Zukunftsverfassungsrecht

Dr. Alexander Brade; Anna-Katharina Hübers; Anton Hussing; Carolin Heinzel; Dipl.-Jur. Clara Schneidenbach; Felicitas Beck; Julia Tschwatschal; Julius Pfeuffer; Luisa Lehning; Max E. Müller; Omid Bechmann; Raimond Ernst; Richard Eißner; Dr. Robert Böttner

doi:10.5771/9783748948032

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Zukunftsverfassungsrecht

64. Junge Tagung Öffentliches Recht

Herausgeber:innen:
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche. Die Beiträge des Tagungsbandes setzen sich daher unter dem Thema „Zukunftsverfassungsrecht“ damit auseinander, inwieweit das Verfassungsrecht Antworten auf Zukunftsherausforderungen schon bereitstellt, überhaupt bereitstellen sollte und perspektivisch bereitstellen könnte. Veranschaulicht wird dies anhand der Themengebiete der Partizipation, Ökologie und Wehrhaftigkeit im Verfassungsrecht.Mit Beiträgen vonAnna-Mira Brandau, MJur (Oxford) | Dr. Andreas Buser | Jonas Deyda | Dr. Hans Flemming Maltzahn | Jun.-Prof. Dr. Friederike Gebhard | Dr. Miriam Hofer | Rebecca Kruse, M.A. | Dr. Robert Pracht | Lasse Ramson | Fritz Schäfer | David Schwarz | Niklas Simon, Master en Droit, LL.M. | Dr. Armin Stähli | Christian Thönnes | Samuel Weitz | Saskia Westermann

