Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

Dr. Lisa Philipps

doi:10.5771/9783748940722

Zusammenfassung

Angesichts der für Kartellgeschädigte sowie gesamtwirtschaftlich kaum bezifferbaren negativen Auswirkungen von Kartellen, ist die Frage, wer für die entstandenen Schäden haftet, von großer Bedeutung. Ausgehend von der Anspruchsgrundlage für Kartellschadensersatz im deutschen Recht (§ 33a GWB), welche mittelbar auf das Unternehmen i.S.d. Art. 101 AEUV verweist, soll die Frage beantwortet werden, wie das Unternehmen auch die Verantwortlichkeit für den Kartellrechtsverstoß treffen kann. Die vorliegende Arbeit plädiert dabei für die Inanspruchnahme aller Rechtsträger des Unternehmens und versucht durch eine Verhaltens- und Haftungszurechnung zugleich die Diskrepanz zwischen deutschem und europäischem Rechtsverständnis aufzulösen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1288-6
ISBN-Online: 978-3-7489-4072-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 76
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 AEUV und Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
      2. b) Der Regelungsgehalt des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Europäische Gerichtshof als „Promotor der privaten Rechtsdurchsetzung“ Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangspunkt: Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven Kein Zugriff
        (1) Das Urteil Kein Zugriff
        (2) Die dem Urteil folgende Debatte zur Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff
        (1) Manfredi – Grundsätzliche Schadensvoraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (2) Kone – Konkretisierung des Kausalitätserfordernisses Kein Zugriff
        (3) Skanska – Vorgabe zur Bestimmung des Schadensersatzpflichtigen Kein Zugriff
        (4) Otis – Aktivlegitimation und Kartellbetroffenheit Kein Zugriff
        (5) Sumal – Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV und Unanwendbarkeit der nationalen Regelung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis: Rechtsfortbildung nach dem Prinzip der funktionalen Integration ohne Schaffung einer Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. Fehlende Kompetenz des EuGH: Störung des Kompetenzgefüges zwischen Europäischer Union und den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
  2. II. Sekundärrecht: Die Schadensersatz-Richtlinie RL 2014/104/EU Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick: Entwicklung einer Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wandel der Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Anspruchsgrundlagen neben § 33a GWB Kein Zugriff
      3. c) Vorgaben des Wortlauts der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben zur (Weite) der Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Verweis auf den Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Prävention durch Abschreckung Kein Zugriff
    2. 1. a) Blick auf das public enforcement Kein Zugriff
      2. aa) Forderung nach einer Stärkung des private enforcement Kein Zugriff
        bb) Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        cc) Zweck des Kartellschadensersatzes als Teil des (Sonder-)Deliktsrechts Kein Zugriff
        (1) Kompensationszweck Kein Zugriff
        (2) Eigenstände Präventions- und Abschreckungsfunktion des private enforcement Kein Zugriff
        (3) Kritik an der Überhöhung des Präventionsgedanken Kein Zugriff
        (4) Geburtsfehler des private enforcement Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Solvenz des Schuldners Kein Zugriff
    2. 2. Wahl des Gerichtsstandes – Forum shopping Kein Zugriff
    3. 1. a) Minimieren des klägerischen Kostenrisikos Kein Zugriff
      2. b) Persönliche Nähe Kein Zugriff
      3. c) Darlegung des Kartellrechtsverstoßes und Nutzen der Bindungswirkung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Vorgaben aus § 33a GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Absage an das nationale Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Funktionales Verständnis ausgerichtet an der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Entwicklung und Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Bestimmende Einflussnahme als Beweiserleichterung Kein Zugriff
      3. aa) Beteiligung Kein Zugriff
        bb) Kritik Kein Zugriff
  3. 1. 1. Diskrepanz zum Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Der Konzern als Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Urteile zum Bußgeldrecht haben keine Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) BGH – KRB 55/10 – Versicherungsfusion Kein Zugriff
        bb) Instanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Schrifttum Kein Zugriff
    3. 1. a) Übernahme oder Geltung des unionsrechtlichen Unternehemensbegriffs Kein Zugriff
      2. aa) Gesetzliche Normierung Kein Zugriff
        bb) Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
        (1) Forderung: Geltung des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs ergibt sich aus dem Effektivitätsgrundsatz und der Jedermann-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Objektive und subjektive Komponente des effet utile Kein Zugriff
