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Das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Zu dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO hat der Europäische Gerichtshof inzwischen einige Urteile erlassen. Gleichwohl bleiben Unklarheiten im Umgang mit dem Recht auf Auskunft bestehen. Die vorliegende Arbeit betrachtet den Inhalt und die Grenzen des Rechts aus Art. 15 DSGVO. Insbesondere untersucht die Autorin, ob Art. 15 DSGVO – entgegen des Wortlauts der deutschen Sprachfassung – einen Anspruch auf Zugang zu personenbezogenen Daten vorsieht, welcher auf unterschiedliche Weise etwa durch Auskunfts- oder Kopieerteilung erfüllt werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-2304-2
ISBN-Online
978-3-7489-4954-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
78
Sprache
Deutsch
Seiten
396
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Grundannahme der Arbeit und Gang der Darstellung Kein Zugriff
    1. A. Zweck des Auskunftsrechts Kein Zugriff
      1. I. Die (potenziell) betroffene Person als Auskunftsberechtigte Kein Zugriff
      2. II. Dritter als Auskunftsberechtigter oder Auskunftssteller? Kein Zugriff
      3. III. Der (potenziell) Verantwortliche als Auskunftsverpflichteter Kein Zugriff
      1. I. Inhalt und Umfang des Auskunftsersuchens Kein Zugriff
        1. 1. Aufforderung zur Präzisierung Kein Zugriff
        2. 2. Aufforderung zur Konkretisierung? Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit eines abgestuften Auskunftsverfahrens Kein Zugriff
          2. b) Ausgestaltung eines abgestuften Auskunftsverfahrens Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Form und Häufigkeit der Geltendmachung Kein Zugriff
        1. 1. Position des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Gegenläufige Position Kein Zugriff
        1. 1. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO Kein Zugriff
        3. 3. Keine erheblichen zwangsvollstreckungsrechtlichen Unsicherheiten Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Grundprinzipien der Informationsdarstellung Kein Zugriff
      2. II. Form Kein Zugriff
        1. 1. Erforderlichkeit eines Identitätsnachweises Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen und Mittel des Identitätsnachweises Kein Zugriff
        3. 3. Sonderfall: Dritter als Auskunftssteller Kein Zugriff
      4. IV. Frist Kein Zugriff
      5. V. Kostentragung Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 2 Kein Zugriff
    1. A. Der Begriff „Auskunft“ als Besonderheit der deutschen Fassung der DSGVO Kein Zugriff
        1. 1. Zugangsrechte Kein Zugriff
            1. aa) Der Begriff „Auskunft“ im Sinne von Art. 39 BayDSG Kein Zugriff
            2. bb) Art. 39 BayDSG im Ländervergleich Kein Zugriff
          2. b) Auskunft und Akteneinsicht gemäß § 185 S. 2 StVollZG Kein Zugriff
          3. c) Auskunftsrechte im BDSG a.F. Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Zugangsrechte Kein Zugriff
        2. 2. Auskunftsrechte Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
          1. a) Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) Kein Zugriff
          2. b) Informationszugangsverordnung (VO (EG) 1049/2001) Kein Zugriff
          1. a) Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (RL (EU) 2016/800) Kein Zugriff
          2. b) Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970) Kein Zugriff
        3. 3. Erkenntnisse aus vergleichender Betrachtung der Sprachfassungen Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Aktueller Meinungsstand Kein Zugriff
        1. 1. Struktur des Art. 15 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Divergenz der Sprachfassungen Kein Zugriff
          1. a) Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO als eigenständiger Anspruch? Kein Zugriff
          2. b) Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO als Modalität eines einheitlichen Anspruchs? Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO Kein Zugriff
          2. b) „Mitteilungen und Maßnahmen“ gemäß Art. 12 DSGVO Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
          1. a) Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
          2. b) Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
          3. c) Geänderter Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
          4. d) Erkenntnisse aus vergleichender Betrachtung der Sprachfassungen und Fazit Kein Zugriff
          5. e) Art. 12 lit. a RL 95/46/EG und Art. 15 DSGVO im Vergleich Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Aussagen des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
          3. c) Aussagen der Generalanwältin Sharpston Kein Zugriff
