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Monographie Kein Zugriff

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Am Beispiel der Bezugnahme- und Öffnungsklausel
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Verhältnis von individualrechtlichen Arbeitsvertragsinhalten und geltenden Kollektivbedingungen stellt den vertragsgestaltenden Arbeitsrechtler oftmals vor Probleme. Der Kautelarjurist muss im Rahmen der Gestaltung von Arbeitsverträgen verstehen, welche Kollektivbedingungen für das konkret auszugestaltende Arbeitsverhältnis Anwendung finden und wie sich diese auf dessen Inhalt auswirken. Der Autor befasst sich mit der Wirkungsweise von Kollektivverträgen im Arbeitsrecht und gibt Vorschläge zur Verwendung von Arbeitsvertragsklauseln, die auf bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinweisen. Im Zentrum steht dabei die rechtssichere Formulierung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sowie die betriebsvereinbarungs- und tarifvertragsoffene Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Die Dissertation wurde im Juni 2012 mit dem Küttner-Promotionspreis für Arbeitsrecht ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7580-7
ISBN-Online
978-3-8452-4162-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
602
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 30 Patrick Flockenhaus
    1. Einleitung Kein Zugriff 31 - 33 Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Begriff und Zustandekommen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Privatautonomie und Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Funktionen arbeitsvertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Patrick Flockenhaus
            1. Ermittlung der bestehenden Vorgaben durch Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Auswirkungen der Kollektivvereinbarungen für die Vertragsgestaltung auf individualrechtlicher Ebene Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Konkrete Ausgestaltung der Vertragsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Patrick Flockenhaus
        1. Der Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Die Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Normative Wirkung kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Geltung durch Anordnung im Kollektivvertrag selbst Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Patrick Flockenhaus
        1. Herleitung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Durchführung des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      3. Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages Kein Zugriff 67 - 69 Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Patrick Flockenhaus
          1. Arbeitsvertrag als „allgemeine Geschäftsbedingung“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Fehlende Kontrollfähigkeit von Kollektivverträgen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Abweichung oder Ergänzung von gesetzlichen Regelungen oder Kollektivverträgen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Einbeziehung gemäß § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verbot überraschender Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Auslegung des Klauselinhalts unter Anwendung der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Rechtsfolgen bei Klauselverstoß Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB Kein Zugriff 82 - 84 Patrick Flockenhaus
      3. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Kein Zugriff 84 - 85 Patrick Flockenhaus
      4. Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, § 612a BGB Kein Zugriff 85 - 86 Patrick Flockenhaus
      1. Verweisung auf einen Tarifvertrag Kein Zugriff 87 - 90 Patrick Flockenhaus
      2. Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff 90 - 92 Patrick Flockenhaus
      1. Formulierungen Kein Zugriff 92 - 92 Patrick Flockenhaus
      2. Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      1. Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff 94 - 96 Patrick Flockenhaus
      2. Verweisung durch Gesamtzusage Kein Zugriff 96 - 96 Patrick Flockenhaus
      3. Patrick Flockenhaus
        1. Rechtliche Zulässigkeit der Inbezugnahme kraft betrieblicher Übung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Zeitliche Dynamik der Bezugnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Sachlicher Umfang der Bezugnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Tarifwechsel durch Verweisung kraft betrieblicher Übung auf individualvertraglicher Ebene Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      4. Patrick Flockenhaus
        1. Generelle Formfreiheit und deren Ausnahmen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Anforderungen an Bezugnahmeklauseln durch das NachwG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das NachwG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Pflicht des Arbeitgebers zum Auslegen des in Bezug genommenen Kollektivvertrages Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Patrick Flockenhaus
          1. Statische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Große dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Patrick Flockenhaus
            1. Formulierung einer Bezugnahmeklausel bei möglicher Tarifsukzession Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Zukünftige Gestaltung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Anforderungen an die Vereinbarung einer „Gleichstellungsabrede“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Behandlung von bereits vereinbarten großen dynamischen Bezugnahmeklauseln und Gleichstellungsabreden nach der Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          5. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Globalverweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Zulässigkeit einer Teilverweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Folgerungen für die Einzelverweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Verweisung auf einen fremden Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verweisung auf einen unwirksamen Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Verweisung auf einen nachwirkenden oder abgelösten Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Patrick Flockenhaus
        1. Patrick Flockenhaus
