Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall

Dr. Matthias Wöllner

doi:10.5771/9783845212746

Zusammenfassung

Über die rechtliche Beurteilung insolvenzbedingter Lösungsklauseln herrscht seit langem Streit. Die Arbeit setzt sich umfassend mit dieser Frage auseinander und behandelt dabei auch funktional vergleichbare Klauseln, die in vielfältiger Form Eingang in die Praxis gefunden haben. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte des § 119 InsO wird eine Begutachtung vorgenommen, die auch die Frage der Anfechtbarkeit behandelt. Dabei wird eine differenzierende, an den §§ 104 ff. InsO orientierte, Lösung herausgearbeitet. Darüber hinaus wird auf die Wirksamkeit von Abwicklungsvereinbarungen eingegangen, die zwar nicht zwingender aber häufiger Bestandteil einer Lösungsklausel sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3817-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1274-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 583
Sprache: Deutsch
Seiten: 317
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Matthias Wöllner
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Matthias Wöllner
1. Übergeordneter Forschungskontext Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Matthias Wöllner
2. Formulierung der forschungsleitenden Fragestellung Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Matthias Wöllner
3. Bedeutung des Themas Kein Zugriff Seiten 30 - 30 Matthias Wöllner
4. Methode der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Matthias Wöllner
1. 1. Matthias Wöllner
    1. Lösungsklausel - eine generelle Definition Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Vertragliche Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Zweistufiger Aufbau Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Auflösende Bedingung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Gestaltungsrecht Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Abwicklungsregelung vereinbart Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Keine Abwicklungsregelung vereinbart Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Umsetzung Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Matthias Wöllner
2. 1. Generelle Interessenlage im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Interessen kontra Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Der Vertrauensverlust in die Unternehmensführung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Der Vertrauensverlust in das Unternehmen Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Langfristige Verträge / Gewährleistung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit hinsichtlich der Interessen des Vertragspartners Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Interessen des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Interessen der restlichen Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Interessen des Schuldners Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Interessen Dritter Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 53 - 53 Matthias Wöllner
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Einleitung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Aufrechterhaltung des funktionellen Synallagmas Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Massemehrung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Masseschutz Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Gegenseitiger Vertrag Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Keine vollständige Erfüllung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Zeitpunkt Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Forderungszuständigkeit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Einleitung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Dogmatische Entwicklung bis zur Erlöschenstheorie Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Abkehr von der Erlöschenstheorie – Suspensivtheorie Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Kriterien der Wahlrechtsausübung Kein Zugriff Matthias Wöllner
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 68 - 68 Matthias Wöllner
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 69 - 69 Matthias Wöllner
2. 1. Gestaltung Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Matthias Wöllner
  2. Rechtliche Beurteilung Kein Zugriff Seiten 70 - 71 Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Insolvenzeröffnung als Grenze Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Einfluss der Insolvenzeröffnung auf das Rücktrittsrecht Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Schluss Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Matthias Wöllner
3. 1. Gestaltung Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. § 137 Abs. 2 S. 2 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. § 112 Nr. 2 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Stellungnahme zum Vorschlag der analogen Anwendung des § 112 Nr. 2 InsO und des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Matthias Wöllner
      1. Einbeziehung und Anwendungsbereich - §§ 305, 310 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Allgemeines Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Sachliche Rechtfertigung mit spezieller gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Sachliche Rechtfertigung ohne spezielle gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Allgemeine Generalklausel § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Ausstrahlungswirkung § 308 Nr. 3 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
    6. Schluss Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Ausübung von Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt Vermögensverschlechterung nach Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Matthias Wöllner
  4. Matthias Wöllner
    1. Zahlungseinstellung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Sonstige Kein Zugriff Matthias Wöllner
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 87 - 87 Matthias Wöllner
4. 1. Matthias Wöllner
    1. Vorliegen von materiellen Insolvenzeröffnungsgründen Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Stellung des Eröffnungsantrags Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. § 137 Abs. 2 S. 2 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. §§ 305 ff. BGB bei formularvertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 90 - 90 Matthias Wöllner
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 90 - 91 Matthias Wöllner
5. Anfechtbarkeit von Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 91 - 91 Matthias Wöllner
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 91 - 91 Matthias Wöllner
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 92 - 94 Matthias Wöllner
