Investitionspflichten der Betreiber von Elektrizitätsübertragungsnetzen

RA Konrad Riemer

doi:10.5771/9783845277790

Zusammenfassung

Die deutsche Politik hat das ambitionierte Ziel verkündet, zukünftig einen Großteil der Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich davon ab, dass die regenerativ gewonnene Elektrizität in die Stromverbrauchszentren transportiert werden kann. Zur notwendigen Umrüstung des Stromnetzes verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, denen er umfassende Netzplanungs- und Baupflichten auferlegt. Hierbei greift er in ein zentrales Element der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit der Netzbetreiber ein – die Investitionsfreiheit.

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Willen, die Stromversorgung in Deutschland in eine neue Epoche zu überführen, und den grundrechtlichen Grenzen, die die unternehmerische Freiheit diesem Gestaltungswillen setzt. Sie beleuchtet hierbei umfassend die energie- und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Investitionsregulierung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3445-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7779-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 550
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. A. Problem und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Entwicklung der Investitionsregulierung Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zweck und Rechtsgrundlage des Szenariorahmens Kein Zugriff
      2. a) Übersicht Kein Zugriff
        aa) Entwicklungspfade Kein Zugriff
        bb) Entwicklung der Szenarien aus den mittel- und langfristigen energiepolitischen Zielen der Bundesregierung Kein Zugriff
        aa) Das Problem Kein Zugriff
        bb) Trennungsmethode Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassungsmethode Kein Zugriff
        dd) Leitszenariomethode Kein Zugriff
        d) Rechtsnatur des Szenariorahmens Kein Zugriff
      3. a) Das Problem Kein Zugriff
        b) Einschätzungsprärogative des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
        c) Inhaltliche Freiheit der Übertragungsnetzbetreiber bei der Erstellung des Szenariorahmens Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zweck des Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt des Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
      3. a) Das Problem Kein Zugriff
        b) Grundsätzliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        c) Reichweite der Bindungswirkung Kein Zugriff
      4. a) Das Problem Kein Zugriff
        aa) Umfassende Abwägung durch die Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
        (a) Das Problem Kein Zugriff
        (b) Unbeachtlichkeit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auf der Ebene der Bedarfsplanung Kein Zugriff
        aa) Das Problem Kein Zugriff
        bb) Diskussion vor Schaffung der §§ 12a ff. EnWG Kein Zugriff
        (a) Stellungnahmen im Schrifttum Kein Zugriff
        (b) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      5. 5. Durchsetzung des Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
        b) Gesetzliche Feststellung der Planrechtfertigung Kein Zugriff
        c) Weichenstellung zugunsten des NABEG Kein Zugriff
        d) Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BVerwG Kein Zugriff
        e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt des Bundesbedarfsplans Kein Zugriff
      3. 3. Verfahren der Aufstellung des Bundesbedarfsplans Kein Zugriff
      4. 4. Wirkungen des Bundesbedarfsplans gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
    5. 1. 1. Zweck und Inhalt der Bundesfachplanung Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren der Bundesfachplanung Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
      4. a) Das Problem Kein Zugriff
        b) Die Gesetzeslage Kein Zugriff
      5. a) Einleitung Kein Zugriff
        b) Tatbestand Kein Zugriff
        aa) Problem 1: Umsetzungsfristen Kein Zugriff
        (a) Überblick Kein Zugriff
        (b) Wirtschaftliche Zumutbarkeit als Ermessensgesichtspunkt Kein Zugriff
        (c) Wälzbarkeit der Planungskosten Kein Zugriff
        (d) Erschöpfung der Planungskapazität Kein Zugriff
        (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
    6. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt und Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
      3. 3. Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff
      4. a) Das Problem Kein Zugriff
        b) Die Gesetzeslage Kein Zugriff
      5. 5. Anordnung der Planfeststellung nach § 12 Abs. 2 S. 3 NABEG Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
    7. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        c) Obligatorische Investition Kein Zugriff
        aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        cc) Teilinvestition Kein Zugriff
        aa) Das Problem Kein Zugriff
        (a) Tatsächliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (b) Rechtliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (1) Überblick Kein Zugriff
