Beihilferechtliche Probleme im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

Dr. Maike Sophie Kreys

doi:10.5771/9783689005191

Zusammenfassung

In der Sanierungspraxis wird der Einfluss des EU-Beihilferechts auf Rechtsbereiche, die die Krise einer Gesellschaft und Insolvenzverfahren über deren Vermögen einschließlich etwaiger Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten erfassen, immer häufiger als Hindernis zu einer erfolgreichen Sanierung oder Restrukturierung erkannt. Gleichwohl ist das Interesse an diesem Problemkreis zurückhaltend. Dies gilt auch für das vorinsolvenzliche Sanierungs- und Restrukturierungsrecht, das nach Maßgabe der europäischen Vorgaben eingeführt wurde. Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die rechtlichen Vorgaben des EU-Beihilferechts hinsichtlich des Verhaltens staatlicher Gläubiger in Restrukturierungs- bzw. Sanierungsverfahren eine Rolle spielen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-68900-518-4
ISBN-Online: 978-3-68900-519-1
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 264
Sprache: Deutsch
Seiten: 218
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Hintergründe Kein Zugriff
  2. 2. Relevanz der Thematik Kein Zugriff
  3. 3. Forschungslücke Kein Zugriff
2. II. Einordnung der Thematik in das bestehende System Kein Zugriff
3. 1. 1. Problematik Kein Zugriff
  2. 2. Forschungsfrage Kein Zugriff
1. 1. 1. Bestehende Sanierungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Insolvenzrechts Kein Zugriff
  2. 2. Hintergrund des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. a) Erforderlichkeit einer unionsweiten Regelung Kein Zugriff
    2. b) Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
    3. c) Kritik an der Richtlinie Kein Zugriff
  4. 1. a) Zeitpunkt der Einleitung Kein Zugriff
    2. b) Eintrittsschwelle für die Einleitung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. bb) Gestaltender Teil Kein Zugriff
      3. cc) Einteilung in Gruppen Kein Zugriff
      4. dd) Die Verantwortlichkeit des Schuldners Kein Zugriff
      5. ee) Summenmehrheit für die Annahme des Plans Kein Zugriff
      6. ff) Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßiger Eingriff in Gläubigerrechte Kein Zugriff
    5. e) Besonderheiten einer Beteiligung staatlicher Gläubiger am vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
  2. 2. Die vorinsolvenzliche Sanierung als Chance Kein Zugriff
  3. 3. Die vorinsolvenzliche Sanierung als Risiko Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Insolvenzverfahren oder Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
    2. b) Vorteile der Insolvenzplansanierung gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren aus Sicht der Gläubiger Kein Zugriff
  2. 2. Zeitpunkt der Einleitung Kein Zugriff
  3. 1. a) Hintergrund und Interesse einer staatlichen Beteiligung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Üblicherweise betroffene staatliche Stellen Kein Zugriff
      2. bb) Form der staatlichen Beteiligung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Vergleichbarkeit mit dem Restrukturierungsplan Kein Zugriff
      2. bb) Beihilferechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vergleichbarkeit mit dem Restrukturierungsplan Kein Zugriff
      2. bb) Beihilferechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vergleichbarkeit mit dem Restrukturierungsplan Kein Zugriff
      2. bb) Beihilferechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  5. 5. Fazit zur Vergleichbarkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens als Ziel der Beihilfe Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vorteil Kein Zugriff
      2. bb) Leistung Kein Zugriff
      3. cc) Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Wirkungs-Doktrin Kein Zugriff
      2. bb) Geldwerter Vorteil Kein Zugriff
      3. i. Herkunft und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        ii. Anwendungsbereich und Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Analyse der EDF-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c) Zugunsten eines Unternehmens oder Produktionszweigs Kein Zugriff
    4. d) Selektivität Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeine Anforderungen an das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
      2. bb) „De-minimis“-Beihilfen Kein Zugriff
    6. f) Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Legalausnahmen des Art. 107 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. b) Die Ermessensausnahmen des Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Die Freistellungsverordnungen Kein Zugriff
  5. 5. Die Notifizierungspflicht gem. Art. 108 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
  6. 6. Das Durchführungsverbot gem. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV Kein Zugriff
  7. 1. a) Forderungsverzicht Kein Zugriff
    2. b) Befreiung und Ermäßigung von Abgaben Kein Zugriff
    3. c) Schuldübernahme Kein Zugriff
    4. d) Garantien und Bürgschaften Kein Zugriff
    5. e) Verbilligte Darlehen und Kredite zu unter Marktniveau liegenden Konditionen Kein Zugriff
  8. 1. a) Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unternehmen in Schwierigkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Rettungsbeihilfen Kein Zugriff
      3. cc) Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
    3. c) Verfahren zur Einordnung als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe Kein Zugriff
    4. d) Konsequenzen bei Nichtgenehmigung durch die Kommission Kein Zugriff
  9. 1. a) Rückforderung Kein Zugriff
    2. b) Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. c) Beihilferechtliche Probleme im Hinblick auf die Rechtsnatur Kein Zugriff
    4. d) Auswirkungen einer staatlichen Beteiligung an einer Insolvenzplansanierung Kein Zugriff
    5. e) Vergleichbarkeit und mögliche Auswirkungen bei einer vorinsolvenzlichen Sanierung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Market Economy Operator Test Kein Zugriff
    2. b) Private Investor Test Kein Zugriff
    3. c) Private Creditor Test Kein Zugriff
    4. d) Vergleichsgläubiger bei hoheitlichen Maßnahmen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Voraussetzungen für eine Einordnung als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe Kein Zugriff
      2. bb) Rettungsbeihilfen Kein Zugriff
      3. cc) Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
      4. dd) Verfahren zur Genehmigung als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe und Konsequenzen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Nachteile der Durchführung eines Notifizierungsverfahrens bei vorinsolvenzlicher Sanierung Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenzen des Ausgangs des Notifizierungsverfahrens für den Erfolg der Sanierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vergleichsgläubiger und unterschiedliche Gläubigergruppen Kein Zugriff
      2. bb) Hoheitliches Handeln des Staates Kein Zugriff
1. I. Aktuelle Gesetzeslage Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Begünstigung Kein Zugriff
  3. 3. Anwendbarkeit von Ausnahmen Kein Zugriff
  4. 4. Probleme hinsichtlich der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
  5. 5. Durchführungsverbot Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
4. IV. Ausblick Kein Zugriff