Kartellschadensersatz bei Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf den Postmärkten

Dr. Kadir Doğan

doi:10.5771/9783748955498

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Monographie Kein Zugriff

Kartellschadensersatz bei Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf den Postmärkten

Zum Einfluss der Postregulierung auf die parallele Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

Autor:innen:
Reihe:: Kölner Schriften zum Europarecht, Band 77
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Das im GWB normierte Kartellschadensersatzrecht erlaubt den Zivilgerichten, einseitige Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen zu überprüfen. Diese zivilgerichtliche Kontrolle unterscheidet sich wesentlich von der Aufsicht der Bundesnetzagentur über Unternehmen auf den Postmärkten. Infolgedessen hat eine unabhängige parallele Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche das Potenzial, Spannungen mit der Überwachung durch die Bundesnetzagentur hervorzurufen. Dies kann die Verwirklichung der Ziele der Postregulierung gefährden. Die Arbeit untersucht mithilfe des klassischen rechtsdogmatischen Ansatzes, inwieweit das Postrecht die Durchsetzung des Kartellschadensersatzes in seinem Anwendungsbereich beeinflusst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2012-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5549-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 77
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Stand der Forschung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Normierung eines Schadensersatzrechts mit § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition durch Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Regelungen in der (EG) Verordnung Nr. 1/2003 und Richtlinie 2014/104/EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV oder § 19 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Vorsätzliche oder fahrlässige Begehung Kein Zugriff
    3. 3. Entstehung eines zurechenbaren Schadens Kein Zugriff
  3. III. Geltendmachung vor den Zivilgerichten als „follow-on“ oder „stand-alone“ Schadensersatzklage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Sachlich erfasste Entgelte Kein Zugriff
      2. b. Genehmigungsmaßstab (§ 20 PostG und § 11 PostG) Kein Zugriff
      3. c. Verfahren der Entgeltgenehmigung (§ 21 PostG) Kein Zugriff
    2. 1. a. Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (§ 24 PostG) Kein Zugriff
      2. b. Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (§ 25 PostG) Kein Zugriff
      3. c. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zugangsgewährungspflicht eines marktbeherrschenden Anbieters von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen gem. §§ 28 Abs. 1, 29 PostG Kein Zugriff
    2. 1. a. Herbeiführen einer Einigung mittels Streitschlichtung (§ 31 Abs. 1 PostG) oder Festlegung von Vertragsbedingungen (§ 31 Abs. 2 PostG) Kein Zugriff
      2. aa. Aufsicht über die Art und Weise der Erbringung von Leistungen nach §§ 28 Abs. 1, 29 PostG Kein Zugriff
        bb. Keine Aufsicht über preisliche Verhaltensweisen Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Abweichende Entscheidungsmaßstäbe bei inter-partes wirkenden Zivilentscheidungen als Ursache von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
      2. b. Teilweise ungleiche Zielrichtungen von Art. 102 AEUV, § 19 GWB und §§ 19 bis 25 PostG Kein Zugriff
      3. aa. Anforderungen von Art. 102 AEUV, § 19 GWB Kein Zugriff
        bb. Anforderungen von §§ 19 bis 25 PostG Kein Zugriff
        cc. Teilweise abweichende Bestimmung eines wettbewerbskonformen Vergleichspreises Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Komplexität der Prüfung von Art. 102 AEUV und § 19 GWB Kein Zugriff
      2. b. Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten auf mehrere unterschiedliche Zivilgerichte Kein Zugriff
      3. c. Tatsachenermittlung durch Beibringung der Parteien Kein Zugriff
      4. d. Beeinflussung des Prozessausgangs durch Individualinteressen der Parteien Kein Zugriff
      5. aa. Förderung von einheitlichen Zivilentscheidungen aufgrund der Feststellungswirkung Kein Zugriff
        bb. Keine vollständige Verhinderung von uneinheitlichen Zivilentscheidungen Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Beeinträchtigung aufgrund gleichzeitiger Behinderung der regulierungsbehördlichen Entgeltaufsicht nach § 24 PostG und § 25 PostG Kein Zugriff
  2. II. Beeinträchtigung von sozialen Belangen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2, Satz 3 PostG) Kein Zugriff
  3. III. Beeinträchtigung der allgemein-verbindlich wirkenden Genehmigungsentscheidungen (§§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 PostG) Kein Zugriff
  4. IV. Widerspruch zum Grundsatz der Einbeziehung der Regulierungsbehörde in wettbewerbsrelevante Entscheidungen (§ 44 Satz 2 PostG und § 48 Satz 3 PostG) Kein Zugriff
2. 1. I. Beeinträchtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Universaldienstleistungen (Art. 11, 12 PostRL) Kein Zugriff
  2. II. Widerspruch zur ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für die Überwachung von Universaldienstleistungen (Art. 22 PostRL) Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Tatbestandliche Erfassung der Postmärkte durch Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Beschränkbarkeit von Art. 102 AEUV durch §§ 19 bis 32 PostG Kein Zugriff
