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Monographie Kein Zugriff

Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

Autor:innen:
Verlag:
 28.09.2007

Zusammenfassung

Die Arbeit ist die erste rechtsvergleichende Monografie, die sich mit den Folgen von Anhörungs- und Begründungsmängeln auf europäische und deutsche Verwaltungsentscheidungen befasst. Neben der Aufbereitung der für die Fragestellung einschlägigen Judikatur von Gerichtshof und Gericht erster Instanz zum Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften, untersucht das Werk die Auswirkungen von Anhörungs- und Begründungsmängeln sowie akteneinsichtsrechtlicher Verfahrensfehler auf die Sachentscheidung. Das zweite Kapitel widmet sich der Relativierung von Verfahrensfehlern gem. §§ 45, 46 VwVfG in Deutschland. Den Abschluss bildet der Vergleich beider Rechtsordnungen. Der Rechtsvergleich verdeutlicht – bei beachtlichen Unterschieden im Detail –, dass im europäischen und im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht nicht jeder Form- und Verfahrensfehler zur Aufhebung der Sachentscheidung führen soll. Aufgrund der bisher in der Wissenschaft in dieser Intensität nicht vorhandenen Systematisierung der europäischen Rechtsprechung und deren Konfrontation mit der deutschen Dogmatik richtet sich das Werk sowohl an Wissenschaftler wie auch an Praktiker.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
28.09.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2812-4
ISBN-Online
978-3-8452-0466-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
335
Sprache
Deutsch
Seiten
462
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
    1. Untersuchungsanlass Kein Zugriff 17 - 20
    2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff 20 - 24
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 24
            1. Gültigkeitsbedingungen Kein Zugriff
            2. Übrige, die Inexistenz begründende Fehler Kein Zugriff
            3. Neue Formel: Schwerwiegende offenkundige Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
              1. Die Rechtssache BASF u.a./Kommission Kein Zugriff
              2. Die Rechtssache Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission Kein Zugriff
              3. Die Polypropylen-Verfahren Kein Zugriff
          2. Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Feststellung verbindlicher Rechtswirkungen Kein Zugriff
          2. Eingriff in die Rechtsstellung des Klägers Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff 45 - 47
        1. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz in den Verfahrensordnungen von EuGH und EuG Kein Zugriff
        2. Die Anforderungen an den Parteivortrag hinsichtlich der Klagegründe Kein Zugriff
          1. Verletzung des Vertrages Kein Zugriff
          2. Klagegrund der Unzuständigkeit Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Begriff der »Formvorschriften« im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
            1. Zeitliche Eingrenzung Kein Zugriff
                1. Möglicher Einfluss auf den Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
                2. Zweck und Bedeutung der Vorschrift im Willensbildungsprozess Kein Zugriff
                3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
                1. Zweck und Bedeutung der Vorschrift im Willensbildungsprozess Kein Zugriff
                2. Möglicher Einfluss auf den Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
              3. Schutzzweck zugunsten Betroffener? Kein Zugriff
            3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
            2. Deutsche Auslegung: Lesart »wesentliche Verletzung von Formvorschriften« Kein Zugriff
            3. Wörtliche Auslegung: Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. Versuch einer Begriffsbildung Kein Zugriff
            1. Institutionelle Beteiligungsrechte Kein Zugriff
              1. Entwicklung und Inhalt Kein Zugriff
              2. Zuordnung zum Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften? Kein Zugriff
            3. Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
          2. Zweite Gruppe: Vorschriften über das Beschlussverfahren Kein Zugriff
            1. Vorgaben der Sprachenverordnung Kein Zugriff
            2. Vorschriften über das Ausfertigungsverfahren von Rechtsakten Kein Zugriff
              1. Begründung als Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
              2. Bedeutung Kein Zugriff
                1. Umfang der Begründungspflicht bei Verordnungen Kein Zugriff
                  1. Berücksichtigung des Kenntnisstands des Rechtsbetroffenen Kein Zugriff
                  2. Begründungsumfang bei Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
              4. Begründung als formelles Erfordernis Kein Zugriff
              5. Änderungen der Begründung Kein Zugriff
                1. Die absence totale de motivation und die insuffisance de motivation Kein Zugriff
                2. Widersprüchliche Begründung Kein Zugriff