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-1912-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4803-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 355
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. Andreas Buser
  1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Der planetare Fußabdruck Deutschlands – Regulierungs- und Reduktionspotential Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Intertemporale Freiheitssicherung Kein Zugriff
      2. 2. Internationale Dimension des Klimaverfassungsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Zur planetaren Dimension des Klimaverfassungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Intertemporale Freiheitssicherung durch Biodiversitätsschutz? Kein Zugriff
      2. 2. Planetare Dimension des Biodiversitätsschutzes Kein Zugriff
  4. D. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
2. Hans Flemming Maltzahn
  1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 2. Rezeption Kein Zugriff
    3. 1. a) Bisheriges Verständnis des Art. 20a GG Kein Zugriff
        b) Vertieftes Verständnis des Art. 20a GG seit dem Klimaschutzbeschluss Kein Zugriff
        aa) Noch immer: Legislativer Gestaltungsspielraum des Art. 20a GG Kein Zugriff
        bb) Noch immer: Relativität der Schutzpflicht des Art. 20a GG Kein Zugriff
        cc) Aber: Weg zu CO2-neutraler Wirtschaftsweise langfristig vorgegeben Kein Zugriff
      2. a) Ausgangspunkt: Die Pflicht zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen Kein Zugriff
        b) Keine Konsequenzen für die wirtschaftspolitische Neutralität Kein Zugriff
      3. 3. Umweltschutz als primärrechtlich vorgegebene Aufgabe Kein Zugriff
    4. 1. a) Aufnahme eines Nachhaltigkeitsstaatsziels Kein Zugriff
        b) Einführung von Eigenrechten der Natur Kein Zugriff
      2. 2. Wirtschaftspolitische Offenheit als Vorteil Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Miriam Hofer
  1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechte als Abwehrrechte und „Entdeckung“ der Schutzpflichten Kein Zugriff
      2. 2. Schutzpflichtverständnis im Opfer-Störer-Staat-Dreieck Kein Zugriff
      3. 3. Herausforderungen durch den Klimawandel Kein Zugriff
    2. II. Positive Verpflichtungen in der Systematik der EMRK Kein Zugriff
    3. III. Dekonstruktion des Dreiecksverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. I. Prävention als objektiv-rechtliche Schutzverpflichtung Kein Zugriff
    2. II. Nachprüfende Kontrolle durch den EGMR Kein Zugriff
    3. III. Verschärfung des Untermaßverbots Kein Zugriff
  4. 1. I. Untätigkeit als zentrales Element des Schutzpflichtverstoßes Kein Zugriff
    2. II. Individuelle Betroffenheit durch den Klimawandel Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
2. Friederike Gebhard
  1. I. Die Aufgabe der grundrechtlichen Schutzpflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsdogmatisches Novum: Die „eingriffsähnliche Vorwirkung“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kein Eingriff durch Unterlassen Kein Zugriff
      2. b) Kein Erlaubnisvorbehalt für grundrechtliche Freiheiten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit: „Zu wenig“ bedeutet „Unterlassen“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine „Eingriffspflicht“ aus Art. 20a GG Kein Zugriff
      2. b) Jedenfalls keine Antizipation des Umsetzungsaktes Kein Zugriff
    3. 1. a) Belastende Wirkung der „Vorwirkung“ in der Gegenwart? Kein Zugriff
      2. b) Unklarheit der Intensitätsschwelle Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Naturgegeben verdichtete Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. b) Gewicht der bedrohten Rechtsgüter Kein Zugriff
      3. c) Vorwirkung als Charaktermerkmal der Schutzpflicht Kein Zugriff
    2. 2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
1. David Schwarz
  1. 1. 1. Aristokratische Repräsentation Kein Zugriff
    2. 2. Kurzsichtige Repräsentation Kein Zugriff
    3. 3. Die Wahl als stumpfes Werkzeug Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit: Desiderata der Zukunfts-Demokratie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grenzen der elektoralen Herrschaftslegitimation Kein Zugriff
    2. 2. Repräsentationsvielfalt als Legitimationsmaßstab Kein Zugriff
  3. 1. 1. Funktionsweise deliberativer Petitionen Kein Zugriff
    2. 2. Chancen deliberativer Petitionen Kein Zugriff
    3. 3. Deliberative Petitionen als Stärkung der Demokratie Kein Zugriff
  4. 1. 1. „Strukturelemente“ der Demokratie? Kein Zugriff
    2. 2. Was normiert das Demokratieprinzip? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Kein genereller Ausschluss von Losorganen Kein Zugriff
    4. 4. Monistische und Pluralistische Legitimationsdogmatik Kein Zugriff
    5. 1. a) Methodologische Vorüberlegung: Normativität und Empirie Kein Zugriff
      2. b) Personell-organisatorische Legitimation Kein Zugriff
      3. c) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
      4. d) Fazit: Deliberativer Petitionen als legitimes Mittel demokratischer Herrschaft Kein Zugriff
2. Samuel Weitz
  1. 1. I. Satzungsautonomie der Sportverbände Kein Zugriff
    2. 1. 1. Diskriminierungen im Sport Kein Zugriff
      2. 2. Antidiskriminierungsnormen im DFB-Verbandsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Antidiskriminierungsnormen im UEFA-Verbandsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Entscheidung Kein Zugriff
        c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Sachverhalt Kein Zugriff
        b) Entscheidung Kein Zugriff
        c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Kategorienkatalog Kein Zugriff
      2. 2. Reaktive Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
      3. 3. Subsumtionsdefizite Kein Zugriff
    5. V. Ausblick Kein Zugriff
3. Saskia Westermann
  1. I. Einleitung: Repräsentation, Gleichheit und die Frage nach der Quote Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehung der Verfassungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ruanda: Der „Umbrella of Sameness” und die „Non-Ethnic Peacemaker“ Kein Zugriff
      2. b) Kenia: „Diversity and Unity“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Sozio-politische Faktoren Kein Zugriff
      2. aa) Ober- oder Untergrenze Kein Zugriff
        bb) Wahlsystem und reservierte Sitze Kein Zugriff
  3. III. Fazit: Erkenntnisse für den hiesigen Diskurs Kein Zugriff
1. Niklas Simon
  1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
    3. III. Zahlen und Statistiken zu den im Ausland lebenden Deutschen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aktuelle Rechtlage Kein Zugriff
