Gerichtssprache im Zivilprozess

Ri’in Dr. Annette Sauer

doi:10.5771/9783689004293

Zusammenfassung

Während Politik, Wirtschaft und große Teile der juristischen Literatur die Entscheidung des Gesetzgebers, im April 2025 den Weg für englischsprachige Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten frei zu machen, bejubeln, zeigt diese Publikation die Schattenseiten der Reform auf. Sowohl bei der Qualität der Rechtsprechung als auch bei der Öffentlichkeit sind Einbußen zu erwarten, die aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar sind. Darüber hinaus beleuchtet das Werk Aspekte der Gerichtssprache, die angesichts des aktuellen Fokus auf große Wirtschaftsprozesse leicht in den Hintergrund treten: der Zugang Sprachunkundiger zu Rechtsschutz sowie das in § 184 S. 2 GVG geregelte Sorbenprivileg.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 26.09.2025
ISBN-Print: 978-3-68900-428-6
ISBN-Online: 978-3-68900-429-3
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 261
Sprache: Deutsch
Seiten: 384
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 24
1. 1. 1. Dominanz des für die breite Masse unverständlichen Latein Kein Zugriff
  2. 2. Vielsprachigkeit der Justiz in Preußen Kein Zugriff
  3. 3. Festlegung einer einheitlichen Gerichtssprache im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
  4. 4. Historische Motive für die Einführung von Deutsch als Gerichtssprache Kein Zugriff
  5. 5. Einordnung der Einführung englischsprachiger Verfahren vor dem historischen Hintergrund Kein Zugriff
2. 1. 1. Sprache als Existenzbedingung des Rechts Kein Zugriff
  2. 2. Systemgebundenheit und kulturelle Prägung rechtlicher Begriffe Kein Zugriff
  3. 1. a. Unmöglichkeit systemübergreifender exakter Übersetzung Kein Zugriff
    2. b. Relativität der Entsprechung zweier Begriffe Kein Zugriff
    3. c. Inkompatibilität von Begriffen des common law mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
  4. 1. a. Auslegung Kein Zugriff
    2. b. Subsumtion Kein Zugriff
    3. c. Schlussfolgerungen für die Einführung fremdsprachiger Verfahren Kein Zugriff
  5. 5. Sprachliche Anforderungen an Richter und Rechtsanwälte in einem (fremdsprachigen) Zivilprozess Kein Zugriff
3. III. Sprache und Wirtschaft: Englisch als lingua franca des internationalen Handels Kein Zugriff
4. 1. 1. Sprache als Merkmal nationaler Identität und als integrierender Faktor Kein Zugriff
  2. 2. Benutzung der eigenen Sprache als Zeichen von Souveränität Kein Zugriff
  3. 3. Drohende Verdrängung und begriffliche Verarmung der deutschen Rechtssprache? Kein Zugriff
1. I. Gerichtssprache und Status der deutschen Sprache nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
2. II. Gerichtssprache und Sprachfreiheit des Individuums Kein Zugriff
3. 1. 1. Herleitung, Inhalt und Grenzen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
  2. 2. Gebot der Rechtsschutzgleichheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Sprachliche Kohärenz des Verfahrens Kein Zugriff
      2. 1) Befähigung zum Richteramt und Sprachkenntnisse Kein Zugriff
        2) Schaffung besonderer Besetzungsregelungen Kein Zugriff
        3) Verfügbarkeit von Richtern mit hinreichenden Englischkenntnissen Kein Zugriff
        4) Englischkenntnisse bei Rechtsanwälten Kein Zugriff
        5) Denkbare Reform der Juristenausbildung Kein Zugriff
        6) Sicherstellung der sprachlichen Eignung des nichtrichterlichen Personals Kein Zugriff
    2. 1. 1) Regelungsgehalt von § 184 S. 1 GVG Kein Zugriff
        2) Ausnahmen von § 184 S. 1 GVG Kein Zugriff
        a) Anwaltsprozess Kein Zugriff
        aa) Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Hilfe Kein Zugriff
        bb) Erhöhtes Risiko für die Zurechnung nicht gewollter Erklärungen und fremden Verschuldens Kein Zugriff
        cc) Risiko der Fristversäumnis wegen der Sprachbarriere Kein Zugriff
        a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        b) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Festlegung von Deutsch als Gerichtssprache Kein Zugriff
