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Die EEG-Ausschreibung als wettbewerbsförderndes Instrument der Energiewende

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Das Werk stellt die erste umfassende wissenschaftliche Erarbeitung des hochaktuellen Themas der Ausschreibung im EEG 2023 dar. Mit diesem Instrument ist eine wegweisende Systemumstellung bei der Förderung erneuerbarer Energien erfolgt. Dieses hochinnovative Förderkonzept wird detailliert analysiert. Nach Einführung in die energierechtlichen und ökonomischen Grundlagen untersucht die Verfasserin präzise die normative Ausgestaltung der EEG-Ausschreibung und nimmt eine funktionsbezogene Bewertung vor. Sodann werden der verfassungsrechtliche und der europarechtliche Rahmen erörtert. Mit ihren grundlegenden Ausführungen ist die Arbeit für Praxis und Wissenschaft gleichermaßen von größter Relevanz und für die tägliche Arbeit unverzichtbar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-8487-8821-7
ISBN-Online
978-3-7489-3499-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
45
Sprache
Deutsch
Seiten
496
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
    1. I. Thematische Einführung Kein Zugriff
    2. II. Konkrete Problemstellung Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a. Liberalisierung und Energiebinnenmarkt Kein Zugriff
        2. b. Klimaschutz und Ökologie Kein Zugriff
        1. a. Völkerrechtliche Ziele Kein Zugriff
          1. aa. Die drei früheren Richtlinien Kein Zugriff
          2. bb. Die EE-Richtlinie (EU) 2018/2001 Kein Zugriff
        3. c. Nationale Ziele Kein Zugriff
        1. a. Gesetzliche Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          1. aa. Grundkonzept Kein Zugriff
            1. (1) Einführung der Direktvermarktung Kein Zugriff
            2. (2) Einführung der Ausschreibung Kein Zugriff
          3. cc. Kostenumwälzung und Refinanzierung Kein Zugriff
        3. c. Verhältnis zum EnWG Kein Zugriff
          1. aa. Das Netzmonopol Kein Zugriff
          2. bb. Zweck und Legitimation der Regulierung Kein Zugriff
          3. cc. Erscheinungsformen der Regulierung Kein Zugriff
        2. b. Regulierungscharakter des EEG 2023 Kein Zugriff
        3. c. Marktwirtschaftliche Öffnung durch die Einführung von Ausschreibungen Kein Zugriff
          1. aa. Das ökonomische Prinzip Kein Zugriff
            1. (1) Allokative Effizienz Kein Zugriff
            2. (2) Produktive Effizienz Kein Zugriff
            3. (3) Dynamische Effizienz Kein Zugriff
        2. b. Ursprung und Perspektive des ökonomischen Effizienzstrebens Kein Zugriff
        1. a. Asymmetrische Marktlage als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. (1) Offene Verfahren Kein Zugriff
            2. (2) Verdeckte Verfahren Kein Zugriff
            1. (1) Entwicklungsursprung Kein Zugriff
            2. (2) Neues Verständnis der Ausschreibung Kein Zugriff
          3. cc. Gemeinsame Allokationsregel: Zuschlag an das Extremgebot Kein Zugriff
            1. (1) Gebotspreisverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Einheitspreisverfahren Kein Zugriff
          2. bb. Rückschluss vom höchsten Gebotswert auf die effizienteste Nutzung Kein Zugriff
        1. a. Das Staat-Bürger-Verhältnis als Bezugspunkt der Bipolarität Kein Zugriff
        2. b. Das Horizontalverhältnis als Bezugspunkt der Multipolarität Kein Zugriff
          1. aa. Kehrseitigkeit Kein Zugriff
          2. bb. Wechselbezüglichkeit Kein Zugriff
          1. aa. Kehrseitige Grundkonstellationen Kein Zugriff
          2. bb. Wechselbezügliche Grundkonstellation Kein Zugriff
        3. c. Die multipolare Konfliktlage im EEG 2023 Kein Zugriff
        1. a. Quantitative Auswahl- und Verteilungsprogramme Kein Zugriff
        2. b. Qualitative Auswahl- und Verteilungsprogramme Kein Zugriff
        3. c. Konzeptionelle Struktur des normativen Auswahl- und Verteilungsprogramms im EEG 2023 Kein Zugriff
        1. a. Entwicklung und grundlegende Konzeption des EEG-Zahlungsanspruchs Kein Zugriff
