Schadensersatz bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Eine Studie über das Private Enforcement unter Berücksichtigung der digitalen Märkte- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 307
- Verlag:
- 2021
Zusammenfassung
Das Missbrauchsverbot gewinnt im Private Enforcement wegen der stark konzentrationsgeneigten digitalen Märkte und durch vermehrt auftretende Schadensersatzverfahren (z.B. Idealo gegen Google) an Bedeutung. Nach der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU und der 9. GWB-Novelle sollten Geschädigte umfassende Rechte bekommen, um ihre Schäden kompensiert zu bekommen und so auch das Missbrauchsverbot effektiv durchzusetzen. Diese Neuerungen fokussieren aber primär Kartelle, obwohl die „Courage“-Leitentscheidung des EuGH in einem missbrauchsähnlichen Fall erging. So entstehen Defizite für Geschädigte eines Marktmachtmissbrauchs, da einige Regelungen auf den Marktmachtmissbrauch nicht ausgerichtet sind, andere ausdrücklich nur für Kartelle gelten.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8442-4
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2825-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 307
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 368
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
- Einführung, Problemstellung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- A. Entwicklung der Unternehmenskonzentration Kein Zugriff
- 1. Microsoft Kein Zugriff
- 2. Amazon Kein Zugriff
- a. Public Enforcement Kein Zugriff
- b. Private Enforcement – Idealo gegen Google Kein Zugriff
- 4. Apple Kein Zugriff
- 5. Facebook Kein Zugriff
- 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Informationsmediäre – Plattformen und Netzwerke Kein Zugriff
- 2. „The winner takes it all“ – Auswirkungen der Netzwerkeffekte Kein Zugriff
- 3. „Tipping“ Kein Zugriff
- 4. Ausdehnung der Marktmacht auf Nachbarmärkte Kein Zugriff
- 5. „Lock-in-Strategien“: Behinderung von „Multihoming“ und „Switching“ Kein Zugriff
- 6. „Dienste gegen Daten“ – Daten als „digitale Währung“ Kein Zugriff
- III. 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
- C. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Courage vs. Crehan Kein Zugriff
- II. Die Schadensersatzrichtlinie und die 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
- I. Gleichstellung beider Säulen Kein Zugriff
- II. Verhinderung eines Over-enforcement – Verhältnis von Bußgeldern und Schadensersatz beim Marktmachtmissbrauch Kein Zugriff
- III. Ergänzung hoheitlichen Handelns Kein Zugriff
- C. Kompensation der Schäden Kein Zugriff
- D. Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff
- I. Wettbewerbsbegriff und die Gefahren von Machtkonzentration Kein Zugriff
- II. Antimonopolrecht Kein Zugriff
- III. Antimissbrauchsrecht Kein Zugriff
- I. Förderung des Private Enforcement durch direkten Schutz der Marktteilnehmer Kein Zugriff
- II. Direkter Verbraucherschutz Kein Zugriff
- III. Direkter Wettbewerberschutz Kein Zugriff
- C. Zwischenfazit Kein Zugriff
- A. Verbotene Verhaltensweisen – Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
- B. Freistellungen und Rechtfertigung Kein Zugriff
- C. Anwendungskonkurrenz Kein Zugriff
- I. Lange Verfahren Kein Zugriff
- II. Hohe Nachweisanforderungen Kein Zugriff
- III. Knappe Ressourcen der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
- II. Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
- III. Waffengleichheit Kein Zugriff
- IV. Unterlassung und Beseitigung als ausreichende Klageziele? Kein Zugriff
- Ergebnis zum 1. Teil Kein Zugriff
- Kapitel 1: Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen im Überblick Kein Zugriff
- 1. Einzelmarktbeherrschung Kein Zugriff
- 2. Kollektive Marktbeherrschung – Oligopole Kein Zugriff
- 1. Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
- 2. Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