2. 1. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Unmittelbare Beeinträchtigung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Lösungsklausel als unmittelbare Beeinträchtigung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Mittelbare Beeinträchtigung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Verstößt eine mittelbare Beeinträchtigung des § 103 InsO gegen den Gesetzeswortlaut des § 119 InsO? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Situation vor Geltung der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 127 Abs. 2 DiskE Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Zwischenergebnis: historische Entwicklung bis § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        § 137 Abs. 2 RegE als Norm mit lediglich deklaratorischer Bedeutung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Wortlaut der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Einflussnahme der Wirtschaftsverbände Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Art. 92 RegE EGInsO zu § 14 VVG Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Problembewusstsein – Reaktion im Urteil des BGH Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Schlussfolgerung hinsichtlich der Streichung des § 137 Abs. 2 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Matthias Wöllner
        Wortlaut Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Rechtsausschuss ist nicht der Gesetzgeber Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Zurücktreten der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wegen eines Bruchs mit den Wertungen der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Ergebnis hinsichtlich der Übernahme der Wertung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf § 119 InsO durch den Bundestag Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Neuere Gesetzgebung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      6. Ergebnis der historischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Telos des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Lösungsklausel dem Zweck des § 119 InsO entgegenstehend? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff Matthias Wöllner
        „Offenbar unsinnig“? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis der Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Wortlaut – „anstelle des Schuldners“ Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Wortlaut – „Wahlrecht“ Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Wortlauterweiterung des § 103 InsO i. H. auf § 17 KO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Motive zu § 17 KO hinsichtlich der Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Meinungen in der Literatur zu § 17 KO hinsichtlich Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Rechtsprechung zu § 17 KO hinsichtlich Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis der historischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Wahlrecht des Insolvenzverwalters als Mittel der Masseanreicherung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Lösungsklauseln und Masseanreicherung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Mittelbarer Verstoß zu missbilligen? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Ergebnis hinsichtlich Lösungsklausel und Masseanreicherung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Aufrechterhaltung des funktionellen Synallagmas Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Schutz vor Erfüllungszwang Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis der Auslegung des § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Sinn und Zweck des § 104 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Umkehrschluss möglich? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 104 InsO als gesetzlich verankerte Erschwerung der Betriebsfortführung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Unzumutbarkeit des Abwartens Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Sinn und Zweck des § 105 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Lösungsklausel - Verstoß gegen Sinn und Zweck des § 105 S. 2 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Matthias Wöllner
        Verstoß von Lösungsklauseln gegen den Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 273 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Einschränkung der Wertung des § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Fazit hinsichtlich der Zulässigkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        § 107 Abs. 2 InsO und § 323 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Vergleich § 103 InsO und § 107 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Matthias Wöllner
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Sinn und Zweck der §§ 108, 109 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Bzgl. noch nicht überlassener unbeweglicher Gegenstände und Räume (§ 109 Abs. 2 InsO) Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Gebrauchsüberlassung bereits erfolgt (§ 109 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 108 Abs. 2 InsO n. F. Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Matthias Wöllner
      1. Normzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Inhalt der Kündigungssperre Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Erfasst § 112 InsO Lösungsklauseln für den Insolvenzfall? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Streichung § 137 Abs. 2 RegE - Widerspruch zu § 112 InsO? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Analogie Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Vergleichbarer Sachverhalt Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Matthias Wöllner
        Umkehrschluss Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Gegenargumente Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Ergebnis zum Verhältnis von Lösungsklausel und § 112 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    6. Matthias Wöllner
      1. Sinn und Zweck Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Bedeutung bzgl. Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    7. §§ 115, 116, 117 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    8. Fazit - Regel-Ausnahme-Prinzip Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Ergebnis der Auslegung der §§ 103, 119 InsO Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Matthias Wöllner