          1. a) Anfänge der Datenschutzreform Kein Zugriff
          2. b) Kommissionsvorschlag Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
            1. aa) Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            2. bb) Berichtigung eines Fehlers im deutschen Text? Kein Zugriff
          5. e) Vorgänge im Europäischen Rat Kein Zugriff
          6. f) Erkenntnisse aus vergleichender Betrachtung der Sprachfassungen und Fazit Kein Zugriff
        1. 1. „Auskunft über“ oder „Zugang zu“ den personenbezogenen Daten? Kein Zugriff
        2. 2. Zugangsrecht als Kombination verschiedener Modalitäten Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Deutsche Sprachfassung nicht ausschlaggebend Kein Zugriff
        2. 2. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 Var. 1 DSGVO als „echtes“ Zugangsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Mögliche Erfüllungsmodalitäten Kein Zugriff
        4. 4. Beispiel zur Abgrenzung der Modalitäten Kein Zugriff
      1. I. Kein Wahlrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
        1. 1. Vorgaben für die Auswahlentscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Sonderfall: Antrag auf Erhalt einer Kopie Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 3 Kein Zugriff
    1. A. Bestätigung der Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      1. I. Zugang zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Enge Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Weite Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Kein Ausschluss bereits bekannter personenbezogener Daten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Enge Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Weite Auslegung Kein Zugriff
      4. IV. Zeitlicher Bezugspunkt Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen und Anforderungen an die Auskunft Kein Zugriff
        2. 2. Auskunftspflicht über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung? Kein Zugriff
      3. III. Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
          1. a) Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) Kein Zugriff
            1. aa) Für ein Wahlrecht des Verantwortlichen Kein Zugriff
            2. bb) Gegen ein Wahlrecht des Verantwortlichen Kein Zugriff
            1. aa) Gegen ein Wahlrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
            2. bb) Für ein Wahlrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Pflicht zur Speicherung Kein Zugriff
      5. V. Speicherdauer Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die Auskunft Kein Zugriff
        2. 2. Auskunftspflicht über das Bestehen eines Rechts auf Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
      7. VII. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Pflicht zur Speicherung Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an die Auskunft Kein Zugriff
          1. a) Profiling Kein Zugriff
          2. b) Die Regelung des Art. 22 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Auskunft über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsfälle Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Scoring Kein Zugriff
            2. bb) Auskunftspflicht über die Scoreformel? Kein Zugriff
            3. cc) Exkurs: Auskunft über Scorewerte Kein Zugriff
          3. c) Auskunft über Tragweite und angestrebte Auswirkungen Kein Zugriff
      10. X. Unterrichtung über geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 4 Kein Zugriff
    1. A. Problemaufriss und Abgrenzung der Fragestellung Kein Zugriff
      1. I. Der Ausdruck „eine Kopie“ Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand der Kopie Kein Zugriff
        2. 2. Kopie der Dokumente? Kein Zugriff
      3. III. Der Ausdruck „Gegenstand der Verarbeitung“ Kein Zugriff
      1. I. Bedenken wegen Art. 15 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
      2. II. Bedenken wegen Art. 20 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
      3. III. Wertungswiderspruch zum deutschen Zivilprozessrecht? Kein Zugriff
      1. I. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 12 lit. a RL 95/46/EG Kein Zugriff
        1. 1. Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgebungsverfahren als Argument Kein Zugriff
    5. E. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Regelfall: Vollständige Übersicht der personenbezogenen Daten Kein Zugriff
      2. II. Ausnahmefall: Kopie der Dokumente Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 5 Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit auf Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 Var. 1 DSGVO Kein Zugriff
        2. 2. Keine Anwendbarkeit auf Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 und Hs. 2 Var. 2 DSGVO Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Geschützte Belange und Personen Kein Zugriff
