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Die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung nach dem EEG 2021

Grenzlinien des Europa- und Verfassungsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aus tatsächlicher und rechtlicher Perspektive der Katalysator der Energiewende. Fast so volatil wie das Einspeiseverhalten von Wind und Photovoltaik, ändert sich auch der rechtliche Rahmen. Die letzte Zäsur erfolgte durch die Einführung einer geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung. Dieser Ansatz wird erstmals einer umfassenden Untersuchung zugeführt. Nach einer Einführung in die technischen und ökonomischen Grundlagen analysiert der Verfasser hierauf aufbauend den normativen Rahmen des EEG 2021 und unterzieht ihn einer wirkungsbezogenen Bewertung. Im Anschluss werden Grenzlinien des Europa- und Verfassungsrechts herausgearbeitet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7673-3
ISBN-Online
978-3-7489-1048-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
685
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. I. Hinführung und Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. a) Direkte solare Strahlung Kein Zugriff
        2. b) Wind Kein Zugriff
        3. c) Wasser Kein Zugriff
        4. d) Biomasse Kein Zugriff
        5. e) Geothermie Kein Zugriff
        6. f) Grubengas Kein Zugriff
          1. aa) Auswirkungen auf das globale Klima Kein Zugriff
          2. bb) Örtliche Umweltbelastungen und Ressourcenverbrauch Kein Zugriff
        2. b) Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        3. c) Wirtschaftspolitische Zielsetzungen Kein Zugriff
        1. a) Koordinierungsfunktion des Marktes Kein Zugriff
            1. (1) Begriffsbestimmung externe Effekte Kein Zugriff
            2. (2) Marktversagen aufgrund externer Effekte Kein Zugriff
            3. (3) Externe Effekte im Bereich der Stromerzeugung Kein Zugriff
          2. bb) Mangelnde Berücksichtigung von Fördermaßnahmen zugunsten konventionell und nuklear betriebener Kraftwerke Kein Zugriff
        1. a) Feste Einspeisevergütungen Kein Zugriff
        2. b) Bonusmodelle Kein Zugriff
        1. a) Quotenmodelle Kein Zugriff
        2. b) Ausschreibungen Kein Zugriff
        1. a) Vergleich der Fördereffektivität Kein Zugriff
        2. b) Vergleich der Fördereffizienz Kein Zugriff
      1. 1. Phase: Rechtslage bis 1990 Kein Zugriff
      2. 2. Phase: Rechtslage ab 1990 Kein Zugriff
        1. a) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 Kein Zugriff
        2. b) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 Kein Zugriff
        3. c) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 Kein Zugriff
      4. 4. Phase: Rechtslage ab 2012 Kein Zugriff
          1. aa) Besonderheiten des Marktes der Stromerzeugung Kein Zugriff
          2. bb) Der Preisbildungsmechanismus Kein Zugriff
          1. aa) Sinkende Großhandelsstrompreise Kein Zugriff
          2. bb) Auftreten negativer Großhandelsstrompreise Kein Zugriff
          1. aa) Steigerung der Gesamtkosten durch einen zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien Kein Zugriff
          2. bb) Betrieb konventioneller Kraftwerke Kein Zugriff
        1. a) Herausforderungen für den Kraftwerkspark Kein Zugriff
        2. b) Herausforderungen für die Stromnetze Kein Zugriff
        3. c) Auswirkungen auf den Grundsatz der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
      1. 1. Integration erneuerbarer Energien in das System der Energieversorgung qua Direktvermarktung? Kein Zugriff
      2. 2. Fortschreitender Ausbau erneuerbarer Energien qua Marktprämie? Kein Zugriff
        1. a) Der Begriff einer Ausschreibung unter Beachtung eines intradisziplinären Grundverständnisses Kein Zugriff
        2. b) Optionen zur Ausgestaltung eines Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
        3. c) Gestaltungsvarianten in der Praxis Kein Zugriff
        4. d) Erweiterung der geförderten Direktvermarktung um den Baustein eines Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
      4. 4. Die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung: ein Hybrid aus Mengen- und Preissteuerung Kein Zugriff
      1. 1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 Kein Zugriff
      2. 2. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 Kein Zugriff
      3. 3. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 Kein Zugriff
      4. 4. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 Kein Zugriff
          1. aa) Stromerzeugungsanlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2021 Kein Zugriff
            1. (1) Die Pflicht zur Direktvermarktung Kein Zugriff
            2. (2) Voraussetzungen einer Direktvermarktung Kein Zugriff
            3. (3) Praktische Umsetzung der Direktvermarktung Kein Zugriff
          3. cc) Ermittlung der Höhe einer finanziellen Förderung durch Ausschreibungen Kein Zugriff
          4. dd) Territoriale Reichweite der individuellen Anlagenförderung Kein Zugriff
            1. (1) Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
            2. (2) Ist das EEG 2021 Regulierungsrecht? Kein Zugriff
          6. ff) Ausbauziele und -pfade im EEG 2021 Kein Zugriff
        2. b) Anspruch des Anlagenbetreibers auf Anschluss seiner Anlage Kein Zugriff
        3. c) Anspruch des Anlagenbetreibers auf Abnahme und Weiterleitung des erzeugten Stroms Kein Zugriff
              1. (a) Pflicht zu Direktvermarktung Kein Zugriff
              2. (b) Einräumung des Kennzeichnungsrechts als Grünstrom Kein Zugriff
                1. (aa) Fernsteuerbarkeit der Anlage Kein Zugriff
                2. (bb) Sortenreine Bilanzierung Kein Zugriff
              1. (a) Anwendungsbereich der speziellen anlagenbezogenen Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsfolgen der speziellen anlagenbezogenen Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
                1. (aa) Festlegung von Ausschreibungsvolumen und -terminen Kein Zugriff
                2. (bb) Durchführung des Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
                3. (cc) Inhaltliche Anforderungen an die Gebote Kein Zugriff
                4. (dd) Hinterlegung von Sicherheiten Kein Zugriff
                5. (ee) Festlegung von Höchstwerten Kein Zugriff
                6. (ff) Zuschlagsverfahren Kein Zugriff
                1. (aa) Technologiespezifische Verfahrensvorgaben für Windenergieanlagen an Land Kein Zugriff
                2. (bb) Technologiespezifische Verfahrensvorgaben für Solaranlagen Kein Zugriff
                3. (cc) Technologiespezifische Verfahrensvorgaben für Biomasseanlagen Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangsformel zur Berechnung der Marktprämie Kein Zugriff
            2. (2) Der Berechnungsparameter anzulegender Wert Kein Zugriff
              1. (a) Bestimmung des Monatsmarktwertes bei steuerbaren Energieträgern Kein Zugriff
              2. (b) Bestimmung des Monatsmarktwertes bei volatilen Energieträgern Kein Zugriff
            4. (4) Künftige Berechnung auf Grundlage des Jahresmarktwertes Kein Zugriff
          3. cc) Wegfall der Prämienzahlung Kein Zugriff
        1. a) Der Ausgleich zwischen verpflichtetem Netzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
        2. b) Der Ausgleich zwischen den vier Übertragungsnetzbetreibern Kein Zugriff
        3. c) Der Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
        4. d) Der Ausgleich zwischen Energieversorgungsunternehmen und Letztverbraucher Kein Zugriff
      1. 1. Bausteine Direktvermarktung und Gewährung einer Marktprämie Kein Zugriff
      2. 2. Baustein Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
      3. 3. Vorschlag zur konzeptionellen Weiterentwicklung Kein Zugriff
      1. 1. Ziel des Beihilferegimes Kein Zugriff
      2. 2. Der Beihilfebegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 auf die weitere beihilferechtliche Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
        2. b) Bestehen einer marktmäßigen Gegenleistung Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechungslinie des EuGH Kein Zugriff
            1. (1) Betrauung der Anlagenbetreiber durch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2021 Kein Zugriff
            2. (2) Mögliche Betrauung der Anlagenbetreiber durch die spezielle anlagenbezogene Anspruchsvoraussetzung einer Zuschlagserteilung nach dem EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Unternehmen oder Produktionszweig Kein Zugriff
          1. aa) Bezugsrahmen Kein Zugriff
          2. bb) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsprechungslinie des EuGH Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. (3) Übertragung der Grundsätze auf die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung Kein Zugriff
        1. a) Merkmal „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ Kein Zugriff