        2. b. Marktprämie Kein Zugriff
        3. c. Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag Kein Zugriff
        4. d. Beginn und Dauer des Zahlungsanspruchs Kein Zugriff
        1. a. Nachteilige Auswirkungen der Einspeisevergütung Kein Zugriff
        2. b. Nachteilige Auswirkungen der gesetzesbasierten Marktprämie Kein Zugriff
          1. aa. Gebotswertbezogene Auswahlentscheidung zur Steigerung der Kosteneffizienz Kein Zugriff
          2. bb. Begrenztes Ausschreibungsvolumen zur wettbewerblichen Mengensteuerung Kein Zugriff
          3. cc. Spezifisches Ausschreibungsdesign zum Erhalt der Akteursvielfalt Kein Zugriff
        4. d. Gesetzliche Entwicklung der EEG-Ausschreibung Kein Zugriff
        1. a. Ausschreibungsvolumen Kein Zugriff
        2. b. Bekanntgabe Kein Zugriff
        3. c. Gebotsanforderungen Kein Zugriff
        4. d. Gebühren und Sicherheiten Kein Zugriff
        5. e. Gebotsverfahren Kein Zugriff
          1. aa. Öffnung und Sortierung der Gebote Kein Zugriff
            1. (1) Ausschluss von Geboten Kein Zugriff
            2. (2) Ausschluss von Bietern Kein Zugriff
          3. cc. Erteilung der Zuschläge Kein Zugriff
          4. dd. Bekanntgabe der Zuschläge Kein Zugriff
        7. g. Entwertung von Zuschlägen Kein Zugriff
          1. aa. Rückblick: Privilegierungen im EEG 2017 und EEG 2021 Kein Zugriff
          2. bb. Privilegierung im EEG 2023 Kein Zugriff
          1. aa. BImSchG-Genehmigung Kein Zugriff
          2. bb. Referenzertragsmodell Kein Zugriff
          3. cc. Höchstwert Kein Zugriff
          4. dd. Realisierungsfrist Kein Zugriff
          5. ee. Zusatzgebote Kein Zugriff
          1. aa. Erforderlichkeit der Zahlungsberechtigung Kein Zugriff
          2. bb. Höchstwert Kein Zugriff
          3. cc. Erlöschen von Zuschlägen Kein Zugriff
          4. dd. Besondere Zuschlagsvoraussetzungen für benachteiligte Gebiete Kein Zugriff
        3. c. Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments Kein Zugriff
        4. d. Ausschreibungen für Biomasseanlagen Kein Zugriff
        5. e. Ausschreibungen für innovative Konzepte Kein Zugriff
        1. a. Ausschreibungen für KWK-Anlagen auf Grundlage des KWKG 2023 und der KWKAusV Kein Zugriff
        2. b. Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See auf Grundlage des WindSeeG Kein Zugriff
        1. a. Einstufig verdecktes Gebotsverfahren Kein Zugriff
          1. aa. Das Problem der Rechtsunsicherheit im Beauty Contest Kein Zugriff
          2. bb. Die Zulässigkeitskriterien als Präqualifikationsmaßstab Kein Zugriff
          3. cc. Das Gebotswertkriterium als kosteneffizienzorientierter Auswahlmaßstab Kein Zugriff
        3. c. Preisfestlegungsmethode Kein Zugriff
        1. a. Technologiespezifikation der Ausschreibungsbestimmungen Kein Zugriff
        2. b. Normativ festgelegtes Ausschreibungsvolumen Kein Zugriff
          1. aa. Zweck Kein Zugriff
          2. bb. Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. aa. Zweck und Umfang Kein Zugriff
          2. bb. Kritische Würdigung Kein Zugriff
        5. e. Höchstwertbegrenzung Kein Zugriff
        6. f. Befreiung von der Ausschreibungspflicht für Bürgerenergiegesellschaften Kein Zugriff
          1. aa. Problematik Kein Zugriff
          2. bb. Kritische Würdigung Kein Zugriff
        8. h. Referenzertragsmodell Kein Zugriff
      3. 3. Fazit zur funktionsbezogenen Bewertung der EEG-Ausschreibung Kein Zugriff
        1. a. Modell der symmetrischen Marktprämie Kein Zugriff
        2. b. Kritische Würdigung Kein Zugriff
      1. 1. Ausschreibung der Kapazitätsreserve Kein Zugriff
      2. 2. Ausschreibung der Stilllegungsprämie Kein Zugriff
      3. 3. Ausschreibung von Wegenutzungsrechten Kein Zugriff
      4. 4. Ausschreibung für Fernwärme? Kein Zugriff
      5. 5. Weitere Ausschreibungen im EnWG Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. a. Zuschlag durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
