Wettbewerbsfördernde Datenzugangsansprüche: Aktuelle Entwicklungen des europäischen Sekundärrechts und des nationalen Rechts im Zeitalter drohender Datenm…

Dr. Cajetan Späth

doi:10.5771/9783748957164

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsfördernde Datenzugangsansprüche

Aktuelle Entwicklungen des europäischen Sekundärrechts und des nationalen Rechts im Zeitalter drohender Datenmonopole

Autor:innen:
Reihe:: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen, Band 69
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Daten sind essentieller Wettbewerbsparameter eines zunehmend größer werdenden Teils der Gesamtwirtschaft. Mit den neuen Datenzugangsansprüchen des Digital Markets Acts, der DatenVO und des GWB sollen die in der Hand weniger, meist sehr marktmächtiger Unternehmen befindlichen Datenschätze der Allgemeinheit – oder zumindest (künftigen) Wettbewerbern – zugänglich gemacht werden, um den Wettbewerb neu zu beleben und bessere Produkte und letztlich Wohlstandsgewinne zu generieren. Die Abhandlung untersucht diese neuen Datenzugangsregime, zeigt die fortbestehenden Defizite auf und ordnet deren Zusammenspiel im Mehrebenensystem ein. Ferner blickt sie in die USA und zeichnet die dortigen aktuellen Entwicklungen rund um Datenzugänge nach.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2168-0
ISBN-Online: 978-3-7489-5716-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen
Band: 69
Sprache: Deutsch
Seiten: 495
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Thematische Eingrenzung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Annäherung an den Begriff der Daten Kein Zugriff
1. A. Einige ökonomische Besonderheiten von Daten Kein Zugriff
2. 1. I. Direkte und indirekte Netzwerkeffekte Kein Zugriff
  2. II. Plattformmärkte und Lock-in-Effekt Kein Zugriff
  3. III. Ökosysteme Kein Zugriff
3. 1. I. Marktsituationen auf Makroebene Kein Zugriff
  2. II. Marktsituationen auf Mikroebene Kein Zugriff
  3. III. Mischfälle Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. (Ambivalente) Wirkung Kein Zugriff
    3. 3. Multihoming Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. I. Die Chicago School und ihre Grundprinzipien Kein Zugriff
  2. II. Post-Chicago School Economics Kein Zugriff
6. F. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Diskriminierende Zugangsverweigerung gemäß Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV Kein Zugriff
      2. b) Preis- und Konditionenmissbrauch nach Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV Kein Zugriff
      3. (1) Die Unerlässlichkeit des Zugangs Kein Zugriff
        (2) Echtzeitzugang Kein Zugriff
        (3) Komplexität als hohe Hürde eines Datenzugangs Kein Zugriff
        bb) Zweites Bronner-/Commercial-Solvents-Kriterium Kein Zugriff
        (1) Datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Zugangsverweigerung Kein Zugriff
        (2) Kapazitätsgrenzen und Wertverlust Kein Zugriff
        (3) Effizienzeinrede Kein Zugriff
        dd) Tatsächliche Hürden und Hindernisse Kein Zugriff
        ee) Magill-/IMS-Health-Kriterien – New-Product-Test Kein Zugriff
        ff) Keine Anwendbarkeit des Magill-/IMS-Health-Kriteriums Kein Zugriff
        gg) Rechtssachen Baltic Rail und Android Auto Kein Zugriff
        hh) Rechtsfolge der missbräuchlichen Zugangsverweigerung zu Daten Kein Zugriff
      4. d) Sonderfall: Verweigerung der Interoperabilität Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der Anwendungsprobleme und -hindernisse Kein Zugriff
