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Monographie Kein Zugriff
Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik
Art. 86 Abs. 2 EGV- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 342
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhältnis von Staat und Markt, von unverfälschtem Wettbewerb und der Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsächlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Märkten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überfordert ist. Die Untersuchung schlägt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3674-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0990-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 342
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 408
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung staatsgerichteter Vertragsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung unternehmensgerichteter Vertragsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV im Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entkopplung der Funktionen im Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entkopplung der Funktionen in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Konflikte mit anderen staatsgerichteten Befreiungsvorschriften als Folge der funktionalen Entkopplung von Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Erreichen des Befreiungszwecks unter gewandelten tatsächlichen Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuweisung einer eigenständigen Funktion an gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen durch Art. 16 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption der eigenständigen Bedeutung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen in der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz betrauter Unternehmen vor dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 63 - 66Autor:innen:
- Schutz betrauter Unternehmen gegen mitgliedstaatliche Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Individueller Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Potenzielle Marktfähigkeit als Abgrenzung zwischen Unternehmen und hoheitlicher Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Schwäche der Definition wirtschaftlicher Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Fallrecht des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialer Zweck, Finanzierung und Versicherungspflicht als Ausschlusskriterien: Die Urteile „Poucet und Pistre“ und „FFSA/Ministère“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Tätigkeit trotz Versicherungspflicht: Die Urteile zu niederländischen Rentenversicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermischung des Unternehmensbegriffs mit den Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EGV: Die Urteile „Cisal“ und „AOK“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Notwendigkeit einer kongruenten Auslegung von Dienstleistungs- und Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zum Dienstleistungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer Harmonisierung der beiden Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für den Anwendungsbereich und die Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Regel-Ausnahme-Verhältnis in Art. 86 Abs. 2 EGV als Auslegungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Transparenzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwindung des unternehmerischen Eigeninteresses als Indiz besonderer Staatsnähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz: Betrauung als Abgrenzung zum Anwendungsbereich sonstiger Ausnahmevorschriften im Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betrauung als Leistungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Unterschied zwischen Leistungs- und Betriebspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebspflichten im Energiewirtschaftsgesetz 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebspflichten im Telekommunikationsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung von Leistungs- und Betriebspflicht als Abgrenzung zur allgemeinen Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizite der Betriebspflicht als Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitliche Betrauung, individuelle Betrauung und hoheitlich-individuelle Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Relativierung der formellen Betrauungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die fehlende europarechtliche Definition öffentlich-rechtlicher Handlungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitliche und individuelle Beauftragung als hinreichende Unterscheidungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitliche Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Aufgabenbeschreibungen von öffentlichen Unternehmen und Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bedeutungsverlust der Betrauung in der jüngeren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wandel des gemeinwirtschaftlichen Sektors und die Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die systematische Funktion der Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmte Leistungsbedingungen als Teil der Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der verbleibende Anwendungsbereich für Art. 86 Abs. 2 EGV nach der Tatbestandslösung im Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Die Normativität nicht textbasierter Sinnzuschreibungen Kein Zugriff Seiten 165 - 169Autor:innen:
- Die Frage nach der Kompetenzgrenze zwischen Recht und Politik Kein Zugriff Seiten 169 - 173Autor:innen:
- Der Begriff der Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff auf mitgliedstaatliche Konzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf wirtschaftspolitische Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Bedeutungslosigkeit des Merkmals „wirtschaftlich“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das allgemeine Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Interessen im EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Rechtfertigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialität der Ausnahmevorschriften zu den Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 EGV als „Superausnahme“ für Betrauungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grund für die Privilegierung der Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss gemeinschaftsrechtswidriger Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf von der Wirtschaft nachgefragte Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Empirische Definitionen des Begriffs der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Theorien des Marktversagens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionalistischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfrageorientierter Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualistische und interventionistische Gemeinwohlkonzepte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verrechtlichung von Gemeinwohlkonzepten in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügbarkeit gemeinwirtschaftlicher Leistungen jenseits des herkömmlichen oder des am Markt zugänglichen Angebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Umschreibung anhand bestimmter Strukturmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Folgen Kein Zugriff Seiten 229 - 232Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung durch die Betrauung mit einer besonderen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung allgemeiner Regulierungslasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Leistungsbedingungen und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhinderung aus Sicht der Unternehmen oder der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Überprüfung der Erforderlichkeit der Betrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Prognosecharakter der Erforderlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtskonforme oder weniger gemeinschaftsrechtswidrige Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichskriterien für die Intensität eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Eingriffsintensität nach gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gleiche Eignung alternativer Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausfall des Marktes als Preisermittlungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendig ungenaue Definition der besonderen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende objektive Kriterien für die Feststellung von Quersubventionierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Transaktionskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Verweis auf staatliche Direktfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Ausschließlichkeitsrechten zu Universaldienstfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende rechtliche Kriterien für eine abstrakte Reihung der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz des Liberalisierungsstands in anderen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteile ohne Prüfung milderer Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Urteile zu den Energiemonopolen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit der Erforderlichkeitsprüfung von rechtlicher Konkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und kompetenzrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 283 - 286Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung des Handels im Hinblick auf bestimmte Produkte oder insgesamt Kein ZugriffAutor:innen:
- Prognose über die Entwicklung des Handelsverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Interesse der Gemeinschaft als Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausfüllungskompetenz der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die ältere Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Energiemonopol-Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV und die Folgen für die Bedeutung dieser Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 3 EGV in der neueren Gemeinschaftspraxis Kein Zugriff Seiten 310 - 312Autor:innen:
- Das materiellrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 312 - 317Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Kompetenzkonflikt in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Regel-Ausnahme-Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 EGV als Souveränitätsraum für die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsanwendungsschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 331 - 332Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 333 - 336Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Figur des service public constitutionel in Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Debatte in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Irrtum über die Einfachheit der funktionalen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ursachen des Bedeutungszuwachses von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der politische Charakter der Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht und allgemeinem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 352 - 352Autor:innen:
- Das institutionelle Vakuum auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 352 - 354Autor:innen:
- Der Dialog zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Seiten 354 - 357Autor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 EGV als Rechtmäßigkeitsmaßstab für Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 357 - 359Autor:innen:
- Primärrechtliche Lösung Kein Zugriff Seiten 359 - 360Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sekundärrechtliche Regelungen des Zielkonflikts in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gestaltungsanspruch der Gemeinschaft für die Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einwand der fehlenden Gemeinschaftskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 95 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung der Rechtsetzungskompetenz durch Art. 86 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsetzungsschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. III-6 des Konventsentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. III-122 des Verfassungsentwurfs der Regierungskonferenz und Art. 14 des Reformvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die notwendige Verknüpfung von Aufgabendefinition und Finanzierungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Plädoyer für eine gegenständliche Abgrenzung der Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 408Autor:innen:
