Die Leistungserbringung in eigenen Einrichtungen der Renten- und Unfallversicherungsträger

Dr. Henri Hofene LL.M.

doi:10.5771/9783748955610

Zusammenfassung

Die Leistungserbringung in eigenen Einrichtungen der Unfall- und Rentenversicherungsträger ist ein bisher kaum untersuchter Bereich der deutschen Gesundheitsversorgung mit hoher praktischer Relevanz. Der Autor untersucht, ob der Betrieb eigener Einrichtungen zulässig ist und welche Rechtsbeziehungen zwischen diesen Einrichtungen und ihren Trägern einerseits sowie den Versicherten andererseits bestehen. Zur Lösungsfindung wird auf Grundsätze und Theorien aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht zurückgegriffen und es werden Parallelen zum Kommunalrecht sowie zum Recht der öffentlichen Unternehmen gezogen. Zudem wird die Leistungserbringung in eigenen Einrichtungen vor dem Hintergrund des Wettbewerbs- und Vergaberechts bewertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2022-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5561-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 77
Sprache: Deutsch
Seiten: 504
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Beschränkung auf die Träger der Unfall- und Rentenversicherung Kein Zugriff
  2. II. Beschränkung auf „Eigeneinrichtungen“ im Sinne der Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Beschränkung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Heilbehandlung Kein Zugriff
3. 1. I. Vorgehensweise zur Beantwortung der Forschungsfragen Kein Zugriff
  2. II. Vorgehensweise zur Erhebung der Rechtswirklichkeit Kein Zugriff
  3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Leistungen zur Heilbehandlung und zur medizinischen Rehabilitation Kein Zugriff
    2. 1. a) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im SGB VII Kein Zugriff
      2. b) Definition der medizinischen Rehabilitation und Abgrenzung von der Heilbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Ausgewählte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kein Zugriff
  2. II. Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Beginn und Ende des Sozialleistungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt des Sozialleistungsverhältnisses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fortbestehende Verantwortung der Leistungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Grundlegende Funktionen des Leistungserbringungsverhältnisses Kein Zugriff
  3. III. Erfüllungsverhältnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kommunale Eigen- und Regiebetriebe Kein Zugriff
    2. 2. Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Organisatorische Unabhängigkeit von der übrigen Verwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Abgleich mit den Merkmalen kommunaler Eigen- und Regiebetriebe Kein Zugriff
  2. II. Eigene Einrichtungen i.S.d. § 38 Abs. 4 SGB IX Kein Zugriff
  3. III. Einrichtungen, die vom Leistungsträger betrieben werden i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 SGB VI Kein Zugriff
  4. IV. Eigeneinrichtungen i.S.d. § 71 Abs. 2 SGB IV und § 140 SGB V Kein Zugriff
  5. V. Eigene Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 ALG Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeine Vorschriften für Eigenbetriebe der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Koordinierung bei der Planung von Eigenbetrieben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit der Gründung sozialversicherungseigener Gesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben für den Betrieb sozialversicherungseigener Gesellschaften Kein Zugriff
    3. 3. Aufsicht über sozialversicherungseigene Gesellschaften Kein Zugriff
    4. 4. Kollisionen zwischen Gesellschaftsrecht und Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Grundsatz der Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand Kein Zugriff
    2. 2. Transfer auf die Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungsträger und Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Bestandsaufnahme – kein grundsätzliches Verbot eigener Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Gleichbehandlung eigener und fremder Einrichtungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Begriff des öffentlichen Unternehmens i.S.d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Sozialversicherungsträger – keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      3. c) Selbsterbringung von Sozialleistungen – eine wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
      4. d) Folge: Gleichbehandlung in Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die ersten eigenen Einrichtungen – Bekämpfung der Tuberkulose Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutungsverlust der Tuberkulose – Anpassung der eigenen Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Seit der Wiedervereinigung – Sicherstellung der Versorgung im Beitrittsgebiet und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die ersten Unfallkliniken der Berufsgenossenschaften Kein Zugriff
    2. 2. Die zweite Gründungsphase – 50er und 60er Jahre Kein Zugriff
    3. 3. Die dritte Gründungsphase und Vertiefung der klinikübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff
2. 1. I. Systematisierungsansatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesamtbetrachtung der rentenversicherungseigenen Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Historische Entwicklung vom Regiebetrieb zum Eigenbetrieb Kein Zugriff
        aaa) Grad der organisatorischen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        bbb) Betriebsordnungen bzw. Betriebssatzungen Kein Zugriff
        ccc) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Kooperationen Kein Zugriff
      2. aaa) Bestandsaufnahme ausgewählter Eigengesellschaften Kein Zugriff
        bbb) Zwecke laut Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        ccc) Paritätische Besetzung der Organe Kein Zugriff
        aaa) Bestandsaufnahme gemischt-öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
        bbb) Abgleich mit den Befunden zur Organisation der Eigengesellschaften Kein Zugriff
        cc) Gemischt-wirtschaftliche Rehabilitationseinrichtungen der Rentenversicherungsträger Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zur gesetzlichen Rentenversicherung und Systematisierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Berufsgenossenschaftliche Unfallkliniken Kein Zugriff
      2. b) Klinik für Berufskrankheiten Kein Zugriff
      3. c) Unfallbehandlungsstellen Kein Zugriff
      4. d) Rehabilitationseinrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Muttergesellschaft – BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH Kein Zugriff
      2. b) Die Tochtergesellschaften des Klinikverbunds Kein Zugriff
      3. c) Die Enkel- und Urenkelgesellschaften des Klinikverbunds Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zur gesetzlichen Unfallversicherung und Systematisierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ergebnisse der Systematisierung und die Bedeutung der Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung der Rechtsform der Eigeneinrichtung für den weiteren Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Auswertung der Gutachten zur Zulässigkeit der Brillenselbstabgabestellen Kein Zugriff
  2. II. Die Urteile des BGH v. 18.12.1981 – I ZR 34/80 und I ZR 116/80 Kein Zugriff
  3. III. Grundlegende Konfliktlinien – Wert des Streits um die Brillenselbstabgabestellen für die weitere Arbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorüberlegungen hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
    2. 1. a) Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Verlust der Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis – Kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geltung für das Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Geltung für den Betrieb und die Errichtung eigener Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Selbstorganisationsrecht der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
      2. b) Auswertung des Urteils des LSG Sachsen v. 12.12.2017 – L 4 R 137/12 KL Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Einrichtungen und allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  3. III. Unlauterer Wettbewerb durch eigene Einrichtungen – Gleichlauf mit § 30 Abs. 1 SGB IV Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Sicherstellung der erforderlichen Infrastruktur als Aufgabe des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Sicherstellungsauftrag der Sozialleistungsträger gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I Kein Zugriff
    3. 3. Rehabilitationsrechtliche Infrastrukturverantwortung gem. § 36 SGB IX Kein Zugriff
  2. II. Ermessen hinsichtlich der Leistungsform gem. § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IX Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Übergangsregelung nach § 301 Abs. 2 SGB VI Kein Zugriff
      2. b) Auswahlermessen der Rentenversicherungsträger gem. § 13 Abs. 1 SGB VI Kein Zugriff
      3. c) § 15 Abs. 2 S. 1 SGB VI als Rechtsgrundlage für den Betrieb eigener Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Auswahlermessen der Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 5 S. 1 SGB VII Kein Zugriff
      2. b) Die „besonderen Einrichtungen“ i.S.d. § 33 Abs. 3 SGB VII Kein Zugriff
      3. c) „alle Maßnahmen“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 SGB VII Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) § 3 S. 1 Nr. 4 KHG Kein Zugriff
      2. b) § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 11 KHG Kein Zugriff
      3. c) Sonderregelungen für die BG Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform Kein Zugriff
    2. 2. Indizien im Vermögensrecht der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auffassung des Reichsversicherungsamtes Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenarbeit der Leistungsträger als Aufgabe i.S.d. § 30 SGB IV Kein Zugriff
    3. 3. Randnutzung von Eigeneinrichtungen Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Das Verhältnis des SGB IX zum Leistungserbringungsrecht der Rehabilitationsträger Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt der Versorgungsverträge nach § 38 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
      2. b) Konkretisierung der Voraussetzungen durch die Rahmenempfehlung ambulante und stationäre medizinische Rehabilitation Kein Zugriff
    2. 1. a) Externe Qualitätssicherung Kein Zugriff
      2. b) Interne Qualitätssicherung Kein Zugriff
    3. 3. Vergütung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bindungswirkung der gemeinsamen Empfehlungen Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung weiterer auf Ebene der BAR getroffener Vereinbarungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Umsetzung durch gesetzliche Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung durch Vereinbarungen der Rehabilitationsträger Kein Zugriff
  5. V. Bedeutung für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Der Vertrag als zentrales Regelungsinstrument im Leistungserbringungsrecht des SGB VII Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser gem. § 33 Abs. 2 SGB VII Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Einrichtungen i.S.d. § 33 Abs. 3 SGB VII als Rehabilitationseinrichtungen i.S.d. § 38 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
    3. 3. Leistungszentrierte Definition des Begriffs „Rehabilitationseinrichtung“ im SGB IX Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anforderungen der Unfallversicherungsträger für die Beteiligung am Durchgangsarztverfahren Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen der Unfallversicherungsträger für die Beteiligung an den besonderen Heilverfahren im stationären Bereich Kein Zugriff
      3. c) Anforderungen der Unfallversicherungsträger für die Beteiligung an den besonderen Rehabilitationsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Rechtscharakter der Anforderungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 SGB VII Kein Zugriff
    2. 2. Zulassung von Krankenhäusern durch Verträge nach § 34 Abs. 8 S. 1 SGB VII Kein Zugriff
    3. 3. Zulassung von Rehabilitationseinrichtungen durch Verträge nach § 38 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
    4. 4. Zulassung der BG Kliniken durch Verträge nach § 34 Abs. 8 S. 1 SGB VII und § 38 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Investitionskosten Kein Zugriff
      2. b) Betriebskosten Kein Zugriff
    2. 1. a) Herleitung des Vergütungsanspruchs der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen gegenüber den Unfallversicherungsträgern Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung für den Vergütungsanspruch der Eigeneinrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungspraxis zur Vereinbarung der Vergütung mit den BG Kliniken Kein Zugriff
    4. 1. a) Darstellung des Urteils des LSG Sachsen-Anhalt v. 23.01.2020 – L 6 U 123/16 Kein Zugriff
      2. aa) Aufgabenwahrnehmung durch die DGUV Kein Zugriff
        bb) Vertragsschluss durch gemeinsames In-Geltung-Setzen Kein Zugriff
        cc) Entstehen des Vergütungsanspruchs im Einzelfall Kein Zugriff
  5. 1. 1. Qualitätssicherung im Bereich der Leistungen zur Heil- bzw. Krankenbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Interne Qualitätssicherung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kein Zugriff
      2. b) Externe Qualitätssicherung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zu Zulassung, Vergütung und Qualitätssicherung eigener Einrichtungen in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
3. 1. I. Die Bindungswirkung der verbindlichen Entscheidungen Kein Zugriff
  2. II. Das Federführungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anforderungen für die Zulassung Kein Zugriff
      2. b) Zulassung durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. 1. a) Überprüfung der Zulassungsanforderungen in den Eigenbetrieben Kein Zugriff
      2. b) Handlungsform zur Erteilung und zum Widerruf der fiktiven Zulassung Kein Zugriff
      3. c) Zulassung eigener Einrichtungen anderer Rentenversicherungsträger Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verhältnis von § 15 Abs. 6 SGB VI und § 38 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
      2. b) Abgleich der Inhalte des § 38 Abs. 1 SGB IX mit den Zulassungsanforderungen nach § 15 Abs. 3 S. 1 SGB VI Kein Zugriff
    2. 1. a) Argumente gegen den Abschluss von Inanspruchnahmeverträgen Kein Zugriff
      2. b) Argumente für den Abschluss von Inanspruchnahmeverträgen Kein Zugriff
      3. c) Der Vertrag nach § 15 Abs. 6 S. 2 SGB VI als zulässiges Insichgeschäft Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das neue Vergütungssystem der DRV Kein Zugriff
    2. 2. Vergütung der rechtlich selbstständigen Eigeneinrichtungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Verwaltungsinterne Vereinbarung der einrichtungsspezifischen Komponente Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungsinterne Abwicklung der Vergütungsbeziehung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Qualitätssicherung in den rechtlich selbstständigen Eigeneinrichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Qualitätssicherung in den Eigenbetrieben Kein Zugriff