    2. 2. Keine Beschränkbarkeit von Art. 102 AEUV durch Art. 11, 12 PostRL und Art. 87f GG Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. 1. a. Zusammenwirken des Schadensersatzanspruchs gem. § 33a GWB mit den Informationsbeschaffungsregeln der §§ 33g, 89c GWB Kein Zugriff
      2. aa. Vorrang einer zivilgerichtlichen Offenlegung von wettbewerbsrelevanten Informationen der Wettbewerbsbehörde nach §§ 33g, 89c GWB Kein Zugriff
        bb. Keine vorrangige zivilgerichtliche Offenlegung von wettbewerbsrelevanten Informationen der Regulierungsbehörde nach §§ 33g, 89c GWB Kein Zugriff
        cc. Wertungswiderspruch aufgrund der Gleichwertigkeit von Informationen der Regulierungsbehörde für kartellrechtliche Schadensersatzklagen Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Erfassung von schädigenden Handlungsweisen auf den Postmärkten nach der subjektiven Theorie Kein Zugriff
      2. b. Erfassung von schädigenden Handlungsweisen auf den Postmärkten nach der objektiven Theorie Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Vorrang des Wortlauts und des Telos gegenüber der abweichenden Systematik Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandliche Überschneidung des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 33a GWB) mit dem sektorspezifischen Schadensersatzanspruch (§ 38 PostG) Kein Zugriff
    2. 1. aa. Absicherung der subjektiven Wirkungen von Art. 102 AEUV durch den Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
        bb. Vollständiger Schadensersatz gem. § 33a Abs. 1 GWB bei uneingeschränkter Geltung des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Ausschluss einer Beschränkung aufgrund des Gebots zur konformen Auslegung von § 33a GWB mit Art. 3 Abs. 1 KartSERL Kein Zugriff
      3. aa. Beschränkung des Effektivitätsgrundsatzes nur bei Vorliegen eines Durchsetzungsdefizits für Art. 102 AEUV Kein Zugriff
        (1) Keine Erleichterung des Vollzugs von Art. 102 AEUV durch die regulierungsbehördliche Marktaufsicht Kein Zugriff
        (2) Bestehen von Informationsdefiziten auch bei regulierungsbehördlicher Aufsicht über die Postmärkte Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Keine Verdrängung durch die PostRL Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Keine Modifikation der Darlegungs- und Beweislast zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a. Voraussetzungen einer Beweisführung anhand von Indizien Kein Zugriff
      2. aa. Indizwirkung als Folge der grundsätzlich gleichen Zielrichtung des Kartell- und Postrechts Kein Zugriff
        bb. Indizwirkung für eine marktbeherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes gem. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
        (1) Erzwingung von unangemessenen Preisen und Geschäftsbedingungen (Art. 102 Satz 2 lit. a) AEUV) Kein Zugriff
        (2) Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 102 Satz 2 lit. b) AEUV) Kein Zugriff
        (3) Kopplungsgeschäfte (Art. 102 Satz 2 lit. d) AEUV) und Kundenbindungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (4) Niedrigpreise Kein Zugriff
        (5) Zugangsverweigerung Kein Zugriff
        (6) Preis-Kosten-Schere Kein Zugriff
        (7) Diskriminierung (Art. 102 Satz 2 lit. c) AEUV) Kein Zugriff
        (8) Verschlechterung des Angebots Kein Zugriff
        dd. Keine Indizierung der Eignung des Verhaltens zur Beeinträchtigung des mitgliedstaatlichen Handels Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Annahme ungeschriebener Berücksichtigungs- und Orientierungsgebote in der Rechtsprechung und im Schrifttum Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Grundlage im Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. b. Keine Grundlage im unionsrechtlichen Gebot zur loyalen Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigungsgebot im Verhältnis zu einer Missbrauchsverfügung gem. § 32 Abs. 2 PostG im Regelungsbereich von Art. 11, 22 PostRL Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entscheidungskompetenz auch bei behördlicher Missachtung von Art. 102 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
    2. 1. aa. EuGH „Deutsche Telekom“ zum eigenverantwortlichen Handeln trotz telekommunikationsgesetzlicher Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        bb. EuGH „Deutsche Post“ zum eigenverantwortlichen Handeln trotz Weltpostvertrag Kein Zugriff
      2. aa. Bestehen einer Entgeltänderungsmöglichkeit bei Genehmigung im Verfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG Kein Zugriff
        bb. Bestehen von Entscheidungsfreiheit bei Beantragung einer Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        (1) Erheblichkeit der Entgeltänderungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (a) Ursächlichkeit des Genehmigungsantrags für die Genehmigungserteilung Kein Zugriff
        (aa) Regulierungsbehördliche Genehmigungsentscheidung als zwingende Folge des Genehmigungsantrags Kein Zugriff
        (bb) Besondere Verantwortung des Unternehmens für die Beantragung wettbewerbskonformer Entgelte Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa. Bestehen eines Preissetzungsspielraums aufgrund der Festlegung von Entgeltgrenzen Kein Zugriff
        bb. Bestehen von Entscheidungsfreiheit bei der Vorlage von entgeltbegründenden Unterlagen Kein Zugriff
        cc. Erheblichkeit des Preissetzungsspielraums für Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      4. aa. Bestehen eines Preissetzungsspielraums nur bei Festlegung von Entgeltgrenzen Kein Zugriff
