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Monographie Kein Zugriff

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben ist so umstritten wie die Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, insbesondere die Selbstständigen. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt und seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit begründet.

In der Rentenversicherung geht es um die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäftigten untersucht, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
2/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0837-6
ISBN-Online
978-3-8452-5058-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band
61
Sprache
Deutsch
Seiten
300
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Karl-Jürgen Bieback
    1. Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« Kein Zugriff 19 - 23 Karl-Jürgen Bieback
      1. Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses Kein Zugriff 23 - 26 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Kein ausreichender Schutz in der GKV und PKV: Mindestbeiträge und Notversorgung bei Beitragsschulden, »Dreiklassenmedizin« Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Kein ausreichender Schutz durch das neue Überforderungsgesetz Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Karl-Jürgen Bieback
        1. Keine überzeugenden Abgrenzungskriterien Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Nicht gerechtfertigte Wahlrechte bestimmter Personen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Stark eingeschränkter Wettbewerb um Versicherte und optimale Lösungen innerhalb der PKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Begrenzter, disfunktionaler Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        5. Disfunktionale allokative Effekte Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        6. Vorteile des dualen Systems Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      4. Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« Kein Zugriff 39 - 41 Karl-Jürgen Bieback
      5. Karl-Jürgen Bieback
        1. Nachhaltigkeit – Demografieproblem – Kapitalbildung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Ineffiziente Strukturen der Leistungserbringung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Gespaltener Versicherungsmarkt in der Krankenversicherung und »Zweiklassen Medizin« Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
    3. Bürgerversicherung: Standard in Europa Kein Zugriff 45 - 47 Karl-Jürgen Bieback
      1. Historische Wurzeln der Bürgerversicherung und ihre Spuren in Deutschland Kein Zugriff 47 - 48 Karl-Jürgen Bieback
      2. Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV  Kein Zugriff 48 - 53 Karl-Jürgen Bieback
      3. Unklarheiten und Beliebigkeiten bei der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff 53 - 57 Karl-Jürgen Bieback
      1. »Risikosolidarität« einer jeden Versicherung Kein Zugriff 57 - 59 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Die Formen des sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Sozialer Ausgleich und Versicherungs-/Vorsorgeprinzip Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs der Sozialversicherung im Verhältnis zur Privatversicherung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? Kein Zugriff 64 - 66 Karl-Jürgen Bieback
      4. Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? Kein Zugriff 66 - 69 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Offene Interpretation der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Keine historisch-genetische Fixierung des Bedeutungsgehalts Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Kritik an der Offenheit der Interpretation Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Historisch-genetische Interpretation und festes Erscheinungsbild Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Begrenzung von »Sozialversicherung« durch systematische Interpretation? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Fazit: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als offene, Reformen ermöglichende Kompetenznorm Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      1. Verbot der Übernahme von Merkmalen der Einkommenssteuer? Kein Zugriff 79 - 80 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Innere Widersprüche und Unklarheiten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Eigenständige Grundlage des Sozialversicherungsbeitrags in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Kriterien der Unterscheidung von Sozialversicherungsbeitrag und Steuer Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      1. Kompetenzrechtliche Garantie der dualen Krankenversicherung? Kein Zugriff 84 - 85 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. »Sozialversicherung« und »Privatversicherung« als sich gegenseitig ausschließende Modelle Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Offene, formale Typen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
    4. Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG? Kein Zugriff 92 - 93 Karl-Jürgen Bieback
    5. Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten Kein Zugriff 93 - 94 Karl-Jürgen Bieback
    6. Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff 94 - 94 Karl-Jürgen Bieback
    1. Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« Kein Zugriff 95 - 98 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Zunehmende Statusmobilität Selbständiger Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Absicherung und Abrundung bestehender gesetzlicher Systeme Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Mangelnde Vorsorgewilligkeit – Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        5. Standardisierung und Rationalisierung, Ausgleich von Marktversagen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele Kein Zugriff 103 - 104 Karl-Jürgen Bieback
      3. Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung Kein Zugriff 104 - 105 Karl-Jürgen Bieback
