Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Dr. Patrick Flockenhaus

doi:10.5771/9783845241623

Zusammenfassung

Das Verhältnis von individualrechtlichen Arbeitsvertragsinhalten und geltenden Kollektivbedingungen stellt den vertragsgestaltenden Arbeitsrechtler oftmals vor Probleme. Der Kautelarjurist muss im Rahmen der Gestaltung von Arbeitsverträgen verstehen, welche Kollektivbedingungen für das konkret auszugestaltende Arbeitsverhältnis Anwendung finden und wie sich diese auf dessen Inhalt auswirken. Der Autor befasst sich mit der Wirkungsweise von Kollektivverträgen im Arbeitsrecht und gibt Vorschläge zur Verwendung von Arbeitsvertragsklauseln, die auf bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinweisen. Im Zentrum steht dabei die rechtssichere Formulierung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sowie die betriebsvereinbarungs- und tarifvertragsoffene Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Die Dissertation wurde im Juni 2012 mit dem Küttner-Promotionspreis für Arbeitsrecht ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 29.06.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7580-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4162-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 602
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. Begriff und Zustandekommen Kein Zugriff
    2. Privatautonomie und Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Funktionen arbeitsvertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff
      3. Ermittlung der bestehenden Vorgaben durch Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
        Auswirkungen der Kollektivvereinbarungen für die Vertragsgestaltung auf individualrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        Konkrete Ausgestaltung der Vertragsklausel Kein Zugriff
  2. 1. Der Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. Die Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
3. 1. 1. Normative Wirkung kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
    2. Geltung durch Anordnung im Kollektivvertrag selbst Kein Zugriff
  2. 1. Herleitung Kein Zugriff
    2. Durchführung des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
  3. Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages Kein Zugriff Seiten 67 - 69
4. 1. 1. 1. Arbeitsvertrag als „allgemeine Geschäftsbedingung“ Kein Zugriff
      2. Fehlende Kontrollfähigkeit von Kollektivverträgen Kein Zugriff
      3. Abweichung oder Ergänzung von gesetzlichen Regelungen oder Kollektivverträgen Kein Zugriff
    2. 1. Einbeziehung gemäß § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Verbot überraschender Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff
    3. 1. Auslegung des Klauselinhalts unter Anwendung der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen bei Klauselverstoß Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB Kein Zugriff Seiten 82 - 84
  3. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  4. Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, § 612a BGB Kein Zugriff Seiten 85 - 86
1. 1. Verweisung auf einen Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 87 - 90
  2. Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 90 - 92
2. 1. Formulierungen Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  2. Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung Kein Zugriff
3. 1. Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Seiten 94 - 96
  2. Verweisung durch Gesamtzusage Kein Zugriff Seiten 96 - 96
  3. 1. Rechtliche Zulässigkeit der Inbezugnahme kraft betrieblicher Übung Kein Zugriff
    2. 1. Zeitliche Dynamik der Bezugnahme Kein Zugriff
      2. Sachlicher Umfang der Bezugnahme Kein Zugriff
      3. Tarifwechsel durch Verweisung kraft betrieblicher Übung auf individualvertraglicher Ebene Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Generelle Formfreiheit und deren Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an Bezugnahmeklauseln durch das NachwG Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das NachwG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Pflicht des Arbeitgebers zum Auslegen des in Bezug genommenen Kollektivvertrages Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Statische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      2. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. Große dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      4. Formulierung einer Bezugnahmeklausel bei möglicher Tarifsukzession Kein Zugriff
        Zukünftige Gestaltung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Anforderungen an die Vereinbarung einer „Gleichstellungsabrede“ Kein Zugriff
        Behandlung von bereits vereinbarten großen dynamischen Bezugnahmeklauseln und Gleichstellungsabreden nach der Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Globalverweisung Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit einer Teilverweisung Kein Zugriff
        Folgerungen für die Einzelverweisung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Verweisung auf einen fremden Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. Verweisung auf einen unwirksamen Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. Verweisung auf einen nachwirkenden oder abgelösten Tarifvertrag Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung des Bezugnahmeobjekts Kein Zugriff
      2. Auslegung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
    2. Besonderheiten der Auslegung einer Bezugnahmeklausel als AGB Kein Zugriff
    3. 1. Klausel gilt „im Zweifel“ dynamisch Kein Zugriff
      2. Klausel verweist auf den einschlägigen und wirksamen Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. Dynamische Bezugnahmeklausel bezweckt Gleichstellung Kein Zugriff
      4. Klausel bezweckt nur „unter besonderen Umständen“ einen Tarifwechsel Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Schulrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
    2. 1. Wirkung bei fehlender Tarifgebundenheit der Vertragsparteien Kein Zugriff
