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Monographie Kein Zugriff

Kartellverbot und nachhaltige Entwicklung

Die Berücksichtigungsfähigkeit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des Art. 101 AEUV
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Die Privatwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie des europäischen Green Deals. Doch Kooperationen zwischen Wettbewerbern zur Förderung ökologischer und sozialer Ziele werfen komplexe kartellrechtliche Fragestellungen auf. Das Werk analysiert die ökonomischen Grundlagen und regulatorischen Spielräume, beleuchtet Zielkonflikte im Unionsrecht und untersucht die Ansätze der EU-Kommission und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Es zeigt, wie Nachhaltigkeitsziele in die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV integriert werden können und entwickelt praxisorientierte Lösungsansätze für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Wettbewerbsschutz und nachhaltiger Entwicklung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-0172-9
ISBN-Online
978-3-7489-5092-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
444
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Die Grenzen des Wachstums und „Our Common Future“ Kein Zugriff
        2. 2. Einberufung der UNCED, Earth-Summit in Rio und die Agenda 21 Kein Zugriff
        3. 3. Die Millennium Development Goals Kein Zugriff
        4. 4. Agenda 2030 und Sustainable Development Goals Kein Zugriff
        5. 5. Pariser Klimaabkommen Kein Zugriff
        6. 6. Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie Kein Zugriff
        1. 1. Ökonomische Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Ökologische Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Soziale Nachhaltigkeit Kein Zugriff
      1. III. Nachhaltigkeit als Rechtsbegriff Kein Zugriff
      2. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Kooperationsformen privater Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. II. Vorzüge unternehmerischer Nachhaltigkeitsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. III. Betriebswirtschaftliche Motivationsfaktoren Kein Zugriff
        1. 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung Kein Zugriff
        2. 2. Absichtserklärungen und Verhaltenskodizes Kein Zugriff
        3. 3. Informationskampagnen und Marketingvereinbarungen Kein Zugriff
        4. 4. Informationsaustausch und Benchmarking Kein Zugriff
        5. 5. Nachhaltigkeitsstandards Kein Zugriff
        6. 6. Nachhaltigkeitssiegel und Zertifizierungssysteme Kein Zugriff
        7. 7. Gemeinsame Forschung & Entwicklung Kein Zugriff
        8. 8. Gründung von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
        9. 9. Compliance-Kooperationen Kein Zugriff
      4. V. Kritik und Entwicklung im Kontext der Nachhaltigkeitsziele Kein Zugriff
      5. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Soft Law und internationale Vorgaben Kein Zugriff
      2. II. Nachhaltigkeitsberichterstattung Kein Zugriff
      3. III. Finanzwirtschaft und Taxonomie-VO Kein Zugriff
      4. IV. Stärkung des Lauterkeitsrechts und der Regulierungsrahmen für Umweltaussagen Kein Zugriff
      5. V. Nachhaltigkeitsbezogene Produkt- und Produktionsstandards Kein Zugriff
      6. VI. Corporate Sustainability Due Diligence Directive Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklungen mit Einführung des Art. 130r Abs. 2 EWGV-EAA Kein Zugriff
          1. a) Exxon/Shell Kein Zugriff
          2. b) Philips/Osram Kein Zugriff
          3. c) EU-Kommissionspraxis 1995 – 1996 Kein Zugriff
          4. d) EUCAR und EACEM Kein Zugriff
          5. e) ACEA, JAMA, KAMA Kein Zugriff
          6. f) CECED Kein Zugriff
          7. g) Horizontalleitlinien 2001 Kein Zugriff
        2. 3. Systemwechsel zur Legalausnahme und „more economic approach“ Kein Zugriff
          1. a) Consumer Detergents Kein Zugriff
          2. b) Pkw-Emissionen Kein Zugriff
          3. c) Horizontalleitlinien 2023 Kein Zugriff
          4. d) Leitlinien zu Art. 210a GMO Kein Zugriff
          5. e) Anti-Recycling-Kartell Kein Zugriff
        3. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Energieakkoord Kein Zugriff
        2. 2. Chicken of Tomorrow Kein Zugriff
        3. 3. Nachgang und „More Room for Sustainability Initiatives“ Kein Zugriff
        4. 4. Draft guidelines „Sustainability Agreements“ Kein Zugriff
        5. 5. Anwendung der Leitlinien in der Praxis Kein Zugriff
        6. 6. Policy Rule „ACM’s oversight of sustainability agreements“ Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung Kein Zugriff
        2. 2. Fairtrade und Initiative Tierwohl Kein Zugriff
        3. 3. Agrardialog Milch, Mindestlöhne im Bananensektor, Branchenvereinbarung Milch und Grüner Stahl Kein Zugriff