        2. b. Rechtsfolge des Zuschlags im EEG 2023 Kein Zugriff
        1. a. Der Gestaltungsmodus regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff
        2. b. Regulierte Selbstregulierung bei der EEG-Ausschreibung Kein Zugriff
        1. a. Einführende Problemdarstellung Kein Zugriff
          1. aa. Grundlegende rechtliche Maßgaben für die Frequenzvergabe nach dem TKG Kein Zugriff
          2. bb. Festlegung kollektiver Vergabebedingungen und individueller Nebenbestimmungen Kein Zugriff
          3. cc. Die Vergabebedingungen der BNetzA vom 26. November 2018 Kein Zugriff
          1. aa. Zulässigkeit kollektiver Ausschreibungsbedingungen? Kein Zugriff
            1. (1) Fehlen einer spezialgesetzlichen Ermächtigung Kein Zugriff
            2. (2) Vorgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
        1. a. Gesetzliches Schuldverhältnis nach § 7 Abs. 1 EEG 2023 Kein Zugriff
          1. aa. Zulässigkeit konkretisierender Vertragsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. (1) Vereinbarung eines niedrigeren Zahlungsanspruchs Kein Zugriff
            2. (2) Vereinbarung eines höheren Zahlungsanspruchs Kein Zugriff
            3. (3) Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. aa. Grundrechte Kein Zugriff
          2. bb. Sozial- und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
          3. cc. Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
          4. dd. Finanzverfassung Kein Zugriff
          1. aa. Abwehrrechtliche und teilhaberechtliche Dimension der Berufsfreiheit Kein Zugriff
            1. (1) Abgrenzung der beiden Grundrechtsdimensionen unter dem Blickwinkel staatlicher Auswahl und Verteilung Kein Zugriff
            2. (2) Die Numerus-Clausus-Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Teilhabedogmatik Kein Zugriff
            3. (3) Funktionelle Betroffenheit der Berufsfreiheit als Abwehrrecht Kein Zugriff
            1. (1) Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Moderner Eingriffsbegriff Kein Zugriff
            3. (3) Der Verteilungseingriff Kein Zugriff
            1. (1) Materielle Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
            2. (2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als notwendiger und hinreichender Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
          1. aa. Gleichheitsrechtliche Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
          2. bb. Anwendbarkeit neben Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              1. (a) Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (b) Ansichten der Literatur Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. (2) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen mit EU-Auslandsbeteiligung Kein Zugriff
            3. (3) Anlagenbetrieb als Beruf i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Abwehrrechtlich strukturierte Verteilungssituation im EEG 2023 Kein Zugriff
            2. (2) Kein klassischer Grundrechtseingriff durch die EEG-Ausschreibung Kein Zugriff
            3. (3) Verteilungseingriff durch Induzierung nach § 22 EEG 2023 Kein Zugriff
            1. (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
            3. (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. (a) Marktwirtschaftliche Auswahl am Merkmal der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Chancensicherung durch punktuellen Teilnehmerschutz Kein Zugriff
          1. aa. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. (1) Beschränkung der Ausschreibungspflicht auf bestimmte Technologien Kein Zugriff
            2. (2) Ausnahme von Kleinanlagen aus dem Anwendungsbereich der Ausschreibungsvorschriften Kein Zugriff
            3. (3) Privilegierende Sortierungsregel für kleinere Anlagen Kein Zugriff
            4. (4) Technologiespezifische Ausschreibungsbestimmungen Kein Zugriff
            5. (5) Punktuelle Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften Kein Zugriff