        (aa) Zweck des Vorbehalts der wirtschaftlichen Zumutbarkeit: Beschränkung auf die wirtschaftlich zumutbare Netzerweiterung im Interesse der Netzbetreiber? Kein Zugriff
        (bb) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit als zwingender, nicht zu beeinflussender Grund für das Unterlassen der Investition? Kein Zugriff
        (aa) Einleitung Kein Zugriff
        (bb) Zweck der Anreizregulierung Kein Zugriff
        (cc) Funktionsweise der Anreizregulierung Kein Zugriff
        α) Umlagefähigkeit von Investitionskosten dem Grunde nach Kein Zugriff
        β) Umlagefähigkeit von Investitionskosten der Höhe nach Kein Zugriff
        γ) Netzerweiterungsmaßnahmen des Netzentwicklungsplans als Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV Kein Zugriff
        δ) Ablauf der Genehmigungsfrist keine „Aufhebung“ der Genehmigung i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 ARegV Kein Zugriff
        ε) Gebundene Entscheidung über Investitionsmaßnahmen Kein Zugriff
        (ee) Fazit: Wirtschaftliche Zumutbarkeit von Netzerweiterungsmaßnahmen im Rahmen des Umlagemechanismus Kein Zugriff
        (aa) Das Problem Kein Zugriff
        (bb) Kreditfinanzierung Kein Zugriff
        (cc) Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        (dd) Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bundesfachplan Offshore Kein Zugriff
      2. a) Zweck und Inhalt des Offshore-Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
        b) Bindungswirkung des Offshore-Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
        aa) Berücksichtigungsfähige Kriterien bei der Erarbeitung des Offshore-Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
        bb) Einschätzungsprärogative der Übertragungsnetzbetreiber bei der Erstellung des Offshore-Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
        cc) Berücksichtigung der Festlegungen des Bundesfachplans Offshore Kein Zugriff
        d) Durchsetzungsinstrumentarium der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
        aa) Überblick zum Umsetzungsinstrumentarium Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliche Zumutbarkeit Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. a) Standortplanung aufgrund des NABEG Kein Zugriff
        b) Standortplanung mittels Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
      3. a) Bundesfachplanung Offshore Kein Zugriff
        aa) Rechtsgrundlagen der Planfeststellung Kein Zugriff
        bb) Entscheidungsmodus der Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff
        cc) Bindung der Planfeststellungsbehörde an das planerische Konzept des Vorhabenträgers Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. I. Bedarfsplanung Kein Zugriff
    2. II. Standortplanung Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. I. Bedarfsplanung Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Problem Kein Zugriff
        aa) Problem des sachlichen Anwendungsbereichs des § 65 Abs. 2a EnWG Kein Zugriff
        bb) Auslegung des § 65 Abs. 2a EnWG Kein Zugriff
        aa) Das Problem Kein Zugriff
        bb) Hinreichende Bestimmtheit des § 65 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        cc) Sperrwirkung der ausdrücklich normierten Planungsanordnungen Kein Zugriff
        dd) Zuständigkeit für die Planungsanordnung Kein Zugriff
        ee) Reichweite des unternehmerischen Freiraums Kein Zugriff
      2. 2. Fazit Kein Zugriff
  6. F. Netzerweiterung außerhalb der Netzentwicklungspläne und des EnLAG Kein Zugriff
  7. 1. I. Netzerweiterung aufgrund der §§ 12a ff. EnWG und des NABEG Kein Zugriff
    2. II. Ausbau von Offshore-Anbindungsleitungen Kein Zugriff
    3. III. Netzerweiterung aufgrund des EnLAG und eines Raumordnungsverfahrens Kein Zugriff
    4. IV. Netzerweiterung aufgrund der §§ 12a ff. EnWG und eines Raumordnungsverfahrens Kein Zugriff
2. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die gewählte Entflechtungsoption als Anknüpfungsgegenstand von Investitionspflichten Kein Zugriff
      2. 2. Eigentumsrechtlich entflochtene Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
      3. 3. Independent Transmission Operator (ITO) Kein Zugriff
      4. 4. Independent System Operator (ISO) Kein Zugriff
    2. 1. a) Investitionsverpflichtung aufgrund der europäischen Netzentwicklungsplanung nach Art. 22 EltRL Kein Zugriff
        b) Unternehmerische Freiheit der ITO nach Art. 22 EltRL Kein Zugriff
        c) Richtlinienkonformität der Umsetzung Kein Zugriff
      2. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Richtlinienkonforme Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. II. Zweck und Inhalt des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans zu anderen Investitionsplänen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Das Problem Kein Zugriff
      2. 2. Lösungsansatz Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Problem Kein Zugriff
        aa) Verfahrensschritte bei der Bedarfsplanung Kein Zugriff