  7. VII. Möglichkeit der gegenseitigen Federführung eigener Einrichtungen Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis zu Zulassung, Vergütung und Qualitätssicherung eigener Einrichtungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Vertragsschluss nach § 38 Abs. 1 SGB IX zwischen Eigenbetrieben und anderen Rehabilitationsträgern Kein Zugriff
    2. 2. Kein vertragliches Auftragsverhältnis bei der Inanspruchnahme der Eigenbetriebe eines anderen Leistungsträgers Kein Zugriff
  2. II. Rechtsbeziehungen zwischen anderen Leistungsträgern und den Eigeneinrichtungen der Unfallversicherung Kein Zugriff
5. E. Grundlegende Gemeinsamkeiten des Leistungsselbsterbringungsrechts in der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zivilrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 3. Heutiger Meinungsstand Kein Zugriff
  2. II. Besonderheiten des Rechtsverhältnisses zwischen Versichertem und Durchgangsarzt Kein Zugriff
  3. III. Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Urteil des BSG vom 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R Kein Zugriff
    2. 2. Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Einordnung des Urteils in die bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 4. Sozialleistungsverhältnis und Erfüllungsverhältnis – Dogmatische Unterscheidung zwischen den zwei Stufen der Leistungsselbsterbringung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Formenwahlfreiheit im Verhältnis öffentlicher Krankenhäuser zu ihren Patienten Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Personenidentität zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer Kein Zugriff
    2. 1. a) Hoheitliches Handeln nicht zwingend erforderlich Kein Zugriff
      2. b) Privatrechtliches Handeln nicht zwingend erforderlich Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung der Zwei-Stufen-Theorie auf die Inanspruchnahme eigener Einrichtungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsbeziehung der rechtlich selbstständigen Eigeneinrichtungen zu den Versicherten Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsbeziehung der Eigenbetriebe zu den Versicherten anderer Rentenversicherungsträger Kein Zugriff
    3. 1. aa) Betrachtung am Beispiel der DRV Braunschweig-Hannover Kein Zugriff
        bb) Betrachtung am Beispiel der DRV Nord Kein Zugriff
        cc) Betrachtung am Beispiel der DRV Bund Kein Zugriff
        dd) Betrachtung am Beispiel der DRV Rheinland Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsnatur der erhobenen Erfüllungsverhältnisse Kein Zugriff
        bb) Konkludenter Abschluss von Behandlungsverträgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Das gleiche Schutzniveau nach § 38 SGB IX Kein Zugriff
      2. b) Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 4 SGB V im Rentenversicherungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Haftung in analoger Anwendung des § 280 BGB Kein Zugriff
        bb) Keine Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG Kein Zugriff
      2. b) Haftungsablösung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII Kein Zugriff
    3. 3. Aufspaltung des Rechtsweges Kein Zugriff
    4. 1. a) Entlassung aus der Einrichtung Kein Zugriff
      2. b) Ausfallhonorare und Schadensersatzansprüche des Eigenbetriebs Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. I. Sozialversicherungsträger als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhouse-Geschäfte mit Eigengesellschaften und beherrschten gemischt-öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Inhouse-Geschäfte mit gemischt-öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Instate-Geschäfte nach § 108 Abs. 6 GWB Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Inhouse-Vergabe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auswahl auf der Zulassungsebene Kein Zugriff
    2. 2. Auswahl auf der Ebene der Inanspruchnahme im Einzelfall Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zur Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
2. 1. I. Diskriminierungsfreiheit und Transparenz des Leistungserbringungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gleichbehandlung im Zulassungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Gleichbehandlung bei der Auswahl der Einrichtung im Einzelfall Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Gutachten von Brosius-Gersdorf und Gersdorf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hinreichende Beschränkungen und Kontrollen Kein Zugriff
    2. 2. Organisatorische Trennung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Zulässigkeit eigener Einrichtungen in der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsbeziehungen zwischen eigenen Einrichtungen und ihren Trägern Kein Zugriff
  2. II. Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsberechtigten und eigenen Einrichtungen Kein Zugriff
  3. III. Europäisches und nationales Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein Zugriff
  4. IV. Partieller Fortbestand des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses Kein Zugriff
3. C. Anknüpfungspunkte für weitere Untersuchungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 494
Materialienverzeichnis Kein Zugriff Seiten 495 - 504