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Monographie Kein Zugriff

Konzerngesellschaft als Betriebstätte

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Nach Art. 5 Abs. 7 OECD-MA wird allein dadurch, dass eine in einem DBA-Staat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort ihre Geschäftstätigkeit ausübt, keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. Diese Regelung schien lange Zeit eine zufriedenstellende und klärende Antwort zu bieten. Doch stellen sich heute anspruchsvolle Streitfragen. So beansprucht der Quellenstaat in Fällen, in denen eine Obergesellschaft eine Betriebstätte im Sitzstaat einer Tochtergesellschaft begründet, neben dem Recht zur Besteuerung des durch Fremdvergleich ermittelten eigenen Gewinns der Tochtergesellschaft auch das Recht, einen Teil des Mehrwerts, den diese Tochtergesellschaft dem Unternehmensverbund im Ganzen vermittelt, zu besteuern.

Ob und unter welchen Voraussetzungen das Betriebstättenkonzept für verbundene Unternehmen eine solche Relevanz entfaltet, ist Gegenstand der Arbeit.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2951-7
ISBN-Online
978-3-8452-7343-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
622
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Bedeutung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    3. C. Stand von Rechtsprechung und Forschung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
            1. aa) Ergebnisübertragung mittels Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
            2. bb) Verlustausgleichsgemeinschaft Kein Zugriff
          1. b) Ergebniszusammenfassung ohne Zwischenerfolgseliminierung Kein Zugriff
          2. c) Ergebniszusammenfassung mit Zwischenerfolgseliminierung Kein Zugriff
          3. d) Vollkonsolidierung Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Konzernkreises Kein Zugriff
          2. b) Rechtsformbeschränkungen Kein Zugriff
          3. c) Beteiligungserfordernisse Kein Zugriff
        1. 3. Begriff der Konzerngesellschaft Kein Zugriff
        2. 4. Beteiligungsgesellschaften als Konzerngesellschaft Kein Zugriff
      2. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Verteilungsentscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Schwellenentscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
            1. aa) Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
            2. bb) Fest Kein Zugriff
            3. cc) Geschäftseinrichtungen nach Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff
          1. b) Ausübung der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
          2. c) Verfügungsmacht Kein Zugriff
          3. d) Keine Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten nach Art. 5 Abs. 4 Kein Zugriff
        2. 3. Bauausführung oder Montage nach Art. 5 Abs. 3 Kein Zugriff
          1. a) Für ein Unternehmen tätige Person Kein Zugriff
          2. b) Abschlussvollmacht im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
          3. c) Gewöhnliches Ausüben der Vollmacht Kein Zugriff
            1. aa) Kein Makler, Kommissionär oder anderer unabhängiger Vertreter Kein Zugriff
            2. bb) Im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
          4. e) Erfordernis einer festen Einrichtung Kein Zugriff
      2. IV. Fazit Kein Zugriff
    2. D. Resümee Kein Zugriff
      1. I. Gutachten der Experten 1923 Kein Zugriff
      2. II. Wirken der Internationalen Handelskammer Kein Zugriff
      3. III. Bericht des Ausschusses technischer Sachverständiger 1925 Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgehalt des Art. 5 MA 1927 Kein Zugriff
          1. a) DBA Deutsches Reich/Italien 1925 Kein Zugriff
          2. b) DBA Deutsches Reich/Schweden 1928 Kein Zugriff
          3. c) DBA Frankreich/Italien 1930 Kein Zugriff
          4. d) Weitere DBA Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
        2. 3. Vergleich zum nationalen Recht der Vertragsstaaten Kein Zugriff
      4. V. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Offener Dissens über die Behandlung von Konzerngesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Maßgeblichkeit des Zivilrechts für das Abkommensrecht Kein Zugriff
        3. 3. Verdrängung durch das „arm’s length-Prinzip“ Kein Zugriff
        4. 4. Verhandlungstaktischer Aspekt Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Befürworter der Streichung Kein Zugriff
          2. b) Gegner der Streichung Kein Zugriff