        bb) Zusammensetzung der regionalen Gruppen Kein Zugriff
        (1) Bestimmung der Reichweite der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        (2) Bindung an das öffentliche Interesse Kein Zugriff
        (3) Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Einführung Kein Zugriff
        aa) Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Bestandteil des nationalen Netzentwicklungsplans gem. §§ 12b ff. EnWG Kein Zugriff
        bb) Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Bestandteil des nationalen Offshore-Netzentwicklungsplans gem. §§ 17b ff. EnWG Kein Zugriff
        cc) Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Bestandteil der regionalen Investitionspläne nach Art. 12 Stromhandels-VO Kein Zugriff
        dd) Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Bestandteil anderer nationaler Infrastrukturpläne Kein Zugriff
        ee) Europarechtliche Planrechtfertigung Kein Zugriff
        c) Investitionspflichten der Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf Vorhaben in der Unionsliste Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. a) Vorantragsabschnitt Kein Zugriff
        b) Formaler Genehmigungsabschnitt Kein Zugriff
        c) Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Unternehmerische Freiheit von Vorhabenträgern nach der TEN-E-VO Kein Zugriff
      4. a) Einleitung Kein Zugriff
        aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Zwingende Gründe außerhalb des Einflusses des Vorhabenträgers Kein Zugriff
        cc) Maßnahmen gegenüber dem ITO Kein Zugriff
        dd) Maßnahmen gegenüber eigentumsrechtlich entflochtenen Übertragungsnetzbetreibern und ISO Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
  5. 1. I. Art. 22 EltRL Kein Zugriff
    2. II. Gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan nach der StromhandelsVO Kein Zugriff
    3. III. TEN-E-VO Kein Zugriff
1. 1. A. Das Problem Kein Zugriff
  2. 1. I. „Wirtschaftsverfassung“ als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. aa) Investitionsfreiheit Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung zur wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Betroffenheit der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
        b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriff Kein Zugriff
    3. III. Art. 14 GG – Eigentumsgarantie Kein Zugriff
  3. 1. I. „Europäische Wirtschaftsverfassung“ als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriff Kein Zugriff
    3. III. Art. 17 GRCh – Eigentumsrecht Kein Zugriff
  4. D. Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
2. 1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Problem und Gang der Darstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) BVerfGE 21, 362 ff. („Sozialversicherungsträger“) Kein Zugriff
        b) BVerfGE 45, 63 ff. („Stadtwerke Hameln“) und BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 („Stadtwerke Stuttgart“) Kein Zugriff
        c) BVerfGE 68, 193 ff. („Zahntechnikerinnung“) Kein Zugriff
        d) Beschluss des BVerfG vom 21.12.2009 („Vattenfall“) Kein Zugriff
        e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aa) Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
        bb) Kritik am HEW-Beschluss Kein Zugriff
        b) BVerfGE 115, 205 ff. („Telekom“) Kein Zugriff
        c) Beschluss des BVerfG vom 18.5.2009 („Mainova“), JZ 2009, 1069 ff. Kein Zugriff
        d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. a) Das Problem Kein Zugriff
        b) Kein Grundrechtsschutz bei Beleihung Kein Zugriff
        c) Die TÜV-Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. a) Das Problem Kein Zugriff
        aa) Übertragungsnetzbetrieb als Staatszweck oder Staatsziel? Kein Zugriff
        (a) Relevanz für die Untersuchung Kein Zugriff
        (b) Tatbestand der Staatsaufgabe Kein Zugriff
        (c) Rechtliche Konsequenzen der Einordnung der Elektrizitätsversorgung und des Übertragungsnetzbetriebs als Staatsaufgabe Kein Zugriff
        cc) Übertragungsnetzbetrieb als öffentliche Aufgabe? Kein Zugriff
        (a) Das Problem Kein Zugriff
        (b) Die Beleihungsthese Kein Zugriff
        ee) Übertragungsnetzbetrieb als Daseinsvorsorgeleistung? Kein Zugriff
        c) Fehlende Grundrechtsfähigkeit nach Hermes Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 GG für die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. 2. Erwägungen der Senatsmehrheit und Kritik Kein Zugriff
      3. 3. Folgerungen aus der Fraport-Entscheidung für die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Das Problem Kein Zugriff
    2. II. Zur Inlandseigenschaft der Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
    3. 1. 1. Geltung der Deutschengrundrechte für Übertragungsnetzbetreiber, die von Ausländern beherrscht werden Kein Zugriff
      2. 2. Geltung der Deutschengrundrechte für Übertragungsnetzbetreiber, die von nicht-deutschen Unionsbürgern beherrscht werden Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Das Problem Kein Zugriff