  2. II. Datenzugänge im GWB vor der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Tierversuchsdaten – REACH-Verordnung Kein Zugriff
      2. b) Eisenbahnverkehrsdaten – Fahrgastrechte-Verordnung Kein Zugriff
      3. c) Mobilitätsdaten – Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 Kein Zugriff
      4. d) Kfz-Daten – Verordnung (EU) 2018/858 Kein Zugriff
      5. e) Kontodaten – PSD2-Richtlinie Kein Zugriff
      6. f) Telekommunikationsdienste-Endnutzerdaten – EKEK Kein Zugriff
      7. g) Stromzählerdaten – Richtlinie (EU) 2019/944 Kein Zugriff
      8. h) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        bb) Restriktionen Kein Zugriff
        cc) Geringe praktische Relevanz Kein Zugriff
      2. b) Free-Flow-of-Data-Verordnung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Datenzugang im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen des Datenzugangs durch das Kartellverbot Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bericht der drei Sonderberater der EU-Kommissarin für Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 2. Kommission Wettbewerbsrecht 4.0: ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft Kein Zugriff
    3. 3. Studie zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  6. VI. Resümee: Notwendigkeit neuer Datenzugangsansprüche Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Methodologische Vorbemerkung zum Umgang mit Erwägungsgründen Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 6 Abs. 12 DMA: Grundsatz des Zugangs zu FRAND-Bedingungen Kein Zugriff
      2. aa) Lock-ins und schwach ausgeprägtes Multihoming als Regulierungsanlass des Art. 6 Abs. 9 DMA Kein Zugriff
        bb) Wettbewerber und Torwächter als beauftragte Dritte? Kein Zugriff
        (1) Bereitgestellte und bei der Nutzung generierte Daten Kein Zugriff
        (aa) Der Begriff der abgeleiteten Daten in der Genese des DMA und der DatenVO Kein Zugriff
        (bb) Abgrenzung zu aufbereiteten Daten Kein Zugriff
        (cc) Verhältnis zur Legaldefinition der Daten Kein Zugriff
        (dd) Synthese Kein Zugriff
        (b) Tatbestandliche Erfassung der abgeleiteten Daten Kein Zugriff
        (c) Begriff der aggregierten Daten und tatbestandliche Erfassung von Art. 6 Abs. 9 DMA Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Permanenter Echtzeitzugang und Multihoming Kein Zugriff
        ee) (Technische) Umsetzung der Datenportabilität Kein Zugriff
        (1) Die Portierung eigener personenbezogener Daten Kein Zugriff
        (2) Gemischte Datensätze als datenschutzrechtlicher Problemfall Kein Zugriff
        (3) Potenzierung der datenschutzrechtlichen Komplexität im Rahmen des Echtzeitzugangs Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        gg) Zwischenresümee Kein Zugriff
      3. aa) Art. 6 Abs. 10 S. 1 DMA als Instrument gegen asymmetrische Zugänge zu den Daten der Kunden gewerblicher Nutzer Kein Zugriff
        bb) Datenportabilitätsanspruch light für gewerbliche Nutzer Kein Zugriff
        cc) Daten im Zusammenhang mit Hilfsdiensten Kein Zugriff
        dd) Keine Erfassung abgeleiteter Daten Kein Zugriff
        ee) Zu hohe Hürden bei personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        ff) Technische Umsetzung und Ermöglichung der Datennutzung Kein Zugriff
        gg) Zwischenresümee Kein Zugriff
      4. aa) Extreme Netzwerkeffekte und Marktdominanz auf dem Online-Suchmaschinenmarkt als Regulierungsanlass Kein Zugriff
        (1) Zugang nur zugunsten anderer Online-Suchmaschinenbetreiber Kein Zugriff
        (2) Zugangsanspruch zugunsten anderer Torwächter? Kein Zugriff