          3. c) Entscheidung der Hauptversammlung Kein Zugriff
        6. 7. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. II. Wechselwirkungen des Art. 5 Abs. 2 MA 1928 mit DBA Kein Zugriff
          1. a) Motive Kein Zugriff
            1. aa) Grenzüberschreitendes Beherrschungsverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Keine Gewinnausweisung in den Bilanzen Kein Zugriff
              1. α) Dem MA 1927 nachgebildete DBA Kein Zugriff
              2. β) Dem MA 1928 nachgebildete DBA Kein Zugriff
              3. γ) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Aufdeckung von Gewinnverschiebungen Kein Zugriff
            2. bb) Umqualifizierung innerkonzernlicher Transaktionen Kein Zugriff
            1. aa) Konzerngesellschaft als Betriebstätte als Ausnahme Kein Zugriff
            2. bb) Konzerngesellschaft als Betriebstätte als Vorstufe zu Art. 9 Kein Zugriff
          1. a) Konzerngesellschaft als Betriebstätte Kein Zugriff
          2. b) Andere Ansätze Kein Zugriff
      2. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Ausdrückliche Bestätigung der Erkenntnisse des MA 1928 Kein Zugriff
        2. 2. Fragen der Gewinnabgrenzung Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. II. Wechselwirkungen mit DBA Kein Zugriff
        1. 1. Festhalten des RFH an der „internationalen Filialtheorie“ Kein Zugriff
          1. a) Umsetzungsprobleme Kein Zugriff
          2. b) Aufgabe der internationalen Filialtheorie in Abkommensfällen Kein Zugriff
          3. c) Rechtslage bei Nichtbestehen eines DBA Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        2. 3. Aufgabe der Rechtsprechung zur „internationalen Filialtheorie“ durch den BFH Kein Zugriff
      2. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. OEEC (1956-1961) Kein Zugriff
      2. II. OECD Kein Zugriff
    1. E. Resümee Kein Zugriff
    1. A. Ausgangspunkt: Wortlaut des Art. 5 Abs. 7 Kein Zugriff
          1. a) Enges Verständnis Kein Zugriff
          2. b) Weites Verständnis Kein Zugriff
          3. c) Extensives Verständnis Kein Zugriff
          4. d) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 2. Erfordernis der Bestimmung des Begriffs Beherrschung Kein Zugriff
          1. a) Einführung Kein Zugriff
            1. aa) Anwendung des Abkommens Kein Zugriff
            2. bb) Ausdruck des Abkommens Kein Zugriff
            3. cc) Nicht definierter Ausdruck Kein Zugriff
            4. dd) Ausdruck des nationalen Rechts Kein Zugriff
              1. α) Weite Auffassung Kein Zugriff
              2. β) Auffassung des MA-Komm. Kein Zugriff
              3. γ) Art. 31 Abs. 2 WÜRV maßgebend Kein Zugriff
              4. δ) Zweck der DBA als Zusammenhang Kein Zugriff
                1. (1) Vertragsurkunden und Zusatzdokumente Kein Zugriff
                2. (2) Einschlägige Vorschriften nationaler Rechtsordnungen Kein Zugriff
                3. (3) Regelungen in anderen DBA Kein Zugriff
                4. (4) MA-Komm. Kein Zugriff
                5. (5) OECD-MA Kein Zugriff
              5. ζ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. ff) Möglichkeit abkommensautonomer Auslegung Kein Zugriff
          2. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Beherrschende Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Beherrschte Gesellschaft Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Konstitutivkraft der Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. a) Problem der Wirkweise von Art. 24 Abs. 5 Kein Zugriff
          2. b) Problem des Anwendungsbereichs von Art. 24 Abs. 5 Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Beherrschende Gesellschaft als Unternehmen Kein Zugriff
            1. aa) Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
            2. bb) Fest Kein Zugriff
              1. α) Notwendigkeit der Untersuchung der Verfügungsmacht Kein Zugriff
                1. (1) Regelungsgehalt des MA-Komm. Kein Zugriff
                2. (2) Erfordernis des faktischen Gebrauchs Kein Zugriff
                3. (3) Notwendigkeit eines förmlichen Rechts Kein Zugriff
                4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. γ) Führt die Beherrschung zur Verfügungsmacht? Kein Zugriff
            3. dd) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Problemaufriss Kein Zugriff
              1. α) Grundsätze Kein Zugriff
              2. β) Zuordnungsprobleme Kein Zugriff