      2. Wirkung bei bestehender Tarifgebundenheit der Vertragsparteien Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Folgen für das Kollisionsverhältnis von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und kollektivrechtlich geltender Tarifregelung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestehen einer gesetzlichen oder richterrechtlichen Bezugnahmeermächtigung Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen der Bezugnahmeermächtigungen Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit einer Bezugnahmeklausel außerhalb einer Gestattung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bezugnahme Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der besonderen Erscheinungsform einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Berücksichtigung zwingenden Gesetzesrechts Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen § 134 BGB Kein Zugriff
      3. Verstoß gegen § 138 BGB Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Verstoß gegen Bestimmungen des TVG Kein Zugriff
        Verstoß gegen ein tarifvertraglich vereinbartes Bezugnahmeverbot Kein Zugriff
        Unwirksamkeit mangels Individualrechtsqualität des Bezugnahmeinhalts Kein Zugriff
      2. Betriebsverfassungsrechtliche Schranken Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Keine Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Bezugnahmeklauseln? Kein Zugriff
        Kontrolle von Tarifverträgen anhand der §§ 305 ff. BGB? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff
        Allgemeine Zulässigkeit von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
        Inhaltlicher Überraschungseffekt durch Inbezugnahme fremder Tarifverträge Kein Zugriff
        Zulässigkeit dynamischer Klauseln im Hinblick auf § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Überraschungsmoment bei Eintritt nicht vorhersehbarer Tarifentwicklungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Wahrung einer funktionierenden Tarifautonomie Kein Zugriff
        Ausrichtung der Inhaltskontrolle am Maßstab bestehender Tarifverträge Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Keine Kontrolle bei Globalverweisungen Kein Zugriff
        Kontrolle von Teilverweisungen Kein Zugriff
        Kontrolle von Einzelverweisungen Kein Zugriff
        Kontrolle von Verweisungen auf einen fremden Tarifvertrag Kein Zugriff
        Kontrolle von Verweisungen auf einen abgelaufenen Tarifvertrag Kein Zugriff
        Kontrolle von Verweisungen auf einen auf tarifdispositivem Gesetzesrecht beruhenden Tarifvertrag Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Kontrolle der Tarifinhalte Kein Zugriff
        Kontrolle der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Auslegung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel durch das BAG Kein Zugriff
        Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
        Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB und Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        Gleichstellung als bloßes Motiv des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf bestehende Auslegungsgrundsätze – Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
        Mangelhafte Gleichstellungskonzeption der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff
        Kritik der Literatur Kein Zugriff
        Keine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG durch Zwang zum Arbeitgeberverbandsbeitritt Kein Zugriff
        Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch schuldrechtliche, dynamische Anwendung von Tarifverträgen Kein Zugriff
        Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechungsänderung aus sonstigen Gründen Kein Zugriff
        Aussagen des EuGH im Werhof-Urteil Kein Zugriff
        Kritische Folgerungen für die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Urteile des BAG vom 14.12.2005 und 18.04.2007 Kein Zugriff
        Kritische Reaktionen der Literatur Kein Zugriff
        Antwort auf die Kritik durch das BAG im Urteil vom 22.10.2008 Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Annahme eines „Entdynamisierungsrechts“ Kein Zugriff
        Abschluss einer Änderungsvereinbarung Kein Zugriff
        Ausspruch einer Änderungskündigung Kein Zugriff
        Erklärung einer Anfechtung Kein Zugriff
        Vertragsanpassung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        Umwandlung eines „Altvertrages“ in einen „Neuvertrag“ durch Vertragsänderung Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag einer Gleichstellungsabrede Kein Zugriff
        Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung zur Gleichstellungsabrede für die Vereinbarung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Vorrang allgemeiner Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
        Möglichkeit der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag Kein Zugriff
        Auswirkungen der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auf die Rechtsfolgen der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Nichtanwendung der Unklarheitenregel durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Unklarheiten hinsichtlich des Umfangs der Verweisung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB bei dynamischer Verweisung Kein Zugriff
        Verstoß gegen sonstige Klauselverbote Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Keine Transparenzkontrolle bei Privilegierung der Bezugnahme Kein Zugriff
        Transparenz der dynamischen Klausel im Allgemeinen Kein Zugriff
        Transparenz großer dynamischer Bezugnahmeklauseln im Speziellen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Wahrung des Transparenzgebots bei Doppelverweisung Kein Zugriff
        Wahrung des Transparenzgebots bei Verweisung auf unwirksame oder fremde Tarifverträge Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Benachteiligung durch Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Tarifverträge als Maßstab einer unangemessenen Benachteiligung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        „Wahlklausel“/Leistungsbestimmungsrecht Kein Zugriff