          1. Auslegung des Bezugnahmeobjekts Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Auslegung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Besonderheiten der Auslegung einer Bezugnahmeklausel als AGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Klausel gilt „im Zweifel“ dynamisch Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Klausel verweist auf den einschlägigen und wirksamen Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Dynamische Bezugnahmeklausel bezweckt Gleichstellung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Klausel bezweckt nur „unter besonderen Umständen“ einen Tarifwechsel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      3. Patrick Flockenhaus
        1. Schulrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Wirkung bei fehlender Tarifgebundenheit der Vertragsparteien Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Wirkung bei bestehender Tarifgebundenheit der Vertragsparteien Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Folgen für das Kollisionsverhältnis von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und kollektivrechtlich geltender Tarifregelung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      4. Patrick Flockenhaus
        1. Patrick Flockenhaus
          1. Bestehen einer gesetzlichen oder richterrechtlichen Bezugnahmeermächtigung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Voraussetzungen der Bezugnahmeermächtigungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Zulässigkeit einer Bezugnahmeklausel außerhalb einer Gestattung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      5. Patrick Flockenhaus
        1. Patrick Flockenhaus
          1. Allgemeine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bezugnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der besonderen Erscheinungsform einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Berücksichtigung zwingenden Gesetzesrechts Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verstoß gegen § 134 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Verstoß gegen § 138 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Verstoß gegen Bestimmungen des TVG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Verstoß gegen ein tarifvertraglich vereinbartes Bezugnahmeverbot Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Unwirksamkeit mangels Individualrechtsqualität des Bezugnahmeinhalts Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Betriebsverfassungsrechtliche Schranken Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Keine Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Bezugnahmeklauseln? Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Kontrolle von Tarifverträgen anhand der §§ 305 ff. BGB? Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Patrick Flockenhaus
              1. Allgemeine Zulässigkeit von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Inhaltlicher Überraschungseffekt durch Inbezugnahme fremder Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Patrick Flockenhaus
                1. Zulässigkeit dynamischer Klauseln im Hinblick auf § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Überraschungsmoment bei Eintritt nicht vorhersehbarer Tarifentwicklungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Patrick Flockenhaus
                1. Wahrung einer funktionierenden Tarifautonomie Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Ausrichtung der Inhaltskontrolle am Maßstab bestehender Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Keine Kontrolle bei Globalverweisungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Kontrolle von Teilverweisungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Kontrolle von Einzelverweisungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                4. Kontrolle von Verweisungen auf einen fremden Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                5. Kontrolle von Verweisungen auf einen abgelaufenen Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                6. Kontrolle von Verweisungen auf einen auf tarifdispositivem Gesetzesrecht beruhenden Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                7. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Patrick Flockenhaus
                1. Kontrolle der Tarifinhalte Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Kontrolle der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Patrick Flockenhaus
                1. Patrick Flockenhaus
                  1. Auslegung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel durch das BAG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Patrick Flockenhaus
                    1. Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    2. Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB und Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    3. Gleichstellung als bloßes Motiv des Arbeitgebers Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf bestehende Auslegungsgrundsätze – Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Patrick Flockenhaus
                  1. Mangelhafte Gleichstellungskonzeption der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Patrick Flockenhaus
                    1. Patrick Flockenhaus
                      1. Kritik der Literatur Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      2. Keine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG durch Zwang zum Arbeitgeberverbandsbeitritt Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      3. Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch schuldrechtliche, dynamische Anwendung von Tarifverträgen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      4. Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechungsänderung aus sonstigen Gründen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    2. Patrick Flockenhaus
                      1. Aussagen des EuGH im Werhof-Urteil Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      2. Kritische Folgerungen für die Rechtsprechungsänderung im Schrifttum Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      3. Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    3. Patrick Flockenhaus
