Lieferantenlose Stromentnahmen: Rechtsgrundlagen und bilanzielle Zuordnung

RA Dr. Christian Müller

doi:10.5771/9783748973485

Zusammenfassung

Entnimmt ein Letztverbraucher Strom ohne Liefervertrag aus dem Netz, muss der Netzbetreiber diese Strommenge dennoch einem Bilanzkreis zuordnen. Auf Niederspannungsebene bestehen mit der Grund- und Ersatzversorgung konkrete Vorgaben. Auf höheren Spannungsebenen muss der Netzbetreiber hingegen eine Auswahlentscheidung treffen, ohne seine Rolle als neutraler Durchleiter von Energie zu verletzen. Die Arbeit beleuchtet die denkbaren Zuordnungsoptionen (etwa den Bilanzkreis des letzten Lieferanten oder des Netzbetreibers selbst) unter Berücksichtigung der speziellen regulatorischen Vorgaben für Netzbetreiber, diskutiert Reformvorschläge für eine gesetzliche Übergangsversorgung auf höheren Spannungsebenen und erarbeitet ein eigenes Reformkonzept.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4392-7
ISBN-Online: 978-3-7489-7348-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 301
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. A. Der Rechtsrahmen des Energiebezugs vor der Einführung des EnWG 1935 Kein Zugriff
2. B. Der Energiebezug auf Grundlage des EnWG 1935 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Netzzugang Kein Zugriff
    2. 2. Entflechtung Kein Zugriff
    3. 3. Anschluss- und Versorgungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Netzzugang Kein Zugriff
    2. 2. Entflechtung Kein Zugriff
    3. 3. Anschluss- und Versorgungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das dritte Energiebinnenmarktpaket der EU 2009 Kein Zugriff
    2. 2. Das vierte Energiebinnenmarktpaket der EU 2019 Kein Zugriff
    3. 3. Änderungen des Energierechts in Folge der Energiekrise – Das fünfte Energiebinnenmarktpaket der EU 2024 und Änderungen an der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019 durch die RL (EU) 2024/1711 Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. A. Die verschiedenen Spannungsebenen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Energieliefervertrag als Teil des Privatrechts Kein Zugriff
      2. b) Der Vertragstypus des Energieliefervertrages Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt des Liefervertrages Kein Zugriff
    4. 1. a) Letztverbraucher Kein Zugriff
      2. b) Haushaltskunden Kein Zugriff
      3. c) Nicht-Haushaltskunde Kein Zugriff
      4. d) Grundversorgungskunde Kein Zugriff
      5. e) Sondervertragskunde Kein Zugriff
      6. f) Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
    5. 1. a) Netzanschlussvertrag Kein Zugriff
      2. b) Netzanschlussnutzungsvertrag Kein Zugriff
      3. c) Netzzugangsvertrag Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Netzgebiet der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      3. c) Anzahl der belieferten Haushaltskunden Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    4. 1. a) Zustandekommen durch einen konkludenten Vertragsschluss Kein Zugriff
      2. i) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        ii) Geeignetheit Kein Zugriff
        iii) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        iv) Angemessenheit Kein Zugriff
    5. 5. Vertragsinhalt Kein Zugriff
    6. 1. i) Personenbezogene Gründe Kein Zugriff
        ii) Abnahmespezifische Gründe Kein Zugriff
        iii) Leitungsbezogene Gründe Kein Zugriff
      2. b) Zeitlich beschränkter Ausschluss der Grundversorgungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Normadressat Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    4. 4. Entstehen des Ersatzversorgungsverhältnisses Kein Zugriff
    5. 5. Voraussetzungen Kein Zugriff
    6. 1. a) Kein Fall der Ersatzversorgung Kein Zugriff
      2. b) Ersatzversorgungsfälle Kein Zugriff
    7. 7. Beendigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Ablehnung der Belieferung durch den Grundversorger Kein Zugriff
      2. b) Probleme im Zusammenhang mit einem konkludenten Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 2. Lieferantenlose Entnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs der Grundversorgung Kein Zugriff
