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Vertragsarztuntreue

Der Vertragsarzt im Spannungsverhältnis zwischen Patientenbehandlung und Vermögensfürsorge
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 98
Verlag:
 02.05.2019

Zusammenfassung

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland garantiert eine umfangreiche medizinische Versorgung für jedermann. Das System stellt den Arzt jedoch auch vor Herausforderungen: Er trägt die Sorge für das Wohl seiner Patienten, berührt in diesem Rahmen aber auch Vermögensinteressen der Krankenkassen, da seine medizinische Behandlung dem sozialrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit unterworfen ist. In dieser Gemengelage entsteht für ihn zwangsläufig eine Spannung zwischen der Aufgabe der Patientenbehandlung und jener der Vermögensfürsorge. Diese Spannung aktualisiert sich vermögensstrafrechtlich i. R. d. ärztlichen Verordnungstätigkeit. Ob der Vertragsarzt insofern tatsächlich sowohl Hüter des Patientenwohls als auch Vermögensbetreuungspflichtiger i.S.v. § 266 StGB ist, ist Gegenstand dieser Untersuchung und wird anhand der aktuellen Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Vertragsarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung entfaltet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
02.05.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5762-6
ISBN-Online
978-3-8452-9938-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
98
Sprache
Deutsch
Seiten
421
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
      1. I. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        2. 2. Grundzüge: Der „Vertragsarzt“ Kein Zugriff
          1. a) Erster Bereich: Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Kein Zugriff
          2. b) Zweiter Bereich: Der Versicherte und der Vertragsarzt Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. b) Die Behandlungstätigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
          3. c) Die Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
              1. (1) Systematisierung der Steuerungsinstrumente Kein Zugriff
              2. (2) Das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot Kein Zugriff
              3. (3) Die Konkretisierung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots Kein Zugriff
                1. (a) Restriktionen im Vorfeld der ärztlichen Tätigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Kontrolle vor Zurverfügungstellung der verordneten Leistungen durch nichtärztliche Leistungserbringer Kein Zugriff
                3. (c) Kontrolle nach Zurverfügungstellung der verordneten Leistungen Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
            1. aa) Grundlagen im Überblick: Rechtsgut, Funktion und Struktur Kein Zugriff
                1. (a) Das Verhältnis der beiden Varianten Kein Zugriff
                  1. (aa) Allgemeines Verständnis Kein Zugriff
                  2. (bb) Zivilrechtsunabhängige Befugnis und deren Grenzen bei der Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Treuverhältnis Kein Zugriff
                2. (b) Pflicht aus dem Treuverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Selbstständigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Tätigkeit von einer „gewissen Bedeutung und Dauer“ Kein Zugriff
                3. (c) Hauptpflicht Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Auslegung des Begriffs anhand der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
              2. (2) Auslegung unter Berücksichtigung des Rechtsguts und der Systematik Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsgut des § 299 StGB Kein Zugriff
              2. (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Die medizinstrafrechtlichen Spezialtatbestände: §§ 299a, 299b StGB Kein Zugriff
          1. a) Einführung Kein Zugriff
          2. b) Der Tatbestand des Betrugs, § 263 StGB Kein Zugriff
              1. (1) Anerkannte Fallkonstellationen Kein Zugriff
              2. (2) Verordnungstätigkeit als Täuschungshandlung? Kein Zugriff
            2. bb) Betrug durch nichtärztliche Leistungserbringer oder Versicherte Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Betrugsstrafbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Die Entscheidungen der Landgerichte Halle und Mainz Kein Zugriff
            1. aa) Die Entscheidungen im Einzelnen Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Die Entscheidung im Einzelnen Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme: Konsequenzen für die Vertragsarztuntreue? Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Die Entscheidung im Einzelnen Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Sachverhalt Kein Zugriff