        aa) Auslegungsvariante Unzulässigkeit der Eingabe Kein Zugriff
        bb) Zugangsfreundlichere Auslegungsvarianten Kein Zugriff
        cc) Unwirksamkeit aber keine Unbeachtlichkeit Kein Zugriff
        d) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Rechtsfolge, dass Urteile ohne Übersetzung zugestellt werden Kein Zugriff
        e) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        aa) Eingeschränkter Prüfungsmaßstab für die Tätigkeit der Gerichte Kein Zugriff
        (1) Kontext der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        (2) Ausmaß der Differenzierung Kein Zugriff
        (3) Differenzierungsmerkmale Kein Zugriff
        cc) Rechtfertigung durch Sachgründe Kein Zugriff
        dd) Eignung und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Ungleiche Behandlung von fremdsprachigen Eingaben durch verschiedene Gerichte Kein Zugriff
      2. bb. Sprecher einer Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Kein Zugriff
      3. 1) Betroffenheit des personellen Schutzbereichs des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
        a) Keine Sprachbarriere im engeren Sinne Kein Zugriff
        aa) Wachsende Tendenz zur Abbedingung des Rechtswegs Kein Zugriff
        bb) Gerichtssprache als einer von mehreren Gründen für die Abbedingung des Rechtswegs zu deutschen Gerichten Kein Zugriff
        (1) Verbleibender Rechtsschutz durch deutsche staatliche Gerichte Kein Zugriff
        (a) Einlösung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
        (b) Einlösung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch ausländische Gerichte Kein Zugriff
        (1) Disponibilität des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs für die Rechtsträger Kein Zugriff
        (2) Erklärung des Verzichts Kein Zugriff
        (a) Bewusster Verzicht Kein Zugriff
        (aa) Empfundene Alternativlosigkeit des Verzichts Kein Zugriff
        (bb) Vorgabe des Verzichts durch einen übermächtigen Vertragspartner Kein Zugriff
        3) Fazit: Keine Zugangshürde für Wirtschaftsunternehmen mit fremdsprachigen Verträgen Kein Zugriff
      4. 1) Keine initiale Zugangshürde für die Parteien Kein Zugriff
        2) Zugangshürde für Dritte Kein Zugriff
        3) Möglichkeit eines Sprachwechsels als Hürde beim Zugang zur Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
    3. 1. aa. Verschlechterung der Verfahrensqualität durch eine englischsprachige Verfahrensführung Kein Zugriff
      2. 1) Disponibilität der Verfahrensqualität Kein Zugriff
        2) Bewusster Verzicht Kein Zugriff
        3) Freiwilliger Verzicht Kein Zugriff
        4) Ergebnis: Kein autonomer Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
      3. cc. Auswirkungen einer englischsprachigen Verfahrensführung auf die Verfahrensdauer Kein Zugriff
      4. 1) Legitime Zielsetzung Kein Zugriff
        2) Eignung und Erforderlichkeit zur Förderung der angestrebten Ziele Kein Zugriff
        3) Zumutbarkeit Kein Zugriff
      5. 1) Begrenzung englischsprachiger Verfahren auf bestimmte Konstellationen Kein Zugriff
        2) Begrenzung auf eine einzige Fremdsprache Kein Zugriff
      6. ff. Verfassungswidrigkeit der Modellprojekte zur Durchführung der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit verschiedener sprachlicher Ausgestaltungen des Zivilverfahrens mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch und dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit Kein Zugriff
4. 1. 1. Recht auf Äußerung und auf Beweis Kein Zugriff
  2. 2. Anspruch auf die Würdigung von Äußerungen Kein Zugriff
  3. 3. Anspruch auf richterliche Hinweise Kein Zugriff
  4. 4. Kein Verzicht auf rechtliches Gehör durch Ausübung einer Fremdsprachenoption Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
5. V. Gerichtssprache und faires Verfahren Kein Zugriff
6. 1. 1. a. Einschlägiger Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. b. Ziele der unterschiedlichen Behandlung von fremdsprachigen Eingaben bei Gericht und bei Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
    3. c. Eignung Kein Zugriff