    3. 3. Keine Ausdehnung der Ersatzversorgung über den zeitlichen Anwendungsbereich von drei Monaten hinaus Kein Zugriff
    4. 1. a) Stromentnahme bis zur Kenntnis von der Überschreitung der Jahresverbrauchsgrenze in § 3 Nr. 22 EnWG Kein Zugriff
      2. i) Wirksamkeit Kein Zugriff
        ii) Inhalt des Vertrages Kein Zugriff
        iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        iv) Beendigungsmöglichkeit des wirksamen Grundversorgungsvertrages Kein Zugriff
        v) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 5. Irrtümlich lieferantenloser Zustand infolge eines Meldefehlers des Lieferanten Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Sonderkundenvertrag Kein Zugriff
  2. II. Lücken im System – Lieferantenlose Entnahmen auf höheren Netzebenen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konkludenter Vertragsschluss und Ersatzbelieferung Kein Zugriff
    2. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Die Möglichkeit einer lediglich bilanziellen Zuordnung zum Grund- und Ersatzversorger Kein Zugriff
  5. V. AGB-rechtliche Regelung zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber im Anschlussnutzungsvertrag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. i) Zuordnungsrecht Kein Zugriff
        ii) Informationspflicht Kein Zugriff
      2. i) Lieferverpflichtung Kein Zugriff
        ii) Bedingungen Kein Zugriff
        iii) Entgeltbildung Kein Zugriff
        iv) Abrechnungsmodalitäten Kein Zugriff
        v) Beendigung der Notversorgung und Sonderkündigungsrecht des Lieferanten Kein Zugriff
    4. 4. Ausschlussgründe Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des § 118c EnWG Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Die ambivalente Wirkung der bilanziellen Zuordnung – Zwischen Begünstigung, Belastung, Drittbelastung und Diskriminierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgaben der Systemverantwortung – Eingriffsrechte der Netzbetreiber Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung für die Zuordnungsentscheidung Kein Zugriff
  3. III. § 4 StromNZV als mögliche Rechtsgrundlage der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Zuordnung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. i) Die Bedeutung der Auffangfunktion des Grund- und Ersatzversorgers für die materiell-rechtliche Zuordnung der elektrischen Energie Kein Zugriff
        ii) Die Bedeutung des letzten bestehenden Lieferverhältnisses für die materiell-rechtliche Zuordnung der elektrischen Energie Kein Zugriff
      2. b) Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Kern des Ablehnungsrechts Kein Zugriff
      2. i) Direkte Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 NAV Kein Zugriff
        ii) Regelungslücke Kein Zugriff
        (1) Vergleichbare Interessenlage mit § 24 Abs. 3 NAV Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Interessenlage mit § 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV Kein Zugriff
        (3) Vergleichbare Interessenlage mit § 19 Abs. 1 StromGVV Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Sinn und Zweck der Befristung Kein Zugriff
      2. b) Die Vereinbarkeit der Zuordnung zum Grund- und Ersatzversorger mit dem Sinn und Zweck der Befristung Kein Zugriff
      3. c) Die Vereinbarkeit der Zuordnung zum Grund- und Ersatzversorger mit dem Wortlaut des § 38 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
    4. 4. Ausfall des Grund- und Ersatzversorgers Kein Zugriff
    5. 5. Höhe des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    6. 6. GPKE-Vorgaben Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übertragbarkeit der Argumente zur Zuordnung von Haushaltskunden zum Grund- und Ersatzversorger Kein Zugriff
    2. 2. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Die Zuordnung verwaister Entnahmestellen Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlage der bilanziellen Zuordnung in höheren Spannungsebenen – Praktische Probleme einer Zuordnung anhand sachlicher Kriterien auf höheren Spannungsebenen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die bilanzielle Zuordnung zu dem letzten Lieferanten Kein Zugriff