        (a) KI-Suche Kein Zugriff
        (b) Erfassung der KI-Anwendungen mit Suchfunktion im weiteren Sinne Kein Zugriff
        (c) Erfassung anderer KI-Anwendungen Kein Zugriff
        cc) Gesetzlich stark begrenzter Zugang zu abgeleiteten Daten Kein Zugriff
        (1) Absehbare Probleme infolge der FRAND-Verpflichtung Kein Zugriff
        (2) Leerlaufen des Art. 6 Abs. 11 DMA ohne Konkretisierung durch die Kommission Kein Zugriff
        ee) Mangelnde Synchronisation mit der DS-GVO bei der Anonymisierung von Daten Kein Zugriff
        ff) Technische Umsetzung Kein Zugriff
        gg) Rechtspolitische Kritik des Art. 6 Abs. 11 DMA Kein Zugriff
      5. e) Art. 6 Abs. 8 DMA: Zugang zu Werbedaten Kein Zugriff
      6. aa) Begriff der Interoperabilität im DMA Kein Zugriff
        bb) Art. 6 Abs. 7 DMA als Reaktion auf technische Lock-ins und Selbstbevorzugung Kein Zugriff
        cc) Keine Aushöhlung der Interoperabilität mittels Integritätsschutzes Kein Zugriff
        dd) Reichweite des Art. 6 Abs. 7 UAbs. 1 S. 1 DMA de lege lata Kein Zugriff
        (1) Konkretisierung des Prozesses zur Herstellung der Interoperabilität Kein Zugriff
        (2) Konkretisierung der Interoperabilität mit physischen Geräten Kein Zugriff
        (3) Widersprüchliche Ansicht der Kommission zu neuen Soft- und Hardwarefunktionen Kein Zugriff
        (4) Zwischenresümee Kein Zugriff
        (1) Schutzbereich Kein Zugriff
        (2) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Legitimer, dem Gemeinwohl dienender Zweck des Art. 6 Abs. 7 DMA Kein Zugriff
        (b) Eignung und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (c) Angemessenheit Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis und Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
        gg) Zwischenresümee Kein Zugriff
      7. aa) Wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen Apple als Impuls und Anknüpfungspunkt der Vorschrift Kein Zugriff
        bb) Keine Aushöhlung mittels Integritätsschutzes Kein Zugriff
        cc) Technische Umsetzung und Sonderproblem: datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
        (1) Die anfängliche Einschätzung der Kommission Kein Zugriff
        (2) Kritische Einordnung Kein Zugriff
        ee) Zwischenresümee Kein Zugriff
      8. aa) Netzwerk- und Lock-in-Effekte im Messengermarkt als Regulierungsanlass Kein Zugriff
        bb) Schwierige technische Umsetzung Kein Zugriff
        cc) Bislang kaum Nachfrage nach interoperablen Messengern Kein Zugriff
        dd) Gefahr der wechselseitigen Interoperabilität von Torwächtern Kein Zugriff
        ee) Zwischenresümee Kein Zugriff
      9. i) Kein Datenzugangsrecht in Art. 5 Abs. 5 DMA Kein Zugriff
      10. j) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (a) Nutzer Kein Zugriff
        (b) Hersteller, Anbieter und sonstige Dateninhaber Kein Zugriff
        (c) Datenempfänger Kein Zugriff
        (d) Zwischenresümee Kein Zugriff
        (a) Vernetzte Produkte, verbundene Dienste und virtuelle Assistenten Kein Zugriff
        (b) Produktdaten, verbundene Dienstdaten und ohne Weiteres verfügbare Daten Kein Zugriff
        (c) Abgeleitete, aufbereitete und Metadaten Kein Zugriff
        (d) Zwischenresümee Kein Zugriff
        (3) Neue gesetzliche Zugangstrias Kein Zugriff
        (aa) Grundsatz der direkten Zugänglichkeit in Art. 3 Abs. 1 DatenVO Kein Zugriff
        (bb) Direkter Zugang gemäß Art. 3 Abs. 1 DatenVO als bloßer Lesezugriff? Kein Zugriff
