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Monographie Kein Zugriff

Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Über die rechtliche Beurteilung insolvenzbedingter Lösungsklauseln herrscht seit langem Streit. Die Arbeit setzt sich umfassend mit dieser Frage auseinander und behandelt dabei auch funktional vergleichbare Klauseln, die in vielfältiger Form Eingang in die Praxis gefunden haben. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte des § 119 InsO wird eine Begutachtung vorgenommen, die auch die Frage der Anfechtbarkeit behandelt. Dabei wird eine differenzierende, an den §§ 104 ff. InsO orientierte, Lösung herausgearbeitet. Darüber hinaus wird auf die Wirksamkeit von Abwicklungsvereinbarungen eingegangen, die zwar nicht zwingender aber häufiger Bestandteil einer Lösungsklausel sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3817-8
ISBN-Online
978-3-8452-1274-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
583
Sprache
Deutsch
Seiten
317
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 26
    1. Übergeordneter Forschungskontext Kein Zugriff 27 - 28
    2. Formulierung der forschungsleitenden Fragestellung Kein Zugriff 28 - 30
    3. Bedeutung des Themas Kein Zugriff 30 - 30
    4. Methode der Bearbeitung Kein Zugriff 30 - 31
        1. Lösungsklausel - eine generelle Definition Kein Zugriff
        2. Vertragliche Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Zweistufiger Aufbau Kein Zugriff
          1. Auflösende Bedingung Kein Zugriff
          2. Gestaltungsrecht Kein Zugriff
          1. Abwicklungsregelung vereinbart Kein Zugriff
          2. Keine Abwicklungsregelung vereinbart Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      3. Umsetzung Kein Zugriff 38 - 38
      1. Generelle Interessenlage im Insolvenzverfahren Kein Zugriff 38 - 40
          1. Interessen kontra Lösungsklauseln Kein Zugriff
            1. Der Vertrauensverlust in die Unternehmensführung Kein Zugriff
            2. Der Vertrauensverlust in das Unternehmen Kein Zugriff
            3. Langfristige Verträge / Gewährleistung Kein Zugriff
          3. Fazit hinsichtlich der Interessen des Vertragspartners Kein Zugriff
        2. Interessen des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        3. Interessen der restlichen Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
        4. Interessen des Schuldners Kein Zugriff
        5. Interessen Dritter Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 53 - 53
      1. Einführung Kein Zugriff 53 - 54
        1. Einleitung Kein Zugriff
        2. Aufrechterhaltung des funktionellen Synallagmas Kein Zugriff
        3. Massemehrung Kein Zugriff
        4. Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
        5. Masseschutz Kein Zugriff
          1. Gegenseitiger Vertrag Kein Zugriff
          2. Keine vollständige Erfüllung Kein Zugriff
          3. Zeitpunkt Kein Zugriff
          4. Forderungszuständigkeit Kein Zugriff
          1. Einleitung Kein Zugriff
          2. Dogmatische Entwicklung bis zur Erlöschenstheorie Kein Zugriff
          3. Abkehr von der Erlöschenstheorie – Suspensivtheorie Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Kriterien der Wahlrechtsausübung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 68 - 68
    1. Einleitung Kein Zugriff 69 - 69
      1. Gestaltung Kein Zugriff 69 - 70
      2. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff 70 - 71
        1. Insolvenzeröffnung als Grenze Kein Zugriff
        2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. Einfluss der Insolvenzeröffnung auf das Rücktrittsrecht Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Schluss Kein Zugriff 74 - 74
      1. Gestaltung Kein Zugriff 74 - 75
        1. § 137 Abs. 2 S. 2 RegE Kein Zugriff
        2. § 112 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
        3. § 119 InsO Kein Zugriff
        4. Stellungnahme zum Vorschlag der analogen Anwendung des § 112 Nr. 2 InsO und des § 119 InsO Kein Zugriff
          1. Einbeziehung und Anwendungsbereich - §§ 305, 310 BGB Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Sachliche Rechtfertigung mit spezieller gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff
            3. Sachliche Rechtfertigung ohne spezielle gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
            2. Allgemeine Generalklausel § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            3. Ausstrahlungswirkung § 308 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
        6. Schluss Kein Zugriff
      3. Ausübung von Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt Vermögensverschlechterung nach Verfahrenseröffnung Kein Zugriff 85 - 86