        (aa) Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen: Die widerstreitenden Ansichten Kein Zugriff
        (bb) Effektivitätsgrundsatz im Konkreten: Problematik der zwei Extreme Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (3) Kongruenz zwischen Unionsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
        dd) Trennungsprinzip und Schuldgrundsatz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausgangssituation und Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Vorlagefragen Kein Zugriff
        cc) Urteil Kein Zugriff
      2. (1) LG Mannheim I – 14 O 117/18 Kart Kein Zugriff
        (2) LG München I – 37 O 6039/18 Kein Zugriff
        (3) LG Stuttgart – 30 O 8/18 und 30 O 120/18 Kein Zugriff
        (4) LG Dortmund – 8 O 75/19 Kein Zugriff
        bb) Schrifttum Kein Zugriff
        (a) Beschränkung auf die Situation des Ausgangsverfahrens Kein Zugriff
        (b) Fehlgeleitet durch die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl Kein Zugriff
        (c) Erfordernis eines Bußgeldbescheids Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Bestätigung durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Sumal – C-882/19 Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis und Folgeproblem Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kerstings Modell der Außen-GbR Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mangelnde Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Mangelnde Vollstreckungsfähigkeit Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung: Unternehmen mit einem und mehreren Rechtsträgern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftung nur für eigenes Verhalten und Sorgfaltspflichtverstöße Kein Zugriff
    2. 2. Verhaltenszurechnung aufgrund bestimmender Einflussnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Zustandshaftung aufgrund der Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
      2. b) Haftungszurechnung innerhalb der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    4. 4. Manifestation der Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) ICI – Rs. 48/49 Kein Zugriff
        (b) Hydrotherm – C-170/83 Kein Zugriff
        (c) AEG und Metsä-Serla – Rs. 107/82 und C-294/98 P Kein Zugriff
        (a) Stora – C-286/98 P Kein Zugriff
        (b) Dansk Rørindustri – C-202/02 P Kein Zugriff
        (c) Confederación Española – C-217/05 Kein Zugriff
        (a) Das Urteil Kein Zugriff
        (b) Die Widersprüchlichkeit des Urteils Kein Zugriff
        (c) Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott Kein Zugriff
        (a) Knauf Gips – T-52/03 und C-407/08 P Kein Zugriff
        (b) Arcelor Mittal – C-201/09 P und C-216/09 P Kein Zugriff
        (c) Elf Aquitaine/Kommission – C-521/09 P Kein Zugriff
        (d) Tomkins – C-268/11 P Kein Zugriff
        (e) El du Pont de Nemours – C-172/12 P Kein Zugriff
        (f) Kendrion – C-50/12 P Kein Zugriff
        (g) Stichting/Kommission – C-440/11 P Kein Zugriff
        (h) Goldman Sachs – C-595/18 P Kein Zugriff
        (5) Mögliche Auflösung des Widerspruchs Kein Zugriff
        (6) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Michelin – T-203/01 Kein Zugriff
        (2) Versalis – Verb. Rs. C-93/13 P und C-123/13 P Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Istitutio – C-6/73 Kein Zugriff
        (a) Sachverhalt Kein Zugriff
        (b) Feststellung des EuG und Aussagen zur Haftungsbegründung Kein Zugriff
        (c) Interpretation in der Literatur Kein Zugriff
        (d) Eigenes Verständnis Kein Zugriff
      2. b) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Urteil des LG Mannheim I – 14 O 117/18 Kart Kein Zugriff
        (2) Urteil des LG München I – 37 O 6039/18 Kein Zugriff
        (3) Urteil des LG Dortmund – 8 O 75/19 Kart Kein Zugriff
        bb) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Hintergrund des Vorlagebeschlusses und Vorlagefragen Kein Zugriff
        (1) Inhalt Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (1) Wiederholung der gängigen Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        (2) Grundlage der Haftung: Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        (3) Neue Voraussetzung: Der konkrete Zusammenhang zwischen eigener Tätigkeit und Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        (4) Muttergesellschaft als Teil mehrere wirtschaftlicher Einheiten Kein Zugriff
        (1) Keine Bestätigung der Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
        (2) Einordnung des Urteils anhand der bisher existierenden Begründungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
        (3) Modifizierung des Unternehmensbegriffs und der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        (a) Fehlende Konkretisierung des erforderlichen konkreten Zusammenhangs Kein Zugriff
        (b) Zuwiderhandlung als Voraussetzung des Unternehmens? Kein Zugriff