            4. Angabe der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              1. Rechtsprechung bis zum Hoechst-Urteil Kein Zugriff
              2. Das Hoechst-Urteil vom 8.7.1999 Kein Zugriff
            2. Belehrung über Klagefristen Kein Zugriff
          5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Die Definition der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. Ermessensspielräume auf der Tatbestandsseite Kein Zugriff
              2. Ermessensspielräume auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
              3. Bewertung und Versuch einer Begriffsbildung Kein Zugriff
            2. Ableitung von Ermessensspielräumen Kein Zugriff
            3. Grundsätzliches zu den Kontrollmaßstäben bei Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
            1. Anhörungsmängel im Europäischen Sozialfondsverfahren Kein Zugriff
            2. Anhörungsmängel in Zollverfahren Kein Zugriff
              1. Rechtssachen Luhleich und Willame Kein Zugriff
              2. Rechtssachen Sorani/Kommission und Adams/Kommission Kein Zugriff
              3. Verbundene Rechtssachen Hochbaum und Rawes Kein Zugriff
              4. Rechtssache Reynolds/Parlament Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Verfahrensrechtsschutz für Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              2. Verfahrensrechtsschutz von Beihilfeempfängern und sonstigen Beschwerdeführern Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
                1. Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
                2. Praxis der Kommission Kein Zugriff
                3. Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
              2. Grenzen des Rechts auf Akteneinsicht Kein Zugriff
              3. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
            2. Akteneinsicht in Antidumpingverfahren Kein Zugriff
            3. Akteneinsicht in Fusionskontrollverfahren Kein Zugriff
            4. Akteneinsicht im Beamtenrecht Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Begriff der Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            1. Rechtsunwirksamkeit Kein Zugriff
            2. Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
            1. Nichtigerklärung Kein Zugriff
            2. Rechtswirkungen des Nichtigkeitsurteils Kein Zugriff
        6. Überblick über die Ausnahmen von der strikten Fehlerbeachtlichkeit Kein Zugriff
            1. Der Begriff der Heilung Kein Zugriff
            2. Verhältnis zur Inexistenz Kein Zugriff
            3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            4. Keine Relativierung der primären verfahrensrechtlichen Pflichten Kein Zugriff
              1. Der Vorschriftszweck Kein Zugriff
              2. Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            1. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Hoffmann-La Roche Kein Zugriff
              1. Rechtssache Marcato/Kommission Kein Zugriff
              2. Rechtssachen Solvay und ICI/Kommission (Soda-Sachen) Kein Zugriff
            3. Neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. Heilung von Geschäftsordnungsvorschriften der Kommission Kein Zugriff
            2. Fazit Kein Zugriff
                1. Beschwerende Maßnahme Kein Zugriff
                2. Schriftform Kein Zugriff
                3. Inhalt und Umfang der Begründungspflicht Kein Zugriff
                1. Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begründungsausfall Kein Zugriff
                2. Fazit Kein Zugriff
                  1. Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
                    1. Rechtssache Volger/Parlament Kein Zugriff
                    2. Rechtssache Maccaferri/Kommission Kein Zugriff
                    3. Rechtssache Nunez/Kommission Kein Zugriff
                    4. Rechtssache Brumter/Kommission Kein Zugriff
                    5. Rechtssachen Parra und Strohm/Kommission Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Ausschluss bei Einstellung nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts Kein Zugriff
                    1. Rechtssache Coussios/Kommission Kein Zugriff
                    2. Rechtssache Kotzonis/WSA Kein Zugriff
                    3. Rechtssache Allo/Kommission Kein Zugriff
                    4. Rechtssache Obst/Kommission Kein Zugriff
                    5. Fazit Kein Zugriff
                1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
                2. Notwendige Abgrenzungsfragen Kein Zugriff
                    1. Rechtssache Picciolo/Parlament Kein Zugriff
                    2. Verbundene Rechtssachen Sergio u.a./Kommission Kein Zugriff
                  2. Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis zur Heilung einer »insuffisance de motivation« Kein Zugriff
              1. Die Rechtssache Dansk Pelsdyravlerforening Kein Zugriff
              2. Rechtssache Rendo u.a./Kommission Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