      2. b) Die bilanzielle Zuordnung zu einem beliebigen aktiven auf höheren Spannungsebenen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge einer dennoch erfolgenden bilanziellen Zuordnung einer lieferantenlosen Entnahme zu einem Lieferanten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. i) Grundlagen Kein Zugriff
        ii) Der Tätigkeitsbereich des Stromlieferanten – Die Lieferung von Strom Kein Zugriff
        iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Die Zulässigkeit einer geduldeten Notstromentnahme Kein Zugriff
      3. i) Die Sperrobliegenheit/-pflicht des Netzbetreibers Kein Zugriff
        ii) Rechtliche und faktische Unmöglichkeit der Sperrdurchführung Kein Zugriff
        iii) Keine Berücksichtigung höherrangiger Rechtsgüter bei der Sperrdurchführung Kein Zugriff
        iv) Informationspflicht über die bevorstehende Sperrung der Stromversorgung Kein Zugriff
      4. i) Entflechtungsrechtliche Zulässigkeit der Bilanzierung einer Stromentnahme beim Netzbetreiber im Falle der Unmöglichkeit der Sperrdurchführung Kein Zugriff
        ii) Entflechtungsrechtliche Zulässigkeit der Bilanzierung einer unentdeckten Entnahme Kein Zugriff
        iii) Europarechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        iv) Das der bilanziellen Zuordnung zum Netzbetreiber zugrundeliegende materiell-rechtliche Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        v) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Die Vereinbarkeit mit den GPKE-Vorgaben Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Differenzbilanzkreis Kein Zugriff
      3. c) Verlustenergiebilanzkreis Kein Zugriff
      4. d) Gesonderter Bilanzkreis für lieferantenlose Stromentnahmen Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Die Höhe der Ausgleichsforderung Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Die bilanzielle Zuordnung verwaister Entnahmestellen Kein Zugriff
4. D. Die Zuordnung bei der Entziehung elektrischer Energie nach § 248c StGB (sog. „Stromdiebstahl“) Kein Zugriff
1. 1. I. Reformbedarf Kein Zugriff
  2. II. Maxime für eine Übergangsversorgung in höheren Spannungsebenen Kein Zugriff
2. 1. I. Ausdehnung der Ersatzversorgung auf höhere Spannungsebenen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorteile gegenüber einer Ersatzversorgungslösung Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung der Besonderheiten von Großkunden Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Probleme Kein Zugriff
    4. 4. Verbleibende Zuordnungslücken Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Grund- und Ersatzversorger als Verpflichteter Kein Zugriff
      2. b) Die Freiwilligkeit der Übernahme der Übergangsversorgung Kein Zugriff
      3. c) Die Einführung eines Gruppentarifs Kein Zugriff
      4. d) Markteingriff Kein Zugriff
      5. e) Beschränkung auf die Mittelspannungsebene Kein Zugriff
      6. f) Das Schicksal bestehender Übergangsversorgungsverhältnisse bei einem Wechsel des Übergangsversorgers Kein Zugriff
      7. g) Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Ausschreibung einer bedingten Lieferkonzession Kein Zugriff
  5. V. Zuweisungskompetenz durch die Bundesnetzagentur Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Vorstellung des Konzepts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechte und Pflichten der Letztverbraucher Kein Zugriff
    2. 1. a) Angebots- oder Abschlusspflicht des Lieferanten Kein Zugriff
      2. b) Regulierte Preise und Bedingungen Kein Zugriff
      3. c) Meldepflichten des Lieferanten Kein Zugriff
    3. 1. a) Informationsspeicherungs- und Zuordnungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Sperrung Kein Zugriff
      3. c) Meldepflichten des Netzbetreibers Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarkeit mit europäischem Recht Kein Zugriff
  4. IV. Energieentnahmen ohne Vertrag Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung und Normvorschlag Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
Kapitel 6: Fazit und Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 291 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 300

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