              3. γ) Ausübung mehrerer Tätigkeiten durch eine feste Einrichtung Kein Zugriff
                1. (1) Ansatz des MA-Komm. Kein Zugriff
                2. (2) Erfordernis der Funktionalität Kein Zugriff
                3. (3) Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstands und -zwecks Kein Zugriff
                4. (4) Ansatz der Funktionsanalyse Kein Zugriff
                5. (5) Gemischt formalistisch-wirtschaftlicher Ansatz Kein Zugriff
              4. ε) Gemeinsame Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
              5. ζ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              6. η) Beherrschung als Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
              7. θ) Zuordnung einer fremden Tätigkeit aufgrund Beherrschung Kein Zugriff
              1. α) Grundsätze Kein Zugriff
              2. β) Führt Beherrschung zur Ausübung? Kein Zugriff
            2. dd) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Einführung Kein Zugriff
          2. b) Konzerngesellschaft als Ort der Leitung Kein Zugriff
        3. 6. Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 3 aufgrund einer Beherrschung Kein Zugriff
            1. aa) Konzerngesellschaften als Unternehmen und als Person Kein Zugriff
            2. bb) Beherrschung führt nicht zur Personenidentität nach Art. 5 Abs. 5 Kein Zugriff
            3. cc) Vertretertätigkeit als fremde Geschäftstätigkeit? Kein Zugriff
            1. aa) Abschlussvollmacht Kein Zugriff
            2. bb) Im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
          1. c) Gewöhnliches Ausüben der Vollmacht Kein Zugriff
              1. α) Steht Beherrschung der Qualifizierung als Makler oder Kommissionär entgegen? Kein Zugriff
                1. (1) Ausschluss der rechtlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
                2. (2) Ausschluss der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
              2. γ) Fazit Kein Zugriff
            1. bb) Überschreitet Beherrschung den Rahmen der ordentlichen Tätigkeit? Kein Zugriff
        4. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 9. Ausschluss der Betriebstättenbegründung nach Art. 5 Abs. 4 Kein Zugriff
        6. 10. Konstitutivwirkung hinsichtlich einzelner Betriebstättenmerkmale Kein Zugriff
        7. 11. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. a) Vogels implizites abkommensrechtliches Missbrauchsverbot Kein Zugriff
          2. b) Keine Auswirkungen auf Abs. 7 Kein Zugriff
          1. a) Ausschluss der Umstände, die innerhalb der Beherrschung liegen Kein Zugriff
          2. b) Beherrschungskausale Umstände Kein Zugriff
            1. aa) Lediglich Art. 5 Abs. 5 bleibt anwendbar Kein Zugriff
            2. bb) Neben Art. 5 Abs. 5 bleiben auch die übrigen Absätze anwendbar Kein Zugriff
            3. cc) Ausschluss von Art. 5 Abs. 6 Kein Zugriff
          3. d) Modifikation der Voraussetzungen nach Art. 5 durch Beherrschung Kein Zugriff
          1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsbereich von Art. 9 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Kein Zugriff
            2. bb) Anwendungsbereich von Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Kein Zugriff
            3. cc) Kein gemeinsamer Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Systematischer Zusammenhang Kein Zugriff
          3. c) Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
          4. d) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        2. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. IV. Exkurs: Besprechung der Entscheidung des BFH vom 9.2.2011 Kein Zugriff
    2. D. Resümee Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
            1. aa) Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DBA Deutschland/Norwegen 1958 Kein Zugriff
                1. (1) Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
                2. (2) Verfügungsmacht Kein Zugriff
                3. (3) Ausübung einer Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
                4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. β) Betriebstätte nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c DBA Deutschland/Norwegen 1958 Kein Zugriff
            2. cc) Rechtsfolge der Betriebstätte Kein Zugriff
          3. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
            1. aa) Einordnung der Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Art. 5 Abs. 7 DBA Frankreich/Schweiz 1966 Kein Zugriff
