Polizeiliche Datenübermittlungen innerhalb der Europäischen Union: Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAG und des BDSG aus datenschutzrechtlicher und…

Dr. Victor Limberger

doi:10.5771/9783748971924

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Polizeiliche Datenübermittlungen innerhalb der Europäischen Union

Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAG und des BDSG aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive

Autor:innen:
Reihe:: Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 84
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die polizeiliche Informationskooperation im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stellt einen zentralen Pfeiler in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizeibehörden dar. Die Arbeit untersucht, ausgehend von einer Bestimmung der Eingriffsintensität von polizeilichen Datenübermittlungen, welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Datenübermittlung genügen müssen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies erfolgt am Beispiel des Gesetzes für das Bundeskriminalamt, das als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit eine herausragende Rolle für den Datenaustausch mit anderen europäischen Polizeibehörden hat.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4331-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7192-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 84
Sprache: Deutsch
Seiten: 273
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. a) Theoretische Grundlagen der polizeilichen Datenverarbeitung im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit Kein Zugriff
  2. 1. aa) Polizeirechtsverschärfungen Kein Zugriff
    2. bb) Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und Europäisierung des Polizeirechts Kein Zugriff
    3. cc) Krise der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  3. c) Technische Entwicklungen der polizeilichen Datenverarbeitung Kein Zugriff
  4. d) Das Bundeskriminalamtsgesetz als Vorlage für Übermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
  5. e) Grundrechtssensibilität von Datenübermittlungen Kein Zugriff
2. 2.) Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
3. 3.) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1.) Datenübermittlung als Offenlegung Kein Zugriff
2. 1. a) Keine Unterscheidung nach präventiven und repressiven Zwecken im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. b) Informationshilfe Kein Zugriff
3. 1. a) Doppelbindung der Grundrechte Kein Zugriff
  2. b) Umfang der unionsrechtlichen Harmonisierung und Determinierung der §§ 25, 26 BKAG Kein Zugriff
4. 1. 1. aa) Anwendbarkeit des Doppeltürmodells auf Datenübermittlungen von Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
    2. bb) Anforderungen an die Abgabenorm Kein Zugriff
    3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  2. 1. aa) Bestimmung des Kernbereichs Kein Zugriff
    2. bb) Kernbereichsschutz bei Datenübermittlungen Kein Zugriff
    3. cc) Kernbereichsschutz in den Rechtsgrundlagen der Datenübermittlungen Kein Zugriff
  3. 1. aa) Aktualität des Trennungsprinzips Kein Zugriff
    2. bb) Trennungsprinzip und außerstaatliche Datenübermittlung Kein Zugriff
  4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. a) Eingriffscharakter von Datenübermittlungen Kein Zugriff
  2. 1. aa) Belastungskumulation durch Datenerhebung und Datenübermittlung? Kein Zugriff
    2. bb) Intensivierung der Eingriffsintensität durch den Folgeeingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Die Möglichkeit der Zuordnung zu einer Person Kein Zugriff
      2. (2) Persönlichkeitsrelevanz Kein Zugriff
      3. (3) Art der Information als konkrete Übermittlungsschwelle Kein Zugriff
    2. bb) Anlass der Datenübermittlung und das Verhältnis zum Zweck Kein Zugriff
    3. 1. (1) Heimlichkeit, Vertraulichkeitserwartungen und Übersteigung des informationellen Selbstschutzes Kein Zugriff
      2. (2) Verfahrensaufwand Kein Zugriff
      3. (3) Bedeutung für die innereuropäische Datenübermittlung Kein Zugriff
    4. dd) Betroffener Personenkreis Kein Zugriff
    5. ee) Art der möglichen Verwertung Kein Zugriff
    6. ff) Eingriffsintensivierung durch Technik Kein Zugriff
    7. 1. (1) Supranationalisierung als begünstigende Entwicklung für Datenübermittlungen Kein Zugriff
      2. (2) Unterschiede aufgrund mitgliedstaatlicher Kompetenzen im Polizei- und Strafrecht Kein Zugriff
      3. (3) Zugang zu Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. (4) Durchsetzung nationaler verfassungsrechtlicher Leitprinzipien Kein Zugriff
      5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. d) Eingriffsqualifikation und Eingriffstiefe nach dem EuGH Kein Zugriff
  5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. a) Entwicklung des Grundsatzes der Verfügbarkeit Kein Zugriff
  2. b) Gleichberechtigter Zugang und gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
  3. c) Richtlinie (EU) 2023/977 Kein Zugriff
  4. d) Vertrag von Prüm Kein Zugriff
  5. e) Kritik und Einordnung des Grundsatzes der Verfügbarkeit Kein Zugriff