        1. Zahlungseinstellung Kein Zugriff
        2. Sonstige Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff 87 - 87
        1. Vorliegen von materiellen Insolvenzeröffnungsgründen Kein Zugriff
        2. Stellung des Eröffnungsantrags Kein Zugriff
        1. § 119 InsO Kein Zugriff
        2. § 137 Abs. 2 S. 2 RegE Kein Zugriff
        3. §§ 305 ff. BGB bei formularvertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff
      3. Nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff 90 - 90
      4. Fazit Kein Zugriff 90 - 91
    5. Anfechtbarkeit von Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff 91 - 91
    6. Fazit Kein Zugriff 91 - 91
    1. Einleitung Kein Zugriff 92 - 94
            1. Unmittelbare Beeinträchtigung Kein Zugriff
            2. Lösungsklausel als unmittelbare Beeinträchtigung? Kein Zugriff
            1. Mittelbare Beeinträchtigung Kein Zugriff
            2. Verstößt eine mittelbare Beeinträchtigung des § 103 InsO gegen den Gesetzeswortlaut des § 119 InsO? Kein Zugriff
          3. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
          1. Situation vor Geltung der InsO Kein Zugriff
            1. Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
            2. § 127 Abs. 2 DiskE Kein Zugriff
            3. § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis: historische Entwicklung bis § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff
            1. § 137 Abs. 2 RegE als Norm mit lediglich deklaratorischer Bedeutung? Kein Zugriff
            2. Wortlaut der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
            3. Einflussnahme der Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
            4. Art. 92 RegE EGInsO zu § 14 VVG Kein Zugriff
            5. Problembewusstsein – Reaktion im Urteil des BGH Kein Zugriff
            6. Schlussfolgerung hinsichtlich der Streichung des § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff
            1. Wortlaut Kein Zugriff
            2. Rechtsausschuss ist nicht der Gesetzgeber Kein Zugriff
            3. Zurücktreten der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wegen eines Bruchs mit den Wertungen der InsO Kein Zugriff
            4. Ergebnis hinsichtlich der Übernahme der Wertung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf § 119 InsO durch den Bundestag Kein Zugriff
          5. Neuere Gesetzgebung Kein Zugriff
          6. Ergebnis der historischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
          1. Telos des § 119 InsO Kein Zugriff
          2. Lösungsklausel dem Zweck des § 119 InsO entgegenstehend? Kein Zugriff
            1. Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. „Offenbar unsinnig“? Kein Zugriff
          4. Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
        4. Ergebnis der Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
          1. Wortlaut – „anstelle des Schuldners“ Kein Zugriff
          2. Wortlaut – „Wahlrecht“ Kein Zugriff
          3. Wortlauterweiterung des § 103 InsO i. H. auf § 17 KO Kein Zugriff
          4. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff
          1. Motive zu § 17 KO hinsichtlich der Lösungsklauseln Kein Zugriff
          2. Meinungen in der Literatur zu § 17 KO hinsichtlich Lösungsklauseln Kein Zugriff
          3. Rechtsprechung zu § 17 KO hinsichtlich Lösungsklauseln Kein Zugriff
          4. Ergebnis der historischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff
            1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters als Mittel der Masseanreicherung Kein Zugriff
            2. Lösungsklauseln und Masseanreicherung Kein Zugriff
            3. Mittelbarer Verstoß zu missbilligen? Kein Zugriff
            4. Ergebnis hinsichtlich Lösungsklausel und Masseanreicherung Kein Zugriff
          2. Aufrechterhaltung des funktionellen Synallagmas Kein Zugriff
          3. Schutz vor Erfüllungszwang Kein Zugriff
          4. Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff
        4. Ergebnis der Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck des § 104 InsO Kein Zugriff
            1. Umkehrschluss möglich? Kein Zugriff
            2. § 104 InsO als gesetzlich verankerte Erschwerung der Betriebsfortführung? Kein Zugriff
            3. Unzumutbarkeit des Abwartens Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck des § 105 InsO Kein Zugriff
          3. Lösungsklausel - Verstoß gegen Sinn und Zweck des § 105 S. 2 InsO Kein Zugriff
            1. Verstoß von Lösungsklauseln gegen den Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
            2. Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 273 BGB Kein Zugriff
