Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback

doi:10.5771/9783845250588

Zusammenfassung

Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben ist so umstritten wie die Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, insbesondere die Selbstständigen. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt und seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit begründet.

In der Rentenversicherung geht es um die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäftigten untersucht, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0837-6
ISBN-Online: 978-3-8452-5058-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band: 61
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. 1. Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  2. 1. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
    2. Kein ausreichender Schutz in der GKV und PKV: Mindestbeiträge und Notversorgung bei Beitragsschulden, »Dreiklassenmedizin« Kein Zugriff
    3. Kein ausreichender Schutz durch das neue Überforderungsgesetz Kein Zugriff
  3. 1. Keine überzeugenden Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    2. Nicht gerechtfertigte Wahlrechte bestimmter Personen Kein Zugriff
    3. Stark eingeschränkter Wettbewerb um Versicherte und optimale Lösungen innerhalb der PKV Kein Zugriff
    4. Begrenzter, disfunktionaler Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV Kein Zugriff
    5. Disfunktionale allokative Effekte Kein Zugriff
    6. Vorteile des dualen Systems Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  5. 1. Nachhaltigkeit – Demografieproblem – Kapitalbildung Kein Zugriff
    2. Ineffiziente Strukturen der Leistungserbringung Kein Zugriff
    3. Gespaltener Versicherungsmarkt in der Krankenversicherung und »Zweiklassen Medizin« Kein Zugriff
3. Bürgerversicherung: Standard in Europa Kein Zugriff Seiten 45 - 47
4. 1. Historische Wurzeln der Bürgerversicherung und ihre Spuren in Deutschland Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV Kein Zugriff Seiten 48 - 53
  3. Unklarheiten und Beliebigkeiten bei der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff Seiten 53 - 57
5. 1. »Risikosolidarität« einer jeden Versicherung Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  2. 1. Die Formen des sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung Kein Zugriff
    2. Sozialer Ausgleich und Versicherungs-/Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs der Sozialversicherung im Verhältnis zur Privatversicherung Kein Zugriff
  3. Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  4. Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? Kein Zugriff Seiten 66 - 69
1. 1. 1. Offene Interpretation der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
    2. Keine historisch-genetische Fixierung des Bedeutungsgehalts Kein Zugriff
    3. Kritik an der Offenheit der Interpretation Kein Zugriff
  2. 1. Historisch-genetische Interpretation und festes Erscheinungsbild Kein Zugriff
    2. Begrenzung von »Sozialversicherung« durch systematische Interpretation? Kein Zugriff
    3. Fazit: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als offene, Reformen ermöglichende Kompetenznorm Kein Zugriff
2. 1. Verbot der Übernahme von Merkmalen der Einkommenssteuer? Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  2. 1. Innere Widersprüche und Unklarheiten Kein Zugriff
    2. Eigenständige Grundlage des Sozialversicherungsbeitrags in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
    3. Kriterien der Unterscheidung von Sozialversicherungsbeitrag und Steuer Kein Zugriff
3. 1. Kompetenzrechtliche Garantie der dualen Krankenversicherung? Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  2. 1. »Sozialversicherung« und »Privatversicherung« als sich gegenseitig ausschließende Modelle Kein Zugriff
    2. Offene, formale Typen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
4. Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG? Kein Zugriff Seiten 92 - 93
5. Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten Kein Zugriff Seiten 93 - 94
6. Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 94 - 94
1. Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« Kein Zugriff Seiten 95 - 98
2. 1. 1. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
    2. Zunehmende Statusmobilität Selbständiger Kein Zugriff
    3. Absicherung und Abrundung bestehender gesetzlicher Systeme Kein Zugriff
    4. Mangelnde Vorsorgewilligkeit – Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit Kein Zugriff