        „Repräsentationsklausel“ Kein Zugriff
        „Spezialitätsklausel“ Kein Zugriff
        „Günstigkeitsklausel“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AGB-Recht Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Ergebnisse Kein Zugriff
  6. 1. Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 1. Formulierung einer statischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      2. Zu Gleichstellungszwecken Kein Zugriff
        Konstitutive Ewigkeitsgarantie mit Widerrufsvorbehalt hinsichtlich der vereinbarten Klauseldynamik Kein Zugriff
        Konstitutive Ewigkeitsgarantie ohne Widerrufsvorbehalt hinsichtlich der vereinbarten Klauseldynamik Kein Zugriff
        Formulierung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. Klauselzusätze zur Behandlung von Tarifmehrheiten Kein Zugriff
        Klauselgestaltung zur Abbildung von Tarifsukzessionen Kein Zugriff
        Klauselgestaltung zur Auflösung einer Kollision von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        Vertragsänderung unter Beibehaltung des nach alter Rechtsprechung begründeten Gleichstellungszweckes Kein Zugriff
5. 1. 1. Differenzierung nach dem Grad der Dynamik Kein Zugriff
    2. Differenzierung nach dem Umfang der Verweisung Kein Zugriff
    3. Differenzierung nach der kollektivrechtlichen Wirksamkeit des Bezugnahmeobjektes Kein Zugriff
  2. Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 350 - 352
  3. 1. Schuldrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätze der Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge Kein Zugriff
        Bedeutung der Klauseldynamik für die Rechtswirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Geltung der für die Inbezugnahme von Tarifverträgen aufgestellten Grundsätze Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Keine konstitutiv-dynamische Wirkung nach Wegfall der kollektivrechtlichen Bindung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Geltungserstreckung aus personellen Gründen Kein Zugriff
        Bezugnahme für Betriebsteile, Nebenbetriebe und Kleinstbetriebe Kein Zugriff
        Inbezugnahme von fremden Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Bezugnahme für Gemeinschaftsbetriebe Kein Zugriff
        Kollektivrechtliche Fortgeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Kollektivrechtliche Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Kollektivrechtliche Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Auswirkungen der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang auf die Wirkung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Transformation kollektivrechtlicher Regelungen gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und Ausnahme bei Kollektivbindung des Erwerbers nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
        Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung des Betriebsveräußerers Kein Zugriff
        Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung des Betriebserwerbers Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Geltungserhaltung Kein Zugriff
        Besitzstandswahrung Kein Zugriff
      3. Ergebnisse Kein Zugriff
    3. 1. Unterschiede in der Wirkung von Öffnungs- und Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      2. Auslegung des Arbeitsvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB/§ 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        „Weite“ Auslegung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff
        Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
        Unzulässige Flexibilisierungsabsicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Nichtbeachtung AGB-rechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
        Übereinstimmung mit der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Ablehnung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Zweifelsfreie Einordnung bei eindeutiger Formulierung der Vertragsbestimmung Kein Zugriff
        Ermittlung des Klauselcharakters bei nicht eindeutiger Klauselformulierung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnisse Kein Zugriff
  4. Rechtliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 412 - 413
  5. 1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff
    3. Verhältnis von Kollektivarbeitsrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff
    4. 1. Vorrang tariflicher Bestimmungen gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel Kein Zugriff
    5. 1. Unwirksamkeit mangels Individualrechtsqualität des Bezugnahmeinhalts Kein Zugriff
      2. Unwirksamkeit wegen der Schaffung einer von §§ 3, 4 BetrVG abweichenden „Sonderbetriebsverfassung“ Kein Zugriff
      3. Unwirksamkeit der Bezugnahme gemäß § 134 Abs. 1 BGB iVm. § 20 BetrVG Kein Zugriff
      4. Unwirksamkeit der Bezugnahme bei leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      5. Unwirksamkeit der Bezugnahme gemäß § 134 BGB iVm. § 8 Abs. 2 SprAuG Kein Zugriff
    6. 1. Einbeziehung einer Bezugnahmeklausel als AGB in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      2. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff
      3. Überraschung aufgrund formaler Kriterien Kein Zugriff
        Überraschung aufgrund inhaltlicher Kriterien Kein Zugriff
      4. Behandlung einer deklaratorischen Verweisung als konstitutive Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        Eröffnung der Inhaltskontrolle anhand der Unklarheitenregel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Unklarheiten aufgrund der Abgrenzung zur Öffnungsklausel Kein Zugriff
      5. Kontrolle von Verweisungen auf unwirksame und fremde Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Kontrolle von Teil- und Einzelverweisungen Kein Zugriff
        Auswirkungen des § 307 Abs. 3 BGB auf die Kontrolle von Verweisungen auf ein Vergütungssystem Kein Zugriff
