung für innovative Technologien verändern wird: Wird sie lediglich eine Aktualisierung der Haftungsvorschriften bewirken (Update) oder wird die Produkthaftung durch neue Funktionalitäten grundlegend erweitert (Upgrade)?Mit Beiträgen vonProf. Dr. Jean-Sébastien Borghetti | Dr. Clemens Danda, LL.M. (Leuven) | Prof. Dr. Martin Ebers | Prof. Dr. Tomàs Gabriel García-Micó | RiOLG Prof. Dr. Beate Gsell | Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Heiss, LL.M. | Dr. Lennart Lutz | AkadRìn a.Z. Dr. Ann-Kristin Mayrhofer | Prof. Dr. Andreas Spickhoff | Prof. Dr. Isabelle Wildhaber
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-2261-8
- ISBN-Online
- 978-3-7489-4913-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Datenrecht und neue Technologien
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 258
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Clemens Danda Download Kapitel (PDF)
- A. Reform des Europäischen Produkthaftungsrechts
- I. Erweiterung der geschützten Rechtsgüter und Schadensquellen
- II. Daten als neues Rechtsgut
- III. Informationen und Daten als Schadensquellen
- IV. Verbundene (Daten-)Dienste
- V. Neue Haftungsadressaten im Digitalbereich
- VI. Offenlegung und Beweisregeln – Erleichterungen bei komplexen Produkten
- VII. Anmerkungen zu Lernfähigkeit, Upgrades/Updates und wesentlichen Änderungen
- Konkurrierende nationale Haftungsregeln und Dienstleistungshaftung – verpasste Updates und Upgrades, Prof. Dr. Beate Gsell, Dr. Ann-Kristin Mayrhofer
- Follow-on-Klagen: Die neue Produkthaftungs-Richtlinie: Wegbereiter für Follow-on-Klagen im Recht der Künstlichen Intelligenz? Prof. Dr. Martin Ebers
- Produkthaftpflichtversicherung: Neue Wege nach der neuen Produkthaftungs-Richtlinie? Prof. Dr. Helmut Heiss
- Auswirkungen der Produkthaftungsnovelle auf das Haftungsgefüge in der Automobilindustrie, Dr. Dipl.-Ing. Lennart Lutz
- Extrawurst Schweiz – auch im Produkthaftungsrecht? Prof. Dr. Isabelle Wildhaber, LL.M.
- Die neue Produkthaftungsrichtlinie und das französische Recht: Update oder Kick-Up? Prof. Dr. Borghetti
- Auswirkungen der aktualisierten EU-Produkthaftungsrichtlinie auf die Produkthaftung in Deutschland, Prof. Dr. Andreas Spickhoff
- Von der Verschuldens- zur Gefährdungshaftung: Der Fall der Anbieter von KI-Software in Spanien, Prof. Dr. Tomàs Gabriel García-Micó
- Beate Gsell, Ann-Kristin Mayrhofer Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- I. Unvollständige Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung und unsichere Abgrenzung nationaler Haftungsregime „aus anderen Gründen“
- 1. Formal-begriffliche Abgrenzung der Rechtsprechung fragwürdig
- 2. Eigene haftungsbegründende Bedeutung des Verschuldens wenigstens in bestimmten Konstellationen?
- 3. Zwischenfazit
- 4. Strengere Anforderungen an das eigene Verschulden geboten?
- III. Begrenzte Bedeutung der Abgrenzung aufgrund des eingeschränkten, aber im Einzelnen unsicheren Anwendungsbereichs der Richtlinie
- IV. Zu erwartende Vorlageflut?
- I. Rechtspolitische Fragwürdigkeit der weitgehend fortgeführten Begrenzung der Produkthaftung auf verkörperte Produkte
- II. Dienstleistungshaftung durch die Hintertür: Haftung für „Software“ und „digitale Konstruktionsunterlagen“ als „Produkte“
- III. Dienstleistungshaftung durch die Vordertür: Haftung für „verbundene Dienste“ als „Komponenten“
- D. Fazit
- Martin Ebers Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- I. Hintergrund
- II. Überblick über die wesentlichen Änderungen
- III. Produktbegriff
- IV. Haftungsadressaten
- V. Fehlerbegriff und Zeitpunkt des Fehlers
- VI. Geschützte Rechtsgüter
- VII. Beweisrecht
- VIII. Exkulpation
- IX. Verjährung und Erlöschen von Ansprüchen
- 1. Follow-on-Klagen im EU-Wettbewerbsrecht
- 2. Verhältnis zwischen KI-VO und ProdHaftRL 2024: Erste Bestandsaufnahme
- II. Geschützte Rechte und Rechtsgüter
- 1. KI-VO: Risikobasiertes Produktsicherheitsrecht
- 2. ProdHaftRL 2024: Verschuldensunabhängige Haftung
- 1. KI-VO: KI-Systeme
- 2. ProdHaftRL 2024: Produkte, einschließlich Software
- 1. KI-VO/ProdHaftRL 2024: Anbieter – Hersteller
- 2. KI-VO/ProdHaftRL 2024: Anbieter/Hersteller von KI-Software/Komponenten – Endhersteller
- 3. KI-VO/ProdHaftRL 2024: Wesentliche Veränderung eines KI-Systems/Produkts
- 1. Verstoß gegen Sicherheitsanforderungen der KI-VO als Produktfehler
- 2. Verstoß gegen harmonisierte Normen als prima-facie Beweis für einen Produktfehler
- 3. Produktrückruf nach der KI-VO als prima facie-Beweis für einen Produktfehler
- 4. Einhaltung der KI-VO und harmonisierter Normen als Haftungsbefreiungsgrund?
