Die Haftung für Kartellschäden im System des allgemeinen Deliktsrechts

Dr. Maximilian Mevißen

doi:10.5771/9783748942610

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit den systematischen Unterschieden und Gemeinsamkeiten der zivilrechtlichen Haftung für Kartellschäden im GWB einerseits und der Deliktshaftung des BGB andererseits. Hier treten Unterschiede zu Tage, da die Kartellhaftung durch Entwicklungen auf der europäischen Ebene immer weiter ausgedehnt wurde, um potentielle Kartelltäter durch eine hohe Haftungsandrohung vor Verstößen abzuschrecken („private enforcement“). In das System der allgemeinen Deliktshaftung eingeordnet werden hier insbesondere die Anspruchsberechtigungen bloß mittelbar Kartellbetroffener innerhalb und außerhalb der Absatzkette sowie die Ersatzfähigkeit auch sehr weit von der Kartelltransaktion entfernt auftretender Schadensfolgen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0630-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4261-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 74
Sprache: Deutsch
Seiten: 279
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Einführung in das Thema Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schadenstragung ausschließlich durch den Betroffenen Kein Zugriff
    2. 2. Schadenstragung ausschließlich durch den kausal Handelnden Kein Zugriff
    3. 3. Haftung bei Vorliegen bestimmter besonderer Merkmale Kein Zugriff
  2. II. Ziele der Systembildung Kein Zugriff
2. 1. I. Vorzüge einer Systematisierung Kein Zugriff
  2. II. Grenzen der Systematisierung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Notwendigkeit und Nutzen haftungsleitender Prinzipien Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgenziele Kein Zugriff
    3. 1. (1) Schutzgebot der Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Handlungsfreiheit und Haftung Kein Zugriff
        bb) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        cc) Verfassungsgrundsätze der Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Ökonomie der Schädigung Kein Zugriff
        cc) Effizienz und Gerechtigkeit Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Rechtspolitische Aspekte Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorentwurf des BGB Kein Zugriff
      2. b) Entwurf der Ersten Kommission Kein Zugriff
      3. c) Entwurf der Zweiten Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Heutige Form Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhalten Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung deliktisch geschützter Integrität Kein Zugriff
    3. 3. Kausale Rechtsverletzung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Verschulden Kein Zugriff
    6. 6. Kausaler Schaden Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. 2. Absolute Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Kein Schutz relativer Rechte Kein Zugriff
    4. 1. a) Kein absoluter Schutz Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme: Schutz gewerblicher Vermögensinteressen Kein Zugriff
    5. 5. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zentralnorm des Deliktsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz vor Ausuferung der Haftung Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung erwünschter Vermögensschäden Kein Zugriff
      3. c) Weitere Aspekte Kein Zugriff
      4. d) Bestrebungen nach mehr Vermögensschutz in § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsnorm Kein Zugriff
    2. 2. Individualschützender Charakter Kein Zugriff
    3. 3. Schutzbereich betroffen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Präzisierungsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. a) Begrenzung durch Schutzgesetzerfordernis Kein Zugriff
      2. b) Begrenzung durch Schutzzweckerfordernis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generalklausel und Entwicklungsfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Auffangtatbestand Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutungsverlust durch Sonderdeliktsrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Haftungsbegrenzung durch Tatbestandsbildung Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkter Vermögensschutz Kein Zugriff
    3. 3. Konnexität von Schutzbereich und Tatbestandsstruktur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahme: Drittschadensliquidation Kein Zugriff
    3. 1. a) Herausforderung Kein Zugriff
      2. b) Ermöglichung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Normative Begrenzungen der kausalen Zurechnung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgleich als primäres Rechtsfolgenziel Kein Zugriff
    2. 2. Prävention als Primärzweck bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Kein Zugriff
    3. 3. Bereicherungsverbot als Konsequenz des Ausgleichszwecks Kein Zugriff
    4. 4. Begrenzter Ausgleich immaterieller Schäden Kein Zugriff
    5. 5. Begrenzter Ausgleich von Nutzungsausfällen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kartellfreundliche Rechtslage im deutschen Reich Kein Zugriff
    2. 2. Kartellverordnung von 1923 Kein Zugriff
    3. 3. Alliiertes Dekartellierungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzeslage in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
      2. (1) „Krankenhaus-Zusatzversicherung“ Kein Zugriff
        (2) „BMW-Importe“ Kein Zugriff
        (3) „Familienzeitschrift“ Kein Zugriff
        (4) „Cartier-Uhren“ Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) LG Berlin „Transportbeton II“ Kein Zugriff
        (2) LG Mainz „Vitaminpreise“ Kein Zugriff
        (3) LG Mannheim „Vitaminpreise“ Kein Zugriff
        (4) OLG Düsseldorf „Berliner Liste“ Kein Zugriff
        (5) OLG Stuttgart „Autovermietung“ Kein Zugriff
        (6) OLG Düsseldorf „Inkontinenzhilfen“ Kein Zugriff
