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Haftung gemäß § 30 OWiG für die Begehung unternehmensbezogener Straftaten im internationalen Konzern

Status quo und Perspektiven
Autor:innen:
Verlag:
 14.11.2019

Zusammenfassung

Thema der Untersuchung ist die praxisrelevante Frage nach der Existenz und Reichweite einer sanktionsrechtlichen Haftung im Konzern. Nach geltendem Recht ist sie anhand des § 30 OWiG zu beantworten und höchst umstritten.

Schwerpunktmäßig behandelt werden die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Leitungspersonen für aktives Tun und Unterlassen, die Verantwortlichkeit nach § 130 OWiG und der transnationale Geltungsbereich des § 30 OWiG.

Weitere Schwerpunkte bilden die rechtspolitischen Fragen nach der Begründbarkeit einer Durchgriffshaftung und einer Erweiterung des transnationalen Geltungsbereichs einer entsprechenden Sanktionsnorm.

Vor dem Hintergrund gewonnener Erkenntnisse werden die in die Diskussion über eine Reform des Unternehmenssanktionsrechts eingebrachten Vorschläge in Bezug auf die sanktionsrechtliche Haftung im Konzern untersucht und eigene Vorschläge für eine sachgerechte Lösung unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
14.11.2019
ISBN-Print
978-3-8487-6130-2
ISBN-Online
978-3-7489-0221-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
447
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
        1. Bankenverfahren Kein Zugriff
        2. Korruptionsverfahren Kein Zugriff
        3. Marktmanipulationsverfahren Kein Zugriff
          1. Strafrechtliche Unterlassensverantwortlichkeit Kein Zugriff
          2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Unterlassensverantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. Transnationale Reichweite des § 30 OWiG Kein Zugriff
          1. Perspektive der Strafverfolgungsorgane Kein Zugriff
          2. Blickwinkel von Konzernunternehmen Kein Zugriff
        1. Forderungen nach einer Reform in der 17. Legislaturperiode Kein Zugriff
        2. Reformansätze in der 18. Legislaturperiode Kein Zugriff
        3. Konkretisierung der Reformbestrebungen in der 19. Legislaturperiode Kein Zugriff
        1. Haftung gemäß § 30 OWiG im Konzern Kein Zugriff
        2. Perspektiven eines Sanktionsdurchgriffs Kein Zugriff
        3. Transnationale Reichweite des § 30 OWiG Kein Zugriff
        4. Erkenntnisse betreffend die Ansätze anderer Autoren und den Forschungsstand Kein Zugriff
      2. Zielsetzung dieser Arbeit und Abgrenzung zu anderen Ansätzen Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
      2. Bezeichnung der unternehmensbezogenen Straftat Kein Zugriff
      3. Beispiele für unternehmensbezogene Straftaten Kein Zugriff
        1. Bankenverfahren Kein Zugriff
        2. Korruptionsverfahren Kein Zugriff
        3. Marktmanipulationsverfahren Kein Zugriff
      1. Begriff der Haftung Kein Zugriff
        1. Täter und Teilnehmer Kein Zugriff
        2. Funktionsträger des Unternehmens Kein Zugriff
        3. Juristische Personen und Personenvereinigungen Kein Zugriff
      1. Begriff des Konzerns Kein Zugriff
        1. Arten von Unternehmensverbindungen Kein Zugriff
        2. Begriff des Unternehmens i.S.d. Konzernrechts Kein Zugriff
          1. Mehrheitsbeteiligung i.S.d. § 16 AktG Kein Zugriff
          2. Abhängigkeit i.S.d. § 17 AktG Kein Zugriff
              1. Merkmale des Unterordnungskonzerns Kein Zugriff
                1. Vertragskonzern Kein Zugriff
                2. Eingliederungskonzern Kein Zugriff
                3. Faktischer Unterordnungskonzern Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung zum Unterordnungskonzern Kein Zugriff
              1. Merkmale des Gleichordnungskonzerns Kein Zugriff
                1. Vertraglicher Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
                2. Faktischer Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung zum Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
            3. Kombination aus Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
          4. Wechselseitige Beteiligung i.S.d. § 19 AktG Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung zu den einzelnen Unternehmensverbindungen Kein Zugriff
        4. Internationale Komponente Kein Zugriff
      3. Gründe für eine Konzernbildung Kein Zugriff
      4. Konzerne in der Praxis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu den Grundlagen der Haftung im Konzernverhältnis Kein Zugriff
