Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik

Dr. Manuela Rottmann

doi:10.5771/9783845209906

Zusammenfassung

Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhältnis von Staat und Markt, von unverfälschtem Wettbewerb und der Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsächlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Märkten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überfordert ist. Die Untersuchung schlägt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 23.07.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3674-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0990-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 342
Sprache: Deutsch
Seiten: 408
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 30
1. 1. 1. Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung staatsgerichteter Vertragsvorschriften Kein Zugriff
    2. Der konstitutive Gehalt des Art. 86 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Umgehung unternehmensgerichteter Vertragsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV im Modell Kein Zugriff
    2. Die einheitliche Funktion von Art. 86 EGV in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
  3. 1. Die Entkopplung der Funktionen im Modell Kein Zugriff
    2. Die Entkopplung der Funktionen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
  4. 1. Systematische Konflikte mit anderen staatsgerichteten Befreiungsvorschriften als Folge der funktionalen Entkopplung von Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 EGV Kein Zugriff
    2. Erreichen des Befreiungszwecks unter gewandelten tatsächlichen Bedingungen Kein Zugriff
    3. Zuweisung einer eigenständigen Funktion an gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen durch Art. 16 EGV Kein Zugriff
    4. Rezeption der eigenständigen Bedeutung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen in der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Schutz betrauter Unternehmen vor dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 63 - 66
  2. Schutz betrauter Unternehmen gegen mitgliedstaatliche Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 66 - 69
  3. Individueller Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
3. 1. 1. 1. Potenzielle Marktfähigkeit als Abgrenzung zwischen Unternehmen und hoheitlicher Betätigung Kein Zugriff
      2. Folgen der Schwäche der Definition wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Das Fallrecht des Gerichtshofs Kein Zugriff
      4. Sozialer Zweck, Finanzierung und Versicherungspflicht als Ausschlusskriterien: Die Urteile „Poucet und Pistre“ und „FFSA/Ministère“ Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Tätigkeit trotz Versicherungspflicht: Die Urteile zu niederländischen Rentenversicherungen Kein Zugriff
        Vermischung des Unternehmensbegriffs mit den Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EGV: Die Urteile „Cisal“ und „AOK“ Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Die Notwendigkeit einer kongruenten Auslegung von Dienstleistungs- und Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung zum Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff
      3. Möglichkeiten einer Harmonisierung der beiden Begriffe Kein Zugriff
    3. Folgen für den Anwendungsbereich und die Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
  2. 1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis in Art. 86 Abs. 2 EGV als Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. Die Transparenzfunktion Kein Zugriff
      2. Die Überwindung des unternehmerischen Eigeninteresses als Indiz besonderer Staatsnähe Kein Zugriff
    3. Eigener Ansatz: Betrauung als Abgrenzung zum Anwendungsbereich sonstiger Ausnahmevorschriften im Vertrag Kein Zugriff
    4. 1. Betrauung als Leistungspflicht Kein Zugriff
      2. Der Unterschied zwischen Leistungs- und Betriebspflicht Kein Zugriff
        Betriebspflichten im Energiewirtschaftsgesetz 1935 Kein Zugriff
        Betriebspflichten im Telekommunikationsgesetz Kein Zugriff
        Verbindung von Leistungs- und Betriebspflicht als Abgrenzung zur allgemeinen Regulierung Kein Zugriff
        Defizite der Betriebspflicht als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    5. 1. Hoheitliche Betrauung, individuelle Betrauung und hoheitlich-individuelle Betrauung Kein Zugriff
      2. Die Relativierung der formellen Betrauungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. Die fehlende europarechtliche Definition öffentlich-rechtlicher Handlungsformen Kein Zugriff
        Hoheitliche und individuelle Beauftragung als hinreichende Unterscheidungskriterien Kein Zugriff
        Individuelle Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
        Hoheitliche Beauftragung als notwendiges Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. Allgemeine Aufgabenbeschreibungen von öffentlichen Unternehmen und Behörden Kein Zugriff
      2. Der Bedeutungsverlust der Betrauung in der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Der Wandel des gemeinwirtschaftlichen Sektors und die Betrauung Kein Zugriff
        Die systematische Funktion der Betrauung Kein Zugriff
    7. Bestimmte Leistungsbedingungen als Teil der Betrauung Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Der verbleibende Anwendungsbereich für Art. 86 Abs. 2 EGV nach der Tatbestandslösung im Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 162 - 164
1. 1. Die Normativität nicht textbasierter Sinnzuschreibungen Kein Zugriff Seiten 165 - 169
  2. Die Frage nach der Kompetenzgrenze zwischen Recht und Politik Kein Zugriff Seiten 169 - 173
2. 1. Der Begriff der Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. 1. Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    2. 1. Rückgriff auf mitgliedstaatliche Konzeptionen Kein Zugriff
      2. Beschränkung auf wirtschaftspolitische Ziele Kein Zugriff
        Materielle Bedeutungslosigkeit des Merkmals „wirtschaftlich“ Kein Zugriff
      3. Das allgemeine Interesse Kein Zugriff
      4. Allgemeine Interessen im EG-Vertrag Kein Zugriff
        Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Rechtfertigungen Kein Zugriff
        Spezialität der Ausnahmevorschriften zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Art. 86 Abs. 2 EGV als „Superausnahme“ für Betrauungen Kein Zugriff
        Der Grund für die Privilegierung der Betrauung Kein Zugriff