            3. cc) Die Entscheidung im Einzelnen Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb) Die Entscheidung im Einzelnen Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und abschließende Würdigung Kein Zugriff
        1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        2. 2. Die „Entdeckung“ einer möglichen Anwendung der §§ 299, 331 StGB auf den Vertragsarzt bei dessen Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Obiter dictum des OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2010 (Ws 17/10) Kein Zugriff
            1. aa) Die Sachverhalte Kein Zugriff
              1. (1) Der Vertragsarzt als Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB Kein Zugriff
              2. (2) Der Vertragsarzt als Beauftragter i.S.v. § 299 StGB Kein Zugriff
              1. (1) Der Vertragsarzt als Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB Kein Zugriff
              2. (2) Der Vertragsarzt als Beauftragter i.S.v. § 299 StGB Kein Zugriff
            2. bb) Der Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. aa) Keine Amtsträgereigenschaft Kein Zugriff
            2. bb) Keine Beauftragtenstellung Kein Zugriff
            3. cc) Appell an den Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt: Meinungsbild vor dem Beschluss des Großen Senats Kein Zugriff
              1. (1) Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung des Appells an den Gesetzgeber Kein Zugriff
            3. cc) Konsequenzen für die Vertragsarztuntreue? Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Reformbestrebungen aus dem Jahre 2013 Kein Zugriff
        2. 2. Die „neue“ Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung bis 2016 Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Kein Zugriff
            3. cc) Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Kein Zugriff
          3. c) Die erste Entscheidung nach dem Vertragsarztbeschluss: BGH, Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt: Die Vorinstanz Kein Zugriff
              2. (2) Die Revisionsentscheidung des 5. Senats des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
              1. (1) Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Kein Zugriff
              2. (2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Die Argumente der Befürworter der Vertragsarztuntreue Kein Zugriff
            1. aa) Mangelhafte Begründung in der Grundentscheidung zur Vertragsarztuntreue Kein Zugriff
              1. (1) Kritik an der Vertretertheorie Kein Zugriff
              2. (2) Zweifel am Vorliegen eines Treueverhältnisses Kein Zugriff
              3. (3) Zweifel bezüglich einer vermögensbezogenen Hauptpflicht gegenüber den Krankenkassen Kein Zugriff
              4. (4) Zweifel am Wirtschaftlichkeitsgebot als Grundlage für die Begründung einer wesentlichen Pflicht mit Vermögensbezug Kein Zugriff
              5. (5) Misslungene oder fehlende Übersetzung der sozialrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Die (fehlende) Nähe zwischen Vertragsarzt und Krankenkassen Kein Zugriff
            2. bb) Die (fehlende) Selbstständigkeit des Vertragsarztes bei der Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Die Verordnungstätigkeit als Hauptpflicht gegenüber den Krankenkassen Kein Zugriff
            2. bb) Das Wirtschaftlichkeitsgebot als Grundlage der Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Begründung und Ausgestaltung des Treueverhältnisses Kein Zugriff
              1. (1) Die Vermögensfürsorge als eine von mehreren Hauptpflichten Kein Zugriff
              2. (2) Das Wirtschaftlichkeitsgebot als Quelle zur Begründung der Hauptpflicht Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Einwände Kein Zugriff
          1. a) Zum Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Im Einzelnen Kein Zugriff
              1. (1) Die Grundlage des Treueverhältnisses Kein Zugriff
              2. (2) Die Selbstständigkeit des Vertragsarztes bei der Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Die Gesundheits- und Vermögensfürsorge als Hauptpflichten Kein Zugriff
              2. (2) Das Verhältnis von Beauftragten und Vermögensbetreuungspflichtigen Kein Zugriff
              1. (1) Einschränkung der Reichweite der Entscheidung Kein Zugriff
              2. (2) Verstoß gegen das Verschleifungsverbot Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Die Verdienste der Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Vorbemerkung Kein Zugriff
              1. (1) Die Grundlage des Treueverhältnisses Kein Zugriff