      1. Rechtsnatur der Norm Kein Zugriff
        1. Haftungsadressat i.S.d. § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
          1. Leitungsperson i.S.d. § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
          2. Straftat oder Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
          3. Selbstständige bzw. anonyme Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
          1. Pflichtverletzungsalternative Kein Zugriff
          2. Bereicherungsalternative Kein Zugriff
        4. Handeln als Leitungsperson Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung zu dem Tatbestand des § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        1. Ausländische Gesellschaft Kein Zugriff
        2. Leitungsperson einer ausländischen Gesellschaft Kein Zugriff
          1. Maßgebliche Normen Kein Zugriff
            1. Bestimmung des Begehungsortes Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
            3. Tatbestandlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung zur Straftat als Anknüpfungstat Kein Zugriff
            1. Bestimmung des Begehungsortes Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
            3. Tatbestandlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung zur Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat Kein Zugriff
        4. Pflichten einer ausländischen juristischen Person bzw. Personenvereinigung Kein Zugriff
        5. Erkenntnisse betreffend die Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zu den Grundlagen des § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
          1. Vertreter i.S.d. § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
          2. Beauftragter i.S.d. § 14 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung zu Allgemein-, Sonder- und Pflichtdelikten Kein Zugriff
              1. Alleintäterschaft Kein Zugriff
              2. Mittäterschaft Kein Zugriff
              3. Nebentäterschaft Kein Zugriff
            2. Mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
            1. Teilnahme als Anknüpfungstat i.S.d. § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
            2. Anstiftung Kein Zugriff
            3. Beihilfe Kein Zugriff
          3. Abgrenzung der Beteiligungsformen Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung zur Tatbegehung durch aktives Tun Kein Zugriff
            1. Echte Unterlassungsdelikte Kein Zugriff
              1. Begriff der Garantenstellung Kein Zugriff
                  1. Geschäftsleitungsmitglieder Kein Zugriff
                  2. Überwachungsorganmitglieder Kein Zugriff
                  3. Sonstige Leitungspersonen Kein Zugriff
                  4. Zusammenfassung zu Garantenstellungen betreffend das eigene Unternehmen Kein Zugriff
                  1. Geschäftsleitungsmitglieder Kein Zugriff
                  2. Überwachungsorganmitglieder Kein Zugriff
                  3. Sonstige Leitungspersonen Kein Zugriff
                  4. Zusammenfassung zu Garantenstellungen betreffend andere Konzernunternehmen Kein Zugriff
              3. Erkenntnisse zu den Garantenstellungen von Leitungspersonen Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung zu echten und unechten Unterlassungsdelikten Kein Zugriff
              1. Unmittelbare Täterschaft Kein Zugriff
              2. Mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
            2. Teilnahme Kein Zugriff
            3. Abgrenzung der Beteiligungsformen Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung zur Tatbegehung durch Unterlassen Kein Zugriff
        4. Zusammentreffen von aktivem Tun und Unterlassen Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung zur Straftat als Anknüpfungstat Kein Zugriff
          1. Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens Kein Zugriff
              1. Eigenes Unternehmen Kein Zugriff
                  1. Auslegungsvarianten des Inhaberbegriffs Kein Zugriff
                  2. Verhältnis der Auslegungsvarianten zueinander Kein Zugriff
                  3. Kritik an den Auslegungsvarianten des Inhaberbegriffs Kein Zugriff
                2. Sonstiges Konzernunternehmen Kein Zugriff
              3. Inhaber des Konzerns als Gesamtunternehmen Kein Zugriff
              4. Zusammenfassung zur Eigenschaft der Gesellschaft als Unternehmensinhaber Kein Zugriff
              1. Vertreter i.S.d. § 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
