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Monographie Kein Zugriff

Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik

Art. 86 Abs. 2 EGV
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhältnis von Staat und Markt, von unverfälschtem Wettbewerb und der Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsächlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Märkten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überfordert ist. Die Untersuchung schlägt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3674-7
ISBN-Online
978-3-8452-0990-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
342
Sprache
Deutsch
Seiten
408
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Manuela Rottmann
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 15 - 18 Manuela Rottmann
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 30 Manuela Rottmann
      1. Manuela Rottmann
        1. Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung staatsgerichteter Vertragsvorschriften Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung unternehmensgerichteter Vertragsvorschriften Kein Zugriff Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV im Modell Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Manuela Rottmann
      3. Manuela Rottmann
        1. Die Entkopplung der Funktionen im Modell Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Die Entkopplung der Funktionen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Manuela Rottmann
      4. Manuela Rottmann
        1. Systematische Konflikte mit anderen staatsgerichteten Befreiungsvorschriften als Folge der funktionalen Entkopplung von Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Erreichen des Befreiungszwecks unter gewandelten tatsächlichen Bedingungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Zuweisung einer eigenständigen Funktion an gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen durch Art. 16 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Rezeption der eigenständigen Bedeutung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen in der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Manuela Rottmann
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
      1. Schutz betrauter Unternehmen vor dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 63 - 66 Manuela Rottmann
      2. Schutz betrauter Unternehmen gegen mitgliedstaatliche Liberalisierung Kein Zugriff 66 - 69 Manuela Rottmann
      3. Individueller Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Kein Zugriff 69 - 71 Manuela Rottmann
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 71 - 72 Manuela Rottmann
      1. Manuela Rottmann
        1. Manuela Rottmann
          1. Potenzielle Marktfähigkeit als Abgrenzung zwischen Unternehmen und hoheitlicher Betätigung Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Folgen der Schwäche der Definition wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Das Fallrecht des Gerichtshofs Kein Zugriff Manuela Rottmann
          4. Manuela Rottmann
            1. Sozialer Zweck, Finanzierung und Versicherungspflicht als Ausschlusskriterien: Die Urteile „Poucet und Pistre“ und „FFSA/Ministère“ Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Wirtschaftliche Tätigkeit trotz Versicherungspflicht: Die Urteile zu niederländischen Rentenversicherungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Vermischung des Unternehmensbegriffs mit den Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EGV: Die Urteile „Cisal“ und „AOK“ Kein Zugriff Manuela Rottmann
            4. Bewertung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Manuela Rottmann
          1. Die Notwendigkeit einer kongruenten Auslegung von Dienstleistungs- und Unternehmensbegriff Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Rechtsprechung zum Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Möglichkeiten einer Harmonisierung der beiden Begriffe Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Folgen für den Anwendungsbereich und die Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis in Art. 86 Abs. 2 EGV als Auslegungsmaßstab Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Manuela Rottmann
          1. Die Transparenzfunktion Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Die Überwindung des unternehmerischen Eigeninteresses als Indiz besonderer Staatsnähe Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Eigener Ansatz: Betrauung als Abgrenzung zum Anwendungsbereich sonstiger Ausnahmevorschriften im Vertrag Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Manuela Rottmann
          1. Betrauung als Leistungspflicht Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Manuela Rottmann
            1. Der Unterschied zwischen Leistungs- und Betriebspflicht Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Manuela Rottmann
              1. Betriebspflichten im Energiewirtschaftsgesetz 1935 Kein Zugriff Manuela Rottmann
              2. Betriebspflichten im Telekommunikationsgesetz Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Verbindung von Leistungs- und Betriebspflicht als Abgrenzung zur allgemeinen Regulierung Kein Zugriff Manuela Rottmann
            4. Defizite der Betriebspflicht als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Manuela Rottmann
        5. Manuela Rottmann
          1. Hoheitliche Betrauung, individuelle Betrauung und hoheitlich-individuelle Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Die Relativierung der formellen Betrauungsvoraussetzungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Manuela Rottmann