        Ausschluss gemeinschaftsrechtswidriger Ziele Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Beschränkung auf von der Wirtschaft nachgefragte Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Empirische Definitionen des Begriffs der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Theorien des Marktversagens Kein Zugriff
      4. Traditionalistischer Ansatz Kein Zugriff
        Nachfrageorientierter Ansatz Kein Zugriff
        Individualistische und interventionistische Gemeinwohlkonzepte Kein Zugriff
        Verrechtlichung von Gemeinwohlkonzepten in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
        Verfügbarkeit gemeinwirtschaftlicher Leistungen jenseits des herkömmlichen oder des am Markt zugänglichen Angebots Kein Zugriff
      5. Umschreibung anhand bestimmter Strukturmerkmale Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Kompetenzrechtliche Folgen Kein Zugriff Seiten 229 - 232
3. 1. 1. Konkretisierung durch die Betrauung mit einer besonderen Aufgabe Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung allgemeiner Regulierungslasten Kein Zugriff
    3. Unterscheidung zwischen Leistungsbedingungen und Finanzierung Kein Zugriff
  2. Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  3. 1. Verhinderung aus Sicht der Unternehmen oder der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Keine Überprüfung der Erforderlichkeit der Betrauung Kein Zugriff
    3. Der Prognosecharakter der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
    4. 1. Gemeinschaftsrechtskonforme oder weniger gemeinschaftsrechtswidrige Mittel Kein Zugriff
        Vergleichskriterien für die Intensität eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes Kein Zugriff
        Bestimmung der Eingriffsintensität nach gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben Kein Zugriff
      2. Die gleiche Eignung alternativer Mittel Kein Zugriff
    5. 1. Ausfall des Marktes als Preisermittlungsmechanismus Kein Zugriff
      2. Notwendig ungenaue Definition der besonderen Aufgabe Kein Zugriff
      3. Fehlende objektive Kriterien für die Feststellung von Quersubventionierungen Kein Zugriff
      4. Einbeziehung der Transaktionskosten Kein Zugriff
    6. 1. Kein Verweis auf staatliche Direktfinanzierung Kein Zugriff
      2. Verhältnis von Ausschließlichkeitsrechten zu Universaldienstfonds Kein Zugriff
      3. Fehlende rechtliche Kriterien für eine abstrakte Reihung der Mittel Kein Zugriff
    7. Relevanz des Liberalisierungsstands in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    8. 1. Urteile ohne Prüfung milderer Mittel Kein Zugriff
      2. Die Urteile zu den Energiemonopolen Kein Zugriff
        Abhängigkeit der Erforderlichkeitsprüfung von rechtlicher Konkretisierung Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung und kompetenzrechtliche Folgen Kein Zugriff
4. 1. Kompetenzrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 283 - 286
  2. 1. Beeinträchtigung des Handels im Hinblick auf bestimmte Produkte oder insgesamt Kein Zugriff
    2. Prognose über die Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
    3. Das Interesse der Gemeinschaft als Maßstab Kein Zugriff
    4. Die Ausfüllungskompetenz der Kommission Kein Zugriff
5. 1. 1. Die ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Die Energiemonopol-Urteile Kein Zugriff
  2. 1. Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein Zugriff
    2. Die Kommissionskompetenz im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV und die Folgen für die Bedeutung dieser Vorschrift Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Art. 86 Abs. 3 EGV in der neueren Gemeinschaftspraxis Kein Zugriff Seiten 310 - 312
6. 1. Das materiellrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 312 - 317
  2. 1. Der Kompetenzkonflikt in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
    2. Mögliche Regel-Ausnahme-Verhältnisse Kein Zugriff
    3. Art. 86 Abs. 2 EGV als Souveränitätsraum für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. 1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein Zugriff
      2. Sozialpolitik Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    5. Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsanwendungsschranke Kein Zugriff
    6. Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 331 - 332
1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 333 - 336
  2. 1. Die Figur des service public constitutionel in Frankreich Kein Zugriff
    2. Die Debatte in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. Der Irrtum über die Einfachheit der funktionalen Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Ursachen des Bedeutungszuwachses von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
      2. Der politische Charakter der Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht und allgemeinem Interesse Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 352 - 352
2. 1. Das institutionelle Vakuum auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 352 - 354
  2. Der Dialog zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Seiten 354 - 357
  3. Art. 86 Abs. 2 EGV als Rechtmäßigkeitsmaßstab für Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 357 - 359
3. 1. Primärrechtliche Lösung Kein Zugriff Seiten 359 - 360
  2. 1. Sekundärrechtliche Regelungen des Zielkonflikts in Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
    2. 1. Gestaltungsanspruch der Gemeinschaft für die Daseinsvorsorge Kein Zugriff
      2. Der Einwand der fehlenden Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
    3. Art. 95 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
    4. Keine Beschränkung der Rechtsetzungskompetenz durch Art. 86 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
    5. 1. Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsetzungsschranke Kein Zugriff
      2. Art. III-6 des Konventsentwurfs Kein Zugriff
        Art. III-122 des Verfassungsentwurfs der Regierungskonferenz und Art. 14 des Reformvertrags Kein Zugriff
    6. 1. Die notwendige Verknüpfung von Aufgabendefinition und Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      2. Plädoyer für eine gegenständliche Abgrenzung der Kompetenzen Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 392
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 408

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