        (cc) Praktische Hürden des einfachen, sicheren und unentgeltlichen Zugangs Kein Zugriff
        (dd) Ungeklärte Aspekte der technischen Realisierung der Datenzugangstrias Kein Zugriff
        (aa) Kein Datenzugang am Gerät in Ermangelung von Relevanz und technischer Durchführbarkeit Kein Zugriff
        (bb) Subsidiarität des Datenzugangs in Art. 4 Abs. 1 DatenVO Kein Zugriff
        (cc) Zweifelhafte Hinweise in den Leitlinien und den FAQ der Kommission zur Subsidiarität des Art. 4 Abs. 1 DatenVO Kein Zugriff
        (dd) Vertragliche Lösung als grundrechtskonformer Ausweg Kein Zugriff
        (aa) FRAND-Bedingungen, Art. 8 DatenVO Kein Zugriff
        (bb) Angemessene Gegenleistung, Art. 9 DatenVO Kein Zugriff
        (cc) Nur rudimentäre Vorgaben zur Berechnung der angemessenen Gegenleistung Kein Zugriff
        (dd) Fragliche Eignung der FRAND-Vorgabe Kein Zugriff
        (ee) AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        (ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        (aa) Weitreichende Zweckbindungshoheit des Nutzers für nicht-personenbezogene Daten Kein Zugriff
        (bb) Datenschutzrechtliche Konsequenz der Zweckbindungshoheit Kein Zugriff
        (b) Rechtsunsicherheit infolge der unberührten Geltung der DS-GVO Kein Zugriff
        (a) Verbot der Weitergabe an Torwächter Kein Zugriff
        (b) Einschränkung aus Sicherheitsgründen gemäß Art. 4 Abs. 2 DatenVO Kein Zugriff
        (c) Verbot der Auswertung des Nutzungsverhaltens Kein Zugriff
        (d) Einschränkung aufgrund von Geschäftsgeheimnissen, Art. 4 Abs. 6–9 und Art. 5 Abs. 9–12 DatenVO Kein Zugriff
        (e) Prototyp-Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 DatenVO Kein Zugriff
        (f) Verbot der Nutzung zur Entwicklung eines vernetzten Produkts Kein Zugriff
        (g) Kein Verbot der Datenportierung aufgrund von Art. 4 Abs. 10 Hs. 1 und Art. 6 Abs. 2 lit. e DatenVO Kein Zugriff
        (h) Informationspflichten anstelle von Nutzungsverboten oder Geschäftsgeheimnisschutz bei Art. 3 Abs. 1 DatenVO Kein Zugriff
        (i) Fazit: Hoher bürokratischer Aufwand als Folge des Interessenschutzes und potentiell schädliche Datenflüsse Kein Zugriff
        (4) Unwahrscheinliches Erreichen der Ziele der DatenVO Kein Zugriff
        (5) PIMS als perspektivischer Weg aus der Zersplitterung der Verfügungsrechte und dem datenschutzrechtlichen Dilemma – oder hinein? Kein Zugriff
        (6) Fehlender (aggregierter) Zugang für Drittinteressenten ohne Nutzerbezug Kein Zugriff
        cc) Resümee Kein Zugriff
      2. (1) Multihoming und leichterer Anbieterwechsel durch Interoperabilität Kein Zugriff
        (2) Datenzugang als Voraussetzung und Folge des Anbieterwechsels Kein Zugriff
        (1) Festlegung der Interoperabilitätsstandards Kein Zugriff
        (2) Interoperable Datenräume Kein Zugriff
        (3) Interoperable Datenverarbeitungsdienste Kein Zugriff
        cc) Resümee Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung anhand der Defizite des Status quo ante Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Fehlen eines klaren Datenbegriffs im deutschen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Der Datenzugang der §§ 18, 19 GWB n.F. Kein Zugriff
    3. 1. a) Datenabhängigkeit als Fall relativer Marktmacht gemäß § 20 Abs. 1a S. 1 GWB n.F. Kein Zugriff
      2. b) Datenzugang gegen angemessenes Entgelt gemäß § 20 Abs. 1a S. 2 GWB Kein Zugriff
      3. c) Erstmaliger Zugang gemäß § 20 Abs. 1a S. 3 GWB möglich Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. a) Eingeschränkter Anwendungsbereich von § 19a GWB neben dem DMA und der DatenVO Kein Zugriff