            3. Einschränkung der Wertung des § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
          5. Fazit hinsichtlich der Zulässigkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
            1. § 107 Abs. 2 InsO und § 323 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. Vergleich § 103 InsO und § 107 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck der §§ 108, 109 InsO Kein Zugriff
            1. Bzgl. noch nicht überlassener unbeweglicher Gegenstände und Räume (§ 109 Abs. 2 InsO) Kein Zugriff
            2. Gebrauchsüberlassung bereits erfolgt (§ 109 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff
            3. § 108 Abs. 2 InsO n. F. Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Normzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. Inhalt der Kündigungssperre Kein Zugriff
            2. Erfasst § 112 InsO Lösungsklauseln für den Insolvenzfall? Kein Zugriff
            3. Streichung § 137 Abs. 2 RegE - Widerspruch zu § 112 InsO? Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. Analogie Kein Zugriff
            2. Vergleichbarer Sachverhalt Kein Zugriff
            3. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. Umkehrschluss Kein Zugriff
            2. Gegenargumente Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
          5. Ergebnis zum Verhältnis von Lösungsklausel und § 112 InsO Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
          2. Bedeutung bzgl. Lösungsklauseln Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        7. §§ 115, 116, 117 InsO Kein Zugriff
        8. Fazit - Regel-Ausnahme-Prinzip Kein Zugriff
      4. Ergebnis der Auslegung der §§ 103, 119 InsO Kein Zugriff 164 - 164
          1. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
          2. Verstoß von Lösungsklauseln gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung? Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Lösungsklausel – Beeinträchtigung einer Sanierung? Kein Zugriff
          2. Sanierung als Ziel der InsO? Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Das Effizienzprinzip Kein Zugriff
          2. Lösungsklauseln – Verstoß gegen das Effizienzprinzip? Kein Zugriff
          3. Die InsO und das Effizienzprinzip Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. § 80 InsO – Übergang auf den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
          2. „Vertrag ist so hinzunehmen, wie abgeschlossen“ – Bedeutung hinsichtlich der Wirksamkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff
          3. Ausnahmen? Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Zur Vereinbarkeit der Vertragsstrafe mit der InsO Kein Zugriff
          2. Vergleichbarkeit von Lösungsklauseln und Vertragsstrafen Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Ausweichen auf vorinsolvenzliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
          2. Anknüpfungspunkt vorinsolvenzlich - Ausübung nachinsolvenzlich Kein Zugriff
          3. Unzulässigkeit von Lösungsklauseln ab Insolvenzeröffnung – unabhängig vom gewählten Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        4. Ergebnis hinsichtlich der Einpassung von Lösungsklauseln in die Systematik des InsO Kein Zugriff
          1. Ansicht schützenswertes Interesse an der Vereinbarung einer Lösungsklausel fehlt Kein Zugriff
          2. Gegenposition: Schützenswertes Interesse gegeben Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Privatautonomie / Normen der InsO Kein Zugriff
          2. Konflikt der Privatautonomie und dem zwingendem Recht im Bereich der Lösungsklauseln? Kein Zugriff
            1. Vorrang Insolvenzrecht Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
            1. Abwägungskriterium „Unzumutbarkeit“ Kein Zugriff
            2. Andere Abwägungskriterien als die „Unzumutbarkeit“ Kein Zugriff
          2. Contra individuelle Abwägung Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        4. Ergebnis hinsichtlich einer Gewichtung bzw. Abwägung von Lösungsklauseln mit der InsO Kein Zugriff
      4. Ergebnis hinsichtlich einer wertungsmäßigen Betrachtung Kein Zugriff 191 - 192
        1. „Gesetzliche Lösungsklauseln“ – stets zulässig Kein Zugriff
          1. § 649 BGB Kein Zugriff
          2. § 671 BGB / § 675 BGB Kein Zugriff
          3. § 676a BGB Kein Zugriff
          4. § 490 BGB Kein Zugriff
          5. § 728 BGB, § 131 HGB Kein Zugriff
          6. §§ 626, 627 BGB Kein Zugriff
          7. § 543 BGB Kein Zugriff
          8. § 14 VVG Kein Zugriff
          9. § 89a HGB Kein Zugriff
          10. Fazit hinsichtlich der in speziellen Regelungen verankerten Lösungsklauseln Kein Zugriff