3. 1. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Verstoß von Lösungsklauseln gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Lösungsklausel – Beeinträchtigung einer Sanierung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Sanierung als Ziel der InsO? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Das Effizienzprinzip Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Lösungsklauseln – Verstoß gegen das Effizienzprinzip? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Die InsO und das Effizienzprinzip Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. § 80 InsO – Übergang auf den Insolvenzverwalter Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. „Vertrag ist so hinzunehmen, wie abgeschlossen“ – Bedeutung hinsichtlich der Wirksamkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Ausnahmen? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Zur Vereinbarkeit der Vertragsstrafe mit der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Vergleichbarkeit von Lösungsklauseln und Vertragsstrafen Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Ausweichen auf vorinsolvenzliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Anknüpfungspunkt vorinsolvenzlich - Ausübung nachinsolvenzlich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Unzulässigkeit von Lösungsklauseln ab Insolvenzeröffnung – unabhängig vom gewählten Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis hinsichtlich der Einpassung von Lösungsklauseln in die Systematik des InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Ansicht schützenswertes Interesse an der Vereinbarung einer Lösungsklausel fehlt Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Gegenposition: Schützenswertes Interesse gegeben Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Privatautonomie / Normen der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Konflikt der Privatautonomie und dem zwingendem Recht im Bereich der Lösungsklauseln? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Vorrang Insolvenzrecht Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Abwägungskriterium „Unzumutbarkeit“ Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Andere Abwägungskriterien als die „Unzumutbarkeit“ Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Contra individuelle Abwägung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis hinsichtlich einer Gewichtung bzw. Abwägung von Lösungsklauseln mit der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Ergebnis hinsichtlich einer wertungsmäßigen Betrachtung Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Matthias Wöllner
4. 1. Matthias Wöllner
    1. „Gesetzliche Lösungsklauseln“ – stets zulässig Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. § 649 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. § 671 BGB / § 675 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. § 676a BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. § 490 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. § 728 BGB, § 131 HGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      6. §§ 626, 627 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      7. § 543 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      8. § 14 VVG Kein Zugriff Matthias Wöllner
      9. § 89a HGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      10. Fazit hinsichtlich der in speziellen Regelungen verankerten Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        § 323 Abs. 1 BGB – Konfliktpotenzial § 323 BGB und § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 323 Abs. 4 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit hinsichtlich § 323 BGB als allgemeine Grundlage für Lösungsklauseln im Insolvenzfall Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. § 321 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        Voraussetzungen Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Verwirklichung des § 313 BGB bei Insolvenz des Vertragspartners Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Schwerwiegender Umstand - Unzumutbarkeit Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit hinsichtlich § 313 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. § 314 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Fazit hinsichtlich der Verankerung von Lösungsklauseln im allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Ergebnis hinsichtlich spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Argumentation Tintelnots Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Stellungnahme Wortbergs Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Definition der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Schadenszufügung des Gemeinschuldners Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Unberechtigter wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis hinsichtlich § 138 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. § 242 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. § 851 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Fazit hinsichtlich vermeintlich entgegenstehenden Normen außerhalb der InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Netting Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. USA Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Österreich Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Schweiz Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Italien Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. In der Praxis weit verbreitet Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Fazit hinsichtlich einer internationalen Anerkennung und Praxisverbreitung von Lösungsklauseln Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Ergebnis sonstiger Erwägungen im Zusammenhang mit Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Matthias Wöllner
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 219 - 219 Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Rechtshandlung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Die Ansicht Adams Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Die Ansicht Schwörers Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Die Ansicht Wortbergs Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Die Ansicht von Wilmowskys Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Fazit hinsichtlich einer Anfechtbarkeit von Lösungsklauseln Kein Zugriff Seiten 226 - 226 Matthias Wöllner
6. Fazit zur Frage der Wirksamkeit von Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Matthias Wöllner
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 228 - 228 Matthias Wöllner
2. 1. Lösungsklausel mit Kündigungsvereinbarung ohne weitere Abwicklungsregelung Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Rückabwicklung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Rückabwicklung und § 105 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Klassifizierung des Rückgewähranspruchs als Masseforderung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Fazit hinsichtlich einer Rückabwicklungsvereinbarung Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Schadensersatzanspruch: Masse- oder Insolvenzforderung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Vorliegen einer gesetzliche Grundlage? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Ableitung der Zulässigkeit aus der Begründung zu § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Direkter Verstoß gegen §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Mittelbarer Verstoß gegen §§ 103 ff. InsO durch die Möglichkeit einer Aufrechnung Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Vertragsstrafe i. R. d. Abwicklungsregelungen – Verstoß gegen § 119 InsO? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 119 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. § 138 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Matthias Wöllner