- 3. Strukturmissbrauch Kein Zugriff
- 4. Missbräuchliches Verhalten im Oligopol Kein Zugriff
- 1. Wirtschaftsausschuss, Rechtsausschuss und BGH: Keine Vermutungswirkung im Zivilrecht Kein Zugriff
- 2. Unionsrechtlicher Einfluss Kein Zugriff
- 3. Begründung einer gesetzlichen Vermutung i.S.v. § 292 ZPO im deutschen Schadensersatzrecht Kein Zugriff
- II. Oligopolvermutung, § 18 Abs. 6 und 7 GWB Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
- II. Private Enforcement Kein Zugriff
- A. Jedermann-Formel und Betroffenheit i.S.v. § 33 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
- B. Wettbewerber Kein Zugriff
- C. Unmittelbare Abnehmer und Lieferanten Kein Zugriff
- D. Mittelbare Abnehmer und Lieferanten Kein Zugriff
- E. Preisschirmeffekte Kein Zugriff
- F. Sonstige Anspruchsinhaber Kein Zugriff
- A. Überblick Kein Zugriff
- 1. Unternehmensbegriff – Wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
- 2. Konzernhaftung im Bußgeldrecht Kein Zugriff
- a. Skanska-Entscheidung und deren Übertragbarkeit ins nationale Recht Kein Zugriff
- b. Kritik Kein Zugriff
- c. Vorteil der Effektivierung des Private Enforcement und Besonderheiten beim Missbrauchsverbot Kein Zugriff
- 1. Geltendmachung des Anspruchs Kein Zugriff
- 2. Innenregress, § 33d Abs. 2 GWB Kein Zugriff
- 3. Privilegierungen Kein Zugriff
- a. „Gemeinschaftlich“ – nationales Verständnis Kein Zugriff
- aa. Vorgaben der Richtlinie und des primären Unionsrechts Kein Zugriff
- bb. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
- c. Ergebnis Kein Zugriff
- 2. Keine Zurechnung der Haftung bei Einzelmissbrauch eines Oligopolunternehmens Kein Zugriff
- II. Privilegierung gemäß § 33d Abs. 3 GWB Kein Zugriff
- D. Relative Marktmacht Kein Zugriff
- I. Wettbewerbsverstöße mit Dauercharakter Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Anforderungen an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände Kein Zugriff
- 2. Probleme beim Missbrauchsverbot im Vergleich zum Kartellverbot Kein Zugriff
- I. Längere Fristen Kein Zugriff
- 1. Kenntnismaßstab Kein Zugriff
- a. „Verhalten“ des Rechtsverletzers Kein Zugriff
- b. Schadensentstehung Kein Zugriff
- c. Identität des Rechtsverletzers Kein Zugriff
- 1. Formell- und materiell-rechtliche Erweiterung der Ausnahme zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
- 2. Vorliegen eines Marktmachtmissbrauchs als „Tatsache“ Kein Zugriff
- 3. Kenntnismaßstab Kein Zugriff
- IV. Beendigung des Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
- C. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Totalreparation und Bereicherungsverbot Kein Zugriff
- II. Grundsatz der Naturalrestitution Kein Zugriff
- III. Schadensersatz in Geld und entgangener Gewinn Kein Zugriff
- I. Feststellung eines hypothetischen Wettbewerbsszenarios Kein Zugriff
- II. Die Berechnung des entgangenen Gewinns als größte Schwierigkeit Kein Zugriff
- III. Kosten- und zeitintensive Sachverständigengutachten Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die effektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
- I. Richterliche Überzeugung bei der Bestimmung der Schadenshöhe Kein Zugriff
- 1. Schadensbemessung nach § 33a Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. § 287 ZPO Kein Zugriff
- 2. Berücksichtigung des Verletzergewinns, § 33a Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
- 3. Entgangener Gewinn, § 252 S. 2 BGB Kein Zugriff
- I. Vergleichsmarktmethoden Kein Zugriff
- II. Simulationsmethoden Kein Zugriff
- III. Kosten- und finanzbasierte Schadensschätzung Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Preiseffekt Kein Zugriff
- II. Mengeneffekt („deadweight loss“) und entgangener Gewinn Kein Zugriff
- III. Vertragsanpassung Kein Zugriff
- I. Preiseffekte Kein Zugriff
- II. Reaktionsmaßnahmen und Wertverlust Kein Zugriff
- 1. Kundenabwanderung und Marktanteilsverlust Kein Zugriff
- 2. Sunk Costs Kein Zugriff