        2. b) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache PreussenElektra als Ausgangspunkt der Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Übertragbarkeit der Entscheidungsgrundsätze der Rechtssache PreussenElektra auf die Regelungen des EEG 2021? Kein Zugriff
            1. (1) Die Entscheidungen Steinike und Weinlig und van der Kooy Kein Zugriff
            2. (2) Die Entscheidung Air France Kein Zugriff
            3. (3) Die Entscheidung Ladbroke Racing Kein Zugriff
            4. (4) Die Entscheidung Stardust Marine Kein Zugriff
            5. (5) Die Entscheidung Pearle Kein Zugriff
            6. (6) Die Entscheidungen EARL Salvat père & fils und Iride Kein Zugriff
            7. (7) Die Entscheidung Essent Kein Zugriff
            8. (8) Die Entscheidung Doux Élevage Kein Zugriff
            9. (9) Die Entscheidung Vent de Colère Kein Zugriff
            10. (10) Die Entscheidung Österreich/Kommission Kein Zugriff
            11. (11) Die Entscheidung ENEA Kein Zugriff
            12. (12) Die Entscheidung TV2/Danmark II Kein Zugriff
            13. (13) Die Entscheidung von EuG und EuGH zum EEG 2012 Kein Zugriff
            14. (14) Die Entscheidung Achema Kein Zugriff
              1. (a) Staatliche Kontrolle Kein Zugriff
              2. (b) Abhängigkeit der zwischengeschalteten Stelle von einer Genehmigung Kein Zugriff
              3. (c) Verfügungsmöglichkeit des Staates über die eingesetzten Geldmittel Kein Zugriff
              4. (d) Festlegung zum Umfang der Mittel der zwischengeschalteten Stelle Kein Zugriff
              5. (e) Haftung des Staates Kein Zugriff
              6. (f) Gesetzliche Anordnung eines Zahlungsflusses zwischen Privaten Kein Zugriff
              7. (g) Abgabeneigenschaft Kein Zugriff
              1. (a) Methodologische Vorbemerkung Kein Zugriff
              2. (b) Die Verfügungsbefugnis im weiteren Sinne Kein Zugriff
              1. (a) Keine Umgehung der Art. 107 ff. AEUV bei Anwendung des Kriteriums einer Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
              2. (b) Keine Ausuferung von Beihilfeverbot und -kontrolle bei Anwendung des Kriteriums einer Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Das EEG 2021 eine staatliche Beihilfe qua Steuereinbußen? Kein Zugriff
            2. (2) Das EEG 2021 eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe qua Staatlichkeit der Netzbetreiber? Kein Zugriff
            3. (3) Das EEG 2021 eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe qua Säule der individuellen Anlagenförderung? Kein Zugriff
              1. (a) Berücksichtigungsfähigkeit der Refinanzierungssäule Kein Zugriff
              2. (b) Keine Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel auf der ersten und zweiten Stufe der Refinanzierung Kein Zugriff
                1. (aa) Übertragbarkeit der Rechtsprechungslinie zur Zurechenbarkeit der Mittel zum Staat auf das EEG 2021 Kein Zugriff
                2. (bb) Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel durch Festsetzung der konkreten Umlagenhöhe? Kein Zugriff
                3. (cc) Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel durch eine Kontrolle der BNetzA über die ÜNB? Kein Zugriff
                4. (dd) Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel durch die detaillierten gesetzlichen Vorgaben von EEG 2021, EEV und EEAV? Kein Zugriff
                5. (ee) Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel im Hinblick auf die nach § 31 Abs. 1 EEG 2021 bei der BNetzA hinterlegten Sicherheiten? Kein Zugriff
                6. (ff) Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel aufgrund der Regelungen zur besonderen Ausgleichsregelung? Kein Zugriff
                7. (gg) Zwischenergebnis: Keine Verfügungsbefugnis des Staates über die Mittel auf der dritten Stufe der Refinanzierung Kein Zugriff
            5. (5) Auswirkungen der Entscheidung des EuG und des EuGH zum EEG 2012 auf die Bewertung des EEG 2021 Kein Zugriff
              1. (a) Vorliegen staatlicher Mittel Kein Zugriff
              2. (b) Auswirkungen auf den Fördermechanismus des EEG 2021 Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis: Das Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bildet eine Grenze der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung Kein Zugriff
      1. 1. Tatbestandvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis: Keine Verletzung von Art. 30 und 110 AEUV Kein Zugriff
        1. a) Verdrängung durch die Bestimmungen der Art. 107 f. AEUV Kein Zugriff
        2. b) Verdrängung durch die Art. 30 und 110 AEUV Kein Zugriff