          5. Rechtswirkungen der Nachholung von Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Vorbemerkung Kein Zugriff
              1. Die Rechtssache Morello/Kommission Kein Zugriff
              2. Rechtssache Geist/Kommission Kein Zugriff
              3. Rechtssache Kypreos/Rat Kein Zugriff
              4. Rechtssache Souna/Kommission Kein Zugriff
              1. Rechtssachen Valverde Mordt/Gerichtshof und Pérez-Mínguez Casariego/Kommission Kein Zugriff
              2. Rechtssache De Persio/Kommission Kein Zugriff
              3. Rechtssache Díaz García/Parlament Kein Zugriff
              4. Rechtssache Camera-Lampitelli/Parlament Kein Zugriff
              5. Rechtssachen Orthmann/Kommission und Panichelli/Parlament Kein Zugriff
              6. Rechtssache Reynolds/Parlament Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. Unbeachtlichkeit von Begründungsmängeln, soweit lediglich die Verspätung gerügt wird Kein Zugriff
          1. Das Kriterium der rechtlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
            1. Die Rechtssache Van Landewyck/Kommission Kein Zugriff
            2. Rechtssache Bernardi/Parlament Kein Zugriff
            3. Rechtssache Korbor/Kommission Kein Zugriff
            4. Die Rechtssache Tallarico/Parlament Kein Zugriff
            5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          3. Das Kriterium der konkreten Ergebnisrelevanz bei Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane mit Ermessensspielraum Kein Zugriff
          1. Fehlende Übermittlung des Anhörungsprotokolls an den Beratenden Ausschuss Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen Fristbestimmungen Kein Zugriff
          3. Verstoß gegen die Vorgaben der Sprachenverordnung Kein Zugriff
          4. Fehlende Anhörung von Mitgliedstaaten in Beihilfeverfahren Kein Zugriff
        11. Schwere des Verstoßes Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff 343 - 344
    2. Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen Aufhebungsanspruchs Kein Zugriff 344 - 350
      1. Rechtsstand vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff 350 - 354
      2. Heilungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff 354 - 355
          1. Der Begriff der Heilung Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur Nichtigkeit Kein Zugriff
            1. Der Inhalt des § 45 Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff
            2. Fazit Kein Zugriff
          1. Nachträglich gegebene Begründung, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Kein Zugriff
          2. Nachgeholte Anhörung eines Beteiligten, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
        3. Rechtswirkungen der Nachholung von Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
      4. Heilbarkeit weiterer Form- und Verfahrensfehler Kein Zugriff 370 - 371
      5. Kosten des Rechtsbehelfs Kein Zugriff 371 - 372
      6. Verhältnis § 45 VwVfG zu § 46 VwVfG Kein Zugriff 372 - 373
      1. Zielsetzung der Vorschrift Kein Zugriff 373 - 375
        1. Beanspruchte Aufhebung eines erlassenen VA Kein Zugriff
        2. Erfasste Fehler Kein Zugriff
          1. Das Kriterium der rechtlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
          2. Das Kriterium der tatsächlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
            1. Das Kriterium der rechtlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
            2. Das Kriterium der Ergebnisrelevanz Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
        2. Das Kriterium der Offensichtlichkeit Kein Zugriff
      5. Rechtsfolgen des § 46 VwVfG Kein Zugriff 390 - 391
      6. Kosten des Rechtsbehelfs Kein Zugriff 391 - 392
    5. Anderweitige Erreichung der Vorschriftszwecks Kein Zugriff 392 - 393
    1. Gründe für die reduzierte Fehlerbeachtlichkeit Kein Zugriff 394 - 396
      1. Der Begriff der Heilung Kein Zugriff 396 - 397
        1. Nachträgliche Beseitigungsfähigkeit von Anhörungsmängeln Kein Zugriff
        2. Nachträgliche Beseitigungsfähigkeit von Begründungsmängeln Kein Zugriff
      3. Zeitliche Schranken der Heilungsmöglichkeit Kein Zugriff 400 - 401
      4. Behandlung der Gerichtskosten Kein Zugriff 401 - 402
      5. Verhältnis Heilung/Unbeachtlichkeit Kein Zugriff 402 - 402
      6. Fazit Kein Zugriff 402 - 404
        1. Ausscheidung unwesentlicher Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        2. Das Kriterium der rechtlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
        3. Das Kriterium der tatsächlichen Alternativlosigkeit Kein Zugriff
        4. Anderweitige Erreichung des Vorschriftszwecks Kein Zugriff
      2. Weitere Differenzierungskriterien Kein Zugriff 410 - 411
      3. Fazit Kein Zugriff 411 - 412
    4. Kritische Würdigung und Bewertung Kein Zugriff 412 - 425
    5. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff 425 - 430
  6. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 431 - 442
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 443 - 462

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