        bb. Bestehen von Entscheidungsfreiheit bei der Vorlage von entgeltbegründenden Unterlagen Kein Zugriff
        cc. Erheblichkeit des Preissetzungsspielraums für Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      5. e. Einfluss einer Missbrauchsverfügung gem. § 32 Abs. 2 PostG auf die eigenverantwortliche Begehung eines nicht-preislichen Missbrauchs Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss auf die Beweiswürdigung zum Vorliegen eines Missbrauchsverhaltens gem. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  2. II. Kein Einfluss auf die zivilgerichtliche Feststellung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehung von Schäden trotz regulierungsbehördlicher Veranlassung des schadensverursachenden Missbrauchsverhaltens Kein Zugriff
    2. 1. a. Adäquanz der hervorgerufenen Schäden Kein Zugriff
      2. b. Verhinderung behördlich veranlasster Schäden nach dem Schutzzweck von Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Ersatzfähigkeit der Schäden nach den allgemeinen Grundsätzen Kein Zugriff
    4. 1. aa. Eignung einer Drittanfechtungsklage zur Abwendung der Schäden Kein Zugriff
        bb. Zumutbarkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage nach den Anforderungen des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. b. Verhältnismäßigkeit eines vollen Schadensausgleichs trotz behördlicher Veranlassung des schadensverursachenden Verhaltens Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Berücksichtigungsgebot im Verhältnis zu einer Entgeltgenehmigung gem. § 22 PostG im Regelungsbereich von Art. 12, 22 PostRL Kein Zugriff
3. 1. I. Aussetzung des Zivilverfahrens gem. § 148 ZPO nur bei einer Entscheidung im Regelungsbereich von Art. 11, 22 PostRL Kein Zugriff
  2. II. Mittelbarer Einfluss auf die zivilgerichtliche Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Tatbestandliche Erfassung der Postmärkte durch § 19 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. aa. Unerheblichkeit der unterschiedlichen Priorisierungen der Missbrauchstatbestände durch § 21 PostG und § 24 PostG Kein Zugriff
        bb. Unerheblichkeit der Prüffrist von § 24 Abs. 2 PostG für die nachträgliche Überprüfung von genehmigten Entgelten Kein Zugriff
        cc. Unerheblichkeit einer Mehrfachzuständigkeit für die Kontrolle von missbräuchlichen Verhaltensweisen auf den Postmärkten Kein Zugriff
        dd. Unergiebigkeit der Regelung zur Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt gem. § 48 Satz 3 PostG Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. aa. Kein Anhaltspunkt des Gesetzgeberwillens im Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
        bb. Bestätigung der Parallelität bei Vergleich mit§ 2 Abs. 4 Satz 1 TKG und § 111 EnWG Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Keine Beschränkung durch Art. 11, 12 PostRL Kein Zugriff
  3. 1. 1. Behinderungsmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 GWB) Kein Zugriff
    2. 2. Diskriminierungsmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 GWB) Kein Zugriff
    3. 3. Ausbeutungs- (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 GWB) und Strukturmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch durch Zugangsverweigerung (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB) Kein Zugriff
    5. 5. Missbrauch durch Aufforderung, Vorteile zu gewähren (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff
2. B. Einfluss des materiellen Postrechts auf die Schadensersatzfolge von § 33a GWB Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Entzug der Prüfungskompetenz aufgrund konformer Auslegung von §§ 33a Abs. 1, 19, 87 Satz 1 GWB, 13 GVG mit Art. 22 PostRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt und Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. a. Bindungswirkung einer Entgeltgenehmigung gem. § 22 PostG hinsichtlich der Vereinbarkeit mit § 19 GWB Kein Zugriff
      2. b. Keine Bindungswirkung von Verfügungen gem. § 25 Abs. 2 PostG, § 31 Abs. 2 PostG, § 32 Abs. 2 PostG hinsichtlich der Vereinbarkeit mit § 19 GWB Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Modifikation der Darlegungs- und Beweislast zur marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens gem. §§ 18, 19 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Behinderungsmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 GWB) Kein Zugriff
    2. 2. Diskriminierungsmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 GWB) Kein Zugriff
    3. 3. Ausbeutungs- (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 GWB) und Strukturmissbrauch (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch durch Zugangsverweigerung (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB) Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Einfluss bei Anordnung des streitgegenständlichen Verhaltens durch Maßnahmen gem. § 25 Abs. 2 PostG und § 31 Abs. 2 PostG Kein Zugriff
4. D. Einfluss bei Fehlen einer postgesetzlichen Maßnahme in Bezug auf das streitgegenständliche Verhalten Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
§ 8 Annex: Folgen des Postrechtsmodernisierungsgesetzes vom 19. Juli 2024 Kein Zugriff Seiten 275 - 276
§ 9 Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff Seiten 277 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 308

Kartellschadensersatz bei Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf den Postmärkten

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