            1. Die fehlende europarechtliche Definition öffentlich-rechtlicher Handlungsformen Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Manuela Rottmann
              1. Hoheitliche und individuelle Beauftragung als hinreichende Unterscheidungskriterien Kein Zugriff Manuela Rottmann
              2. Individuelle Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein Zugriff Manuela Rottmann
              3. Hoheitliche Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        6. Manuela Rottmann
          1. Allgemeine Aufgabenbeschreibungen von öffentlichen Unternehmen und Behörden Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Der Bedeutungsverlust der Betrauung in der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Manuela Rottmann
            1. Der Wandel des gemeinwirtschaftlichen Sektors und die Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Die systematische Funktion der Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        7. Bestimmte Leistungsbedingungen als Teil der Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        8. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
      3. Der verbleibende Anwendungsbereich für Art. 86 Abs. 2 EGV nach der Tatbestandslösung im Beihilferecht Kein Zugriff 162 - 164 Manuela Rottmann
      1. Die Normativität nicht textbasierter Sinnzuschreibungen Kein Zugriff 165 - 169 Manuela Rottmann
      2. Die Frage nach der Kompetenzgrenze zwischen Recht und Politik Kein Zugriff 169 - 173 Manuela Rottmann
      1. Der Begriff der Dienstleistung Kein Zugriff 173 - 174 Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Manuela Rottmann
          1. Rückgriff auf mitgliedstaatliche Konzeptionen Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Manuela Rottmann
            1. Beschränkung auf wirtschaftspolitische Ziele Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Materielle Bedeutungslosigkeit des Merkmals „wirtschaftlich“ Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Das allgemeine Interesse Kein Zugriff Manuela Rottmann
          4. Manuela Rottmann
            1. Allgemeine Interessen im EG-Vertrag Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Rechtfertigungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Spezialität der Ausnahmevorschriften zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff Manuela Rottmann
            4. Art. 86 Abs. 2 EGV als „Superausnahme“ für Betrauungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
            5. Der Grund für die Privilegierung der Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
            6. Ausschluss gemeinschaftsrechtswidriger Ziele Kein Zugriff Manuela Rottmann
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Manuela Rottmann
          1. Beschränkung auf von der Wirtschaft nachgefragte Dienstleistungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Empirische Definitionen des Begriffs der Allgemeinheit Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Theorien des Marktversagens Kein Zugriff Manuela Rottmann
          4. Manuela Rottmann
            1. Traditionalistischer Ansatz Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Nachfrageorientierter Ansatz Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Individualistische und interventionistische Gemeinwohlkonzepte Kein Zugriff Manuela Rottmann
            4. Verrechtlichung von Gemeinwohlkonzepten in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
            5. Verfügbarkeit gemeinwirtschaftlicher Leistungen jenseits des herkömmlichen oder des am Markt zugänglichen Angebots Kein Zugriff Manuela Rottmann
          5. Umschreibung anhand bestimmter Strukturmerkmale Kein Zugriff Manuela Rottmann
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
      3. Kompetenzrechtliche Folgen Kein Zugriff 229 - 232 Manuela Rottmann
      1. Manuela Rottmann
        1. Konkretisierung durch die Betrauung mit einer besonderen Aufgabe Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Berücksichtigung allgemeiner Regulierungslasten Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Unterscheidung zwischen Leistungsbedingungen und Finanzierung Kein Zugriff Manuela Rottmann
      2. Geeignetheit Kein Zugriff 239 - 240 Manuela Rottmann
      3. Manuela Rottmann
        1. Verhinderung aus Sicht der Unternehmen oder der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Keine Überprüfung der Erforderlichkeit der Betrauung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Der Prognosecharakter der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Manuela Rottmann
          1. Manuela Rottmann
            1. Gemeinschaftsrechtskonforme oder weniger gemeinschaftsrechtswidrige Mittel Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Vergleichskriterien für die Intensität eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes Kein Zugriff Manuela Rottmann
            3. Bestimmung der Eingriffsintensität nach gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Die gleiche Eignung alternativer Mittel Kein Zugriff Manuela Rottmann
        5. Manuela Rottmann
          1. Ausfall des Marktes als Preisermittlungsmechanismus Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Notwendig ungenaue Definition der besonderen Aufgabe Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Fehlende objektive Kriterien für die Feststellung von Quersubventionierungen Kein Zugriff Manuela Rottmann