            6. (6) Zuschlagserteilung an das niedrigste Gebot Kein Zugriff
          1. aa. Unanwendbarkeit der Schutznormtheorie Kein Zugriff
          2. bb. Lösung durch die Konfliktschlichtungsformel Kein Zugriff
          3. cc. Einfachgesetzliche Ordnungsnormen vs. Grundrechte Kein Zugriff
          4. dd. Materielles Recht vs. Verfahrensrecht Kein Zugriff
          1. aa. Der Doppelantrag als prozessuales Vehikel der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. (1) Taxikonzessionsvergabe Kein Zugriff
            2. (2) Schornsteinfegerbestellung Kein Zugriff
            3. (3) Verteilung von Standplätzen auf Märkten und Messen Kein Zugriff
            4. (4) Frequenzvergabe Kein Zugriff
            5. (5) Beamtenernennung Kein Zugriff
          1. aa. § 32 Abs. 1 S. 4 i. V. m. S. 3 EEG 2023 als materielle Ordnungsnorm Kein Zugriff
            1. (1) Anwendung der Konfliktschlichtungsformel Kein Zugriff
            2. (2) Hilfsweise Anwendung der Schutznormtheorie Kein Zugriff
              1. (a) Rechtszuweisung im Horizontalverhältnis mit Anspruchsrichtung gegen den Staat Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsmacht auf Sekundärebene der Verletzungsfolgen Kein Zugriff
          1. aa. Inhalt von § 83a EEG 2023: Singularität des Verpflichtungsbegehrens Kein Zugriff
          2. bb. Gesetzgeberische Zielsetzung Kein Zugriff
          3. cc. Begründetheit und Rechtsfolge des isolierten Verpflichtungsbegehrens Kein Zugriff
          4. dd. Normkollision auf hierarchisch gleicher Ebene durch punktuelle Kapazitätserweiterung Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangslage Kein Zugriff
            2. (2) Sonderfall der punktuellen Kapazitätserweiterung Kein Zugriff
            3. (3) Multipolarer Verbund aus primärer Vornahme und akzessorischer Aufhebung auch unter der prozessualen Sonderbedingung des § 83a Abs. 1 S. 3 EEG 2023 Kein Zugriff
              1. (a) Keine Einschränkung aufgrund norminterner Grundrechtswirkung Kein Zugriff
                1. (aa) Verbindliches Mindestniveau von Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                2. (bb) Keine Unterschreitung durch § 83a EEG 2023 Kein Zugriff
              1. (a) Ermessensrücknahme begünstigender Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
              2. (b) Einstrahlung des Drittschutzes aus § 32 Abs. 1 S. 4 i. V. m. S. 3 EEG 2023 Kein Zugriff
              3. (c) Ermessenreduzierung auf null bei Fehlerursprung in der Verantwortungssphäre des Zuschlagsempfängers Kein Zugriff
              4. (d) Vergleichende Rückschau Kein Zugriff
        1. a. Rechtsschutz bei Ausschreibungen für KWK-Anlagen Kein Zugriff
        2. b. Rechtsschutz bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See Kein Zugriff
        3. c. Rechtsschutz bei Ausschreibungen der Kapazitätsreserve Kein Zugriff
        4. d. Rechtsschutz bei Ausschreibungen der Stilllegungsprämie Kein Zugriff
        1. a. Grundlagen des europäischen Beihilferegimes Kein Zugriff
          1. aa. PreussenElektra-Urteil des EuGH vom 13. März 2001 zum deutschen StrEG Kein Zugriff
          2. bb. Essent-Urteil des EuGH vom 17. Juli 2008 zum niederländischen Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien Kein Zugriff
          3. cc. Vent De Colère-Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 zum französischen Finanzierungsmechanismus für Strom aus Windkraftanlagen Kein Zugriff
          4. dd. ÖMAG-Urteil des EuG vom 11. Dezember 2014 zum österreichischen Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien Kein Zugriff
            1. (1) Urteil des EuG vom 10. Mai 2016 Kein Zugriff
            2. (2) Urteil des EuGH vom 28. März 2019 Kein Zugriff
            3. (3) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. aa. Prüfung des EEG 2017 Kein Zugriff
          2. bb. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zum EEG 2012 Kein Zugriff
          3. cc. Fazit Kein Zugriff
          1. aa. Partielle Änderung durch die zwischenzeitliche Neuregelung in § 3 EEV a. F. Kein Zugriff