      1. Hinreichende Gleichheit mit den abhängig Beschäftigten Kein Zugriff 105 - 106 Karl-Jürgen Bieback
      2. Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? Kein Zugriff 106 - 109 Karl-Jürgen Bieback
      3. Gleichheitsprobleme in der Umsetzung Kein Zugriff 109 - 110 Karl-Jürgen Bieback
    4. Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? Kein Zugriff 110 - 111 Karl-Jürgen Bieback
    5. Fazit Kein Zugriff 111 - 111 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Einbezug in die GRV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Einbezug in die GKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Abmilderung des Eingriffs durch den Steuerzuschuss? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Sehr ungleiche tatsächliche Belastung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Karl-Jürgen Bieback
          1. Traditionelle Rechtsprechung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Änderung im Urteil vom 10.6.2009 zum GKV-WSG 2007? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Karl-Jürgen Bieback
          1. Sozialstaatsprinzip und seine Ausprägungen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Stellenwert Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. (Sozial-) Staatliche Gewährleistungspflicht für Leben und Gesundheit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Notwendigkeit und Geeignetheit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Karl-Jürgen Bieback
          1. Einengung des Sozialausgleichs durch »Sozialversicherungsäquivalenz« Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Aufspaltung der umfassenden Absicherung durch den Sozialausgleich Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. Notwendige Typisierung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          4. Solidarprinzip und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          5. Fazit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Karl-Jürgen Bieback
        1. Sozio-ökonomische Neutralität sozialer Sicherheit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Sicherung der Stabilität von GKV/GRV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Karl-Jürgen Bieback
          1. Versicherungsverbund Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Allgemeine Prävention Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. Gewährleistung einer sachgerechten Versorgungsstruktur Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Marktversagen bei Privatversicherungen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      4. Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? Kein Zugriff 140 - 144 Karl-Jürgen Bieback
      5. Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 144 - 144 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Eigene Sachlogik des Sozialversicherungsbeitrags im Verhältnis zur Steuer Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV Kein Zugriff 148 - 149 Karl-Jürgen Bieback
      3. Karl-Jürgen Bieback
        1. Rechtfertigung durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Konnexität von Belastungsgrund und Belastungsausmaß, von Leistungsberechtigung und Finanzierung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      4. Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme Kein Zugriff 151 - 153 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Sinkende Bedeutung des Lohneinkommens am Einkommen der Versicherungspflichtigen der GKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Senkung der Lohnnebenkosten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Verteilungspolitische Ungerechtigkeiten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Zunahme der Niedrigeinkommen und der Einkommensungleichheit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        5. Wachstum des Gesundheitsmarkts Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Vielfältige Regelungen in den Staaten der EU Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Alternativen – Ausformungen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Karl-Jürgen Bieback
          1. Beitragspflicht sonstiger Einkommen neben dem Arbeitsentgelt Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? Kein Zugriff 164 - 165 Karl-Jürgen Bieback
      4. Karl-Jürgen Bieback
        1. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Intensität des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      5. Karl-Jürgen Bieback
        1. Verfassungsrechtlicher Rang der Ziele Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Geeignetheit und Erforderlichkeit in Bezug auf das Ziel der Stärkung des Sozialausgleichs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Karl-Jürgen Bieback
          1. Probleme der Bewertung von Zumutbarkeit und Angemessenheit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Angemessenes Verhältnis von Versicherungsprinzip und Solidarausgleich Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. Indirekte Geltung des Äquivalenzprinzips in der Sozialversicherung als »Versicherung«? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          4. Bestimmung der Grenze der Angemessenheit durch Verweis auf die PKV? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          5. Immanente Angemessenheit vor dem Hintergrund der Ziele Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      6. Karl-Jürgen Bieback
        1. Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      7. Fazit Kein Zugriff 184 - 185 Karl-Jürgen Bieback
      1. Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff 185 - 187 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Auswirkungen der Erweiterung auf die Geringfügigkeitsgrenze? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Durchsetzung der Beitragspflicht/Anlehnung ans Steuerrecht Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Karl-Jürgen Bieback