      2. b) Kein wettbewerbsfördernder Datenzugang in § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
      3. aa) Kostentragung Kein Zugriff
        bb) Kaum Vorgaben zur technischen Umsetzung Kein Zugriff
        cc) Nötige umfassende Abwägung im Rahmen der Untersagung der Interoperabilitätsverweigerung Kein Zugriff
        dd) Sonderproblem: Wechselseitige Interoperabilität unter Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb? Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Fehlende Synchronisation mit dem Datenschutzrecht Kein Zugriff
    6. 6. Nur spärliche Hinweise zum Umgang mit wettbewerbssensiblen Daten und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
    7. 7. Fazit und Bewertung anhand der identifizierten Defizite des Status quo ante Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusammenspiel der Datenzugänge im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Kleiner verbleibender Anwendungsbereich des nationalen Rechts Kein Zugriff
3. 1. I. Die neuen unionalen und nationalen Datenzugangsregime Kein Zugriff
  2. II. Lediglich partielle Abhilfe der Defizite Kein Zugriff
  3. III. Conclusio Kein Zugriff
1. A. Rechte an Daten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Terminal Railroad (1912) Kein Zugriff
      2. b) Associated Press (1945) Kein Zugriff
      3. c) Griffith (1948) Kein Zugriff
      4. d) Otter Tail (1973) Kein Zugriff
      5. e) Aspen Skiing (1985) Kein Zugriff
      6. f) Trinko (2004) Kein Zugriff
      7. g) Nachfolgende bundesgerichtliche Rechtsprechung und Zwischenfazit Kein Zugriff
      8. h) Resümee und rechtsvergleichender Ausblick hinsichtlich eines Datenzugangs Kein Zugriff
    2. 1. a) Microsoft Kein Zugriff
      2. b) AT&T Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenschau und Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. FTC Act Kein Zugriff
    2. 2. Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Cartwright Act und der California Unfair Practices Act Kein Zugriff
      2. b) Das Unfair Competition Law Kein Zugriff
    4. 4. Datenschutzrecht, insbesondere Kaliforniens CCPA Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzesvorhaben im US-Kongress Kein Zugriff
  2. II. Mögliche Novellierung des kalifornischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Verfahren gegen Google Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfahren gegen Meta Kein Zugriff
    3. 3. Die Verfahren gegen Apple Kein Zugriff
    4. 4. Die Verfahren gegen Amazon Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Resümee und rechtsvergleichend inspirierte Reflexion des neuen unionalen und deutschen Rechts Kein Zugriff
1. 1. I. Datenzugänge als Konsequenz ökonomisch-juristischen Umdenkens Kein Zugriff
  2. II. Der Status quo ante: lediglich vereinzelte sektorspezifische Datenzugangsansprüche Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Datenzugangsansprüche des DMA Kein Zugriff
    2. 2. Die Datenzugangsansprüche der DatenVO Kein Zugriff
    3. 3. Die Datenzugangsansprüche des deutschen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  4. IV. Das US-Recht als Kontrastfolie Kein Zugriff
2. 1. I. Notwendige operative Komplexitätsreduktion Kein Zugriff
  2. II. PIMS(-ähnliche)-Dienste als Instrument zur Reduktion datenschutzrechtlicher Komplexität Kein Zugriff
  3. III. Perspektivische Integration beider Ansätze Kein Zugriff
  4. IV. Normative Komplexitätsreduktion als übergeordnetes Ziel Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 494