, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 61
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben ist so umstritten wie die Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, insbesondere die Selbstständigen. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt und seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit begründet.
In der Rentenversicherung geht es um die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäftigten untersucht, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 2/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0837-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5058-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
- Band
- 61
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 300
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein ausreichender Schutz in der GKV und PKV: Mindestbeiträge und Notversorgung bei Beitragsschulden, »Dreiklassenmedizin« Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein ausreichender Schutz durch das neue Überforderungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine überzeugenden Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht gerechtfertigte Wahlrechte bestimmter Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stark eingeschränkter Wettbewerb um Versicherte und optimale Lösungen innerhalb der PKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter, disfunktionaler Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Disfunktionale allokative Effekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile des dualen Systems Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nachhaltigkeit – Demografieproblem – Kapitalbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ineffiziente Strukturen der Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gespaltener Versicherungsmarkt in der Krankenversicherung und »Zweiklassen Medizin« Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgerversicherung: Standard in Europa Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Historische Wurzeln der Bürgerversicherung und ihre Spuren in Deutschland Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV Kein Zugriff Seiten 48 - 53Autor:innen:
- Unklarheiten und Beliebigkeiten bei der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff Seiten 53 - 57Autor:innen:
- »Risikosolidarität« einer jeden Versicherung Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Formen des sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialer Ausgleich und Versicherungs-/Vorsorgeprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs der Sozialversicherung im Verhältnis zur Privatversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
- Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Offene Interpretation der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine historisch-genetische Fixierung des Bedeutungsgehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Offenheit der Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historisch-genetische Interpretation und festes Erscheinungsbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung von »Sozialversicherung« durch systematische Interpretation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als offene, Reformen ermöglichende Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Übernahme von Merkmalen der Einkommenssteuer? Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Innere Widersprüche und Unklarheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Grundlage des Sozialversicherungsbeitrags in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Unterscheidung von Sozialversicherungsbeitrag und Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Garantie der dualen Krankenversicherung? Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Autor:innen:
- »Sozialversicherung« und »Privatversicherung« als sich gegenseitig ausschließende Modelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene, formale Typen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG? Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« Kein Zugriff Seiten 95 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zunehmende Statusmobilität Selbständiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicherung und Abrundung bestehender gesetzlicher Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Vorsorgewilligkeit – Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Standardisierung und Rationalisierung, Ausgleich von Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Hinreichende Gleichheit mit den abhängig Beschäftigten Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? Kein Zugriff Seiten 106 - 109Autor:innen:
- Gleichheitsprobleme in der Umsetzung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 111 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einbezug in die GRV Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbezug in die GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Abmilderung des Eingriffs durch den Steuerzuschuss? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sehr ungleiche tatsächliche Belastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionelle Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung im Urteil vom 10.6.2009 zum GKV-WSG 2007? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialstaatsprinzip und seine Ausprägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellenwert Kein ZugriffAutor:innen:
- (Sozial-) Staatliche Gewährleistungspflicht für Leben und Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit und Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einengung des Sozialausgleichs durch »Sozialversicherungsäquivalenz« Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufspaltung der umfassenden Absicherung durch den Sozialausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendige Typisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Solidarprinzip und Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozio-ökonomische Neutralität sozialer Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Stabilität von GKV/GRV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versicherungsverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Prävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung einer sachgerechten Versorgungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktversagen bei Privatversicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? Kein Zugriff Seiten 140 - 144Autor:innen:
- Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigene Sachlogik des Sozialversicherungsbeitrags im Verhältnis zur Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Konnexität von Belastungsgrund und Belastungsausmaß, von Leistungsberechtigung und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sinkende Bedeutung des Lohneinkommens am Einkommen der Versicherungspflichtigen der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Senkung der Lohnnebenkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilungspolitische Ungerechtigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zunahme der Niedrigeinkommen und der Einkommensungleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wachstum des Gesundheitsmarkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vielfältige Regelungen in den Staaten der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen – Ausformungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beitragspflicht sonstiger Einkommen neben dem Arbeitsentgelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtlicher Rang der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit und Erforderlichkeit in Bezug auf das Ziel der Stärkung des Sozialausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme der Bewertung von Zumutbarkeit und Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenes Verhältnis von Versicherungsprinzip und Solidarausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Geltung des Äquivalenzprinzips in der Sozialversicherung als »Versicherung«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Grenze der Angemessenheit durch Verweis auf die PKV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Immanente Angemessenheit vor dem Hintergrund der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen der Erweiterung auf die Geringfügigkeitsgrenze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung der Beitragspflicht/Anlehnung ans Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestbeiträge in der GKV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche hohe Belastung unterschiedlicher Einkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragspflicht auf das Brutto- oder Nettoeinkommen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Volle Beitragstragung – Kein Arbeitgeberanteil bei den Selbständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung in der Tragung der Beiträge Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bemessung des Krankengelds – Sonderversicherung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Krankengelds Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung des Versicherungsniveaus nach Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beihilfe wird nicht durch einen hergebrachten Grundsatz geschützt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsorgefreiheit als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfe als Teil der Alimentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit der Beitragszahlung zur GKV mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbezug in die GRV Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Ziele der Entkoppelung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung des BVerfG von 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Maßstäbe in der Entscheidung des BVerfG vom Juni 2009? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollkrankenversicherer ein eigener Beruf? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gravierender Eingriff in die Berufsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkung des Schutzes durch die Garantie einer bipolaren Versicherungsverfassung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkung des Schutzes durch die Garantie des »Geschäftsmodells« der Privatversicherung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübung Kein Zugriff Seiten 223 - 226Autor:innen:
- Sozialpolitische Komplexität des Modells Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der privaten Rechtsform für die »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- »Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Versicherungspflicht der PKV-Altversicherten zur »Bürgerversicherung« (Stichtagslösung) Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Versicherungsfreiheit der PKV-Altversicherten Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Kurze Diskussion der Alternativen Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Schutz bestehender Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Versicherungsfreiheit aller Alt-Versicherten der PKV – indirekte Beeinträchtigung durch Einführung der »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Rechtsposition der Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine besondere Rechtsposition der Versicherungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wegfall der Verpflichtung zur Beitragsglättung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schonende Modalitäten der Zahlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe/keine Belastung der verbliebenen Verträge/Kohorte Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Risikoselektion zu Lasten der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige Zuordnung der Alterungsrückstellungen an die Alt-Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitnahme der Alterungsrückstellungen durch die Wechsler Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben/Sonderabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- »Auflösungszahlungen« als gerechtfertigte nichtsteuerliche Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitnahmerecht und Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschützte Rechtsposition und Art des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärke des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspositionen und Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich Kein Zugriff Seiten 266 - 270Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Intensität des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungerechtfertigte Solidarabgabe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 275 - 280Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 300Autor:innen:
