Verfassungsrechtliche Fragen der Finanzierung der Pflegeausbildung

Dr. Denise Tarrach

doi:10.5771/9783748957997

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit das Finanzierungssystem des Pflegeberufegesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Pflegeberufegesetz nicht nur die Ausbildung in der Pflege, sondern auch deren Finanzierung grundlegend neu geregelt. Sie erfolgt nunmehr über Ausgleichsfonds auf Landesebene. Es wird sich zunächst ausführlich mit der Frage befasst, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierungsregelungen des Pflegeberufegesetzes hat. Anschließend wird untersucht, ob die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts an die Erhebung von Sonderabgaben erfüllt sind. Zuletzt wird betrachtet, ob das Finanzierungssystem mit dem Grundrecht der Privatschulfreiheit vereinbar ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2547-3
ISBN-Online: 978-3-7489-5799-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 80
Sprache: Deutsch
Seiten: 331
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Die Reform der Pflegeberufe Kein Zugriff
2. B. Problembeschreibung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Entstehungsgeschichte des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generalistische Ausbildung Kein Zugriff
    2. 2. Verbesserung der Ausbildungsqualität Kein Zugriff
    3. 3. Ausbildungsfinanzierung Kein Zugriff
    4. 4. Kostenfreiheit der Ausbildung Kein Zugriff
    5. 5. Vorbehaltene Tätigkeiten Kein Zugriff
    6. 6. Hochschulische Pflegeausbildung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausbildungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Lernorte Kein Zugriff
2. 1. I. Hintergrund und Entstehung des Gesetzes Kein Zugriff
  2. II. Inhalt und Struktur der Ausbildung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Duale Berufsausbildungen nach BBiG/HwO Kein Zugriff
    2. 2. Vollzeitschulische Ausbildungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition der Gesundheitsfachberufe Kein Zugriff
    2. 2. Struktur der Ausbildungen und Einordnung in das Berufsbildungssystem Kein Zugriff
    3. 3. Geschichtlicher Hintergrund der Sonderstellung Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausbildung auf Grundlage von Berufszulassungsgesetzen Kein Zugriff
      2. b) Ausbildung an „Schulen des Gesundheitswesens“ Kein Zugriff
      3. c) Qualifikation der Lehrkräfte Kein Zugriff
      4. aa) Eigenständiges Finanzierungssystem Kein Zugriff
        bb) Ausbildungsvergütung und Schulgeld Kein Zugriff
    5. 5. Kritik und Reformbestrebungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Kosten der Ausbildungsstätten („Schulen“) Kein Zugriff
        bb) Weitere Kosten Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarung von Ausbildungsbudgets Kein Zugriff
      3. c) Finanzierung durch Ausgleichsfonds auf Landesebene Kein Zugriff
    2. 2. Historie der Ausbildungsfinanzierung nach dem KHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abrechnungsverfahren nach § 24 AltPflG Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichsverfahren nach § 25 AltPflG Kein Zugriff
    2. 2. Finanzierung der Altenpflegeschulen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
    2. 1. a) Zunehmende Belastung der Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen durch die Ausbildungskosten Kein Zugriff
      2. b) Forderungen nach einer Finanzierung der Ausbildungskosten aus Steuermitteln Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Beteiligte Kostenträger Kein Zugriff
      2. b) Höhe der Finanzierungsanteile Kein Zugriff
      3. aa) Ausbildungsbudgets Kein Zugriff
        bb) Liquiditätsreserve und Verwaltungskostenpauschale Kein Zugriff
      4. d) Verwaltung der Ausgleichsfonds Kein Zugriff
    2. 1. a) Kosten der Träger des praktischen Teils der Ausbildung Kein Zugriff
      2. b) Kosten der Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung Kein Zugriff
      3. c) Kosten der Pflegeschulen Kein Zugriff
      4. aa) Investitionskostenförderung der Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        (1) Grundsätze der Investitionskostenförderung Kein Zugriff
        (2) Umfang der Förderung durch die Länder Kein Zugriff
        cc) Investitionskosten der (privaten) Pflegeschulen außerhalb von Krankenhäusern Kein Zugriff
        (1) Bezuschussung auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften/Förderrichtlinien Kein Zugriff
        (2) Förderung auf Grundlage von Gesetzen und Verordnungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Pauschalbudgets nach § 30 PflBG Kein Zugriff
        bb) Individualbudgets nach § 31 PflBG Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Sonderregelungen für Pflegeschulen Kein Zugriff
    4. 1. a) Direktzahlungen Kein Zugriff
      2. (1) Krankenhäuser Kein Zugriff
        (2) Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        bb) Refinanzierung über die Pflegevergütungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Berechnung und Auszahlung Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung von Veränderungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Altenpflegegesetz Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Heilberufe Kein Zugriff
    3. 3. „Zulassung“ zu den Heilberufen Kein Zugriff
  2. II. Arbeitsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Betrieblicher Teil der Ausbildung Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgebungskompetenz auch für den schulischen Teil der Ausbildung? Kein Zugriff
    3. 3. Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Pflegeberuf als „Heilberuf“ Kein Zugriff
        bb) Pflegefachassistenz als „Heilberuf“? Kein Zugriff
        cc) Regelungen zur Ausbildungsfinanzierung als „Berufszulassungsregelungen“? Kein Zugriff
      2. b) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
      3. aa) Begriff der „öffentlichen Fürsorge“ Kein Zugriff
        (1) Altenpflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        (a) Problemaufriss Kein Zugriff
        (b) Gesamter Bereich der „Pflege“ als Teil der öffentlichen Fürsorge? Kein Zugriff
    2. 2. Krankenhäuser Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Keine eindeutige Festlegung der Rechtsnatur der Schulen Kein Zugriff
        (2) Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
        (a) Traditionelles Verständnis des (verfassungsrechtlichen) Schulbegriffs Kein Zugriff
        (b) Neue Ansätze für die Bestimmung des Schulbegriffs Kein Zugriff
        (2) Erfüllung der Begriffsmerkmale durch die Pflegeschulen Kein Zugriff
      2. b) Finanzierung der Pflegeschulen in Trägerschaft eines Krankenhauses als Teil der „wirtschaftlichen Sicherung“ von Krankenhäusern? Kein Zugriff
    2. 2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Kein Zugriff
    3. 3. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzgebungskompetenz aufgrund „Verzahnung“ Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhalt der Zielvorgabe Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen der Zielvorgabe in Bezug auf die Finanzierungsregelungen des Pflegeberufegesetzes? Kein Zugriff
    4. 1. a) Das Merkmal der „Erforderlichkeit“ Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit der (Finanzierungs-)Regelungen des Pflegeberufegesetzes Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff und abgabenrechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung zu Steuern Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zu Vorzugslasten Kein Zugriff
  3. III. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck Kein Zugriff
2. 1. I. Ausbildungsumlage als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion Kein Zugriff
  2. II. Gesetzgebungskompetenz für die Ausbildungsumlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Besonderer Sachzweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgabepflichtige Einrichtungen als homogene Gruppe Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz: Unbeachtlichkeit der Mitbelastung Dritter Kein Zugriff
        bb) Ausbildungsumlage als Fall des unmittelbaren Durchgriffs auf Dritte? Kein Zugriff
      3. c) Zu enger Kreis der Abgabepflichtigen? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verantwortung der nach dem Pflegeberufegesetz umlagepflichtigen Einrichtungen für die Qualität der Pflege Kein Zugriff
        bb) Aufgabe vorwiegend im Interesse der Pflegebedürftigen bzw. der Allgemeinheit? Kein Zugriff
      2. b) Finanzierungsverantwortung als (potenzielle) Anbieter von Ausbildungsplätzen Kein Zugriff
      3. c) Keine Finanzierungsverantwortung für die Pflegeschulen Kein Zugriff
      4. d) Angemessene Höhe der Ausbildungsumlage Kein Zugriff
    4. 1. a) Interesse der Abgabepflichtigen Kein Zugriff
      2. b) Vorhandensein weiterer Profiteure Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungskosten Kein Zugriff
    5. 5. Haushaltsrechtliche Dokumentation; Prüfungs- und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Das Grundrecht der Privatschulfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen Kein Zugriff
    2. 2. Anerkennung von Ersatzschulen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art und Umfang der Förderung Kein Zugriff
    2. 2. Eigenleistungen des Schulträgers Kein Zugriff
    3. 3. Wartefristen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Differenzierung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds Kein Zugriff
      2. b) Investitions- und Mietkostenförderung Kein Zugriff
      3. c) Verbot der Schulgelderhebung Kein Zugriff
    3. 3. Verhandlung der Finanzierungshöhe Kein Zugriff
    4. 4. Keine Wartefristen Kein Zugriff
  2. II. Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten und -pflichten der Länder Kein Zugriff
  3. III. Bewertung des Finanzierungssystems im Hinblick auf die privaten Pflegeschulen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Die Pflegeschulen und andere Schulen des Gesundheitswesens im Schulrecht der Länder Kein Zugriff
        bb) Ausklammern aus dem Anwendungsbereich der Landesschulgesetze hat keine Auswirkungen auf den Status als Schule Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung der „privaten“ zu den „öffentlichen“ Pflegeschulen Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergleichsmaßstab innerhalb des berufsbildenden Schulsystems Kein Zugriff
      2. b) Pflegeschulen als „Ersatz“ für eine öffentliche Schule Kein Zugriff
      3. aa) Auswirkungen des Ausklammerns aus den Schulgesetzen Kein Zugriff
        bb) Pflegeschulen „grundsätzlich vorgesehen“ aufgrund bundesrechtlicher Regelungen? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zum Status als private (Ersatz-)Schulen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verbot der Schulgelderhebung grundsätzlich zulässig? Kein Zugriff
      2. aa) Finanzierungslücke hinsichtlich der Investitions- und Mietkosten von Pflegeschulen Kein Zugriff
        (1) Finanzhilfe aufgrund von Förderrichtlinien Kein Zugriff
        (2) Konkrete Ausgestaltung der Finanzhilfe Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Gewährleistungsdimensionen des Grundrechts Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 310
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 330