- 1. Verbindliches Produktsicherheitsrecht
- 2. „Sollen“ Schutz bieten
- 3. „Nachweis“ der Nicht-Erfüllung
- D. Zusammenfassung und Ausblick
- Helmut Heiss Download Kapitel (PDF)
- I. Produkthaftpflichtversicherung vor der neuen Produkthaftungs-Richtlinie
- 1. Versicherungsbedarf durch Haftungserweiterungen – Kurzüberblick
- a. Neubemessung des Risikos und mögliche Grenzen der Versicherbarkeit
- b. Insbesondere: Anpassung des Produktbegriffs in den AVB BHV 2024
- c. Insbesondere: Reine Vermögens- und rein immaterielle Schäden
- 3. «Übergangsphase»: Deckung des Rechtsänderungsrisikos
- 4. Abschliessende Harmonisierung und Europa-Policen
- 1. Berichtspflicht der Kommission nach Art. 20 ProdHaftRL 2024
- a. Entschädigungssysteme, «die nicht in den Rahmen von Haftungsregelungen fallen» (Erw. 11 ProdHaftRL 2024)
- b. «Add-on» bzw. subsidiäre Entschädigungssysteme (Art. 8 Abs. 5 ProdHaftRL 2024)
- 1. Das Schweigen des europäischen Gesetzgebers
- 2. Rechtfertigung einer obligatorischen Produkthaftpflichtversicherung?
- 3. Rechtfertigung für eine Pflichtversicherung auf unionaler Ebene
- 4. Problem: «nackte» unionale Versicherungspflichten
- Lennart Lutz Download Kapitel (PDF)
- A. OSS-Software
- B. Fehlerhaftigkeit
- C. Beweisregeln / Offenlegungspflicht
- D. Beweislast / Beweislasterleichterungen
- E. Haftung Mehrerer / produkthaftungsrechtlicher Gesamtschuldnerausgleich
- F. Fazit
- Isabelle Wildhaber Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- I. Im Hinblick auf die Haftung relevante Risiken und Charakteristika von KI
- II. Haftung als Teil eines breiteren regulatorischen Rahmens
- III. Herstellerhaftung und Betreiberhaftung müssen sich ergänzen
- IV. Stand der Regulierung in der Schweiz bezüglich Haftung und KI
- I. Wesen und Entstehungsgeschichte der Produkthaftung
- II. Verhältnis der Produkthaftung zur deliktischen Produzentenhaftung
- 1. Produkt
- 2. Schaden
- 3. Hersteller
- 4. Produktfehler
- 5. Entlastung
- 6. Beweislast
- D. Ausblick
- Jean-Sébastien Borghetti Download Kapitel (PDF)
- 1. Das Recht vor der Richtlinie
- 2. Die Richtlinie und ihre Umsetzung
- 3. Die Auswirkungen der Umsetzung
- II. Verbleibende Fragen zur Haftung für fehlerhafte Produkte im französischen Recht
- I. Eine französische Sicht auf die Richtlinie
- II. Schwierigkeiten bei der Umsetzung
- Andreas Spickhoff Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- B. Anspruchskonkurrenzen: Das Unions-Produkthaftungsrecht im System der autonomen Produkthaftung
- C. Aktiv- und Passivlegitimation
- a) Verletzung des Lebens
- b) Körperverletzung
- II. Beschädigung oder Zerstörung von Vermögensgegenständen
- III. Produkthaftungsrechtlicher Schutz von Daten
- E. Produkt
- F. Fehler
- G. Kausalität und Zurechnung
- I. Beweisrecht
- II. Offenlegung von Beweismitteln
- a) Fehlervermutungen
- b) Kausalitätsvermutungen
- c) Fehler- und Kausalitätsvermutung; partielle Absenkung des Beweismaßes
- IV. Beweismaß
- I. Fazit
- Tomàs Gabriel García-Micó Download Kapitel (PDF)
- A. Zweck des Beitrags
- I. Der normative Iter
- 1. Der objektive Anwendungsbereich der beiden Haftungsregelungen
- 2. Die anwendbare Haftungsregel und die Beweislast
- 1. Der «Nutzer»
- 2. Der «Dienst» und der «Dienstleister»
- 3. Der «fehlerhafte» Dienst?
- 1. Der Lebenszyklus der Software
- a) Die teleologische Auslegung der ProdHaftRL 1985: jede Software ist ein Produkt
- b) Die wörtliche Auslegung der ProdHaftRL 1985: nur eingebettete Software ist ein Produkt.
- c) Systematische Auslegung
- 3. Das Prinzip der intrinsischen Elemente
- 4. Der Fall von nicht integrierter Software
- 1. Information ist kein Produkt
- (a) Software
- (b) «Verbundener Dienst»
- 3. Praktische Auswirkungen der Einbeziehung von Software und verbundenen Dienstleistungen
- a) Software als Produkt
- b) Software als Produktkomponente: die «verbundenen Dienste»
- 1. Keine besondere Haftungsregelung, die am 30. Juli 1985 bestand
- 2. Keine Regelung der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung aus anderen Gründen als der Fehlerhaftigkeit eines Produkts
- 3. Unvereinbarkeit der Haftungsregelung mit der ProdHaftRL 2024
- D. Schlussfolgerungen