          2. bb. Keine konstruktive Veränderung des gesetzlichen Umlagemechanismus bis Mitte 2022 Kein Zugriff
        5. e. Beihilferechtliche Beurteilung des EEG 2021 ab dem 1. Juli 2022 sowie des EEG 2023 Kein Zugriff
        6. f. Exkurs: Beihilferechtliche Erwägungen zur Ausschreibung nach dem WindSeeG Kein Zugriff
        1. a. Ausganglage und Problemstellung Kein Zugriff
          1. aa. Anwendbarkeit von Art. 34 AEUV Kein Zugriff
          2. bb. Schutzbereich Kein Zugriff
          3. cc. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Kein Zugriff
          4. dd. Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
            1. (1) Geschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              1. (a) Ziel Kein Zugriff
                1. (aa) Geeignetheit Kein Zugriff
                2. (bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        1. a. Die Energiekompetenz nach Art. 194 AEUV und ihre Schranken Kein Zugriff
          1. aa. Einschlägige Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
          2. bb. Verbindliche Gesamtzielvorgabe Kein Zugriff
          3. cc. Mitgliedstaatlicher Kompetenzvorbehalt Kein Zugriff
        1. a. Rechtslage unter Geltung der EE-Richtlinie 2009/28/EG Kein Zugriff
        2. b. Rechtslage unter Geltung der EE-Richtlinie (EU) 2018/2001 Kein Zugriff
        3. c. Vereinbarkeit der EEG-Ausschreibung mit den allgemeinen Fördersystemanforderungen des Sekundärrechts Kein Zugriff
          1. aa. Sekundärrechtliche Vorgaben im Einzelnen Kein Zugriff
          2. bb. Eigenversorgung im EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc. Eigenversorgung im EEG 2023 Kein Zugriff
          1. aa. Sekundärrechtliche Vorgaben im Einzelnen Kein Zugriff
          2. bb. Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc. Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2023 Kein Zugriff
        6. f. Fazit Kein Zugriff
        1. a. Rechtliche Ausgangslage vor dem „EU-Winterpaket“ Kein Zugriff
        2. b. Sekundärrechtliche Anforderungen nach dem „EU-Winterpaket“ Kein Zugriff
        3. c. Erfüllung der sekundärrechtlichen Anforderungen durch das EEG 2023 Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff
    2. II. Perspektive und Entwicklungsthese Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 461 - 496

Literaturverzeichnis (441)

  1. Adamek, Melanie, EG-Richtlinien im Umweltrecht: mit besonderer Betrachtung der Möglichkeit der innerstaatlichen Wirkung auch in multipolaren Interessenkonflikten, Starnberg 1997 (zitiert: Adamek, EG-Richtlinien im Umweltrecht, 1997, S.) Google Scholar öffnen
  2. Adenauer, Konrad, Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen im Lichte des Unbundling-Regimes auf der Verteilernetzebene, in: RdE Sonderheft September 2020, S. 3 – 9 (zitiert: Adenauer, RdE Sonderheft September 2020, 3) Google Scholar öffnen
  3. Adenauer, Konrad, Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor, Baden-Baden 2018 (zitiert: Adenauer, Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor, 2018, S.) Google Scholar öffnen
  4. Albrecht, Eike/Mordhorst, Annegret, Die Energiekompetenz des Art. 194 AEUV und die 32 %-Zielvorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in 2030 in der EU, in: EnWZ 2019, S. 343 – 348 (zitiert: Albrecht/Mordhorst, EnWZ 2019, 343) Google Scholar öffnen
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  7. Appel, Ivo/Singer, Jörg, Verfahrensvorschriften als subjektive Rechte, in: JuS 2007, S. 913 – 917 (zitiert: Appel/Singer, JuS 2007, 913) Google Scholar öffnen
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  10. Badura, Peter, Grundrechte und Wirtschaftsordnung, in: Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band II: Grundrechte in Deutschland – Allgemeine Lehren I, Heidelberg 2006 (zitiert: Badura, in: Merten/Papier, HbdGR, Bd. II, 2006, § 29 Rn.) Google Scholar öffnen
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