Der Unternehmensbegriff im GWB-Vergaberecht: Das Verhältnis des unionsrechtlichen Wirtschaftsteilnehmerbegriffs zum funktionalen Unternehmensbegriff des W…

Dr. Leon Franz

doi:10.5771/9783748957683

Zusammenfassung

Das GWB-Vergaberecht verwendet sowohl bei der Beschreibung möglicher Auftragnehmer als auch bei der Bestimmung der Rechtsschutzberechtigten den Begriff des Unternehmens, ohne ihn näher zu konkretisieren. Der Verfasser nimmt dies zum Anlass, den Unternehmensbegriff des GWB-Vergaberechts unter Berücksichtigung des bisherigen Meinungsstands rechtsdogmatisch zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob beziehungsweise inwieweit der unionsrechtliche Wirtschaftsteilnehmerbegriff und/oder der funktionale Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts maßgeblich sein könnten. Dabei werden Unterschiede und Parallelen beider Begriffsverständnisse herausgearbeitet und Konsequenzen einer Heranziehung der jeweiligen Ansätze umfassend berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2490-2
ISBN-Online: 978-3-7489-5768-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 78
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Problemstellung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Unternehmen als mögliche Vertragspartner und Verfahrensteilnehmer Kein Zugriff
  2. 2. Unternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
  3. 3. Unternehmensbegriff als Teil des sachlichen Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Kritik an der Adressierung von Unternehmen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Einhaltung von Verpflichtungen bei der Ausführung des Auftrags Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Bezugnahme auf die §§ 1 ff. GWB Kein Zugriff
      2. bb) Bezugnahme auf die Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff
    2. b) Geltung des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
      2. bb) Begriff des Wirtschaftsteilnehmers Kein Zugriff
    2. b) Vergabeüberwachungsausschüsse und Gesetzesbegründung zu dem RegE VgRÄG Kein Zugriff
    3. c) Systematischer Aufbau des GWB Kein Zugriff
    4. 1. aa) Entwicklung der Vergabeverfahrensrichtlinien Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenz der Entwicklung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Befürwortende Stimmen Kein Zugriff
  2. 2. Ablehnende Stimmen Kein Zugriff
  3. 3. Notwendigkeit der Ermittlung des Inhalts des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs Kein Zugriff
5. 1. 1. Anbieten von Leistungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Anforderungen an die Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Parallelität zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff Kein Zugriff
  3. 1. a) Konkretisierung der auszuübenden Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit auf dem Markt Kein Zugriff
    3. c) Berechtigung der Ausübung einer Tätigkeit auf dem Markt als Anforderung des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Geltung des wettbewerbsrechtlichen Marktverständnisses Kein Zugriff
      2. bb) Notwendigkeit eines abweichenden Marktverständnisses? Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. a) Anwendungsbereich der Vergabeverfahrensrichtlinien Kein Zugriff
    2. b) Gleichlauf mit dem Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Vergleich der Legaldefinitionen des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs und des Unternehmensbegriffs des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  2. 1. a) Überblick – wirtschaftliche Einheit im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Konsequenz der Zugrundelegung identischer Begriffsverständnisse Kein Zugriff
      2. bb) Ablehnung der Geltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Einheit im Wirtschaftsteilnehmerbegriff Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
7. VII. Weitere Orientierung an einem funktionalen oder institutionellen Begriffsverständnis? Kein Zugriff
8. 1. 1. Inhalt des Begriffs der Rechtspersönlichkeit in den Vergabeverfahrensrichtlinien Kein Zugriff
  2. 1. a) Juristische Personen Kein Zugriff
    2. b) Natürliche Personen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulässigkeit der Beteiligung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
      2. (1) Gleichlauf mit dem Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        (2) Zuordnung zu juristischen Personen Kein Zugriff
        (3) Unabhängigkeit von einer Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme – sämtliche Auftraggeber als Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff
        (5) Rechtspersönlichkeit der öffentlichen Einrichtung/Vergabestelle Kein Zugriff
    4. d) Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Verbot der Zurückweisung wegen der Rechtsform Kein Zugriff
    2. b) Keine Beschränkung auf nur natürliche oder nur juristische Personen Kein Zugriff
    3. c) Möglicher Rückschluss aus den Regelungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. bb) Zweigniederlassungen Kein Zugriff
      3. cc) Unabhängigkeit von der Geltung als „juristische Personen“ Kein Zugriff
  4. 1. a) Vertrag in den Definitionen der öffentlichen Aufträge Kein Zugriff
    2. b) Unabhängiges Verständnis des Vertrages? Kein Zugriff
  5. 1. a) Rechtspersönlichkeit als Element des späteren Vertragsschlusses – Trennung von Wirtschaftsteilnehmer und Rechtspersönlichkeit? Kein Zugriff
    2. b) Rechtspersönlichkeitserfordernis im Wirtschaftsteilnehmerbegriff Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
9. 1. 1. Funktion des Unternehmensbegriffs in der Eignungsprüfung und den Ausschlussgründen Kein Zugriff
  2. 2. Bezugnahme auf Bieter und Bewerber Kein Zugriff
  3. 3. Wettbewerbsrechtlicher Unternehmensbegriff in einzelnen Regelungen? – Rechtspersönlichkeitserfordernis in den §§ 122 ff. GWB Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Schaffung von subjektiven Rechten Kein Zugriff
  2. 2. Unterschiede zu § 97 Abs. 7 GWB a.F. Kein Zugriff
  3. 3. Unternehmen als Anspruchsinhaber Kein Zugriff
2. 1. 1. Unternehmenseigenschaft als Element der Antragsbefugnis Kein Zugriff
  2. 2. Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff
3. III. Einheitlicher Unternehmensbegriff in den § 97 Abs. 6, § 160 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
4. IV. Bereits vertretene Auffassungen zu dem Unternehmensbegriff der § 97 Abs. 6, § 160 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
5. 1. 1. Wortlaut, Gesetzesbegründungen und Systematik des GWB Kein Zugriff
  2. 2. Auswirkungen der Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff
  3. 3. Geltung des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs im Primärrechtsschutz Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Notwendigkeit der Erfassung von potenziellen Teilnehmern Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Potenzielle Erstteilnehmer Kein Zugriff
      2. bb) Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme – tatsächliche Befähigung zur Verfahrensteilnahme Kein Zugriff
    2. b) Rechtspersönlichkeitserfordernis für potenzielle Teilnehmer? – Notwendigkeit einer Rechtspersönlichkeit im Primärrechtsschutz Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
    2. b) Gesetzesbegründung zu dem RegE VgRÄG Kein Zugriff
    3. c) Gesetzessystematik des GWB Kein Zugriff
    4. d) Sinn und Zweck Kein Zugriff
    5. e) Geltung des Wirtschaftsteilnehmerbegriffs in § 162 S. 1 GWB Kein Zugriff
    6. f) Rechtspersönlichkeitserfordernis im Kontext der Beiladung Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
D. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 183 - 188
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 202

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