                      1. Urteile des BAG vom 14.12.2005 und 18.04.2007 Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      2. Kritische Reaktionen der Literatur Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      3. Antwort auf die Kritik durch das BAG im Urteil vom 22.10.2008 Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      4. Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                4. Patrick Flockenhaus
                  1. Patrick Flockenhaus
                    1. Annahme eines „Entdynamisierungsrechts“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    2. Abschluss einer Änderungsvereinbarung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    3. Ausspruch einer Änderungskündigung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    4. Erklärung einer Anfechtung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    5. Vertragsanpassung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Umwandlung eines „Altvertrages“ in einen „Neuvertrag“ durch Vertragsänderung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  3. Formulierungsvorschlag einer Gleichstellungsabrede Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung zur Gleichstellungsabrede für die Vereinbarung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Patrick Flockenhaus
                1. Vorrang allgemeiner Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Patrick Flockenhaus
                  1. Möglichkeit der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Auswirkungen der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auf die Rechtsfolgen der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Nichtanwendung der Unklarheitenregel durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Unklarheiten hinsichtlich des Umfangs der Verweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              5. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Patrick Flockenhaus
              1. Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB bei dynamischer Verweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Verstoß gegen sonstige Klauselverbote Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            4. Patrick Flockenhaus
              1. Keine Transparenzkontrolle bei Privilegierung der Bezugnahme Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Transparenz der dynamischen Klausel im Allgemeinen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Transparenz großer dynamischer Bezugnahmeklauseln im Speziellen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Wahrung des Transparenzgebots bei Doppelverweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Wahrung des Transparenzgebots bei Verweisung auf unwirksame oder fremde Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              5. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            5. Patrick Flockenhaus
              1. Benachteiligung durch Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Tarifverträge als Maßstab einer unangemessenen Benachteiligung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            6. Patrick Flockenhaus
              1. „Wahlklausel“/Leistungsbestimmungsrecht Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. „Repräsentationsklausel“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. „Spezialitätsklausel“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. „Günstigkeitsklausel“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              5. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            7. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AGB-Recht Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        5. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      6. Patrick Flockenhaus
        1. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Formulierung einer statischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Zu Gleichstellungszwecken Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Konstitutive Ewigkeitsgarantie mit Widerrufsvorbehalt hinsichtlich der vereinbarten Klauseldynamik Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Konstitutive Ewigkeitsgarantie ohne Widerrufsvorbehalt hinsichtlich der vereinbarten Klauseldynamik Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Formulierung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Patrick Flockenhaus
            1. Klauselzusätze zur Behandlung von Tarifmehrheiten Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Klauselgestaltung zur Abbildung von Tarifsukzessionen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Klauselgestaltung zur Auflösung einer Kollision von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            4. Vertragsänderung unter Beibehaltung des nach alter Rechtsprechung begründeten Gleichstellungszweckes Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Differenzierung nach dem Grad der Dynamik Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Differenzierung nach dem Umfang der Verweisung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Differenzierung nach der kollektivrechtlichen Wirksamkeit des Bezugnahmeobjektes Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff 350 - 352 Patrick Flockenhaus
      3. Patrick Flockenhaus
        1. Schuldrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Grundsätze der Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Patrick Flockenhaus
                1. Bedeutung der Klauseldynamik für die Rechtswirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Geltung der für die Inbezugnahme von Tarifverträgen aufgestellten Grundsätze Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Keine konstitutiv-dynamische Wirkung nach Wegfall der kollektivrechtlichen Bindung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Geltungserstreckung aus personellen Gründen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Bezugnahme für Betriebsteile, Nebenbetriebe und Kleinstbetriebe Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Inbezugnahme von fremden Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Bezugnahme für Gemeinschaftsbetriebe Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                4. Patrick Flockenhaus
                  1. Patrick Flockenhaus