    4. d. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Sprache als maßgebliches Differenzierungskriterium von § 184 S. 2 GVG Kein Zugriff
      2. 1) § 184 S. 2 GVG als Maßnahme des Minderheitenschutzes Kein Zugriff
        2) Keine Nachteile für andere Minderheiten Kein Zugriff
        a) Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Kein Zugriff
        b) Tatsächliche Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        c) Historische Begründung des Sorbenprivilegs Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis: Tatbestand der Bevorzugung nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG erfüllt Kein Zugriff
    2. b. Keine hinreichende Rechtfertigung der Bevorzugung Kein Zugriff
    3. c. Zusätzliche Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
    4. d. Ergebnis: Verfassungswidrigkeit des § 184 S. 2 GVG Kein Zugriff
7. VII. Gerichtssprache und Parteiherrschaft Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. aa. Räumlich-physischer Zugang zum Gerichtssaal Kein Zugriff
      2. bb. Audio-visuelle Wahrnehmung des Verhandlungsgeschehens Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. bb. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. 1) Abschaffung der Öffentlichkeit im Mittelalter Kein Zugriff
        2) Wiedereinführung der Öffentlichkeit als Folge der Aufklärung Kein Zugriff
        3) Sprachliche Verständlichkeit der Verhandlung für das Publikum im historischen Kontext Kein Zugriff
      4. a) Absicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im Interesse der Parteien Kein Zugriff
        b) Demokratische Kontrolle der Dritten Gewalt Kein Zugriff
        c) Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz Kein Zugriff
        d) Zwecke von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Kein Zugriff
        2) Kontrolle und sprachliche Verständlichkeit Kein Zugriff
        a) Kein fehlendes Kontrollinteresse beim Streit über private Rechte Kein Zugriff
        aa) Mangelnde Rechtskenntnisse der Bevölkerung Kein Zugriff
        bb) Eingeschränkte Mündlichkeit des Zivilverfahrens Kein Zugriff
        (1) Mündigkeit der Bürger Kein Zugriff
        (2) Erkennbarkeit grober Mängel der Verfahrensfairness Kein Zugriff
        (3) Verfolgbarkeit im Übrigen Kein Zugriff
        (4) Einschränkungen der Mündlichkeit Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
        aa) Instanzenzug und Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        (1) Medienöffentlichkeit und Pressefreiheit Kein Zugriff
        (2) Medienöffentlichkeit als gefilterte, selektive und nicht immer kostenfrei zugängliche Öffentlichkeit Kein Zugriff
        d) Sanktionslose Kontrolle als stumpfes Schwert? Kein Zugriff
        e) Geringe praktische Bedeutung der Saalöffentlichkeit im Zivilverfahren Kein Zugriff
        4) Ergebnis: Sprachliche Verständlichkeit für die Bürger als notwendiger Bestandteil der Saalöffentlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Englisch Kein Zugriff
      2. bb. Sorbisch Kein Zugriff
    4. 1. aa. Verzichtbarkeit des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK für die Parteien Kein Zugriff
      2. bb. Keine Verzichtbarkeit der Öffentlichkeit nach § 169 GVG für die Parteien Kein Zugriff
    5. 1. aa. § 185 Abs. 2 GVG als Ausnahmeregelung zu § 169 GVG? Kein Zugriff
      2. bb. § 184 S. 2 GVG als Ausnahmeregelung zu § 169 GVG? Kein Zugriff
      3. 1) Unklare Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2) Vereinbarkeit der §§ 184a, 184b GVG n.F. mit Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        3) Vereinbarkeit der §§ 184a, 184b GVG n.F. mit dem Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Herleitung der Publikationspflicht und Kriterien für die Auswahl der Entscheidungen Kein Zugriff
    2. b. Fremdsprachige Entscheidungen und Publikationspflicht der Gerichte Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis zu Gerichtssprache und Öffentlichkeit Kein Zugriff
D. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 355 - 360
E. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 361 - 384