        1. Mindestbeiträge in der GKV? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Unterschiedliche hohe Belastung unterschiedlicher Einkommen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Beitragspflicht auf das Brutto- oder Nettoeinkommen? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Volle Beitragstragung – Kein Arbeitgeberanteil bei den Selbständigen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      4. Differenzierung in der Tragung der Beiträge Kein Zugriff 196 - 197 Karl-Jürgen Bieback
      5. Karl-Jürgen Bieback
        1. Karl-Jürgen Bieback
          1. Bemessung des Krankengelds – Sonderversicherung? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Höhe des Krankengelds Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Differenzierung des Versicherungsniveaus nach Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Die Beihilfe wird nicht durch einen hergebrachten Grundsatz geschützt Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Vorsorgefreiheit als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Beihilfe als Teil der Alimentation Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Unvereinbarkeit der Beitragszahlung zur GKV mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Einbezug in die GRV Kein Zugriff 207 - 208 Karl-Jürgen Bieback
    1. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 209 - 210 Karl-Jürgen Bieback
    2. Ziele der Entkoppelung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 210 - 212 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Karl-Jürgen Bieback
          1. Entscheidung des BVerfG von 2004 Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Neue Maßstäbe in der Entscheidung des BVerfG vom Juni 2009? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Karl-Jürgen Bieback
          1. Vollkrankenversicherer ein eigener Beruf? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Gravierender Eingriff in die Berufsausübung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. Fazit Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Verstärkung des Schutzes durch die Garantie einer bipolaren Versicherungsverfassung? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        4. Verstärkung des Schutzes durch die Garantie des »Geschäftsmodells« der Privatversicherung? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübung Kein Zugriff 223 - 226 Karl-Jürgen Bieback
      1. Sozialpolitische Komplexität des Modells Kein Zugriff 226 - 228 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
    3. Vorrang der privaten Rechtsform für die »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff 231 - 232 Karl-Jürgen Bieback
    4. Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung Kein Zugriff 232 - 233 Karl-Jürgen Bieback
    5. »Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht Kein Zugriff 233 - 235 Karl-Jürgen Bieback
      1. Versicherungspflicht der PKV-Altversicherten zur »Bürgerversicherung« (Stichtagslösung) Kein Zugriff 236 - 237 Karl-Jürgen Bieback
      2. Versicherungsfreiheit der PKV-Altversicherten Kein Zugriff 237 - 238 Karl-Jürgen Bieback
      3. Kurze Diskussion der Alternativen Kein Zugriff 238 - 239 Karl-Jürgen Bieback
      4. Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze Kein Zugriff 239 - 241 Karl-Jürgen Bieback
    2. Schutz bestehender Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff 241 - 242 Karl-Jürgen Bieback
    3. Versicherungsfreiheit aller Alt-Versicherten der PKV – indirekte Beeinträchtigung durch Einführung der »Bürgerversicherung«? Kein Zugriff 242 - 243 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Karl-Jürgen Bieback
          1. Keine Rechtsposition der Versicherten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Keine besondere Rechtsposition der Versicherungsunternehmen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Karl-Jürgen Bieback
          1. Wegfall der Verpflichtung zur Beitragsglättung Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Schonende Modalitäten der Zahlungspflicht Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          3. Geringe/keine Belastung der verbliebenen Verträge/Kohorte Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          4. Negative Risikoselektion zu Lasten der GKV Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Karl-Jürgen Bieback
          1. Zulässige Zuordnung der Alterungsrückstellungen an die Alt-Versicherten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Mitnahme der Alterungsrückstellungen durch die Wechsler Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff 255 - 256 Karl-Jürgen Bieback
      3. Karl-Jürgen Bieback
        1. Besondere Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben/Sonderabgaben Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. »Auflösungszahlungen« als gerechtfertigte nichtsteuerliche Abgaben Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      4. Mitnahmerecht und Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? Kein Zugriff 258 - 259 Karl-Jürgen Bieback
      1. Karl-Jürgen Bieback
        1. Karl-Jürgen Bieback
          1. Geschützte Rechtsposition und Art des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Stärke des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Karl-Jürgen Bieback
          1. Rechtspositionen und Eingriff Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
          2. Intensität des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherten Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Versicherungsunternehmen Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      1. Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich Kein Zugriff 266 - 270 Karl-Jürgen Bieback
      2. Karl-Jürgen Bieback
        1. Art und Intensität des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        2. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
        3. Ungerechtfertigte Solidarabgabe? Kein Zugriff Karl-Jürgen Bieback
      3. Fazit Kein Zugriff 273 - 274 Karl-Jürgen Bieback
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff 275 - 280 Karl-Jürgen Bieback
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 281 - 300 Karl-Jürgen Bieback

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