      6. Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
    7. Ergebnisse Kein Zugriff
  6. 1. Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 1. Formulierung einer statischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      2. Formulierung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      3. Formulierung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
      4. Formulierungszusätze zur Verdeutlichung des Regelungszweckes Kein Zugriff
1. Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 451 - 453
2. 1. Begriff und Formulierungen Kein Zugriff Seiten 453 - 455
  2. Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff Seiten 455 - 459
  3. Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen Kein Zugriff Seiten 459 - 460
3. 1. Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 460 - 462
  2. 1. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung/eines Tarifvertrages Kein Zugriff
    2. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Vereinbarung einer Einheitsregelung zur Gewährung von Sozialleistungen Kein Zugriff
    3. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung bei Vorliegen einer betrieblichen Übung Kein Zugriff
    4. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
  3. Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff Seiten 468 - 469
4. 1. 1. Abbedingung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. Konkretisierung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
  2. Rechtliche Zulässigkeit der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 472 - 472
  3. 1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff
    3. Tarifrechtliche Schranken Kein Zugriff
    4. 1. Günstigkeitsprinzip und arbeitsrechtliches Schutzprinzip Kein Zugriff
        Zwecksetzung des Günstigkeitsprinzips im Tarifrecht und Folgerungen für die Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
      2. Kompetenzbegründung der Parteien des Kollektivvertrages durch Vereinbarung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff
        Überraschungsmoment aufgrund formaler Kriterien Kein Zugriff
        Überraschungsmoment aufgrund einer Ungewöhnlichkeit des Klauselinhalts Kein Zugriff
        Beurteilung des Überraschungsmoments in Abhängigkeit von der normativen Geltung einer potentiell zur Ablösung führenden Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Kontrolle von bezüglich Entgelt- und Leistungsabreden bestehenden Öffnungsklauseln, § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        Auswirkungen des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB auf die Inhaltskontrolle von bestehenden Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus einer Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus Sozialleistungen gewährender Einheitsregelung Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aufgrund einer bestehenden betrieblichen Übung Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
        Unangemessene Benachteiligung durch Betriebsvereinbarungsoffenheit, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        Intransparenz wegen unverständlicher Klauselformulierung Kein Zugriff
        Fehlende Transparenz bei Vereinbarung einer Öffnungsklausel bei bereits bestehender Regelung mit Ablösungswirkung Kein Zugriff
        Anforderungen an eine transparente Gestaltung einer Öffnungsklausel bei erst nachfolgender Ablösungsregelung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Intransparenz einer Öffnungsklausel wegen fehlender gegenständlicher Begrenzung ihres Geltungsbereichs Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnisse Kein Zugriff
      3. Ergebnisse Kein Zugriff
    6. Ergebnisse Kein Zugriff
  4. Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 526 - 528
5. 1. Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 528 - 531
  2. Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 531 - 531
  3. 1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff
    3. 1. Verstoß gegen ein „Öffnungsverbot“ Kein Zugriff
        Geltung eines Tarifvertrages Kein Zugriff
        Geltung mehrerer Tarifverträge Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip als unabdingbares Rechtsprinzip Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Betriebsverfassungsrechtliche Schranken Kein Zugriff
    5. 1. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff
        Inhaltliches Überraschungsmoment durch die Verwendung des Klauseltyps der Öffnungsklausel oder der durch sie geltenden Tarifinhalte Kein Zugriff
        Inhaltliches Überraschungsmoment durch die Vereinbarung einer Öffnungsklausel für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. Kontrolle von bezüglich Entgelt- und Leistungsabreden bestehenden Öffnungsklauseln, § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        Auswirkungen des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB auf die Inhaltskontrolle von bestehenden Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Tarifvertragsoffenheit aus einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Kein Zugriff
        Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus Sozialleistungen gewährenden Einheitsregelungen Kein Zugriff
        Ergebnis und Klauselvorschlag Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
        Unangemessene Benachteiligung durch Tarifvertragsoffenheit, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        Verständliche Formulierung des Regelungszweckes Kein Zugriff
        Gleichlauf von Betriebsvereinbarungsoffenheit und Tarifvertragsoffenheit Kein Zugriff
        Auswirkungen der Unterschiede von Betriebs- und Tarifvertragsoffenheit auf die Transparenz der Öffnungsklausel Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
    7. Ergebnisse zur tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung und Formulierungsvorschläge Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 565 - 582
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 583 - 602

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