        (c) Folgeprobleme aufgrund der Ergebnisorientiertheit Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick: Unternehmen im Unternehmen als Rechtsverletzer? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Haftung des Unternehmens als Haftung seiner Rechtsträger Kein Zugriff
    2. 1. a) Beziehung der Rechtsträger und Einheitlichkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzung des Tatbeitrags – Keine kausale Verletzungshandlung der Rechtsträger Kein Zugriff
      3. c) Haftungssubjekte: Mutter-, Tochter- und Schwestergesellschaft Kein Zugriff
      4. aa) Grundsatz: Unternehmenszugehörigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        (a) Keine Haftungsausdehnung aufgrund rechtspolitischer Erwägungen: Gefahr der Haftungsumgehung ist kein hinreichender Grund Kein Zugriff
        (b) Aber: Keine Unterscheidung zwischen altem und neuem Unternehmen bei wirtschaftlicher Kontinuität Kein Zugriff
        (c) Rechtsnachfolge Kein Zugriff
        (d) Nach Kartellverstoß hinzutretende Rechtsträger Kein Zugriff
        (2) Ausscheidende Rechtsträger Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit von § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
4. D. Rechtsfolge: Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ansicht: Verstoß gegen das Trennungsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. 2. Ansicht: Kein Verstoß bei Annahme einer Außen-GbR Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis: Kein Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip Kein Zugriff
2. 1. I. Der Schuldgrundsatz im Bußgeldrecht: Keine Übertragbarkeit auf das Kartellzivilrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz: Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses in § 33a Abs. 1 GWB mit dem Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
        bb) Schlussanträge der Generalanwälte Kein Zugriff
        cc) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        dd) Literatur Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. I. Unüberschaubare Haftungsrisiken und Erhöhung von Compliance- und Überwachungskosten Kein Zugriff
  2. II. Verlust von Investitionsanreizen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemein: Existenzbedrohung und Gefahr der Insolvenz Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Kritik Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
      3. c) Überbewertung des Gefahrenpotenzials Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen des europäischen Kronzeugenprogramms Kein Zugriff
    2. 2. Abwägung der Kartellanten Kein Zugriff
    3. 3. Tatsächlicher Rückgang der Kronzeugenanträge Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis der ökonomischen Betrachtung Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. II. Zusammenspiel von Effektivitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ruinöse Wirkungen von Schadensersatzverpflichtungen sind unverhältnismäßig Kein Zugriff
    2. 2. Keine Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Nur bedingt selbst geschaffenes Risiko Kein Zugriff
      2. b) Gefahr der Schwächung des Wettbewerbs durch Marktaustritte Kein Zugriff
  4. 4. Fazit: Keinesfalls Beschränkung der Kompensationsfunktion Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Nichtberücksichtigung von Compliance-Maßnahmen im europäischen Bußgeldrecht Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung von Compliance- Maßnahmen im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Begründung der Nichtberücksichtigung und Kritik Kein Zugriff
  2. II. Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen im Kartellschadensersatzrecht nicht möglich Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
  2. II. Telos Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) 1. Annahme: Stellung als Bußgeldadressat als notwendige Haftungsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. b) 2. Annahme: Negative Bindungswirkung bei bewusstem Ausklammern von bestimmten Teilen des Lebenssachverhalts Kein Zugriff
      3. c) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Bestätigung durch den EuGH in der Rechtssache Sumal Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz: Persönliche Reichweite der Bindungswirkung präjudiziert nicht die Passivlegitimation Kein Zugriff
      2. aa) Bindungswirkung in Bezug auf den „unbeteiligten“ Adressaten Kein Zugriff
        (1) Keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        (2) Bestätigung durch den EuGH Kein Zugriff
        (3) Ausblick: Rechtliches Gehör des Unternehmens muss gewährleistet sein Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Rechtslage: Nachrangige Haftung des Kronzeugen gegenüber eigenen Lieferanten und Abnehmern Kein Zugriff
    2. 2. Darüber hinausgehende Privilegierung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Kartellschadensersatz als bußgeldmindernder Faktor Kein Zugriff
5. E. Keine Reihenfolge bei der Auswahl des Anspruchsgegners Kein Zugriff
6. F. Ergebnis zur Beschränkung der Kartellschadensersatzhaftung Kein Zugriff
Teil 6 Untersuchungsergebnisse und Thesen Kein Zugriff Seiten 267 - 270
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 296