          4. Einbeziehung der Transaktionskosten Kein Zugriff Manuela Rottmann
        6. Manuela Rottmann
          1. Kein Verweis auf staatliche Direktfinanzierung Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Verhältnis von Ausschließlichkeitsrechten zu Universaldienstfonds Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Fehlende rechtliche Kriterien für eine abstrakte Reihung der Mittel Kein Zugriff Manuela Rottmann
        7. Relevanz des Liberalisierungsstands in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Manuela Rottmann
        8. Manuela Rottmann
          1. Urteile ohne Prüfung milderer Mittel Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Manuela Rottmann
            1. Die Urteile zu den Energiemonopolen Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Abhängigkeit der Erforderlichkeitsprüfung von rechtlicher Konkretisierung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        9. Zusammenfassung und kompetenzrechtliche Folgen Kein Zugriff Manuela Rottmann
      1. Kompetenzrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff 283 - 286 Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Beeinträchtigung des Handels im Hinblick auf bestimmte Produkte oder insgesamt Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Prognose über die Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Das Interesse der Gemeinschaft als Maßstab Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Die Ausfüllungskompetenz der Kommission Kein Zugriff Manuela Rottmann
      1. Manuela Rottmann
        1. Die ältere Rechtsprechung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Die Energiemonopol-Urteile Kein Zugriff Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV und die Folgen für die Bedeutung dieser Vorschrift Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Manuela Rottmann
      3. Art. 86 Abs. 3 EGV in der neueren Gemeinschaftspraxis Kein Zugriff 310 - 312 Manuela Rottmann
      1. Das materiellrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff 312 - 317 Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Der Kompetenzkonflikt in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Mögliche Regel-Ausnahme-Verhältnisse Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Art. 86 Abs. 2 EGV als Souveränitätsraum für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Manuela Rottmann
          1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Sozialpolitik Kein Zugriff Manuela Rottmann
          3. Bewertung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        5. Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsanwendungsschranke Kein Zugriff Manuela Rottmann
        6. Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU Kein Zugriff Manuela Rottmann
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff 331 - 332 Manuela Rottmann
      1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 333 - 336 Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Die Figur des service public constitutionel in Frankreich Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Die Debatte in Deutschland Kein Zugriff Manuela Rottmann
      3. Manuela Rottmann
        1. Der Irrtum über die Einfachheit der funktionalen Auslegung Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Manuela Rottmann
          1. Ursachen des Bedeutungszuwachses von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Der politische Charakter der Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht und allgemeinem Interesse Kein Zugriff Manuela Rottmann
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 352 - 352 Manuela Rottmann
      1. Das institutionelle Vakuum auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff 352 - 354 Manuela Rottmann
      2. Der Dialog zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff 354 - 357 Manuela Rottmann
      3. Art. 86 Abs. 2 EGV als Rechtmäßigkeitsmaßstab für Sekundärrecht Kein Zugriff 357 - 359 Manuela Rottmann
      1. Primärrechtliche Lösung Kein Zugriff 359 - 360 Manuela Rottmann
      2. Manuela Rottmann
        1. Sekundärrechtliche Regelungen des Zielkonflikts in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        2. Manuela Rottmann
          1. Gestaltungsanspruch der Gemeinschaft für die Daseinsvorsorge Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Der Einwand der fehlenden Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Manuela Rottmann
        3. Art. 95 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff Manuela Rottmann
        4. Keine Beschränkung der Rechtsetzungskompetenz durch Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Manuela Rottmann
        5. Manuela Rottmann
          1. Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsetzungsschranke Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Manuela Rottmann
            1. Art. III-6 des Konventsentwurfs Kein Zugriff Manuela Rottmann
            2. Art. III-122 des Verfassungsentwurfs der Regierungskonferenz und Art. 14 des Reformvertrags Kein Zugriff Manuela Rottmann
        6. Manuela Rottmann
          1. Die notwendige Verknüpfung von Aufgabendefinition und Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff Manuela Rottmann
          2. Plädoyer für eine gegenständliche Abgrenzung der Kompetenzen Kein Zugriff Manuela Rottmann
  7. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 391 - 392 Manuela Rottmann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 393 - 408 Manuela Rottmann

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