                    1. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    2. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    3. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Konzernbetriebsvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    4. Auswirkungen der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang auf die Wirkung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Patrick Flockenhaus
                    1. Transformation kollektivrechtlicher Regelungen gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und Ausnahme bei Kollektivbindung des Erwerbers nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                    2. Patrick Flockenhaus
                      1. Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung des Betriebsveräußerers Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                      2. Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung des Betriebserwerbers Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Geltungserhaltung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Besitzstandswahrung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Unterschiede in der Wirkung von Öffnungs- und Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Auslegung des Arbeitsvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB/§ 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. „Weite“ Auslegung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Unzulässige Flexibilisierungsabsicht der Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Nichtbeachtung AGB-rechtlicher Vorgaben Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Patrick Flockenhaus
              1. Übereinstimmung mit der Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Ablehnung der Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            4. Patrick Flockenhaus
              1. Zweifelsfreie Einordnung bei eindeutiger Formulierung der Vertragsbestimmung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Ermittlung des Klauselcharakters bei nicht eindeutiger Klauselformulierung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      4. Rechtliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff 412 - 413 Patrick Flockenhaus
      5. Patrick Flockenhaus
        1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Verhältnis von Kollektivarbeitsrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Patrick Flockenhaus
          1. Vorrang tariflicher Bestimmungen gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        5. Patrick Flockenhaus
          1. Unwirksamkeit mangels Individualrechtsqualität des Bezugnahmeinhalts Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Unwirksamkeit wegen der Schaffung einer von §§ 3, 4 BetrVG abweichenden „Sonderbetriebsverfassung“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Unwirksamkeit der Bezugnahme gemäß § 134 Abs. 1 BGB iVm. § 20 BetrVG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Unwirksamkeit der Bezugnahme bei leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          5. Unwirksamkeit der Bezugnahme gemäß § 134 BGB iVm. § 8 Abs. 2 SprAuG Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        6. Patrick Flockenhaus
          1. Einbeziehung einer Bezugnahmeklausel als AGB in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Patrick Flockenhaus
            1. Überraschung aufgrund formaler Kriterien Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Überraschung aufgrund inhaltlicher Kriterien Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Behandlung einer deklaratorischen Verweisung als konstitutive Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Eröffnung der Inhaltskontrolle anhand der Unklarheitenregel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Unklarheiten aufgrund der Abgrenzung zur Öffnungsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          5. Patrick Flockenhaus
            1. Kontrolle von Verweisungen auf unwirksame und fremde Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Kontrolle von Teil- und Einzelverweisungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Auswirkungen des § 307 Abs. 3 BGB auf die Kontrolle von Verweisungen auf ein Vergütungssystem Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          6. Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        7. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      6. Patrick Flockenhaus
        1. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Patrick Flockenhaus
          1. Formulierung einer statischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Formulierung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Formulierung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          4. Formulierungszusätze zur Verdeutlichung des Regelungszweckes Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
    1. Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung Kein Zugriff 451 - 453 Patrick Flockenhaus
      1. Begriff und Formulierungen Kein Zugriff 453 - 455 Patrick Flockenhaus
      2. Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff 455 - 459 Patrick Flockenhaus
      3. Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen Kein Zugriff 459 - 460 Patrick Flockenhaus
      1. Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln Kein Zugriff 460 - 462 Patrick Flockenhaus
      2. Patrick Flockenhaus
        1. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Inbezugnahme einer Betriebsvereinbarung/eines Tarifvertrages Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen/tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung durch Vereinbarung einer Einheitsregelung zur Gewährung von Sozialleistungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung bei Vorliegen einer betrieblichen Übung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Annahme einer betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      3. Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff 468 - 469 Patrick Flockenhaus
      1. Patrick Flockenhaus
        1. Abbedingung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Konkretisierung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      2. Rechtliche Zulässigkeit der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff 472 - 472 Patrick Flockenhaus
      3. Patrick Flockenhaus