      2. 2. Die Entscheidung des BVerfG von 2012 Kein Zugriff
      3. 3. Die Kritik in Sondervotum und Literatur Kein Zugriff
      4. a) § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWahlG Kein Zugriff
        b) § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWahlG Kein Zugriff
    5. V. Wahlteilnahme Kein Zugriff
    6. VI. Repräsentation Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
2. Lasse Ramson
  1. 1. 1. 1. Personale Zugehörigkeit und demokratische Legitimation Kein Zugriff
      2. 2. Empirische Lage: Die Zahlen aus Bund und Ländern Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrechtliche Anknüpfung: Das demokratische Ideal des Grundgesetzes Kein Zugriff
      4. a) Offenheit des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      5. b) Vergangene Versuche und ihr Scheitern Kein Zugriff
    2. 1. 1. Demokratieideales Wahlrecht Kein Zugriff
      2. 2. Demokratieideales Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Fazit zum Bund Kein Zugriff
    3. 1. 1. Mögliche Wege: Landesstaatsangehörigkeit oder Landeswahlrecht Kein Zugriff
      2. 2. Begrenzung durch das Grundgesetz Kein Zugriff
      3. 3. Fazit zu den Ländern Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
1. Fritz Schäfer
  1. 1. I. Das Kennzeichenverbot: Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. „From the River to the Sea” Kein Zugriff
      2. 2. § 9 Abs. 3 VereinsG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Konkurrenzfragen Kein Zugriff
      2. a) Vorrang konfliktvermeidender Deutungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        b) Verbot des Anknüpfens an rein geistige Wirkungen Kein Zugriff
        c) Vorbehalt der allgemeinen Gesetze Kein Zugriff
      3. 3. Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. Armin Stähli
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Relevanz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Fronteninitiative als Weckruf Kein Zugriff
    2. 2. Maßnahmen zur Einschränkung politischer Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Organkompetenz Kein Zugriff
      2. b) Verbandskompetenz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entwicklungen in den 1990er Jahren Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklungen seit dem 11. September 2001 Kein Zugriff
    3. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Vorentwurf Kein Zugriff
      3. c) Ämterkonsultation Kein Zugriff
      4. d) Vernehmlassung Kein Zugriff
      5. e) Kommissionsarbeit und parlamentarische Debatte Kein Zugriff
  5. V. Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff
1. Anna-Mira Brandau
  1. I. Zur Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeitsdebatte: eine Bestandsaufnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung als Schutzgut Kein Zugriff
    2. 2. Die grundgesetzliche Staatsorganisation als Ausdruck der Wehrhaftigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirkung in die gesamtstaatliche Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung auf die Länderebene Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Kern der Verfassungsidentität Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen des Korrespondenzverhältnis des Homogenitätsgebotes zu Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die Funktion der Norm als Auslegungshilfe Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. Robert Pracht
  1. I. Hinführung und Forschungsfragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfahren nach Art. 7 EUV Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Konditionalitätsverordnung und Corona-Wiederaufbaufonds Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Grundlegendes Kein Zugriff
        bb) Durchführung Kein Zugriff
      2. b) Reformoptionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ineffektivität Kein Zugriff
      2. b) Entwicklungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Steuerverteilung, Art. 106, 107 GG Kein Zugriff
      2. b) Ergänzungszuweisungen, Art. 107 Abs. 2 Sätze 5 und 6 GG Kein Zugriff
      3. c) Finanzhilfen, Art. 104b GG Kein Zugriff
      4. d) Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
3. Rebecca Kruse
  1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Europäische Union Kein Zugriff
        b) Afrikanische Union Kein Zugriff
        c) Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      2. a) Europäische Union Kein Zugriff
        b) Afrikanische Union Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. a) Formell Kein Zugriff
        b) Materiell Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. a) Gerichtshof Kein Zugriff
        b) Verfahrensrechte Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. III. Gesamtfazit Kein Zugriff
1. Christian Thönnes
  1. I. Plausibilität des Berufsbeamtentums als Akteur der wehrhaften Verfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wehrhaftigkeit als Rechtsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Die streitbare Tendenz wehrhafter Instrumente – hermeneutische Kriterien Kein Zugriff
    3. 3. Zugehörigkeitskonsequenz: Teleologie der Wehrhaftigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beamte als legitime, aber subsidiäre Akteure der wehrhaften Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Kollidierende Verfassungsgüter hinter Gehorsams- und Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Praktische Konkordanz durch einen enggestellten fdGO-Begriff Kein Zugriff
  4. 1. 1. Direkte Offenlegungen im Zeichen des wehrhaften Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Wehrhafte Offenlegungen innerhalb und außerhalb des HinSchG Kein Zugriff
  5. V. Resümee Kein Zugriff
2. Jonas Deyda
  1. 1. I. Einleitung: Wehrhafte oder neutrale Zivilgesellschaft? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bundesverfassungsgericht zur Neutralität von staatlichen Amtsträger:innen Kein Zugriff
      2. 2. Zweite Rechtsprechungslinie zum Verfassungsschutz Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis der beiden Rechtsprechungslinien Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Zuwendungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Staatliche Mittel ≠ staatliche Maßstäbe Kein Zugriff
      2. 2. Zurechnung über den Förderzweck Kein Zugriff
    5. 1. 1. Pressesubvention, Filmförderung und Rundfunkneutralität Kein Zugriff
      2. 2. Zivilgesellschaftliche Äußerungsautonomie Kein Zugriff
    6. VI. Wehrhafte Äußerungsautonomie statt Neutralisierungspflicht Kein Zugriff
Autor:innenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 354
Liste der Förder:innen Kein Zugriff Seiten 355 - 355

Zukunftsverfassungsrecht

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