              2. Beauftragter i.S.d. § 9 Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung zur Eigenschaft als Vertreter oder Beauftragter des Inhabers i.S.d. § 9 OWiG Kein Zugriff
          3. Für den Vertreter oder Beauftragten des Inhabers handelnde Person i.S.d. § 9 OWiG Kein Zugriff
          4. Beteiligter des Inhabers oder einer für letzteren handelnden Person i.S.d. § 14 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung zur Eigenschaft der Leitungsperson als tauglicher Täter des § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        2. Zuwiderhandlung gegen unternehmensbezogene Pflichten Kein Zugriff
          1. Eigenes Unternehmen Kein Zugriff
          2. Andere Konzernunternehmen Kein Zugriff
        4. Hypothetische Verhinderung oder Erschwerung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung zu § 130 Abs. 1 OWiG als Anknüpfungstat Kein Zugriff
        1. Mehrere Taten einer Leitungsperson Kein Zugriff
        2. Beteiligung mehrerer Leitungspersonen Kein Zugriff
      4. Doppelorganstellung in Konzernkonstellationen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung zu den Anknüpfungstaten für die Haftung der Gesellschaften gemäß § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
      1. Straftaten in der Organisationssphäre des eigenen Unternehmens Kein Zugriff
      2. Straftaten in der Organisationssphäre eines anderen konzernangehörigen Unternehmens Kein Zugriff
      3. Verhältnis der Haftung mehrerer Konzerngesellschaften Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu der Haftung nach geltender Rechtslage Kein Zugriff
        1. Garantenstellungen und -pflichten im Konzernverhältnis Kein Zugriff
          1. Begründung einer gesellschaftsübergreifenden Haftung Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung Kein Zugriff
        1. Begründung einer Erweiterung des Sanktionsanwendungsrechts Kein Zugriff
        2. Verfassungs- und völkerrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zu der Erforderlichkeit eines gesetzgeberischen Handelns Kein Zugriff
      1. Bestrebungen zur Reform des Unternehmenssanktionsrechts Kein Zugriff
          1. Vorschlag des Arbeitskreises „Wiederherstellung der deutschen Rechtseinheit: Strafrecht“ Kein Zugriff
          2. Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz Kein Zugriff
            1. Haftung für die Begehung verbandsbezogener Straftaten Kein Zugriff
            2. Gesellschaftsübergreifende Haftung im Konzernverhältnis Kein Zugriff
            3. Reichweite des Strafanwendungsrechts Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung zu dem Entwurf des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Kein Zugriff
            1. Haftung für die Begehung unternehmensbezogener Straftaten Kein Zugriff
            2. Gesellschaftsübergreifende Haftung im Konzernverhältnis Kein Zugriff
            3. Reichweite des Sanktionsanwendungsrechts Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung zu dem Entwurf der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht Kein Zugriff
        3. Erkenntnisse zu den konkreten Reformvorschlägen und Bewertung selbiger Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zu der sanktionsrechtlichen Konzernhaftung im Rahmen der Reformbestrebungen Kein Zugriff
      1. Geltende Rechtslage Kein Zugriff
      2. Einführung eines Unternehmensstrafrechts Kein Zugriff
      3. Einführung eines Unternehmenssanktionsrechts Kein Zugriff
      4. Resümee zu den eigenen Vorschlägen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu den rechtspolitischen Überlegungen Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Fazit Kein Zugriff
    3. Ausblick Kein Zugriff
    1. Regelung gesellschaftsübergreifender Aufsichtspflichten Kein Zugriff
      1. Geltende Rechtslage Kein Zugriff
      2. Einführung eines Unternehmensstrafrechts Kein Zugriff
      3. Einführung eines Unternehmenssanktionsrechts Kein Zugriff
    1. Literatur sowie sonstige wissenschaftliche und rechtspolitische Quellen Kein Zugriff
    2. Sonstige Quellen (u.a. Zeitungsartikel, Pressemitteilungen, Geschäftsberichte) Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (636)

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  486. Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm (Hrsg.)/Widmaier, Gunter: Strafgesetzbuch – Kommentar, 4. Auf¬la¬ge 2019, zitiert: Bearbeiter, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB (2019). Google Scholar öffnen
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