        3. c) Verdrängung durch die EE-RL (EU) 2018/2001 als abschließendes Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. 2. Strom eine Ware? Kein Zugriff
        1. a) Die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung? Kein Zugriff
          1. aa) Verpflichtung zur vorrangigen physikalischen Abnahme und Weiterleitung Kein Zugriff
          2. bb) Finanzielle Förderkomponente des EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc) Eingrenzung durch die Entscheidung in der Rechtssache Keck? Kein Zugriff
          4. dd) Auswirkungen der territorialen Öffnung durch das EEG 2021 Kein Zugriff
        1. a) Rechtfertigung durch Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 EE-RL Kein Zugriff
          1. aa) Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff
          2. bb) Klima- und Umweltschutz als geschriebener Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
          1. aa) Umweltschutz als zwingendes Erfordernis Kein Zugriff
            1. (1) Kein Ausschluss bei Maßnahmen aus Gründen des Umweltschutzes Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnismäßigkeit qua mangelnder Vollendung des Strombinnenmarktes? Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. (1) Schaffung eines einheitlichen europäischen Fördersystems für erneuerbare Energien Kein Zugriff
              1. (a) Technische Limitierungen einer Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
              2. (b) Gefährdung der Zielerreichung Klimaschutz durch eine Erweiterung Kein Zugriff
              3. (c) Gefährdung des Gesamtsystems und mögliche Folgen für den Klimaschutz Kein Zugriff
              4. (d) Gefährdung der Zielerreichung Umweltschutz durch eine Erweiterung Kein Zugriff
            3. (3) Vollkommener Verzicht auf einen Fördermechanismus zugunsten erneuerbarer Energien und alleinige Berücksichtigung des Europäischen Emissionshandels Kein Zugriff
            1. (1) Bewertung des status quo Kein Zugriff
            2. (2) Neubewertung unter Zugrundelegung der Ausbauziele des § 1 Abs. 2, 3 EEG 2021 Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis: Art. 34 AEUV bildet eine mögliche Grenzlinie für die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung Kein Zugriff
          1. aa) Ansicht des EuGH Kein Zugriff
          2. bb) Enge Ansicht des BVerfG Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Schlussfolgerungen für die Prüfung der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis: Keine Verletzung der GRCh Kein Zugriff
          1. aa) Grundsatz der mitgliedstaatlichen Entscheidungsprärogative Kein Zugriff
          2. bb) Anreize zur Integration erneuerbarer Energien in das System der Energieversorgung Kein Zugriff
          3. cc) Offene, transparente, wettbewerbsfördernde, nichtdiskriminierende und kosteneffiziente Förderung Kein Zugriff
          4. dd) Vorgaben der EE-RL im Falle der Wahl eines Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b) Vorgaben der EE-RL zur Öffnung der Fördersysteme Kein Zugriff
        3. c) Vorgaben der EE-RL zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Der Vorrang erneuerbarer Energien in der Richtlinie 2009/28/EG Kein Zugriff
            1. (1) Der Dispatch von Erzeugungsanlagen Kein Zugriff
            2. (2) Der Redispatch von Erzeugungsanlagen Kein Zugriff
        2. b) Vorgaben zur Bilanzkreisverantwortung Kein Zugriff
          1. aa) Vorrangiger Anschluss der Anlage nach § 8 Abs. 1 S. 1 EEG 2021 Kein Zugriff
          2. bb) Vorrangige physikalische Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms nach § 11 Abs. 1 S. 1 EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc) Die Ausfallvergütung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2021 Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Das europäische Sekundärrecht bildet eine mögliche Grenzlinie für die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung Kein Zugriff
      1. 1. Bedeutung und Reichweite der Finanzverfassung Kein Zugriff
      2. 2. Die Grundproblematik der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung des EEG 2021 Kein Zugriff
      3. 3. Die finanzielle Förderung des EEG 2021 eine Steuer? Kein Zugriff
      4. 4. Die finanzielle Förderung des EEG 2021 eine Gebühr oder ein Beitrag? Kein Zugriff
          1. aa) Eng formales Verständnis Kein Zugriff
          2. bb) Wirkungsbezogenes Verständnis Kein Zugriff
          3. cc) Kontrollorientiertes Verständnis Kein Zugriff