        4. 4. Jahresberichte 2022–2024 und Forum Nachhaltiger Kakao Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Klarstellung in § 2 Abs. 1 S. 2 KartG Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme und Leitlinien der österreichischen Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. V. Weitere europäische Vorstöße Kein Zugriff
      2. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. E. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Die Rolle der verbraucherseitigen Zahlungsbereitschaft Kein Zugriff
      1. I. Negative externe Effekte Kein Zugriff
      2. II. Pioniernachteile Kein Zugriff
      3. III. Informationsdefizite Kein Zugriff
        1. 1. Heuristiken und rationale Ignoranz Kein Zugriff
        2. 2. Hyperbolische Diskontierung Kein Zugriff
        3. 3. Koordinationsversagen Kein Zugriff
        4. 4. Default-Effekt und Status Quo-Tendenz Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Verhaltensverzerrungen Kein Zugriff
      4. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Gesetzgeber als primärer Gemeinwohlakteur Kein Zugriff
        1. 1. Legitimation und Verursacherprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Unternehmerisches Eigeninteresse Kein Zugriff
        3. 3. Heterogenität und Vertrauen Kein Zugriff
      2. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Unionsziele Kein Zugriff
      2. II. Die Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      3. III. Das Kohärenzprinzip Kein Zugriff
    1. B. Das Unionsziel des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
          1. a) Die Ziele der Umweltpolitik gem. Art. 191 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip des hohen Schutzniveaus, Vorsorge- und Vorbeugeprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Verursacherprinzip Kein Zugriff
          2. c) Die Berücksichtigungsgebote gem. Art. 191 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          3. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
      1. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Art. 11 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Art. 208 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklungspolitische Kompetenzverteilung Kein Zugriff
            2. bb) Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Inhaltliche Überschneidungen mit Art. 11 AEUV Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          1. b) Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        1. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Vorrang des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
          2. b) Der Vorrang der Nachhaltigkeit Kein Zugriff
          3. c) Sichtweise des EuGH Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 2. Auslegungs- und Ermessensmaßstab Kein Zugriff
        2. 3. Praktische Konkordanz Kein Zugriff
        3. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Koordinierungsformen Kein Zugriff
          1. a) Tatsächlicher Wettbewerb Kein Zugriff
          2. b) Nachhaltigkeitswettbewerb Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzliche Verpflichtungen Kein Zugriff
            2. bb) Mittelbare Pflichten und faktischer Zwang Kein Zugriff
            3. cc) Adressatenstellung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. d) Arbeitsgemeinschaftsgedanke und Markterschließungsdoktrin Kein Zugriff
          4. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 2. Bezwecken Kein Zugriff
          1. a) Marktanteile und Wettbewerbsdruck Kein Zugriff
          2. b) Marktabschottung, Diskriminierung und Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
          3. c) Verbleibende Handlungsspielräume und Auswirkungen auf die wesentlichen Wettbewerbsparameter Kein Zugriff
          4. d) Ausmaß des Informationsaustauschs Kein Zugriff
          5. e) Nachfragemacht und Bezugsbindungen Kein Zugriff
          6. f) Verbleibende Innovations- und Investitionsanreize Kein Zugriff
        2. 4. Spürbarkeit Kein Zugriff
      2. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Immanenzgedanke und Rule Of Reason Kein Zugriff
      2. II. Die Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. 1. Legitimes Ziel Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
          2. b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit auf jegliche Koordinierungsform des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Keine Anwendung auf bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
          3. c) Kein Erfordernis staatlicher delegierter Rechtssetzungsbefugnisse Kein Zugriff
        2. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. C. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Das System der Legalausnahme Kein Zugriff
          1. a) Kategorisierung im Einzelnen Kein Zugriff
          2. b) Objektiver und spürbarer wirtschaftlicher Nutzen Kein Zugriff
          3. c) Kausalität Kein Zugriff