            1. § 323 Abs. 1 BGB – Konfliktpotenzial § 323 BGB und § 103 InsO Kein Zugriff
            2. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
            3. § 323 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
            4. Fazit hinsichtlich § 323 BGB als allgemeine Grundlage für Lösungsklauseln im Insolvenzfall Kein Zugriff
          2. § 321 BGB Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. Verwirklichung des § 313 BGB bei Insolvenz des Vertragspartners Kein Zugriff
            3. Schwerwiegender Umstand - Unzumutbarkeit Kein Zugriff
            4. Fazit hinsichtlich § 313 BGB Kein Zugriff
          4. § 314 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          5. Fazit hinsichtlich der Verankerung von Lösungsklauseln im allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff
        4. Ergebnis hinsichtlich spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff
          1. Argumentation Tintelnots Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Wortbergs Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Definition der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
          2. Schadenszufügung des Gemeinschuldners Kein Zugriff
          3. Unberechtigter wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff
          4. Ergebnis hinsichtlich § 138 BGB Kein Zugriff
        3. § 242 BGB Kein Zugriff
        4. § 851 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        5. Fazit hinsichtlich vermeintlich entgegenstehenden Normen außerhalb der InsO Kein Zugriff
          1. Netting Kein Zugriff
          2. USA Kein Zugriff
          3. Österreich Kein Zugriff
          4. Schweiz Kein Zugriff
          5. Italien Kein Zugriff
        2. In der Praxis weit verbreitet Kein Zugriff
        3. Fazit hinsichtlich einer internationalen Anerkennung und Praxisverbreitung von Lösungsklauseln Kein Zugriff
      4. Ergebnis sonstiger Erwägungen im Zusammenhang mit Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff 218 - 219
      1. Einleitung Kein Zugriff 219 - 219
        1. Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
        2. Rechtshandlung Kein Zugriff
          1. Die Ansicht Adams Kein Zugriff
          2. Die Ansicht Schwörers Kein Zugriff
          3. Die Ansicht Wortbergs Kein Zugriff
          4. Die Ansicht von Wilmowskys Kein Zugriff
          5. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Fazit hinsichtlich einer Anfechtbarkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff 226 - 226
    6. Fazit zur Frage der Wirksamkeit von Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff 226 - 227
    1. Einleitung Kein Zugriff 228 - 228
      1. Lösungsklausel mit Kündigungsvereinbarung ohne weitere Abwicklungsregelung Kein Zugriff 228 - 229
        1. Rückabwicklung Kein Zugriff
        2. Rückabwicklung und § 105 InsO Kein Zugriff
        3. Klassifizierung des Rückgewähranspruchs als Masseforderung Kein Zugriff
        4. Fazit hinsichtlich einer Rückabwicklungsvereinbarung Kein Zugriff
        1. Schadensersatzanspruch: Masse- oder Insolvenzforderung? Kein Zugriff
            1. Vorliegen einer gesetzliche Grundlage? Kein Zugriff
            2. Ableitung der Zulässigkeit aus der Begründung zu § 119 InsO Kein Zugriff
            3. Direkter Verstoß gegen §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
            4. Mittelbarer Verstoß gegen §§ 103 ff. InsO durch die Möglichkeit einer Aufrechnung Kein Zugriff
            5. Vertragsstrafe i. R. d. Abwicklungsregelungen – Verstoß gegen § 119 InsO? Kein Zugriff
            6. Fazit hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 119 InsO Kein Zugriff
          2. § 138 BGB Kein Zugriff
            1. § 309 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
            2. § 309 Nr. 6 BGB Kein Zugriff
            3. Fazit hinsichtlich § 309 BGB Kein Zugriff
        3. Ergebnis bzgl. der Wirksamkeit von Abwicklungsklauseln mit Schadensersatzvereinbarung Kein Zugriff
        1. Möglichkeit des Rechtserwerbs nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
            1. Verstoß gegen § 103 InsO Kein Zugriff
            2. Verstoß § 105 S. 2 InsO Kein Zugriff
          2. § 138 BGB Kein Zugriff
        3. Fazit hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abwicklungsklausel mit Rechtsverlust auf den Insolvenzfall Kein Zugriff
      5. Ergebnis hinsichtlich möglicher Abwicklungsvereinbarungen i. R. von Lösungsklauseln Kein Zugriff 247 - 247
          1. Erfordernis der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
            1. Allgemein Kein Zugriff
            2. Abwicklungsklauseln mit Rechtsverlust für den Insolvenzfall als unentgeltliche Leistung? Kein Zugriff