                1. (1) Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
                2. (2) Verfügungsmacht Kein Zugriff
                3. (3) Ausübung einer Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
              1. β) Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 4 DBA Frankreich/Schweiz 1966 Kein Zugriff
            3. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
            1. aa) Art. 5 Abs. 6 DBA Indien/UK 1993 Kein Zugriff
                1. (1) Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
                2. (2) Verfügungsmacht Kein Zugriff
                3. (3) Ausübung einer Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
              1. β) Betriebstätte nach Abs. 4 Buchst. a DBA Indien/UK 1993 Kein Zugriff
            2. cc) Rechtsfolge der Betriebstätte Kein Zugriff
          3. d) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Ericsson Kein Zugriff
            2. bb) Motorola Kein Zugriff
            3. cc) Nokia Kein Zugriff
            1. aa) Ericsson Kein Zugriff
            2. bb) Motorola Kein Zugriff
            3. cc) Nokia Kein Zugriff
              1. α) Art. 5 Abs. 9 DBA Indien/Schweden 1998 Kein Zugriff
              2. β) Betriebstätte nicht ausschließlich aufgrund einer Beherrschung Kein Zugriff
            1. bb) Motorola Kein Zugriff
            2. cc) Nokia Kein Zugriff
          1. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung der Gerichte in erster und zweiter Instanz Kein Zugriff
            1. aa) Rechtliche Würdigung durch das italienische Höchstgericht Kein Zugriff
              1. α) Grundsatz der multiplen Betriebstätte Kein Zugriff
              2. β) Grundsatz zu Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten Kein Zugriff
              3. γ) Grundsatz zur Abschlussvollmacht im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
              4. δ) Grundsatz zur Geschäftsstelle nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Kein Zugriff
              5. ε) Grundsatz des „substance-over-form“ Kein Zugriff
            2. cc) Keine endgültige Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Art. 5 Abs. 7 Kein Zugriff
              1. α) Vorfrage der Möglichkeit einer multiplen Betriebstätte Kein Zugriff
                1. (1) Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
                2. (2) Verfügungsmacht Kein Zugriff
                3. (3) Ausübung einer Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
                  1. (a) Konzernkreis als Bezugsobjekt Kein Zugriff
                  2. (b) Überwachung und Beaufsichtigung der Vertragserfüllung als Tätigkeit vorbereitender Art oder Hilfstätigkeit? Kein Zugriff
              2. γ) Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Kein Zugriff
                1. (1) Intertaba als abhängiger Vertreter Kein Zugriff
                2. (2) „Für ein Unternehmen tätig“ Kein Zugriff
                3. (3) Abschlussvollmacht im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
            2. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. e) Unmittelbare Konsequenzen der Entscheidungen Kein Zugriff
        1. 1. Vorliegen des Tatbestands von Art. 5 Abs. 7 Kein Zugriff
        2. 2. Innerkonzernliche Leistungs- und Lieferbeziehungen genügen dem Fremdvergleichsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Leistungs- und Lieferbeziehungen dokumentieren nicht sämtliche zwischen den Konzerngesellschaften bestehenden Funktionen und Risiken Kein Zugriff
          1. a) Totaldelegation an Subunternehmer Kein Zugriff
          2. b) Arbeitskräfteüberlassung Kein Zugriff
          3. c) Lohnfertigungsverhältnis (sog. toll manufacturer) Kein Zugriff
          4. d) Turnkey-Vertrag Kein Zugriff
          1. a) Verfügungsmacht Kein Zugriff
          2. b) Feste Geschäftseinrichtung Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
            1. aa) Vertreter-Betriebstätte nach Art. 4 Abs. 4 bzw. 5 DBA Frankreich/Großbritannien 1968 Kein Zugriff
            2. bb) Betriebstätte nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 DBA Frankreich/Großbritannien 1968 Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          3. c) Abkommensrechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung der Entscheidungen Kein Zugriff
          2. b) Kritik an den Entscheidungen Kein Zugriff
          3. c) Auslegung von Art. 5 Ziff. 32.1 MA-Komm. Kein Zugriff