          4. d) Zeithorizont Kein Zugriff
          5. e) Saldierung Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung des EuG und EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Praxis der EU-Kommission Kein Zugriff
            3. cc) Übertragung auf Nachhaltigkeitsvorteile Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ressourcen- und umweltökonomische Effizienzen Kein Zugriff
          2. b) Abbau von Marktversagen Kein Zugriff
          3. c) Umsetzung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff
          4. d) Verbesserte Produktionsbedingungen und resiliente Lieferketten Kein Zugriff
          5. e) Nachhaltige Entwicklung als wirtschaftlicher Fortschritt Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 3. Effizienzgewinne und Nachhaltigkeitsverluste Kein Zugriff
        2. 4. Quantifizierung, Bewertung und Gewichtung Kein Zugriff
          1. a) Bewertung durch die Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Bewertung durch Behörden und Gerichte Kein Zugriff
        3. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die erfassten Verbrauchervorteile Kein Zugriff
          1. a) Kosteneinsparungen und qualitative Vorteile Kein Zugriff
          2. b) Intertemporale Vorteile und zukünftige Verbraucher Kein Zugriff
            1. aa) Verbraucherleitbild Kein Zugriff
              1. (1) Offenbarte und angegebene Präferenzen Kein Zugriff
              2. (2) Demoskopische Untersuchung Kein Zugriff
              3. (3) Berücksichtigung von Informationsdefiziten und Verhaltensverzerrungen Kein Zugriff
              4. (4) Berücksichtigung von Präferenzänderungen Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Negative Externalitäten und soziale Kosten Kein Zugriff
          2. b) Ansatz der EU-Kommission Kein Zugriff
          3. c) Restriktive oder extensive Auslegung der Mastercard-Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Unternehmerisches Eigeninteresse Kein Zugriff
            2. bb) Mangelnde Präzision bei der Berechnung sozialer Kosten Kein Zugriff
            3. cc) Fehlende Kontrolle Kein Zugriff
            4. dd) Überhöhte Preise und sozialer Ausgleich Kein Zugriff
            5. ee) Gefahr eines Nachhaltigkeitsvorwands Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Einsparung sozialer Kosten Kein Zugriff
            2. bb) Spürbarkeit Kein Zugriff
            3. cc) Verhältnismäßig geringfügiger Nachteil für die Verbraucher Kein Zugriff
            4. dd) Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. 4. Kombination aus individuellen und kollektiven Vorteilen Kein Zugriff
        3. 5. Substantiierung und Nachweisanforderungen Kein Zugriff
        4. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
          1. a) Bestehende Nachfrage Kein Zugriff
          2. b) Abbau von Verhaltensverzerrungen und Informationsdefiziten Kein Zugriff
            1. aa) Der Pioniervorteil als Regelfall Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende Zahlungsbereitschaft Kein Zugriff
            3. cc) Spillover- und Trittbrettfahrereffekte Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Erfüllung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff
            2. bb) Kein Konflikt mit gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
            3. cc) Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. e) Zeitraum Kein Zugriff
        2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. IV. Kein Ausschluss des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. C. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. EU-Kommission Kein Zugriff
        2. 2. Bundeskartellamt Kein Zugriff
      1. II. Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
      2. III. Tätigwerden des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. C. Fazit Kein Zugriff
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 434
  3. Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 435 - 444

Literaturverzeichnis (245 Einträge)

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  5. Bär-Bouyssiere, Bertold/Lau, Christian: Umwelt im Kartellrecht – nachhaltig oder nachrangig?, Neue Zeitschrift für Kartellrecht 2024, S. 258 ff. Google Scholar öffnen
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  9. Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang/Brinker, Ingo: EU-Kartellrecht, 4. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
  10. Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hrsg. Binder, Reinhart/Vesting, Thomas, 5. Aufl., München 2024. Google Scholar öffnen
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  12. Beckmann, Martin/Durner, Wolfgang/Mann, Thomas/Röckinghausen, Marc: Umweltrecht, Band 1, begründet von: Landmann, Robert von/Rohmer, Gustav, 103. Ergänzungslieferung, München 2024. Google Scholar öffnen
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