          4. dd) Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
          5. ee) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Bewertung des EEG 2021 Kein Zugriff
      6. 6. Die finanzielle Förderung des EEG 2021, eine Umgehung der Finanzverfassung? Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis: Keine Verletzung der Finanzverfassung Kein Zugriff
      1. 1. Anzulegender Maßstab Kein Zugriff
        1. a) Ansicht des BVerfG Kein Zugriff
        2. b) Kritik der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit ausländischen Anteilseignern Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Keine Verstärkung des Grundrechtsschutzes durch kumulativ betroffene Freiheitsrechte Kein Zugriff
          3. cc) Eingriff in die Berufsfreiheit der VNB durch die Regelungen der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung Kein Zugriff
            1. (1) Konkretisierung durch die Stufentheorie Kein Zugriff
            2. (2) Legitimes Ziel Kein Zugriff
              1. (a) Regelungsziel Umweltschutz Kein Zugriff
              2. (b) Regelungsziel Klimaschutz Kein Zugriff
              3. (c) Regelungsziel Verringerung der volkswirtschaftlichen Kosten Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis: Geeignetheit der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung Kein Zugriff
              1. (a) Freiwillige Regelungen als Alternative zum EEG 2021 Kein Zugriff
              2. (b) Direkte staatliche Unterstützungsformen als Alternative zum EEG 2021 Kein Zugriff
                1. (aa) Das Quotenmodell als Alternative Kein Zugriff
                2. (bb) Die feste Einspeisevergütung als Alternative Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis: Erforderlichkeit der geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung Kein Zugriff
              1. (a) Abwägung Kein Zugriff
                1. (aa) Übertragung der Kriterien einer Sonderabgabe Kein Zugriff
                2. (bb) Sach- und Verantwortungsnähe Kein Zugriff
                3. (cc) Ansicht von BVerfG und BGH Kein Zugriff
                4. (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
                5. (ee) Bewertung der Regelungen des EEG 2021 Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Schutzbereich Kein Zugriff
          3. cc) Eingriff in die Eigentumsgarantie der VNB durch die Regelungen des EEG 2021 Kein Zugriff
              1. (a) Güterbeschaffungsvorgang Kein Zugriff
              2. (b) Individuell-konkrete oder abstrakt-generelle Regelung Kein Zugriff
            2. (2) Verhältnismäßigkeit der Regelungen des § 11 Abs. 1 S. 1 EEG 2021 Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
        3. c) Der allgemeine Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. b) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als Grenze Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. b) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als Grenze Kein Zugriff
        1. a) Die Berufsfreiheit der Letztverbraucher gem. Art. 12 Abs. 1 GG als Grenze Kein Zugriff
        2. b) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als Grenze Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ungleichbehandlung auf Ebene der Letztverbraucher Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung durch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Eingriff Kein Zugriff
            1. (1) Berufsausübungsregelung mit der Intensivität einer Berufswahlregelung Kein Zugriff
              1. (a) Abwägung status quo Kein Zugriff
              2. (b) Prospektive Betrachtung unter Zugrundelegung der Ausbauziele von § 1 Abs. 2, 3 EEG 2021 Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
            1. (1) Status Quo Kein Zugriff
            2. (2) Prospektive Betrachtung unter Zugrundlegung der Ausbauziele von § 1 Abs. 2, 3 EEG 2021 Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ungleichbehandlung der verschiedenen Stromerzeuger Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
          2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. (1) Befreiung einzelner Technologien Kein Zugriff
            2. (2) Befreiung von Kleinstanlagen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      10. 10. Ergebnis: Die Grundrechte bilden eine mögliche Grenzlinie für die geförderte ausschreibungsbasierte Direktvermarktung Kein Zugriff
  7. F. Ergebnis und Thesen Kein Zugriff 613 - 628
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 629 - 685

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