          4. d) Verbleibendes Konzerngesellschafts-Betriebstättenrisiko Kein Zugriff
          5. e) Ausweg über Art. 5 Abs. 6? Kein Zugriff
        1. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorliegen des Tatbestands von Art. 5 Abs. 7 Kein Zugriff
        2. 2. Innerkonzernliche Kommissionärsvereinbarung genügt dem Fremdvergleichsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Formeller Funktionsverlust einer Konzerngesellschaft entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität Kein Zugriff
        4. 4. Beherrschende Konzerngesellschaft als einziger Kommittent Kein Zugriff
        5. 5. Vollmacht zum Abschluss im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen auf Ansässigkeitsstaaten von Holdinggesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen einer vollkonsolidierten Konzernbesteuerung Kein Zugriff
        2. 2. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Instrument zur Sicherung des nationalen Steueranspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Mittel zur Besteuerung von „empty“ bzw. „slender“ company Kein Zugriff
          1. a) Fonds-Verwalter als Betriebstätte Kein Zugriff
          2. b) Beherrschende Gesellschaft als Betriebstätte Kein Zugriff
        2. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Konzerngesellschafts-Betriebstätte als Fortsetzung der Fremdverrechnungspreiskorrektur nach Art. 9 Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Abkommensrechtliche Verpflichtung zum „substance-over-form“ Kein Zugriff
          1. a) Verfügungsmacht Kein Zugriff
          2. b) Abschlussvollmacht im Namen des Unternehmens Kein Zugriff
        1. 1. Konzerngesellschafts-Betriebstätte nach Art. 5 Absätze 1 bis 3 Kein Zugriff
        2. 2. Konzerngesellschafts-Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 5 Kein Zugriff
        1. 1. Freistellung nach Art. 23 A Abs. 1 Kein Zugriff
        2. 2. Anrechnung nach Art. 23 B Abs. 1 Kein Zugriff
        3. 3. Problem der Qualifikationskonflikte Kein Zugriff
      1. III. Strafzahlung wegen Nichteinreichung einer Steuererklärung der Betriebstätte nach dem Recht des Quellenstaats Kein Zugriff
          1. a) Auswirkungen der Konzerngesellschafts-Betriebstätte Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsüberblick Kein Zugriff
            2. bb) Zuordnungsversuche Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 2. Die abkommensrechtliche Behandlung von Zinsen nach Art. 11 und Lizenzgebühren nach Art. 12 Kein Zugriff
        2. 3. Liefer- und Leistungsbeziehungen nach Art. 9 Kein Zugriff
        3. 4. Wechsel des Orts der tatsächlichen Geschäftsleitung bei Bestand eines Orts der Leitung Kein Zugriff
      1. I. Inländische Konzerngesellschaft als inländische Betriebstätte der ausländischen Konzerngesellschaft Kein Zugriff
      2. II. Besteuerungskonsequenzen Kein Zugriff
    1. C. Resümee Kein Zugriff
      1. I. Wahrung der abkommensrechtlichen Grundstrukturprinzipien Kein Zugriff
        1. 1. Vermeintliche Vorteile der Behandlung einer Konzerngesellschaft als Betriebstätte Kein Zugriff
          1. a) Widerspruch zur Entstehungsgeschichte des OECD-MA Kein Zugriff
          2. b) Anwendungsprobleme der indirekten Methode Kein Zugriff
          3. c) Gleichlaufende Gewinnabgrenzung Kein Zugriff
          4. d) Widerspruch zu dem nationalen Recht der Vertragsstaaten Kein Zugriff
          5. e) Bewährte Fremdverrechnungspreiskorrektur Kein Zugriff
          6. f) Makelbehaftete einheitliche Konzernbesteuerung Kein Zugriff
        1. 1. GKKB-Richtlinienentwurf Kein Zugriff
        2. 2. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Tatbestand einer Konzerngesellschafts-Betriebstätte in Art. 5 Kein Zugriff
      2. II. Ersatzlose Streichung von Art. 5 Abs. 7 Kein Zugriff
      3. III. Integration des Beherrschungskriteriums in Art. 5 Abs. 4 Kein Zugriff
          1. a) Negativer Klarstellungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Positiver Klarstellungsgehalt Kein Zugriff
        1. 2. Streichung von Ziff. 40 S. 3 sowie Ziff. 38.1 S. 1 Kein Zugriff
        2. 3. Änderung der Ziff. 42 Kein Zugriff
      4. V. Fazit Kein Zugriff
    1. C. Resümee Kein Zugriff
  2. Siebter Teil. Thesen Kein Zugriff Seiten 575 - 578
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 579 - 620
  4. Anhang Kein Zugriff Seiten 621 - 622

Literaturverzeichnis (831 Einträge)

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