      3. III. Erfordernis einer tatsächlichen Beeinträchtigung Kein Zugriff
        1. 1. Recht und gegebenenfalls Pflicht zur partiellen Verweigerung der Auskunft Kein Zugriff
        2. 2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      1. I. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. II. Offenkundig unbegründeter Auskunftsantrag Kein Zugriff
        1. 1. Quantitativer Exzess Kein Zugriff
            1. aa) Lösung des Konflikts über Art. 12 Abs. 5 S. 2 Var. 2 lit. b DSGVO Kein Zugriff
            2. bb) Fallkonstellation 1: Kenntnisnahme der personenbezogenen Daten bezweckt Kein Zugriff
            3. cc) Fallkonstellation 2: Kenntnisnahme der personenbezogenen Daten nicht bezweckt Kein Zugriff
          2. b) Auskunft zu schikanösen Zwecken Kein Zugriff
        3. 3. Wahlrecht des Verantwortlichen zwischen Art. 12 Abs. 5 S. 2 Var. 2 lit. a und lit. b DSGVO Kein Zugriff
      1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. II. Keine Herleitung aus Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO Kein Zugriff
      3. III. Keine Herleitung aus § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. IV. Keine Herleitung aus Art. 12 Abs. 5 S. 2 Var. 2 lit. b DSGVO Kein Zugriff
        1. 1. Kollision mit Rechten und Freiheiten anderer Personen Kein Zugriff
          1. a) Einzelfallumstände Kein Zugriff
          2. b) Gesetzliche Vorrangentscheidung zugunsten des Auskunftsinteresses Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis: Kein Einwand unverhältnismäßigen Aufwands Kein Zugriff
      7. VII. Aufwand als mittelbare Ursache für ein Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
      1. I. Unmöglichkeit der Identifizierung im Datenbestand Kein Zugriff
      2. II. Unmöglichkeit der Identifikation Kein Zugriff
    5. E. Schutz von Berufsgeheimnissen Kein Zugriff
      1. I. Die Regelung des § 27 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
      2. II. Die Regelung des § 28 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
        1. 1. Reichweite der Anwendung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
            1. aa) Lösung des Konflikts über § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
              1. (1) Abwägungsbelange Kein Zugriff
              2. (2) Abwägungsgrundsätze Kein Zugriff
              3. (3) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
              1. (1) Exkurs: Interne Meldestelle oder Arbeitgeber als Auskunftsverpflichtete(r)? Kein Zugriff
              2. (2) § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HinSchG als Grundlage Kein Zugriff
            1. aa) Österreich Kein Zugriff
            2. bb) Dänemark Kein Zugriff
            3. cc) Irland Kein Zugriff
        1. 1. Ausschlusstatbestände des § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. b) Unionsrechtskonformität von § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
    7. G. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 6 Kein Zugriff
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Für künftige Auskunftsanträge Kein Zugriff
    3. C. Für gestellten Auskunftsantrag Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf Konzeption und Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Drei weitere zentrale Unterschiede Kein Zugriff
        1. 1. § 630g BGB und Art. 15 DSGVO stehen nicht unabhängig nebeneinander Kein Zugriff
        2. 2. § 630g BGB und Art. 15 DSGVO stehen nicht in einem Vorrangverhältnis Kein Zugriff
            1. aa) Anknüpfung an Art. 23 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anknüpfung an Art. 23 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anknüpfung an Art. 23 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. § 83 BetrVG und Art. 15 DSGVO im Vergleich Kein Zugriff
          1. a) Auskunftsrecht als möglicher Gegenstand einer Spezifizierung? Kein Zugriff
          2. b) Regelungsbereich in persönlicher und sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine bloße Wiederholung von Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
          2. b) Unzulässige Abweichung von den Vorgaben von Art. 15 DSGVO? Kein Zugriff
            1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnismäßigkeit von § 83 BetrVG Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse von Kapitel 8 Kein Zugriff
  10. Kapitel 9: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit Kein Zugriff 365 - 372
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 396

Literaturverzeichnis (337)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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