        1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Tarifrechtliche Schranken Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Günstigkeitsprinzip und arbeitsrechtliches Schutzprinzip Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Zwecksetzung des Günstigkeitsprinzips im Tarifrecht und Folgerungen für die Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Kompetenzbegründung der Parteien des Kollektivvertrages durch Vereinbarung einer Öffnungsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        5. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Überraschungsmoment aufgrund formaler Kriterien Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Patrick Flockenhaus
                1. Überraschungsmoment aufgrund einer Ungewöhnlichkeit des Klauselinhalts Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Beurteilung des Überraschungsmoments in Abhängigkeit von der normativen Geltung einer potentiell zur Ablösung führenden Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Patrick Flockenhaus
            1. Patrick Flockenhaus
              1. Kontrolle von bezüglich Entgelt- und Leistungsabreden bestehenden Öffnungsklauseln, § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Auswirkungen des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB auf die Inhaltskontrolle von bestehenden Öffnungsklauseln Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus einer Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus Sozialleistungen gewährender Einheitsregelung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aufgrund einer bestehenden betrieblichen Übung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              5. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Patrick Flockenhaus
              1. Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Unangemessene Benachteiligung durch Betriebsvereinbarungsoffenheit, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Patrick Flockenhaus
                1. Intransparenz wegen unverständlicher Klauselformulierung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Patrick Flockenhaus
                  1. Fehlende Transparenz bei Vereinbarung einer Öffnungsklausel bei bereits bestehender Regelung mit Ablösungswirkung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Anforderungen an eine transparente Gestaltung einer Öffnungsklausel bei erst nachfolgender Ablösungsregelung Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                3. Intransparenz einer Öffnungsklausel wegen fehlender gegenständlicher Begrenzung ihres Geltungsbereichs Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            4. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        6. Ergebnisse Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
      4. Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff 526 - 528 Patrick Flockenhaus
      1. Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff 528 - 531 Patrick Flockenhaus
      2. Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung Kein Zugriff 531 - 531 Patrick Flockenhaus
      3. Patrick Flockenhaus
        1. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        2. Vereinbarkeit mit einfachem Gesetzesrecht Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        3. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Verstoß gegen ein „Öffnungsverbot“ Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Geltung eines Tarifvertrages Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Geltung mehrerer Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          2. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip als unabdingbares Rechtsprinzip Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        4. Betriebsverfassungsrechtliche Schranken Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        5. Patrick Flockenhaus
          1. Patrick Flockenhaus
            1. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Inhaltliches Überraschungsmoment durch die Verwendung des Klauseltyps der Öffnungsklausel oder der durch sie geltenden Tarifinhalte Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Inhaltliches Überraschungsmoment durch die Vereinbarung einer Öffnungsklausel für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
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              1. Kontrolle von bezüglich Entgelt- und Leistungsabreden bestehenden Öffnungsklauseln, § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Auswirkungen des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB auf die Inhaltskontrolle von bestehenden Öffnungsklauseln Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            2. Patrick Flockenhaus
              1. Unklarheiten bei Herleitung einer Tarifvertragsoffenheit aus einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Unklarheiten bei Herleitung einer Betriebsvereinbarungsoffenheit aus Sozialleistungen gewährenden Einheitsregelungen Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Ergebnis und Klauselvorschlag Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
            3. Patrick Flockenhaus
              1. Verstoß gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              2. Unangemessene Benachteiligung durch Tarifvertragsoffenheit, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              3. Patrick Flockenhaus
                1. Verständliche Formulierung des Regelungszweckes Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                2. Patrick Flockenhaus
                  1. Gleichlauf von Betriebsvereinbarungsoffenheit und Tarifvertragsoffenheit Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
                  2. Auswirkungen der Unterschiede von Betriebs- und Tarifvertragsoffenheit auf die Transparenz der Öffnungsklausel Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
              4. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
          3. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        6. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
        7. Ergebnisse zur tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung und Formulierungsvorschläge Kein Zugriff Patrick Flockenhaus
  5. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 565 - 582 Patrick Flockenhaus
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 583 - 602 Patrick Flockenhaus

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