    5. Standardisierung und Rationalisierung, Ausgleich von Marktversagen Kein Zugriff
  2. Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  3. Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung Kein Zugriff Seiten 104 - 105
3. 1. Hinreichende Gleichheit mit den abhängig Beschäftigten Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  2. Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? Kein Zugriff Seiten 106 - 109
  3. Gleichheitsprobleme in der Umsetzung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
4. Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? Kein Zugriff Seiten 110 - 111
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 111 - 111
1. 1. 1. Einbezug in die GRV Kein Zugriff
    2. Einbezug in die GKV Kein Zugriff
    3. Abmilderung des Eingriffs durch den Steuerzuschuss? Kein Zugriff
    4. Sehr ungleiche tatsächliche Belastung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Traditionelle Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Änderung im Urteil vom 10.6.2009 zum GKV-WSG 2007? Kein Zugriff
    2. 1. Sozialstaatsprinzip und seine Ausprägungen Kein Zugriff
      2. Stellenwert Kein Zugriff
      3. (Sozial-) Staatliche Gewährleistungspflicht für Leben und Gesundheit Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit und Geeignetheit Kein Zugriff
    4. 1. Einengung des Sozialausgleichs durch »Sozialversicherungsäquivalenz« Kein Zugriff
      2. Aufspaltung der umfassenden Absicherung durch den Sozialausgleich Kein Zugriff
      3. Notwendige Typisierung Kein Zugriff
      4. Solidarprinzip und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Sozio-ökonomische Neutralität sozialer Sicherheit Kein Zugriff
    2. Sicherung der Stabilität von GKV/GRV Kein Zugriff
    3. 1. Versicherungsverbund Kein Zugriff
      2. Allgemeine Prävention Kein Zugriff
      3. Gewährleistung einer sachgerechten Versorgungsstruktur Kein Zugriff
    4. Marktversagen bei Privatversicherungen Kein Zugriff
  4. Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? Kein Zugriff Seiten 140 - 144
  5. Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 144 - 144
2. 1. 1. Eigene Sachlogik des Sozialversicherungsbeitrags im Verhältnis zur Steuer Kein Zugriff
    2. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  3. 1. Rechtfertigung durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs Kein Zugriff
    2. Konnexität von Belastungsgrund und Belastungsausmaß, von Leistungsberechtigung und Finanzierung Kein Zugriff
  4. Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme Kein Zugriff Seiten 151 - 153
3. 1. 1. Sinkende Bedeutung des Lohneinkommens am Einkommen der Versicherungspflichtigen der GKV Kein Zugriff
    2. Senkung der Lohnnebenkosten Kein Zugriff
    3. Verteilungspolitische Ungerechtigkeiten Kein Zugriff
    4. Zunahme der Niedrigeinkommen und der Einkommensungleichheit Kein Zugriff
    5. Wachstum des Gesundheitsmarkts Kein Zugriff
  2. 1. Vielfältige Regelungen in den Staaten der EU Kein Zugriff
    2. Alternativen – Ausformungen Kein Zugriff
    3. 1. Beitragspflicht sonstiger Einkommen neben dem Arbeitsentgelt Kein Zugriff
      2. Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze Kein Zugriff
  3. Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. 1. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. Intensität des Eingriffs Kein Zugriff
  5. 1. Verfassungsrechtlicher Rang der Ziele Kein Zugriff
    2. Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs Kein Zugriff
    3. Geeignetheit und Erforderlichkeit in Bezug auf das Ziel der Stärkung des Sozialausgleichs Kein Zugriff
    4. 1. Probleme der Bewertung von Zumutbarkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Angemessenes Verhältnis von Versicherungsprinzip und Solidarausgleich Kein Zugriff
      3. Indirekte Geltung des Äquivalenzprinzips in der Sozialversicherung als »Versicherung«? Kein Zugriff
      4. Bestimmung der Grenze der Angemessenheit durch Verweis auf die PKV? Kein Zugriff
      5. Immanente Angemessenheit vor dem Hintergrund der Ziele Kein Zugriff
  6. 1. Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern Kein Zugriff
    2. Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV Kein Zugriff
  7. Fazit Kein Zugriff Seiten 184 - 185
4. 1. Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  2. 1. Auswirkungen der Erweiterung auf die Geringfügigkeitsgrenze? Kein Zugriff
    2. Durchsetzung der Beitragspflicht/Anlehnung ans Steuerrecht Kein Zugriff
  3. 1. Mindestbeiträge in der GKV? Kein Zugriff