        (7) LG Dortmund „Vitaminpreise“ Kein Zugriff
      3. aa) Gegenstand und Vorlagefragen Kein Zugriff
        bb) Antwort des EuGH Kein Zugriff
        cc) Bedeutung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Umsetzung VO (EG) 1/2003 Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung der „Courage“-Entscheidung Kein Zugriff
        cc) Bewusster Systemwechsel? Kein Zugriff
      2. aa) Wegfall des Schutzgesetzerfordernisses Kein Zugriff
        bb) Die Kartellbetroffenheit als neue Kategorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenstand und Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. b) Antwort des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. a) Gegenstand Kein Zugriff
      2. b) Entscheidungssätze Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung Kein Zugriff
    4. 4. Änderungen durch die 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
    5. 1. a) Gegenstand und Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. b) Antwort des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung Kein Zugriff
    6. 1. a) EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
      2. aa) Schadensvermutung Kein Zugriff
        bb) Schadensabwälzung Kein Zugriff
        cc) Weitere Änderungen Kein Zugriff
    7. 1. a) Gegenstand und Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. b) Antwort des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung Kein Zugriff
    8. 1. a) Vermutung der Kartellbefangenheit einer Transaktion Kein Zugriff
      2. b) Korrektur der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Keine Vermutung der Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kartellverstoß Kein Zugriff
    2. 2. Verschulden Kein Zugriff
    3. 1. a) Betroffenheit nach § 33 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtskonforme Auslegung der Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
    4. 1. a) Kausaler Schaden Kein Zugriff
      2. aa) Mittelbare Abnehmer und Lieferanten Kein Zugriff
        bb) Preisschirmeffekte Kein Zugriff
        cc) Nicht marktvermittelte Schäden Kein Zugriff
        dd) Offene Fragen Kein Zugriff
      3. c) Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      4. d) Schadensberechnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgleich Kein Zugriff
      2. b) Prävention Kein Zugriff
      3. c) Strafe? Kein Zugriff
      4. aa) Zum Verhältnis von Ausgleich und Prävention Kein Zugriff
        bb) Prävention kein exklusives Ziel der Kartellhaftung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zweischneidigkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
        (2) Ausweitung der Kartellhaftung folgt einer Neugewichtung der kartellrechtlichen Ziele Kein Zugriff
        bb) Weitere Ziele Kein Zugriff
      2. b) Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    4. 1. a) Kosten der Kartellierung im Hinblick auf optimale Wohlfahrt Kein Zugriff
      2. b) Kosten der Haftungsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Anspruchsaufbau Kein Zugriff
  3. III. Haftungsbegründung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Preiseffekt Kein Zugriff
      2. b) Mengeneffekt Kein Zugriff
      3. aa) Preishöhenschäden innerhalb und außerhalb der Absatzkette Kein Zugriff
        bb) Mengenschäden innerhalb und außerhalb der Absatzkette Kein Zugriff
        cc) Wohlfahrtsverluste der Endabnehmer Kein Zugriff
        dd) Weitere Schäden Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit normativer Beschränkungen Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Mindestreichweite des Kartellschadensersatzes Kein Zugriff
      3. aa) „Vorhersehbarkeit“ von Kartellschäden Kein Zugriff
        bb) Bereicherungsverbot Kein Zugriff
        cc) Begrenzte Ersatzfähigkeit sozialer Schäden Kein Zugriff
1. 1. I. Private Enforcement und das Ausgleichsprinzip Kein Zugriff
  2. II. Reichweite der Präventionswirkung durch Kartellhaftung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Keine Begrenzung der Kartellhaftung durch Schutzgesetzerfordernis Kein Zugriff
  2. II. Keine Beschränkung auf vorsätzliche Kartellverstöße Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein absoluter Vermögensschutz Kein Zugriff
    2. 2. Erkennbarkeit der geschützten Vermögensinteressen Kein Zugriff
    3. 3. keine umfassende Fahrlässigkeitshaftung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Mittelbare Kartellverletzungen als Fallgruppe reiner Folgeschäden? Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausforderung bei Preisschirmschäden Kein Zugriff
      2. b) Herausforderung innerhalb der Absatzkette Kein Zugriff
    3. 3. Ermöglichung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer als Gebot des Bereicherungsverbotes Kein Zugriff
        bb) Praktische Einwände Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Preisschirmschäden Kein Zugriff
        bb) Nicht marktvermittelte Schäden Kein Zugriff
        cc) Komplementärschäden Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Wertungen der Drittschadensliquidation Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Notwendigkeit der Zurechnungskriterien im BGB Kein Zugriff
  2. II. Weite Schadenszurechnung durch den EuGH vorgegeben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wandel des Schutzzwecks des Kartellschadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Adäquanz und Vorhersehbarkeit von mittelbaren Schäden im Markt Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Systematische Merkmale des BGB-Deliktsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Systematische Merkmale des Kartellschadensersatzanspruchs Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis des systematischen Vergleichs Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 279