        § 309 Nr. 5 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        § 309 Nr. 6 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit hinsichtlich § 309 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Ergebnis bzgl. der Wirksamkeit von Abwicklungsklauseln mit Schadensersatzvereinbarung Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Matthias Wöllner
    1. Möglichkeit des Rechtserwerbs nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Verstoß gegen § 103 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Verstoß § 105 S. 2 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. § 138 BGB Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Fazit hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abwicklungsklausel mit Rechtsverlust auf den Insolvenzfall Kein Zugriff Matthias Wöllner
  5. Ergebnis hinsichtlich möglicher Abwicklungsvereinbarungen i. R. von Lösungsklauseln Kein Zugriff Seiten 247 - 247 Matthias Wöllner
3. 1. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Erfordernis der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Allgemein Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Abwicklungsklauseln mit Rechtsverlust für den Insolvenzfall als unentgeltliche Leistung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Anfechtbarkeit – Bargeschäft i. S. d. § 142 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Vier-Jahres-Frist Kein Zugriff Matthias Wöllner
      6. Matthias Wöllner
        Leistung ist als komplett unentgeltlich anzusehen Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Leistung als teilweise unentgeltlich anzusehen Kein Zugriff Matthias Wöllner
      7. Fazit bzgl. der Anfechtung einer Abwicklungsklausel mit Rechtsverlust gem. § 134 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Matthias Wöllner
        Schadensersatzvereinbarung als unentgeltliche Leistung? Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Fazit - Schadensersatzvereinbarung grds. keine unentgeltliche Leistung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Matthias Wöllner
        Vorsatz der Benachteiligung des Schuldners Kein Zugriff Matthias Wöllner
        Erforderliche Kenntnis des Vertragspartners Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Anfechtungszeitraum - 10 Jahre vor Eröffnungsantrag oder nach Eröffnungsantrag Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Ergebnis hinsichtlich einer Anfechtung von Abwicklungsklauseln mit Rechtsverlust auf den Insolvenzfall gem. § 133 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. Rechtshandlung des Schuldners Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Schadensersatzvereinbarung als Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Vorsatz der Benachteiligung und Kenntnis des Gegners Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. 10 Jahre vor Eröffnungsantrag oder nach Eröffnungsantrag Kein Zugriff Matthias Wöllner
      5. Fazit hinsichtlich einer Anfechtung von Abwicklungsklauseln mit Schadensersatzvereinbarung auf den Insolvenzfall gem. § 133 InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Ergebnis hinsichtlich einer Anfechtung Kein Zugriff Seiten 267 - 268 Matthias Wöllner
4. Wirksamkeit und Anfechtung von Abwicklungsklauseln i. H. auf Lösungsklauseln mit Anknüpfungspunkt vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 268 - 268 Matthias Wöllner
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 268 - 269 Matthias Wöllner
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 270 - 271 Matthias Wöllner
2. 1. Die Beurteilung von Lösungsklauseln mit vorinsolvenzlichen Anknüpfungspunkt in der Rechtsprechung Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Anfechtung Kein Zugriff Seiten 272 - 272 Matthias Wöllner
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 272 - 272 Matthias Wöllner
3. 1. Matthias Wöllner
    1. Matthias Wöllner
      1. Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1963, 1971 und 1977 Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Entscheidungen des LG Aachen, OLG Düsseldorf, OLG Celle und des BGH Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Neuere Entscheidungen des OLG Karlsruhe / OLG Düsseldorf zur InsO Kein Zugriff Matthias Wöllner
      4. Fazit bzgl. der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Matthias Wöllner
      1. § 15 AVB WK 1999 als Lösungsklausel Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Entscheidung des BGH vom 26. November 2003 Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Rechtsprechung zu AGB-Banken Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Rechtsprechung zur Anfechtung von Lösungsklauseln mit gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Zusammenfassung der Rechtsprechung hinsichtlich Lösungsklauseln mit Gesetzesgrundlage Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. Rechtsprechung des RG hinsichtlich Lösungsklauseln für den Konkursfall Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Rechtsprechung des BGH zur KO hinsichtlich Lösungsklauseln für den Konkursfall Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Matthias Wöllner
      1. Rechtsprechung i. H. auf § 137 RegE Kein Zugriff Matthias Wöllner
      2. Andeutungen des BGH Kein Zugriff Matthias Wöllner
      3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Rechtsprechung zu Lösungsklauseln i. R. von Gesellschaftsverträgen Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Anfechtung Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Thema Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Kein Zugriff Seiten 283 - 283 Matthias Wöllner
4. 1. Matthias Wöllner
    1. Urteil des RG Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Urteile des BGH Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
  2. Matthias Wöllner
    1. BGH, Urteil vom 11. 11. 1993 Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. BGH, Urteil vom 27. 5. 2003 Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. BGH, Urteil vom 17. 11. 2005 Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. BGH, Urteil vom 19. 4. 2007 Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
  3. Matthias Wöllner
    1. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    2. Teilbarkeit i. R. d. Anfechtung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    3. Kompensation Gläubigerbenachteiligung durch Ausgleichszahlung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    4. Vorsatzanfechtung Kein Zugriff Matthias Wöllner
    5. Andere Anfechtungsgründe Kein Zugriff Matthias Wöllner
    6. Zeitpunkt Kein Zugriff Matthias Wöllner
    7. Fazit Kein Zugriff Matthias Wöllner
  4. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff Seiten 290 - 290 Matthias Wöllner
  5. Ergebnis der Rechtsprechung hinsichtlich Abwicklungsklauseln Kein Zugriff Seiten 290 - 291 Matthias Wöllner
5. Schlussbetrachtung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 291 - 292 Matthias Wöllner
Zusammenfassung / Thesen Kein Zugriff Seiten 293 - 296 Matthias Wöllner
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 317 Matthias Wöllner

Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall

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