    2. Unterschiedliche hohe Belastung unterschiedlicher Einkommen Kein Zugriff
    3. Beitragspflicht auf das Brutto- oder Nettoeinkommen? Kein Zugriff
    4. Volle Beitragstragung – Kein Arbeitgeberanteil bei den Selbständigen Kein Zugriff
  4. Differenzierung in der Tragung der Beiträge Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  5. 1. 1. Bemessung des Krankengelds – Sonderversicherung? Kein Zugriff
      2. Höhe des Krankengelds Kein Zugriff
    2. Differenzierung des Versicherungsniveaus nach Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Beihilfe wird nicht durch einen hergebrachten Grundsatz geschützt Kein Zugriff
    2. Vorsorgefreiheit als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums? Kein Zugriff
    3. Beihilfe als Teil der Alimentation Kein Zugriff
    4. Unvereinbarkeit der Beitragszahlung zur GKV mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation? Kein Zugriff
  2. Einbezug in die GRV Kein Zugriff Seiten 207 - 208
1. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 209 - 210
2. Ziele der Entkoppelung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 210 - 212
1. 1. 1. 1. Entscheidung des BVerfG von 2004 Kein Zugriff
      2. Neue Maßstäbe in der Entscheidung des BVerfG vom Juni 2009? Kein Zugriff
    2. 1. Vollkrankenversicherer ein eigener Beruf? Kein Zugriff
      2. Gravierender Eingriff in die Berufsausübung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. Verstärkung des Schutzes durch die Garantie einer bipolaren Versicherungsverfassung? Kein Zugriff
    4. Verstärkung des Schutzes durch die Garantie des »Geschäftsmodells« der Privatversicherung? Kein Zugriff
  2. Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübung Kein Zugriff Seiten 223 - 226
2. 1. Sozialpolitische Komplexität des Modells Kein Zugriff Seiten 226 - 228
  2. 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
3. Vorrang der privaten Rechtsform für die »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff Seiten 231 - 232
4. Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 232 - 233
5. »Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht Kein Zugriff Seiten 233 - 235
1. 1. Versicherungspflicht der PKV-Altversicherten zur »Bürgerversicherung« (Stichtagslösung) Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  2. Versicherungsfreiheit der PKV-Altversicherten Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  3. Kurze Diskussion der Alternativen Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  4. Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff Seiten 239 - 241
2. Schutz bestehender Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 241 - 242
3. Versicherungsfreiheit aller Alt-Versicherten der PKV – indirekte Beeinträchtigung durch Einführung der »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff Seiten 242 - 243
4. 1. 1. 1. Keine Rechtsposition der Versicherten Kein Zugriff
      2. Keine besondere Rechtsposition der Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Wegfall der Verpflichtung zur Beitragsglättung Kein Zugriff
      2. Schonende Modalitäten der Zahlungspflicht Kein Zugriff
      3. Geringe/keine Belastung der verbliebenen Verträge/Kohorte Kein Zugriff
      4. Negative Risikoselektion zu Lasten der GKV Kein Zugriff
    3. 1. Zulässige Zuordnung der Alterungsrückstellungen an die Alt-Versicherten Kein Zugriff
      2. Mitnahme der Alterungsrückstellungen durch die Wechsler Kein Zugriff
  2. Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  3. 1. Besondere Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben/Sonderabgaben Kein Zugriff
    2. »Auflösungszahlungen« als gerechtfertigte nichtsteuerliche Abgaben Kein Zugriff
  4. Mitnahmerecht und Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? Kein Zugriff Seiten 258 - 259
5. 1. 1. 1. Geschützte Rechtsposition und Art des Eingriffs Kein Zugriff
      2. Stärke des Eingriffs Kein Zugriff
    2. 1. Rechtspositionen und Eingriff Kein Zugriff
      2. Intensität des Eingriffs Kein Zugriff
  2. 1. Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherten Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
6. 1. Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich Kein Zugriff Seiten 266 - 270
  2. 1. Art und Intensität des Eingriffs Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    3. Ungerechtfertigte Solidarabgabe? Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 273 - 274
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 275 - 280
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 300

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