              2. (2) Die Selbstständigkeit des Vertragsarztes bei der Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Abgrenzung im engeren Sinne: Das Vorliegen mehrerer Hauptpflichten Kein Zugriff
              2. (2) Abgrenzung im weiteren Sinne: Der Beauftragte und der Vermögensbetreuungspflichtige Kein Zugriff
                1. (a) Die Einschränkung im Leitsatz Kein Zugriff
                  1. (aa) Beschränkung auf Verordnungen von Heilmitteln Kein Zugriff
                  2. (bb) Beschränkung auf Fälle kollusiven Zusammenwirkens Kein Zugriff
                  3. (cc) Konsequenzen der Beschränkungen: „Partielle Vermögensbetreuungspflicht“? Kein Zugriff
                  1. (aa) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                  2. (bb) Grundlagen zur Entwicklung und Konzeption des Entgrenzungs- und Verschleifungsverbotes Kein Zugriff
                  1. (aa) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
                  2. (bb) Kritik an der Verfassungswidrigkeit der Verschleifung von Täterschaft und Tathandlung Kein Zugriff
                  3. (cc) Die Verschleifung des täterschaftskonstituierenden Tatbestandsmerkmals und der Tathandlung Kein Zugriff
                3. (c) Verstoß gegen das Verschleifungsverbot Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund der Verordnungsmacht des Vertragsarztes Kein Zugriff
            2. bb) Weitere vermögensrelevante Verpflichtungen auch im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses? Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt: Die Erwägungen des 3. Senats und des Großen Senats Kein Zugriff
                1. (a) Vermögensbetreuungspflicht bei Bejahung einer Amtsträgerstellung Kein Zugriff
                2. (b) Vermögensbetreuungspflicht bei Verneinung einer Amtsträgerstellung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt: Die Erwägungen des 3. Senats und des Großen Senats Kein Zugriff
                1. (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
                2. (b) Verordnungstätigkeit im Interesse der Krankenkassen? Kein Zugriff
                1. (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
                  1. (aa) Die Erwägungen des Großen Senats Kein Zugriff
                  2. (bb) Fehlende Letztentscheidungsbefugnis wegen der einschränkenden Wirkung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf die ärztliche Verordnungstätigkeit Kein Zugriff
                  3. (cc) Fehlende Letztentscheidungsbefugnis wegen der Ausgestaltung des Rechts der nichtärztlichen Leistungserbringer als weitere Kontrollinstanz Kein Zugriff
                3. (c) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt: Grundlegende Überlegungen Kein Zugriff
            2. bb) Verortung der gängigen Kriterien für eine Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
            3. cc) Zusätzliches Kriterium: Fähigkeit zur Vermögensmehrung Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
                1. (a) Ein „faktisches“ Treueverhältnis? Kein Zugriff
                2. (b) Verhältnis zwischen Vertragsarzt und Krankenkasse Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis und Fazit Kein Zugriff
              2. (2) Ein Treueverhältnis unter „Einschalten Dritter“? Kein Zugriff
            2. bb) Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht nach der „Surrogations“-Idee Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt: Das Verhältnis zwischen Betrug und Untreue Kein Zugriff
            1. aa) Täterschaftliche Strafbarkeit des Vertragsarztes: Abrechnungsbetrug durch Luftleistungen Kein Zugriff
              1. (1) Kriterien des § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
              2. (2) Tatherrschaft des Vertragsarztes Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung der Lösung des 4. Senats Kein Zugriff
              1. (1) Täuschung durch die Verordnung oder durch Weitergabe des Rezeptes? Kein Zugriff
                1. (a) Irrtum des nichtärztlichen Leistungserbringers? Kein Zugriff
                2. (b) Irrtum des zuständigen Sachbearbeiters der Krankenkasse? Kein Zugriff
              3. (3) Vermögensverfügung und Vermögensschaden Kein Zugriff
            2. bb) Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Der objektive Tatbestand des § 299a Nr. 1 StGB Kein Zugriff
          2. b) Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Ausblick Kein Zugriff
    2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 403 - 421

Literaturverzeichnis (303)

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