- 3. Verlorene Innovationen für mittelbar Geschädigte Kein Zugriff
- 4. Entgangener Gewinn durch Mengeneffekte („deadweight loss“) Kein Zugriff
- a. Entgangener Gewinn mangels Werbeeinnahmen Kein Zugriff
- b. Entgangener Gewinn an Benutzer-Daten Kein Zugriff
- IV. Besonderheiten beim Ausgleich von Diskriminierungen Kein Zugriff
- I. Nutzungsausfallschaden Kein Zugriff
- II. Datenmissbrauch Kein Zugriff
- A. Anscheinsbeweis und Vermutungen im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
- I. Wirkung, Hintergrund und Zweck der Vermutung Kein Zugriff
- a. Art des Kartellverstoßes – Horizontale Kartelle Kein Zugriff
- b. Umfang der Vermutung – Schadensentstehung Kein Zugriff
- a. Wortlaut der Richtlinie und § 33a Abs. 2 S. 1 bis 3 GWB Kein Zugriff
- b. Analogie Kein Zugriff
- c. Vermutungsähnliche Wirkung durch § 33b GWB Kein Zugriff
- a. Geheimhaltung von Kartellen als sachlicher Grund Kein Zugriff
- b. Beweisnot der Geschädigten hinsichtlich der Schadensentstehung Kein Zugriff
- aa. Erfahrungssätze im Wettbewerbsrecht als Beweisgrundlage Kein Zugriff
- bb. Ausbeutungsmissbräuche Kein Zugriff
- (1) Preisanstieg Kein Zugriff
- (a) Verdrängung bereits vorhandener Wettbewerber Kein Zugriff
- (b) Potenzielle Wettbewerber Kein Zugriff
- (c) Erfahrungssätze aus dem Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
- (3) Zusammenfassung zu Behinderungsmissbräuchen Kein Zugriff
- dd. Missbräuchliche Diskriminierungen Kein Zugriff
- ee. Ergebnisse – Erfahrungssätze bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
- d. Vergleichbarkeit der Wirkungen von Machtmissbrauch und Kartellverbot Kein Zugriff
- a. Zweck des Private Enforcement – Effet Utile Kein Zugriff
- b. Waffengleichheit im Zivilprozess Kein Zugriff
- c. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- 3. Ergebnis Kein Zugriff
- 4. Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
- I. Anwendungsbereich der Vermutung de lege lata Kein Zugriff
- 1. Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
- 2. Diskriminierung durch Lieferbeschränkungen/ -verweigerungen Kein Zugriff
- 3. Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
- 4. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Verteidigungssituation Kein Zugriff
- II. Angriffssituation Kein Zugriff
- I. Beweiserleichterung für mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
- II. Verteidigung durch das marktbeherrschende Unternehmen Kein Zugriff
- III. Ergebnis Kein Zugriff
- C. Anwendbarkeit in Fällen von § 20 GWB Kein Zugriff
- A. Zwei „Klagearten” im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
- B. Das Problem der Beweiserhebung Kein Zugriff
- C. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g GWB Kein Zugriff
- A. Wirkung und Zweck von § 33b GWB Kein Zugriff
- B. Bußgeldentscheidungen und Abstellungsverfügungen Kein Zugriff
- I. Praktische Relevanz beim Missbrauchsverbot Kein Zugriff
- II. Keine Feststellungswirkung von Zusagenentscheidungen Kein Zugriff
- III. Berücksichtigung von Drittinteressen im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- 1. Probleme der Berücksichtigung einer Zusagenentscheidung als Beweiserleichterung Kein Zugriff
- 2. Notwendigkeit der Berücksichtigung der Zusagenentscheidung Kein Zugriff
- a. Beweislastumkehr Kein Zugriff
- aa. Anscheinsbeweis bzw. tatsächliche Vermutung Kein Zugriff
- bb. Indizwirkung Kein Zugriff
- cc. Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- A. Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- B. Schiedsgutachten Kein Zugriff
- I. Vorteile Kein Zugriff
- II. Nachteile Kein Zugriff
- D. Möglichkeiten der Schiedsvereinbarung bei Schadensersatzansprüchen aus § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
- Gesamtfazit Kein Zugriff Seiten 344 - 352
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 368
Literaturverzeichnis (235 Einträge)
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