          3. Anfechtbarkeit – Bargeschäft i. S. d. § 142 InsO Kein Zugriff
          4. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
          5. Vier-Jahres-Frist Kein Zugriff
            1. Leistung ist als komplett unentgeltlich anzusehen Kein Zugriff
            2. Leistung als teilweise unentgeltlich anzusehen Kein Zugriff
          7. Fazit bzgl. der Anfechtung einer Abwicklungsklausel mit Rechtsverlust gem. § 134 InsO Kein Zugriff
            1. Schadensersatzvereinbarung als unentgeltliche Leistung? Kein Zugriff
            2. Fazit - Schadensersatzvereinbarung grds. keine unentgeltliche Leistung Kein Zugriff
          2. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
            1. Vorsatz der Benachteiligung des Schuldners Kein Zugriff
            2. Erforderliche Kenntnis des Vertragspartners Kein Zugriff
          3. Anfechtungszeitraum - 10 Jahre vor Eröffnungsantrag oder nach Eröffnungsantrag Kein Zugriff
          4. Ergebnis hinsichtlich einer Anfechtung von Abwicklungsklauseln mit Rechtsverlust auf den Insolvenzfall gem. § 133 InsO Kein Zugriff
          1. Rechtshandlung des Schuldners Kein Zugriff
          2. Schadensersatzvereinbarung als Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
          3. Vorsatz der Benachteiligung und Kenntnis des Gegners Kein Zugriff
          4. 10 Jahre vor Eröffnungsantrag oder nach Eröffnungsantrag Kein Zugriff
          5. Fazit hinsichtlich einer Anfechtung von Abwicklungsklauseln mit Schadensersatzvereinbarung auf den Insolvenzfall gem. § 133 InsO Kein Zugriff
      3. Ergebnis hinsichtlich einer Anfechtung Kein Zugriff 267 - 268
    4. Wirksamkeit und Anfechtung von Abwicklungsklauseln i. H. auf Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff 268 - 268
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 268 - 269
    1. Einführung Kein Zugriff 270 - 271
      1. Die Beurteilung von Lösungsklauseln mit vorinsolvenzlichen Anknüpfungspunkt in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Anfechtung Kein Zugriff 272 - 272
      3. Fazit Kein Zugriff 272 - 272
          1. Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1963, 1971 und 1977 Kein Zugriff
          2. Entscheidungen des LG Aachen, OLG Düsseldorf, OLG Celle und des BGH Kein Zugriff
          3. Neuere Entscheidungen des OLG Karlsruhe / OLG Düsseldorf zur InsO Kein Zugriff
          4. Fazit bzgl. der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
          1. § 15 AVB WK 1999 als Lösungsklausel Kein Zugriff
          2. Entscheidung des BGH vom 26. November 2003 Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        3. Rechtsprechung zu AGB-Banken Kein Zugriff
        4. Rechtsprechung zur Anfechtung von Lösungsklauseln mit gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung der Rechtsprechung hinsichtlich Lösungsklauseln mit Gesetzesgrundlage Kein Zugriff
        1. Rechtsprechung des RG hinsichtlich Lösungsklauseln für den Konkursfall Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung des BGH zur KO hinsichtlich Lösungsklauseln für den Konkursfall Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung i. H. auf § 137 RegE Kein Zugriff
          2. Andeutungen des BGH Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        4. Rechtsprechung zu Lösungsklauseln i. R. von Gesellschaftsverträgen Kein Zugriff
        5. Anfechtung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Thema Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff 283 - 283
        1. Urteil des RG Kein Zugriff
        2. Urteile des BGH Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. BGH, Urteil vom 11. 11. 1993 Kein Zugriff
        2. BGH, Urteil vom 27. 5. 2003 Kein Zugriff
        3. BGH, Urteil vom 17. 11. 2005 Kein Zugriff
        4. BGH, Urteil vom 19. 4. 2007 Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
        1. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
        2. Teilbarkeit i. R. d. Anfechtung Kein Zugriff
        3. Kompensation Gläubigerbenachteiligung durch Ausgleichszahlung Kein Zugriff
        4. Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
        5. Andere Anfechtungsgründe Kein Zugriff
        6. Zeitpunkt Kein Zugriff
        7. Fazit Kein Zugriff
      4. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff 290 - 290
      5. Ergebnis der Rechtsprechung hinsichtlich Abwicklungsklauseln Kein Zugriff 290 - 291
    5. Schlussbetrachtung der Rechtsprechung Kein Zugriff 291 - 292
  9. Zusammenfassung / Thesen Kein Zugriff 293 - 296
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 297 - 317

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