  2. B. Grundsätzliche Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen nach der GRCh Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Urteil des EuGH vom 28. November 2013 („Kala Naft“) Kein Zugriff
      3. 3. Urteil des EuG vom 5. Februar 2013 („Saderat“) Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH und des EuG Kein Zugriff
    2. II. Ansichten im Schrifttum zur Grundrechtsfähigkeit staatsnaher juristischer Personen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. a) Grundrechtsfähigkeit wegen Art. 54 Abs. 2 AEUV? Kein Zugriff
        b) Grundrechtsfähigkeit wegen Art. 106 AEUV? Kein Zugriff
        aa) Art. 34 EMRK als Grund und Grenze der Grundrechtsfähigkeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen? Kein Zugriff
        bb) Ansichten im Schrifttum zur Grundrechtsfähigkeit staatsnaher juristischer Personen nach Art. 34 EMRK Kein Zugriff
        cc) Ansichten des EGMR und der EKMR zur Grundrechtsfähigkeit staatsnaher juristischer Personen nach Art. 34 EMRK Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. 3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. 4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Das Problem Kein Zugriff
    2. II. Unerheblichkeit des Sitzes der juristischen Person und der Staatsangehörigkeit der herrschenden Gesellschafter Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Das Problem Kein Zugriff
  2. 1. I. Entwicklung der europäischen Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. II. Die Fallgruppen Kein Zugriff
  3. C. Die Rechtsprechung des BVerfG bis zur Rechtssache „Åkerberg Fransson“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2. Die Argumentation des EuGH Kein Zugriff
    2. II. Die Erwiderung des BVerfG in der Entscheidung zur „Antiterrordatei“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Reichweite der „Durchführung des Rechts der Union“ Kein Zugriff
      2. 2. Bindung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Erläuterungen zur GRCh Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis zu den ungeschriebenen Grundrechten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 2. Geltung mitgliedstaatlicher Grundrechte im nicht unionsrechtlich determinierten Bereich und Umgang mit Ermessens- und Umsetzungsspielräumen Kein Zugriff
      3. 3. Ausgleich der Grundrechtskodifikationen im konkreten Fall Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. B. Schranken des Art. 16 GRCh Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. 2. Zusammenfassung des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      3. 3. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      4. 4. Geeignetheit Kein Zugriff
      5. a) Verstaatlichung der Übertragungsnetze als milderes Mittel Kein Zugriff
        b) Netzerweiterung mittels Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
        c) Zuweisung umfassender Einwirkungsbefugnisse zur BNetzA im Rahmen der Standortplanung Kein Zugriff
        d) Verzicht auf Zwangsbefugnisse als milderes Mittel Kein Zugriff
      6. a) Maßstab der Angemessenheitsprüfung Kein Zugriff
        b) Eingriffsstufe Kein Zugriff
        c) Gewicht der vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke Kein Zugriff
        aa) Bedeutung des natürlichen Monopols Kein Zugriff
        bb) Bedeutung hoheitlicher Eingriffe bei der Schaffung des Unternehmenssubstrats Kein Zugriff
        cc) Bedeutung des Raumverbrauchs durch Übertragungsnetze Kein Zugriff
        dd) Bedeutung der auferlegten Aufgabe Kein Zugriff
        ee) Konkrete Abwägung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zusammenfassung des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      2. 2. Zweck Kein Zugriff
      3. 3. Geeignetheit Kein Zugriff
      4. a) Anbindung durch die Betreiber der Windenergieanlagen auf See als milderes Mittel Kein Zugriff
        b) Anbindung unter staatlicher Verantwortung Kein Zugriff
        c) Bundesfachplanung Offshore durch die Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
      5. 5. Angemessenheit Kein Zugriff
    3. III. Verhältnismäßigkeit des Netzausbaus aufgrund des EnLAG und eines Raumordnungsverfahrens Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnismäßigkeit des Netzausbaus aufgrund der §§ 12a ff. EnWG und eines Raumordnungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zusammenfassung des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      2. 2. Zweck Kein Zugriff
      3. 3. Geeignetheit Kein Zugriff
      4. 4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      5. 5. Angemessenheit Kein Zugriff
    2. II. Verhältnismäßigkeit des Art. 8 Abs. 3 lit. b StromhandelsVO Kein Zugriff
    3. III. Verhältnismäßigkeit der Vorgaben der TEN-E-VO Kein Zugriff
    4. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
Teil 4: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 517 - 526
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 527 - 550

Literaturverzeichnis (437 Einträge)

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