1. 1. a) Vorrang des BKAG gegenüber dem BDSG Kein Zugriff
  2. 1. (1) Abgrenzung des Anwendungsbereiches des BKAG vom IRG Kein Zugriff
    2. (2) Abgrenzung BKAG von völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
2. 1. a) Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, § 1 BKAG Kein Zugriff
  2. b) Zentralstelle in der föderalen Struktur, § 2 BKAG Kein Zugriff
  3. c) Internationale Zusammenarbeit, § 3 BKAG Kein Zugriff
  4. d) Strafverfolgung, § 4 BKAG Kein Zugriff
  5. e) Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, § 5 BKAG Kein Zugriff
  6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. a) Polizeilicher Informationsverbund Kein Zugriff
  2. b) Bedeutung des polizeilichen Informationsverbunds für die Datenübermittlung an EU-Staaten Kein Zugriff
  3. c) Direkte Beteiligung anderer EU-Staaten am polizeilichen Informationsverbund? Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. (1) Zweckkonformität Kein Zugriff
      2. (2) Zweckkonforme Weiternutzung und zweckändernde Weiterverarbeitung im BKAG Kein Zugriff
    2. bb) Hypothetische Datenneuerhebung Kein Zugriff
    3. cc) Trennung von Rechtsgüterschutz und Übermittlungsanlass Kein Zugriff
    4. dd) Gewichtung der zu schützenden Rechtsgüter Kein Zugriff
    5. ee) Datenherkunft Kein Zugriff
  2. b) Verhältnis zur JI-Richtlinie Kein Zugriff
5. 1. a) Allgemeine Vorgaben des § 26 BKAG Kein Zugriff
  2. b) Sicherheitsbehörde als Empfänger Kein Zugriff
  3. c) Vorgaben der JI-Richtlinie Kein Zugriff
  4. d) Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  5. 1. aa) Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      2. (2) Art der Information und Umstände der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  6. f) Die Befugnisgeneralklausel und das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  7. g) Anforderungen des Normenklarheitsgebots Kein Zugriff
  8. h) Ermessensausübung bei der Übermittlungsentscheidung Kein Zugriff
  9. i) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. a) Schutzwürdiges Interesse des Betroffenen Kein Zugriff
  2. b) EU-Datenübermittlung und Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Nr. 4 BKAG Kein Zugriff
7. 7.) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
1. 1.) Ziel der JI-Richtlinie Kein Zugriff
2. 2.) Kompetenzmäßigkeit der JI-Richtlinie Kein Zugriff
3. 3.) Die Bewertung des Datenschutzniveaus im Empfängerstaat im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie Kein Zugriff
4. 1. a) Kategorisierung auf Grundlage von §§ 18, 19 BKAG und Art. 6 JI-RL Kein Zugriff
  2. c) Speicherschwelle und Speicherdauer Kein Zugriff
  3. d) Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen nach § 72 BDSG Kein Zugriff
  4. e) Diskriminierende Nebeneffekte durch Kategorisierungen Kein Zugriff
5. 1. a) Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach § 48 BDSG Kein Zugriff
  2. b) Geeignete Garantien gemäß § 48 BDSG Kein Zugriff
  3. c) Unbedingte Erforderlichkeit der Aufgabenerfüllung, § 48 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
  4. d) Folgen für die Datenübermittlung nach dem BKAG Kein Zugriff
6. 1. a) Einwilligung in die Übermittlung Kein Zugriff
  2. b) Übermittlung von auf der Grundlage einer Einwilligung erhobenen Daten Kein Zugriff
7. 1. 1. aa) Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff
    2. bb) Verantwortlichkeit im Verbundsystem Kein Zugriff
    3. cc) Verantwortungsdiffusion und Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. aa) Fehlender Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
    2. bb) Datenminimierung Kein Zugriff
    3. cc) Speicherbegrenzung Kein Zugriff
    4. dd) Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
  3. 1. aa) Datenqualität Kein Zugriff
    2. bb) Hinweis-, Melde- und Informationspflichten Kein Zugriff
    3. cc) Empfängerkategorien im Verarbeitungsverzeichnis Kein Zugriff
    4. dd) Protokollierung der Übermittlung Kein Zugriff
  4. d) Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
8. 1. a) Zweckbindung nach § 25 Abs. 6 BKAG Kein Zugriff
  2. b) Automatisierte Entscheidungen in der JI-Richtlinie Kein Zugriff
  3. c) Wertungen des Fluggastdatenurteils EuGH C-817/19 Kein Zugriff
  4. d) Konkrete Weiterverarbeitungsbedingungen Kein Zugriff
9. 9.) Pseudonymisierung Kein Zugriff
10. 10.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
11. 11.) Die JI-Richtlinie und der Grundsatz der Verfügbarkeit Kein Zugriff
1. 1.) Informationshilfe als zentraler Pfeiler des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
2. 2.) Verfassungsgerichtliche Leitlinien als Wegweiser mit beschränkter Wirkung Kein Zugriff
3. 3.) Erhöhte Eingriffsintensität der Auslandsübermittlung Kein Zugriff
4. 4.) Unzureichende Umsetzung im BKAG Kein Zugriff
5. 5.) Lösungsvorschlag zur Rechtfertigung der erhöhten Eingriffsintensität von EU-Datenübermittlungen Kein Zugriff
6. 6.) Übermittlungsverbote und europäische Bündnistreue Kein Zugriff
7. 7.) Defizite der JI-Richtlinie und ihrer Umsetzung in Bezug auf Datenübermittlungen Kein Zugriff
VI. Thesen Kein Zugriff Seiten 255 - 258
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 272